Jahr: 2003

Designschutz durch EU-weit gültiges Gemeinschaftsge­schmacksmuster

Am 06.03.2002 trat die neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster­-Verordnung (GGV) in Kraft. Sie gilt seitdem unmittelbar in allen 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Hierdurch wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Designschutz für das gesamte EU-Gebiet zu beanspruchen, ohne dass es weiterhin noch der gesonderten und aufwendigen Eintragung in jedem einzelnen Mitgliedsstaat bedarf. Erste Eintragungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden ab dem 01.04.2003 von dem Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante/Spanien vorgenommen. Schon jetzt möchten wir Sie über die neue Rechtslage infor­mieren, denn prioritätswahrende Anmeldungen sind bereits möglich.
Durch die GGV sind zwei Arten von Geschmacksmuster geschaf­fen worden, das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmu­ster und das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht – ähnlich dem Urheberrecht – ohne Anmeldung und Eintragung. Der Schutz beginnt mit dem Tage der „Offenbarung“ in der EU, d. h. mit dem Zugänglichmachen des Geschmacksmusters für die Öffentlichkeit. Der Schutz dauert 3 Jahre und berechtigt dazu, sich gegen unbefugte Nachahmung zu wehren. Nachteilig ist die kurze Schutzdauer. Auch kann es aufgrund der Nichtein­tragung zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Entstehens(-zeitpunktes) des Schutzes kommen. Nicht einge­tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind bereits seit dem Inkrafttreten des GGV, also seit 06.03.2002 ge­schützt, wenn die Schutzvoraussetzungen gegeben sind.
Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster er­fordert dagegen eine Anmeldung. Der Schutz besteht nach Eintragung beim Gemeinschaftsmarkenamt in Alican­te/Spanien und wirkt auf den Anmelde-/ Prioritätstag zurück. Der Schutz beträgt zunächst 5 Jahre und kann bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden. Durch das eingetragene Gemeinschaftsge­schmacksmuster erhält der Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht. Er kann sich also – anders als beim deutschen Geschmacksmuster und beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster – nicht nur gegen Nachah­mungen wehren, sondern auch gegen die selbstständige Ent­wicklung eines jüngeren Musters vorgehen, wenn dieses Ähnlichkeit mit dem eingetragenen Muster aufweist. Eintragungen nimmt das Amt ab dem 01.04.2003 vor. Prioritätswahrende Anmeldungen können aber bereits erfolgen. Die Vorteile des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters liegen auf der Hand. Mit einer Anmeldung wird EU-weiter Schutz erreicht. Hinzu kommt, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein ausschließliches Benutzungsrecht gewährt.

Für weitergehende Fragen bzw. eine Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldung stehen Cöster & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Ergänzende Informationen erhalten Sie auf Wunsch auch per E-Mail.

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