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07.08.2017

Keine Erstattung von Anwaltskosten bei Abmahnung durch Verband

Ein Fachverband, zu dessen Satzungszweck es auch zählt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, muss selbst in der Lage sein, eine Abmahnung auszusprechen. Soweit ein Anwalt eingeschaltet wird, sind die Kosten nicht zu erstatten.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen befugt, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Voraussetzung ist, dass ihnen eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und dass sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben bei der Verfolgung der Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Außerdem muss die Zuwiderhandlung die Interessen der Mitglieder des Verbandes berühren. Nach der Entscheidung des BGH vom 06.06.2017 (Az. I ZR/16 – „Anwaltsabmahnung II“) muss ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Fachverband in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße selbst zu erkennen und abzumahnen. Soweit er hierfür über kein qualifiziertes Personal verfügt, kann der Verband sich auch eines Rechtsanwalts bedienen. Die Kosten des Rechtsanwalt sind aber nicht im Sinn von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderlich und daher vom Abgemahnten auch nicht zu erstatten.

Im Fall einer anwaltlichen Abmahnung kann der Verband auch nicht die Erstattung der fiktiven Kosten fordern, die im Fall einer Abmahnung durch eigenes Personal entstanden wären.

Im vorliegenden Fall musste also das abgemahnte Unternehmen keine Abmahnkosten erstatten.

(RAin Dr. Kropp)