07.08.2017

Nichtbenutzung einer Marke führt zu deren Verlust

Wer, als Inhaber einer eingetragenen Marke, diese nicht spätestens 5 Jahre nach deren Eintragung bzw. nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens benutzt, riskiert den Verlust seiner Marke. Diese Erfahrung musste jüngst der Sportwagenhersteller Ferrari vor dem LG Düsseldorf machen. Dieses verurteilte das Unternehmen in die Einwilligung Löschung der deutschen und internationalen Marke „Testerarossa“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach § 25 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer seit mindestens 5 Jahren eingetragenen Marke gegenüber Dritten keine Ansprüche aus der Marke geltend machen, wenn diese innerhalb der letzten 5 Jahre für die Waren oder Dienstleistungen, auf die der Markeninhaber sich zur Begründung seines Anspruches stützt, nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Außerdem droht dem Inhaber einer nicht benutzten Marke das Risiko, dass beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Löschung der Marke wegen Verfalls nach § 49 MarkenG gestellt wird. Dieser Antrag auf Löschung wegen Verfall kann von Jedermann gestellt werden.

Es ist daher jedem Markeninhaber dringend zu raten, die Marke nach deren Eintragung auch für die geschützten Waren und Dienstleistungen in Benutzung zu nehmen und diese Benutzung nicht länger als 5 Jahre zu unterbrechen. Eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in der eingetragenen Form und für die jeweils geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wurde. Falls ein Dritter die rechtserhaltende Benutzung bestreiten, muss der Markeninhaber nachweisen können, wann, wo, in welcher Form und für welche Waren sowie in welchem Umfang die Marke tatsächlich benutzt wurde. Die rechtserhaltende Benutzung setzt auch voraus, dass die Nutzung nicht nur intern innerhalb des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe erfolgte und eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung vorliegt. Bloße Scheinbenutzungshandlungen sind zum Erhalt des Markenrechts nicht ausreichend.

Die Inhaber von Marken sollten daher regelmäßig prüfen, ob die eingetragenen Marken tatsächlich für die vom Markenschutz erfassten Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt werden. Da sich das an Angebot des Unternehmens im Laufe der Zeit verändern kann, besteht das Risiko, dass eine geschützte Bezeichnung nicht mehr hinreichend für die geschützten Waren benutzt wird und andererseits kein Markenschutz für die tatsächlich unter der Bezeichnung angebotenen Waren besteht. Solche Situation gilt es zu vermeiden. Wir beraten Sie gerne.

(RAin Dr. Kropp)

Quelle: www.coester-partner.de