Jahr: 2006

Der BGH hat am 26.10.2006 entschieden, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Warenabsatz mit der Förderung eines Umweltprojekts zu verknüpfen und dementsprechend zu werben. Der Unternehmer ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, in der Werbung über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe der Zuwendung zu informieren. Eine solche Aufklärungspflicht nimmt der BGH nur dann an, wenn das werbende Unternehmen mehr Förderung verspricht als es tatsächlich erbringt und dadurch die berechtigten Erwartungen der Verbraucher in relevanter Weise enttäuscht.
Hintergrund der Entscheidung waren Werbekampagnen der Brauerei Krombacher aus den Jahren 2002 und 2003. Damals hatte die Brauerei ihren Kunden versprochen, für den Kauf eines Kasten Bieres einen Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2006

Die Kommission der EU hat ein Grünbuch verabschiedet, in dem Maßnahmen für eine effizientere grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen in der EU vorgeschlagen werden. In diesem Grünbuch ist unter anderem eine vorläufige Kontenpfändung vorgesehen, durch die das Bankguthaben des Schuldners zunächst gesperrt würde, um eine Umschichtung des Vermögens bis zur endgültigen Pfändung zu verhindern.
Diese beabsichtigte Regelung reiht sich zu den weiteren Maßnahmen der EU zur Anerkennung und zum Eintreiben von grenzüberschreitenden Forderungen. So gibt es bereits Regelungsvorschläge zum europäischen Mahnverfahren und die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen durch die VO 805/2004.
Wir werden Sie über den Fortgang der Bemühungen der EU weiter unterrichten.

In dem Mitte Oktober 2006 veröffentlichten Urteil vom 20.07.2006 äußerte sich der BGH zur Frage der Anforderungen an die leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung im Internet. Danach ist es ausreichend, wenn diese Angaben (§ 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV) über einen Link „Kontakt“ und einen weiteren Link „Impressum“ von der Seite „Kontakt“ aus aufgerufen werden können. Es ist nicht erforderlich, dass die Anbieterkennung bereits von der Startseite aus zu erreichen ist.
BGH-Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03

Der BGH hat in dem Rechtsstreit um die Domain „klaus-kinski.de“ entschieden, dass den Erben des Klaus Kinski kein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Verwertungsrecht der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zusteht. Dieses endet vielmehr 10 Jahre nach dessen Tod. Schadensersatz wegen einer Namensverletzung kann 10 Jahre nach dem Tod also nicht mehr gefordert werden. Die ideelen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts unterliegen nicht dieser zeitlichen Beschränkung.
BGH Urteil vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03

Der EuGH hat am 19.09.2006 ein wegweisendes Urteil zur Zulässigkeit von Preisvergleichen, die sich auf ein Warensortiment beziehen, erlassen.
Ausgangspunkt war ein Verfahren bei einem belgischen Gericht zwischen zwei Supermarktketten. Eine dieser Ketten versandte an Kunden Werbeschreiben, in denen sie den Verbrauchern vorrechnete, wieviel sie dadurch eingespart haben, dass sie bei ihr und nicht bei ihren Konkurrenten eingekauft haben. Basis für diese Aussage war ein von der Werbenden erstellter Preisindex, der auf ihren Internetseiten näher erläutert wurde. Einer der Konkurrenten sah in dieser Werbung eine Irreführung und ging dagegen vor.
Der EuGH stellte in diesem Rechtsstreit fest:

Supermärkte dürfen einen Preisvergleich derart vornehmen, dass die Preise der jeweiligen Sortimente verglichen werden, soweit diese Sortimente aus einzelnen Waren bestehen, die ihrerseits vergleichbar sind.
Es ist nicht erforderlich, die jeweils verglichenen Produkte und Preise ausdrücklich und umfassend in der Werbeaussage zu nennen. Der Werbende muss aber für die Adressaten der Werbeaussage angeben, wo und wie sie die der Aussage zugrunde liegenden Bestandteile des Vergleichs leicht in Erfahrung bringen können, um die Aussage nachprüfen zu können.
Ein Vergleich des allgemeinen Preisniveaus kann irreführend sein, wenn die verglichenen Produkte nur eine Musterauswahl darstellen und nicht deutlich gemacht wird, dass der Vergleich sich nur auf eine Musterauswahl bezieht oder wenn dem Adressaten der Werbung keine Information über die Bestandteile des Vergleichs oder eine entsprechende Informationsquelle mitgeteilt werden.

 EuGH, Urteil vom 19.09.2006, Rechtssache C-356/04

Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 22.08.2006 haftet ein Forenbetreiber für rechtswidrige Beiträge Dritter erst, wenn er Kenntnis von dem rechtwidrigen Beitrag erlangt und diesen nicht entfernt. Eine allgemeine Pflicht zur laufenden Überprüfung wurde verneint, da auch Forenbetreiber unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit stehen, deren Existenz durch die Überspannung von Überwachungspflichten gefährdet wäre.
OLG Hamburg, Az.: 7 U 50/06

Der BGH hat am 13.07.2006 entschieden, dass auch bei einer Werbung für Cigarillos der für deren Verpackungen vorgeschriebene Warnhinweis wiedergegeben werden muss. Im Hinblick auf die hochgradigen Gesundheitsgefahren des Rauchens sei nach Ansicht des BGH das Weglassen des Warnhinweises eine wettbewerbsrechtlich unangemessene, unsachliche Einflußnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 11.08.2006

Ein Disclaimer, mit dem der Werbende im Internet ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, kann ein Indiz für die Beschränkung des Verbreitungsgebiets sein. Voraussetzung ist, dass der Disclaimer klar und eindeutig gestaltet ist und aufgrund seiner Aufmachung auch als ernst gemeint aufzufassen ist. Ferner muss der Werbende den Disclaimer auch tatsächlich beachten und nicht entgegen seiner Ankündigung in das ausgenommene Gebiet liefern.
Urteil des BGH vom 30.03.2006, Az.: I ZR 24/03 (veröffentlicht: PharmaR 2006, 329)

