07.08.2017

Generalanwalt beim EuGH stärkt die Rechte von Herstellern mit selektiven Vertriebssystemen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können die Anbieter von Luxuswaren, die ein selektives Vertriebssystem betreiben, ihren autorisierten Händlern verbieten, die Vertragswaren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, wenn dort die qualitativen Anforderungen, die der Hersteller an seine Händler stellt, nicht erfüllt werden.

Aktuell ist zu dieser Thematik ein Vorlageverfahren des OLG Frankfurt/Main beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-230/2016 anhängig. In dem vom OLG Frankfurt zu den entscheidenden Verfahren hatte ein Anbieter von Luxuskosmetik, der seine Produkte über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, den Händlern den Vertrieb der Waren über das Internet nur gestattet, wenn das Internet-Geschäft als „elektronische Schaufenster“ des autorisierten Ladengeschäfts geführt wird und dabei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt. Außerdem wurde es den autorisierten Händlern verboten, für den Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen, wie eBay oder Amazon einzuschalten.

Nachdem ein Händler die Vorgaben nicht einhielt, sondern die Vertragswaren über die Plattform „Amazon“ vertrieb, erhob der Hersteller beim LG Frankfurt/Main Unterlassungsklage. In der Berufungsinstanz hat das OLG Frankfurt/Main nun zu entscheiden. Da hierbei europarechtliche Vorgaben für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind, hat das Frankfurter Oberlandesgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein solches Verbot zulässig ist.

Am 26.07.2017 hielt der Generalanwalt beim EuGH seine Schlussanträge in diesem Vorlageverfahren (C-230/16). In seinen Schlussanträgen vertrat er die Auffassung, dass Online-Verkäufe über nach außen erkennbare Drittplattformen vom Hersteller verboten werden können, wenn dies erforderlich ist, das Luxusimage der betreffenden Waren zu erhalten. Die Einhaltung qualitativer Vorgaben, die der Hersteller im Rahmen seines selektiven Vertriebssystems zulässig dem Händler auferlegen kann, könne nur wirksam gewährleistet werden, wenn die Umgebung des Internetverkaufs nicht von einem Drittbetreiber, dessen Praktiken sich dem Einfluss des Anbieters entziehen, gestaltet werden.

In den Schlussanträgen betonte der Generalanwalt, dass die vorgesehene Klausel kein absolutes Verbot von Online-Verkäufen darstellt und den Händlern auch nicht die Möglichkeit genommen wird, die Vertragswaren über nach außen nicht erkennbare Drittplattformen, bei welchen die Qualitätsanforderungen des Herstellers umgesetzt werden können, für den Vertrieb der Vertragswaren zu nutzen. Damit ist das Verbot verhältnismäßig und kartellrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend. Häufig folgt allerdings das Gericht der Auffassung des Generalanwalts. Sobald eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache vorliegt, werden wir Sie über unseren Newsbereich informieren.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 98/17 des EuGH vom 26.07.2017)

 

RAin Dr. Kropp

Quelle: www.coester-partner.de