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04.05.2017

BGH fordert Transparenz im Preisvergleichsportal

Berücksichtigt ein Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter , die sich gegenüber dem Vergleichsportal zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, falls durch das Portal ein Vertrag mit dem Nutzer zustande kommt, muss hierauf gesondert hingewiesen werden.

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale in der Regel, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Hierbei geht der Verbraucher, nach Ansicht des BGH, ohne entsprechenden Hinweis nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle eines Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Nach dem Urteil des BGH vom 27.04.2017 (Az.: I ZR 55/16) ist die Information, dass nur provisionspflichtige Anbieter in den Preisvergleich einbezogen werden, von erheblichem Interesse und damit eine wesentliche Information im Sinne vom § 5a Abs. 2 UWG.

Wenn der Betreiber eines Vergleichsportals, das nur provisionspflichtige Anbieter berücksichtigt, den Nutzer des Portals auf diesen Umstand nicht ausdrücklich hinweist, handelt er wettbewerbswidrig. Er kann dann auf Unterlassung und auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

(RAin Dr. Kropp)