Jahr: 2007

OLG Köln: Die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit dem Einverständnis in eine Datenweitergabe zu Werbezecken kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 12.09.2007 (Az. 6 U 63/07) entschieden, daß die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligungserklärung in die Weitergabe der persönlichen Daten zu Werbezecken, jedenfalls dann eine unangemessene unsachliche und die freie Willensbildung des Verbrauchers beeinträchtigende Einflußnahme i. S. v. § 4 Nr. 1 UWG ist, wenn dem Verbraucher die Koppelung erst erkennbar gemacht wird, wenn er sich bereits zur Teilnahme an der Verlosung entschlossen hat.
Ein Telekommunikationsunternehmen hatte im Internet die Verlosung von Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 beworben. Nach Beantwortung einer einfachen Frage und dem Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ wurden die Teilnehmer zur Angabe ihrer persönlichen Daten aufgefordert. Rechts davon befanden sich mehrere Kontrollkästchen für Einverständniserklärungen mit der Weitergabe der Daten zu Werbezwecken sowie für das Einverständnis mit den Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel. Bestätigte der Teilnehmer nur sein Einverständnis mit den Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel, wurde er aufgefordert, auch sein Einverständnis in die Datenweitergabe zu erklären. Ohne diese Erklärung konnte an dem Gewinnspiel nicht teilgenommen werden. Das OLG Köln sah dies als wettbewerbswidrig an. Der Hinweis, daß das Einverständnis in die Datenweitergabe jederzeit widerrufen werden könne, beseitigte die Wettbewerbswidrigkeit nicht.

Urheberrecht: Der „2. Korb“ tritt am 01.01.2008 in Kraft

Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgmeinschaft“ (kurz: 2. Korb) wurde am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, 2512 ff.) verkündet. Es tritt damit am 01.01.2008 in Kraft. Nähere Informationen zu den Reglungen des 2. Korbs finden Sie in unserem Newsletter Oktober 2007.

BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen Rechtsnachfolger

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 (Az.: I ZR 34/05) entschieden, daß wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte eines Unternehmens vor einem Inhaberwechsel begangen haben, keine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr für das übernehmende Unternehmen begründen, selbst wenn der Betrieb fortgeführt wird.
Der BGH begründete dies damit, daß mit einem Inhaberwechsel ein Wechsel der Leitungs- und Weisungsbefugnis verbunden ist. Bereits diese tatsächliche Veränderung schließe es aus, allein aufgrund eines früheren Verhaltens von Mitarbeitern des Betriebes eine in der Person des neuen Inhabers begründete Begehungsgefahr anzunehmen. Mit dem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens seien selbst bei der Fortführung aller Betriebsteile vielfach weitere erhebliche Veränderungen verbunden, die ebenfalls der Gefahr entgegenwirken, daß ein früher begangener Wettbewerbsverstoß erneut begangen werden könnte.

BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonanrufe bei Gewerbetreibenden

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 20.09.2007 (Az.: I ZR 88/05) erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig sind. Er bekräftigte seine Rechtsprechung, daß ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich anders als im Privatbereich bereits dann zulässig ist, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden an dem Anruf zu vermuten sei.
In vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender sich bei einer Vielzahl von Suchmaschinen kostenlos eintragen lassen. Einer der Suchmaschinenbetreiber rief den Gewerbetreibenden daraufhin an und bot einen kostenpflichtigen, erweiterten Eintrag an. Der Gewerbetreibende sah darin eine Belästigung und klagte auf Unterlassung.
Der BGH gab der Klage statt. Ein kostenloser Eintrag in einer – zumal nicht besonders bekannten – Suchmaschine berechtige nicht zu einem Telefonanruf, in dem entgeltliche Leistungen angeboten werden. Die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Klägers an einem erweiterten, kostenpflichtigen Eintrag rechnen können.

Kein Anspruch auf Domainlöschung?

