Jahr: 2004

Seit dem 08.07.2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Neben einigen Neuerungen wurden viele Vorschriften beibehalten und teilweise die bisherige Rechtsprechung des BGH zu § 1 UWG (a. F.) kodifiziert.
Die Neuerungen auf einen Blick:

Das Gesetz hat mit § 3 UWG eine neue Generalklausel erhalten. Unzulässig sind nun „Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“.
Bei der sog. „Mondpreiswerbung“ (= Werbung mit reduziertem Preis, wenn der frühere Preis nur unverhältnismäßig kurze Zeit gefordert wurde) hat nunmehr der Werbende nachzuweisen, ob und wie lange er einen bestimmten Preis gefordert hat.
Es ist jetzt gesetzlich geregelt, dass bei der Werbung für bestimmte Waren, insbesondere für Sonderangebote, der Vorrat der beworbenen Ware grundsätzlich für mindestens 2 Verkaufstage reichen muss.
Neu in das Gesetz aufgenommen wurde mit § 7 UWG das Verbot „unzumutbarer Belästigungen“. In dieser Norm wurde weitgehend die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Telefon-, Telefax- und E-Mail-Werbung umgesetzt. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung erfordert die Telefax- und E-Mail-Werbung nun auch gegenüber Gewerbetreibenden deren ausdrückliche Einwilligung. Eine mutmaßliche Einwilligung wie bisher reicht nicht aus.
Ersatzlos gestrichen wurden die bisherigen Regelungen zu Sonderveranstaltungen. Sommer- und Winterschlussverkäufe sowie Jubiläums- und Räumungsverkäufe sind nunmehr zu beliebigen Zeiten möglich. Die Verkaufsaktionen dürfen aber nicht anderen Regelungen des Gesetzes, wie z. B. dem Irreführungsverbot, zuwiderlaufen.

Neben den aufgeführten Regelungen gibt es noch weitere kleine Änderungen.
Die Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen erfordert auch unter dem neuen UWG besondere juristische Kenntnisse. Dr. Cöster & Partner prüfen gerne Ihre konkrete Werbung. Wir beraten Sie auch, ob alte Unterlassungserklärungen (z. B. hinsichtlich bestimmter Sonderveranstaltungen) aufgrund der Gesetzesänderungen gekündigt werden können.

Am 22.06.2004 hat die EU ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Markensystem hinterlegt. Der Beitritt wird damit zum 01.10.2004 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kann in einer Anmeldung einer international registrierten Marke auf Basis einer nationalen Marke für die gesamte EU ein einheitlicher Schutz beansprucht werden. Ferner kann auf der Basis einer Gemeinschaftsmarke die internationale Registrierung für das Gebiet anderer Vertragsparteien des Madrider Systems beansprucht werden.
Dr. Cöster & Partner berät Sie gerne hinsichtlich der für Sie optimalen Markenschutz-Strategie.

Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Malta und Zypern) zur EU am 01.05.2004 gelten alle Gemeinschaftsmarken, die vor diesem Tag eingetragen oder angemeldet wurden, automatisch auch in den Beitrittsländern. Es fallen dafür keine zusätzlichen Gebühren an und es bedarf auch keines Antrags des Markeninhabers. Die bereits eingetragenen oder angemeldeten Gemeinschaftsmarken genießen damit Schutz in allen 25 Ländern der EU.
Eine weitere Erleichterung des internationalen Markenschutzes brachte der Beitritt der USA zum Madrider System für die Registrierung internationaler Marken am 02.11.2003. Für Inhaber einer deutschen Marke besteht nun die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Antrag bei der WIPO in Genf, Schutz für die Marke in den USA zu beanspruchen. Eine nationale Anmeldung in den USA ist damit nicht mehr erforderlich. Insgesamt sind derzeit 75 Staaten Mitglieder des Madrider Systems.
Dr. Cöster & Partner steht Ihnen für die Anmeldung von nationalen Marken, Gemeinschaftmarken und international registrierten Marken gerne zur Verfügung.