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht Berlin in letzter Instanz entschieden, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass für den User erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 13 MDStV vor, der gleichzeitig auch ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist.
(Quelle: KG Berlin, Urteil vom 30.06.2006, Az.: 5 U 127/05)

Muss ein Domaininhaber aufgrund einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der DENIC innerhalb einer bestimmten Frist die Löschung einer Domain erklären, so hat der Verpflichtete nach einer Entscheidung des OLG Hamburg sicherzustellen, dass sein Provider von der Löschungsverpflichtung rechtzeitig Kenntnis hat, so dass die Löschung innerhalb der Frist erfolgen kann. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor, und die Vertragsstrafe wird fällig.
(OLG Hamburg, Urteil v. 10.03.2006, 5 U 44/04)

In seinem Urteil vom 06.07.2006 hat der BGH entschieden, dass eine Laienwerbeaktion eines Optikers mit Prämien im Wert von rund € 30 wettbewerbswidrig ist. Bei Brillen handelt es sich um Medizinprodukte, für die nach §7 HWG keine Werbegaben angeboten, angekündigt und gewährt werden dürfen. Damit stellt die Werbeaktion des Optikers eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinn von § 4 Nr. 1 UWG dar, die als unlauterer Wettbewerb verboten ist.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 07.07.2006
Wenn Sie als Apotheker, Optiker, Arzt oder Pharmaunternehmen eine Beratung über zulässige Werbeaktionen wünschen, sprechen Sie uns an.

Am 1. Januar 2007 treten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Für die Gemeinschaftsmarken hat dies folgende Auswirkungen:

Alle bis zum 01.01.2007 angemeldeten Gemeinschaftsmarken genießen automatisch Schutz in Bulgarien und Rumänien.
Für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken, die bis zum 01.01.2007 angemeldet wurden, ist nur die Situation vor der Erweiterung maßgeblich. Begriffe, die in Bulgarisch oder Rumänisch beschreibend sind, können trotzdem als Marke eingetragen werden, wenn sie bis zum 01.01.2007 angemeldet sind. Gegen eine beschreibende Verwendung des Begriffs in dem jeweiligen Beitrittsland können jedoch keine Rechte geltend gemacht werden.
Inhaber älterer bulgarischer oder rumänischer Marken können die Benutzung einer verwechslungsfähigen, erstreckten Gemeinschaftsmarke in dem jeweiligen Land untersagen. Der Schutz der Gemeinschaftsmarke in den übrigen Ländern wird davon nicht berührt.
Wird eine Gemeinschaftsmarke zwischen dem 01.07.2006 und dem 01.01.2007 angemeldet, können Inhaber älterer rumänischer oder bulgarischer Marken bereits Widerspruch erheben.

Für Fragen zu Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und die Auswirkungen der EU-Erweiterung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Am 26.04.2006 nahm die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag an, der Verletzungen des geistigen Eigentums Einhalt gebieten soll. Die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der EU für den Bereich der Produktpiraterie sollen angenähert und eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene soll ermöglicht werden.
Dem Richtlinienvorschlag zufolge gilt als Straftat jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutz-, Geschmacksmuster- und Urheberrechts. Auch der Versuch, die Beihilfe und Anstiftung zu einer solchen Tat unterfallen der Regelung. Als Strafrahmen ist bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zwischen EUR 100.000 und EUR 330.000 vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten können über diesen Rahmen noch hinausgehen. (Quelle: EU-Kommission)

Am 27.04.2006 hat der BGH entschieden, dass die Eintragung der deutschen Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Die FIFA verliert damit den Schutz an dieser Bezeichnung.
Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ ist nach Ansicht des BGH eine sprachübliche Bezeichnung für die Sportveranstaltung im Jahr 2006. Der Verkehr wird bei einer mit „FUSSBALL WM 2006“ gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung nicht annehmen, dass diese unter der Kontrolle der FIFA hergestellt und erbracht worden sei und die FIFA wie ein Produzent oder Dienstleister für die Qualität der Waren und Dienstleistungen verantwortlich gemacht werden könne. Die Marke sei daher nicht nur für die Waren und Dienstleistungen zu löschen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausrichtung und Durchführung der Veranstaltung stehen, sondern für sämtliche Waren und Dienstleistungen.
Bei der Marke „WM 2006“ kann nach Ansicht der Karlsruher Richter hingegen nicht von einem eindeutig beschreibenden Bezug ausgegangen werden. Zwar stehe „WM 2006“ für einen internationalen Wettbewerb im Jahr 2006, die Buchstaben- und Zahlenkombination legt aber nicht notwendig für alle Waren und Dienstleistungen einen Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 nahe. Der Rechtsstreit wurde daher an das Bundespatentgericht zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
Aufgrund dieser Entscheidungen des BGH kann die FIFA die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ Dritten nicht mehr verbieten. Hinsichtlich der Angabe „WM 2006“ bleibt die endgültige Prüfung durch das Bundespatentgericht abzuwarten. Aber auch wenn das Bundespatentgericht der Marke „WM 2006“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen den Schutz versagt, ist dies kein Freibrief für eine ungehinderte Verwendung. Die FIFA hat „WM 2006“ für dieselben Waren und Dienstleistungen auch als europäische Marke angemeldet. Europäische Marken genießen in Deutschland den gleichen Schutz wie deutsche Marken und die EU-Marke „WM 2006“ ist bisher noch nicht gelöscht. Das Europäische Markenamt hat die Eintragung der Marke vielmehr bestätigt. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.