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04.05.2017

Gilt für den Kussmund auf Reisen die Panoramafreiheit?

Für Kunstwerke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, gilt die sogenannte Panoramafreiheit. Dies bedeutet, dass solche Kunstwerke ohne Zustimmung des Urhebers auch für nicht-private Zwecke fotografiert, vervielfältigt und veröffentlicht werden dürfen. Aber gilt dies auch für den „AIDA Kussmund“, der auf den Rumpf eines Kreuzfahrtschiffes aufgemalt ist?

Die Klägerin, welche Kreuzfahrten veranstaltet und ihre Schiffe mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert hat, vertrat die Ansicht, dass die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG für ihre Schiffe nicht gilt. Bei diesen würde sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Ein Kreuzfahrtschiff ist in der Regel auf Reisen und damit nicht bleibend an einem öffentlichen Ort.

Dieser Ansicht erteilte der BGH im Urteil vom 27.04.2017 (Az.: I ZR 247/15) eine Absage. Wie der Pressemitteilung des Gerichts entnommen werden kann, durfte der Beklagte, der eine Internetseite betrieb, auf der er Ausflüge bei Landgängen von Kreuzfahrtreisen anbot, eine Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet stellen und damit öffentlich zugänglich machen. Nach Ansicht des BGH befindet sich ein Werk im Sinne der Panoramafreiheit an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des BGH auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Damit gelte auch für die Bemalung von Kreuzfahrtschiffen die sogenannte Panoramafreiheit. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden und dort von Orten, die für jedermann frei zugänglich sind, auch wahrgenommen werden kann.

Von wesentlich größerer Relevanz als für Kreuzfahrtschiffe ist diese Entscheidung des BGH für die Bemalung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, also z. B. Omnibusse, Straßenbahnen oder aufwendig lackierte LKW. Auch hier muss der Künstler es hinnehmen, dass die von ihm gestalteten Fahrzeuge fotografiert bzw. gefilmt werden und diese Fotos dann auch zu gewerblichen Zwecken vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

(RAin Dr. Kropp)