Zwei aktuelle Urteile des BGH und des OLG Köln weichen von der bisherigen Rechtsprechung ab, die bei einer Namens- oder Markenverletzung dem Rechtsinhaber einen Anspruch auf Domainlöschung gab.
In der Sache „Euro Telekom“ (BGH, Urteil v. 19.07.2007, Az.: I ZR 137/04) beanspruchte die Deutsche Telekom AG von der beklagten Euro Telekom GmbH neben der Unterlassung der Nutzung diverser Domains mit der Angabe „euro-telekom“ auch deren Löschung. Der BGH gab den Unterlassungsansprüchen statt, die Löschungsansprüche wurden jedoch abgewiesen. Der BGH führte zur Begründung aus, daß bei einer juristischen Person des Handelsrechts das Halten eines Domain-Namens nicht schon deshalb eine nach §§ 14, 15 MarkenG unzulässige Zeichenbenutzung darstellt, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handele. Ein Löschungsanspruch bestehe nur dann, wenn jede Verwendung der Domain, auch dann, wenn sie im Bereich anderer Branchen als der Telekommunikation und des Internets erfolge, eine Marken- bzw. Namensverletzung darstelle. Hierfür gab es jedoch keine Anhaltspunkte.
Das OLG Köln, das in der Sache „Euro Telekom“ Vorinstanz war und den Domain-Löschungsanspruch ebenfalls verneint hatte, hat am 01.06.2007 (Az.: 6 U 35/07) in einem weiteren Fall in gleicher Weise entschieden. Dort ging es um eine Verletzung der Marke „Aida“ durch die Domain „aidu.de“. Das OLG Köln gab auch hier den Unterlassungsansprüchen statt, verneinte jedoch einen Anspruch auf Löschung der Domain mit derselben Begründung.
Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, wird es in Zukunft schwer werden, Domain-Löschungsansprüche gerichtlich durchzusetzen.

BGH: Zur Zulässigkeit von Eigenpreisvergleichen

In seinem Urteil vom 21.03.2007 (Az.: I ZR 184/03 „Eigenpreisvergleich“) nahm der BGH zur Zulässigkeit des Preisvergleichs eines Händlers von Produkten, die unter einer Eigenmarke vertrieben werden, und namhaften Markenprodukten Stellung. Verglichen wurden jeweils die Preise, die der Händler in seinem Geschäft für die Produkte fordert.
Eine derart vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig. Auch wenn eine Gefahr besteht, daß der Händler bei einem Eigenpreisvergleich die Preise manipuliert, führt dies nicht dazu, daß ein solcher Vergleich per se wettbewerbswidrig ist. Die Gegenüberstellung der unter einer Eigenmarke vertriebenen Produkte mit namhaften Markenprodukten stellt auch keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des Markenproduktes dar. Es müssen vielmehr über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände auftreten, um eine rechtwidrige Rufausbeutung zu bejahen.

BGH: Auskunfts- und Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung ist nicht zeitlich beschränkt

Der I. Senat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.07.2007 (Az. I ZR 93/04 „Windsor Estate“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, daß bei einer Markenverletzung oder dem Vertrieb von wettbewerbswidrig nachgeahmten Produkten der Auskunfts- und Schadensersatzanspruch erst ab der ersten vom Verletzten nachgewiesenen Verletzungshandlung geltend gemacht werden kann (sog. Gaby-Rechtsprechung). Er schließt sich damit der Rechtsprechung des X. Senates an, der in Patent- und Sortenschutzstreitigkeiten seit jeher keine zeitliche Beschränkung des Auskunfts- und Schadensersatzanspruchs vorgenommen hat (sog. Nicola-Rechtsprechung).
Begründet wird die Änderung der bisherigen Rechtsprechung u. a. damit, daß die 1990 eingeführten Ansprüche auf Drittauskunft (§ 19 MarkenG, § 46 GeschmMG, § 101a UrhG, § 140 b PatG, § 24b GebrMG, § 37b SortSchG und § 9 Abs. 2 HalblSchG) keine zeitliche Begrenzung aufweisen und so dem Interesse des Rechtsinhabers an einer effektiven Durchsetzung seiner Rechte Rechnung getragen wird.

