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07.08.2017

BGH: Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

Bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung kann der Betroffene vom Verletzer unter bestimmten Voraussetzung eine Geldentschädigung fordern. Dieser Anspruch ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht vererblich, solange der Anspruch nicht rechtskräftig zuerkannt wurde.

Im dem vom BGH durch Urteil vom 23.05.2017 (Az.: VI ZR 261/16) entschiedenen Verfahren war in den Medien über den damals noch lebenden Betroffenen in persönlichkeitsrechtsverletzender Weise berichtet worden. Wegen dieser Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts forderte der Betroffene eine Geldentschädigung. Nach Zustellung der Klage verstarb der Betroffene. Der Anspruch auf Geldentschädigung wurde dann von der Alleinerbin weitergeführt. Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht wiesen die Klage ab, weil der Geldentschädigungsanspruch nach Ansicht der Gerichte nicht vererblich ist und damit nach dem Tod des Betroffenen von der Alleinerbin nicht weiter verfolgt werden konnte. Im Revisionsverfahren vertrat die Alleinerbin die Auffassung, dass sie als Erbin den Anspruch geltend machen könne, da das Verfahren bereits zu Lebzeiten des Betroffenen eingeleitet worden war und dem beklagten Medienunternehmen die Klage auch noch zu Lebzeiten des Erblassers zugestellt wurde. Damit unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von einer früheren Entscheidung des BGH. Dort war der Betroffene zwischen der Einreichung der Klage und deren Zustellung verstorben.

In den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 23.05.2017 weist der BGH darauf hin, dass bei dem Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht. Der Betroffene soll also für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Ausgleich erhalten. Eine Genugtuung wäre jedoch nicht bereits mit Einreichung der Klage und deren Zustellung erlangt, sondern erst mit rechtskräftiger Zuerkennung des Anspruchs. Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine gesicherte Position erlangt. Verstirbt der Betroffene, der einen Geldentschädigungsanspruch geltend machen kann, bevor das Urteil, mit welchem ihm die Entschädigung zugesprochen wird, rechtskräftig ist, kann das Verfahren nicht vom Erben mit dem Ziel fortgeführt werden, dass die Geldentschädigung nunmehr an ihn zu zahlen sei. Erst wenn also ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, und danach der Betroffene verstirbt, können die Erben die Zahlung fordern.

Dieses Urteil des BGH dürfte auch für die Erben des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl von Interesse sein. Dieser hatte zu seinen Lebzeiten in erster Instanz ein Urteil auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von einer Million erstritten. Dies stellte in der bisherigen Rechtsprechung eine Rekordsumme dar. Soweit vorliegend bekannt ist, wurde dieses landgerichtliche Urteil jedoch nicht rechtskräftig, sondern die Autoren und der Verlag, welche zur Zahlung verurteilt worden waren, haben dagegen Berufung eingelegt. Über die Berufung wurde bisher noch nicht entschieden. Nachdem Helmut Kohl noch vor Rechtskräftigwerden des Urteils verstarb, können seine Erben nach Ansicht des BGH den Anspruch wohl nicht mehr weiter verfolgen.

(RAin Dr. Kropp)