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19.06.2017

BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung von „Sponsoren“

Der Versand von Werbe-E-Mails führt zwischen dem Empfänger und dem werbenden Unternehmen immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Werbe-E-Mail mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers an diesen versandt wurde oder nicht. Vielfach scheitert eine wirksame Einwilligung daran, dass dem Einwilligenden und späteren Empfänger der Werbe-E-Mail bei Erteilung seines Einverständnisses nicht klar mitgeteilt wurde, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung erfasst sind.

Mit einem solchen Fall hatte sich auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14.03.2017 (Az.: VI ZR 721/15) zu befassen. Dort hatte ein Unternehmen im Internet Software kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Um die Software herunterladen zu können, musste der Kunde und spätere Adressat der Werbe-E-Mail einwilligen, dass seine eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben werde und er in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalte. Außerdem erhielt der Kunde und spätere Adressat der Werbe-E-Mail auch mit der Zusendung des Download-Links per E-Mail den Hinweis darauf, dass durch das Betätigen des Links der Kunde den Nutzungsbedingungen zustimme und damit auch sein Einverständnis in werbliche Informationen des Unternehmens sowie dessen Sponsoren erhalte. Das Unternehmen, welches die Software zum Download angeboten hatte und die Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails forderte, gab im Rahmen einer Sponsorenliste insgesamt 26 Unternehmen an, von welchen der Kunde Werbung per E-Mail erhalten würde.

Der Bundesgerichtshof hielt diesen Hinweis und die daraufhin erteilte „Einwilligung“ in den Erhalt von Werbe-E-Mails für unzureichend. Das Gericht wies erneut darauf hin, dass eine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass für den späteren Empfänger klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen seine Einwilligung konkret erfasst. Vorliegend waren zwar die jeweiligen Unternehmen angegeben worden, aber nicht, für welche Produkte jeweils Werbe-E-Mails versandt werden. Es fehlte damit an der nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderlichen „vorherigen ausdrücklichen Einwilligung“ des Adressaten.

In dem Urteil stellte der Bundesgerichtshof auch nochmals klar, dass der Adressat von Werbe-E-Mails, die er ohne seine ausdrückliche vorherige Einwilligung erhält, einen Unterlassungsanspruch nicht nur hinsichtlich der konkreten E-Mail-Adresse, an welche die Werbung gesandt wurde, geltend machen kann; er hat vielmehr einen generellen Unterlassungsanspruch hinsichtlich sämtlicher gegenwärtiger und künftiger E-Mail-Adressen.

(RAin Dr. Kropp)