BGH: Zur Verwendung von fremden Marken als Metatag oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“

Die Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift stellt eine Markenverletzung dar, sofern auf der konkreten Internetseite nicht Originalprodukte des Markeninhabers angeboten werden (BGH Urteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04 „AIDOL“).
In dem von BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Händler die für die Klägerin geschützte Marke „AIDOL“ auf einigen seiner Internetseiten als Metatag im HTML-Code oder als „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ auf der Seite verwendet. Diese Internetseiten enthielten kein Angebot von „AIDOL“-Produkten“. Der BGH führte in seinem Urteil aus, daß die Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder als „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ (Font-Matching) eine Markenverletzung darstellt, auch wenn die Marke für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist. Es sei vielmehr maßgeblich, daß die Marke als Suchwort dafür verwendet wird, das Ergebnis der Suchmaschinen zu beeinflussen und dadurch den Internetnutzer auf die eigene Internetseite zu führen. Lediglich wenn auf den Internetseiten Produkte des Markeninhabers angeboten werden, die mit der Marke gekennzeichnet sind, ist die Markenverwendung auch in dieser Weise durch das Ankündigungsrecht gerechtfertigt.
Der BGH führt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Beurteilung von Metatags (Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 „Impulse“) fort und dehnt diese konsequenter Weise auch auf das Font-Matching aus.

OLG Stuttgart: Haftung bei Überlassung eines eBay-Accounts

In einem Beschluß vom 16.04.2007 (Az. 2 W 71/06) nahm das OLG Stuttgart zu der Frage Stellung, ob derjenige, der einem Dritten sein eBay-Account zur Abwicklung von Geschäften überläßt, auch für die von dem Dritten begangenen Wettbewerbsverstöße haftet. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Dritte nicht auf das Bestehen und die Einzelheiten des Widerrufsrechts nach §§ 312c, 312d BGB i.V.m. §§ 1, 14 BGB-InfoV hingewiesen.
Das Gericht entschied, daß der Account-Inhaber als Störer haftet. Wer einem Dritten sein Account überläßt, ist verpflichtet, sich kontinuierlich in kurzen Abständen durch persönliche Einsichtnahme in die unter dem Account eingestellten Angebote davon zu überzeugen, daß diese den geltenden gesetzlichen Regeln entsprechen.

Erster Newsletter von Cöster & Partner

In der zweiten Juli-Woche 2007 erschien der erste Newsletter von Cöster & Partner, der künftig regelmäßig herausgegeben wird. Wir unterrichten Sie kompakt über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in den Rechtsgebieten, die den Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei bilden.
Wenn Sie unseren Newsletter regelmäßig per E-Mail erhalten möchten, senden Sie uns eine Nachricht an info@coester-partner.de.

OLG Köln: Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007 (Az.: 6 W 23/07) ist das von einer Baumarkt-Kette angebotene Rabatt-Würfeln wettbewerbswidrig.
Die Baumarkt-Kette hatte mit einem Rabatt von 5 – 25% geworben, wobei die Höhe des Rabatts an der Kasse ausgewürfelt werden sollte. Die Kunden wußten also bei der Auswahl der Ware noch nicht, wie hoch der Rabatt für die Ware ausfallen würde.
Das OLG Köln sieht in dieser Würfel-Aktion einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG. Danach ist es unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen. Der Verbraucher soll durch diese Vorschrift davor geschützt werden, durch Ausnutzung seiner Spiellust in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen beeinträchtigt zu werden.
Eine solche unzulässige Koppelung ist nach Auffassung des OLG Köln bei der Rabatt-Würfel-Aktion gegeben. Das Rabatt-Würfeln stelle ein Gewinnspiel dar, wobei der Gewinn in dem Rabatt auf die jeweilige Ware bestünde. Auch sei eine Abhängigkeit zum Warenerwerb gegeben, denn der Kunde sei in jedem Fall verpflichtet die Ware abzunehmen, gleich ob sein erwürfelter Rabatt 5% oder 25% betrage.
Das Gericht stellt in seiner Entscheidung vor allem darauf ab, daß die Kunden von der Güte und Preiswürdigkeit der angebotenen Ware durch die Hoffnung auf einen leichten Gewinn abgelenkt würden. Bei dem Vergleich der Preise mit den Angeboten der Mitbewerber würden die Kunden nämlich bereits die bloße Möglichkeit eines geringeren Preises durch die Würfel-Aktion einkalkulieren. Gerade diese Verleitung der Kunden, nur auf den Gewinn der Rabatt-Aktion zu spekulieren, soll durch das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG verhindert werden.
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung insbesondere mit der Rechtsprechung des OLG Hamm auseinanderzusetzen, welches in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbeaussage „Würfel um deinen Rabatt“ für zulässig befunden hatte. Allerdings erging die Entscheidung des OLG Hamm noch unter Geltung der alten Fassung des UWG.
RA Fitzthum

