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13.12.2017

OLG Hamm: Online-Shop-Betreiber müssen mit der OS-Plattform verlinken

Online-Shop-Betreiber müssen nicht nur auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen, sondern müssen diese auch verlinken.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall (Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 4 U 50/17) hatte der Shopbetreiber die Internetadresse (URL) ausgeschrieben, aber nicht mit einer Verknüpfung zu der Plattform hinterlegt. Das genügt nach Auffassung des Gerichts den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die URL muss anklickbar sein und den Nutzer unmittelbar zur OS-Plattform weiterleiten. Anderenfalls können Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände Abmahnungen aussprechen. 

(RAin Herzog)