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16.06.2017

BGH: Unmittelbare Haftung des Bewertungsportal-Betreibers für Bewertungen Dritter

Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals haftet unmittelbar als Störer für Bewertungen Dritter, wenn er sich diese auf seiner Internetseite veröffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht hat. Das ist dann der Fall, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für diese Bewertung übernommen hat, indem er z. B. eine inhaltlich-redaktionelle Prüfung der auf seinem Portal eingestellten Bewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Betreiber eines Bewertungsportals ohne Rücksprache mit dem Nutzer eine kritische Bewertung auf Rüge des von der Kritik Betroffenen teilweise abgeändert, teilweise entfernt. Nachdem der Betreiber dem von der Kritik Betroffenen seinen Umgang mit der Bewertung kundgetan hat, ist das Zueigenmachen der Bewertung auch nach außen erkennbar geworden. Der Betreiber haftet demnach so, als hätte er die kritische Bewertung selbst verfasst; der Betroffene kann dann also unmittelbar gegen den Betreiber der Plattform vorgehen.

(BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az: VI ZR 123/16)

(RAin Herzog)