BGH: Ausgleichsanspruch bei Änderungskündigung

Der Unternehmer, welcher einen Handelsvertreter oder Vertragshändler beschäftigt, schuldet diesem auch dann den handelsrechtlichen Ausgleich (Ausgleichsanspruch), wenn das Handelsvertreterverhältnis/Vertragshändler-verhältnis durch eine sogenannte Änderungskündigung des Unternehmers endet. Der Unternehmer schuldet also auch dann den Ausgleich, wenn er seinem Handelsvertreter/Vertragshändler im Wege der Änderungskündigung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet und der Handelsvertreter/ Vertragshändler dies ablehnt.
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 28.02.2007 (Az.: VIII ZR 30/06) auf den Gesetzeswortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ab, wonach der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat; hier habe aber die Unternehmerin die Änderungskündigung ausgesprochen. Auch eine Änderungskündigung, also die Bereitschaft, das Vertragsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, sei in erster Linie eine Kündigung, und diese Kündigung sei nicht von der Vertragshändlerin ausgegangen. Nach Auffassung des BGH hat jeder Vertragshändler das Recht, eine Änderungskündigung als Kündigung hinzunehmen, womit das Vertragsverhältnis endet. Daß der Vertragshändler das Vertragsverhältnis neu und zu geänderten Bedingungen hätte fortsetzen können, bedeutet nicht, daß das ursprüngliche Vertragsverhältnis von dem Vertragshändler gekündigt worden sei.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Newsletter Juli 2007.

BGH: „empfohlener Verkaufspreis“ und „UVP“ sind nicht irreführend

Die Angaben „empfohlener Verkaufspeis“, „empfohlener Verkaufspeis des Herstellers“ und „UVP“ verstoßen nicht gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Dem informieten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist auch ohne den ausdrücklichen Hinweis bekannt, daß Preisempfehlungen in der Regel vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind. Die Angabe „UVP“ wird vom Verkehr als gängige Abkürzung für „unverbindliche Preisempfehlung verstanden.
In dem vor Kurzem veröffentlichten Urteil vom 07.12.2006 (Az.: I ZR 271/03 „UVP“) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob diese Angaben  im Rahmen einer Werbung mit Preisgegenüberstellungen irreführend ist.
Die Klägerin war der Ansicht, daß bei der Angabe „empfohlener Verkaufspreis“ nicht eindeutig zu erkennen sei, daß die Empfehlung unverbindlich sei und vom Hersteller stamme. Auch bei der Angabe „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ sei nicht deutlich, daß es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung handele. Die Abkürzung „UVP“ würde schließlich nicht als Abkürzung für „Unverbindliche Preisempfehlung“ verstanden, selbst wenn diese von einer Vielzahl von Unternehmen verwendet würde.
Dieser Auffassung erteilte der BGH eine Absage. Er setzt sich dabei auch allgemein mit der Zulässigkeit einer Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen und der früheren Rechtsprechung hierzu auseinander.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Newsletter Juli 2007.

