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11.05.2017

Wer haftet für Urheberrechtsverletzung auf einer Schulhomepage?

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: 11 U 153/16) entschieden, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Lehrer durch Veröffentlichungen auf einer Schulhomepage begehen. Nachdem die Gestaltung der Schulhomepage den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags betrifft, haftet für dort begangene Urheberrechtsverletzungen das betreffende Bundesland und nicht der kommunale Schulträger.

Ausgangsfall war, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf der Homepage einer hessischen Schule. Die Veröffentlichung des Cartoons erfolgte dort ohne Lizenz und die Klägerin, welche die Verwertungsrechte des Cartoonisten wahrnahm, verlangte von dem beklagten Land Schadensersatz sowie Unterlassung. Das Land argumentierte, dass es für die Urheberrechtsverletzungnicht hafte, sondern der Anspruch gegen den kommunalen Schulträger gerichtet werden müsse.

Nachdem das Landgericht Frankfurt das Bundesland Hessen zur Unterlassung und Schadensersatzzahlung verurteilt hatte, legte dieses Berufung zum OLG Frankfurt a. M. ein. Dort wurde das Urteil der I. Instanz bestätigt. Allerdings wurde der Umfang der Unterlassungsverpflichtung auf Urheberrechtsverstöße beschränkt, die sich auf das schulische Umfeld erstrecken.

Quelle: beck-aktuell - Nachrichten vom 09.05.2017

(RAin Dr. Kropp)