Jahr: 2005

BPatG-Beschlüsse zu WM 2006 und Fussball WM 2006

Im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die FIFA u. a. die Bezeichnungen WM 2006 und Fussball WM 2006 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marken schützen lassen. Gegen diese Eintragungen erhoben 3 Unternehmen Einwände und stellten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Löschungsanträge.
Das DPMA gab diesen Anträgen statt und ordnete die Löschung der Bezeichnungen für sämtliche Waren und Dienstleistungen an. Hiergegen legte die FIFA Beschwerde ein.
Das Bundespatentgericht (BPatG) hob die Entscheidung des DPMA in Teilen auf. So wurde den Marken ein Schutz nur für Waren und Dienstleistungen versagt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung und Vermarktung einer Sportveranstaltung stehen. Für typische Merchandising-Artikel wie T-Shirts, Taschen, Schirme usw. wurden die Bezeichnungen WM 2006 und Fussball WM 2006 als eintragungsfähig angesehen.
Die Beschlüsse des BPatG sind jedoch noch nicht rechtskräftig. In letzter Instanz entscheidet nun der BGH.
Wir beraten Sie gerne, welche Möglichkeiten Sie nach der derzeitigen Rechtslage haben, mit der Fußball-WM zu werben.

Neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Am 07.09.2005 trat das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft. Es löst das bisherige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) sowie weitere lebensmittelrechtliche Normen ab. Außer für Lebensmittel gilt das neue Gesetz auch für Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände.
Wie schon die abgelösten Gesetze enthält auch das neue LFGB verschiedene Regelungen über die Zulässigkeit von Werbung für die vom Gesetz erfassten Produkte.
Wir prüfen gerne, ob Ihre Werbung sowie die Verpackung Ihrer Produkte mit den geltenden Regelungen im Einklang steht

Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken

Am 24.02.2005 hat das EU-Parlament seine Zustimmung zu einer neuen EU-Richtlinie zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung gegeben.
Die neue EU-Regelung wurde im Juni 2003 von der Kommission vorgeschlagen. Sie hat das Ziel, die Verbraucher vor „harten“ Geschäftspraktiken und unseriösen Geschäftemachern zu schützen.
Zu den „harten“ und irreführenden Praktiken, die EU-weit untersagt werden sollen, zählen z. B.:

Das Herbeiführen des Eindrucks, der Verbraucher könne den Verkaufsraum nicht verlassen, ohne vorher einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben.
Persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung, die Wohnung zu verlassen.
Die Beschreibung eines Produkts als „gratis“ oder „kostenlos“, wenn der Verbraucher irgendwelche Kosten außer den unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf ein Angebot, der Abholung oder dem Versand des Produktes tragen muss.
Der Verbraucher wird zur Bezahlung von Produkten aufgefordert, die ihm unbestellt geliefert wurden.

Ferner werden allgemeine Grundsätze festgelegt, nach denen beurteilt werden kann, ob ein Verhalten als unlauter verboten werden soll.
Der Richtlinientext wurde zwischenzeitlich vom EU-Rat formell verabschiedet und gilt voraussichtlich ab 2007 EU-weit.
(Quelle: EU-Kommission)

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