Jahr: 2007

Urheberrecht: „2. Korb“ tritt am 01.01.2008 in Kraft

Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgmeinschaft“ (kurz: 2. Korb) wurde am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, 2512 ff.) verkündet. Es tritt damit am 01.01.2008 in Kraft. Nähere Informationen zu den Reglungen des 2. Korbs finden Sie in unserem Newsletter Oktober 2007.

Erster Newsletter von Cöster & Partner

In der zweiten Juli-Woche 2007 erschien der erste Newsletter von Cöster & Partner, der künftig regelmäßig herausgegeben wird. Wir unterrichten Sie kompakt über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in den Rechtsgebieten, die den Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei bilden.
Wenn Sie unseren Newsletter regelmäßig per E-Mail erhalten möchten, senden Sie uns eine Nachricht an info@coester-partner.de.

Cöster & Partner im fünften Jahr auf der Int. Spielwarenmesse

Cöster & Partner waren auch im Jahr 2007 wieder mit einem eigenen Büro auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vertreten. Wir bieten damit seit 5 Jahren in Folge diesen Service. Während der Messetage berieten und unterstützten wir zahlreiche Aussteller bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei Marken-, Design-, Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen sowie bei unlauterer Werbung. Impressionen von der Messe

Rechtswirkungen der Arglist-Anfechtung – Änderung der Rechtsprechung des OLG Nürnberg

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweis vom 02.05.2006 seine ursprüngliche Rechtsprechung hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer arglistigen Täuschung geändert. In Abweichung zu der gesetzlichen Rechtsfolge der Anfechtung hatte das OLG Nürnberg ursprünglich noch zuletzt mit Urteil vom 26.10.2000 die Auffassung vertreten, daß in bestimmten Ausnahmefällen die Rückwirkung der Anfechtung unterbleibt. Derartige Ausnahmefälle lägen dann vor, wenn evident oder unstreitig ist, daß zwischen dem arglistig verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht (OLG Nürnberg VersR 2001, 1368). Mit Urteil vom 01.06.2005 hat der BGH ausdrücklich entschieden, daß eine Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 22 VVG i. V. m. § 123 BGB stets zu einer Nichtigkeit des Versicherungsvertrages von Anfang an (ex tunc) führen muß (§ 142 BGB), d. h. eine entsprechende Anwendung des § 21 VVG im Falle der Anfechtung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB kommt gerade nicht in Betracht. (BGH VersR 2005, 1065) Aufgrund dieser vorgenannten Rechtsprechung des BGH wird die bisherige Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu dieser Rechtsfrage nicht mehr aufrecht erhalten, so daß Folge einer wirksamen Anfechtung daher stets die Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an ist (OLG Nürnberg VersR 2006, 1627).

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