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19.06.2017

Platzhalter im Internet-Impressum können Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Betreiber einer Internetseite ist nach § 5 TMG verpflichtet, verschiedene Angaben im Impressum seines Internetauftritts zur Verfügung zu stellen. Dabei sind aber nur diejenigen Informationen anzugeben, über welche der Anbieter des Internetauftritts auch tatsächlich verfügt. So ist z. B. nicht jeder Anbieter im Handelsregister eingetragen oder verfügt über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Werden hier Platzhalter verwendet, statt die Punkte, die nicht einschlägig sind, wegzulassen, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Dies musste sich der Betreiber einer Internetseite vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 6 U 44/16) sagen lassen. Der Betreiber des Internetauftritts hatte unter anderem im Impressum angegeben „Registergericht: Amtsgericht 000; Registernummer: HR 0000“ sowie „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuer-Gesetz: DE 00000000“ „Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 138a Abgabenordnung: DE 0000000“. Der Betreiber des Internetauftritts war weder im Handelsregister eingetragen, noch verfügte er über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer.

Das OLG Frankfurt führte in seinem Urteil aus, dass die Angabe der „Nullen“ mehrdeutig ist und der angesprochene Verkehr diese nicht ohne weiteres als „keine Angabe“ interpretieren wird. Die Angabe der „Nullen“ könnte auch darauf hindeuten, dass der Anbieter die Angaben nicht veröffentlichen möchte, oder dass diese Daten nur vorübergehend noch nicht vorliegen. Die Angabe der „Nullen“ ist somit unklar und intransparent. Verfügt der Betreiber der Internetseite nicht über entsprechende Registrierungen oder Nummern, dann muss er entsprechende Angaben weg lassen. Falsche Angaben oder die Angabe von Platzhaltern ist dabei ebenso wettbewerbswidrig wie fehlende Angaben.

Die Abmahnung des Internet-Impressums durch einen Wettbewerber war somit berechtigt und der Webseitenbetreiber musste auch die Kosten der Abmahnung tragen, die sich auf rund € 600,-- beliefen.

(RAin Dr. Kropp)