BGH: Schadensersatz bei Anschein eines Wettbewerbsverstoßes

Der BGH hatte sich in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.11.2006 (Az.: I ZR 276/03) mit der Frage zu befassen, ob derjenige, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt, dem Abmahnenden die Kosten für daraufhin ausgesprochene (unbegründete) Abmahnungen gegenüber Dritten zu erstatten hat. Der BGH hat dies im vorliegenden Fall bejaht.
Der dortige Beklagte hatte im Internet eine Liste mit Namen und Adressen von angeblichen Mitgliedern eines „SteuerRechtRings“ veröffentlicht, die Interessenten angeblich steuerliche Beratung anbieten, hierzu jedoch nicht befugt waren. Der Kläger, ein Steuerberater, mahnte daraufhin 122 angebliche Mitglieder ab. Soweit die Abgemahnten überhaupt antworteten, gaben sie an, weder Mitglieder des SteuerRechtsRings“ zu sein noch jemals Kontakt zum Beklagten gehabt zu haben.
Mit der Klage beansprucht der Kläger nun vom Beklagten die Erstattung seiner Anwaltskosten für die 122 Abmahnungen. Der BGH entschied, daß der Kläger dem Beklagten auf Schadensersatz haftet, da er den Anschein erzeugt hat, die auf der Liste genannten Personen würden steuerberatende Leistungen anbieten, obwohl sie hierzu nicht berechtigt waren. Darin liege eine Irreführung und ein eigener Wettbewerbsverstoß des Klägers, für den er hafte.

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit von „Geld-zurück“-Garantien

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil am 19.10.2006 (Az. 6 U 73/06) entschieden, daß „Geld-zurück“-Garantien kostenlose Warenproben sind, wenn der Verbraucher ohne echte inhaltliche Voraussetzungen sein Geld zurückerhalten und gleichzeitig die Ware behalten kann. Sie sind also Verkaufsförderungsmaßnahmen i.S.d § 4 Nr. 4 UWG. Deshalb müssen hier  die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Warenproben klar und eindeutig angegeben werden.
Die Beklagte warb auf Etiketten von Erfrischungsgetränken mit dem Hinweis „mit Geld-zurück-Garantie“. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie befanden sich auf der Rückseite des Etiketts und waren erst nach dessen Ablösung lesbar. Die Bedingungen waren nicht anspruchsvoller als die Beilegung des Kassenbons, der Promotionsetiketten und eine Begründung von mindestens 15 Worten. Die Beklagte warb in einem Fernsehspot ebenfalls mit dem gesprochenen Hinweis auf eine „Geld-zurück-Garantie“. Bei Etikett und Fernsehspot fehlte die vom Gesetz geforderte Aufklärung über die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Garantie. Die Werbung war deshalb unzulässig.

OLG Köln: Haftung für den Marktnachfolger

Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 11.12.2006 (Az. 6 W 132/06) entschieden, daß ein Unternehmen, das seine eigenen unternehmerischen Aktivitäten zu Gunsten einer selbständigen Gesellschaft im benachbarten Ausland aufgibt, damit der deutsche Markt nunmehr von diesem Unternehmen unter Verwendung der alten Unternehmenswerte bearbeitet werden kann, diesen selbst installierten Marktnachfolger auch auf die existierenden gerichtlichen Werbeverbote hinzuweisen hat. Andernfalls kann ein Verschulden i.S.d. § 890 Abs. 1 ZPO vorliegen, so daß Ordnungsmittel aus einer zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung gegen den Marktvorgänger verhängt werden können.
Das Landgericht hatte der Schuldnerin mit einstweiliger Verfügung diverse Werbeverbote erteilt. Daraufhin stellte sie ihren eigenen Vertrieb in Deutschland ein, überließ einer selbstständigen niederländischen Firma ihre Domain und räumte ihr eine Lizenz an ihrer Marke ein. Diese Marktnachfolgerin aquirierte nun die vormaligen Kunden der Schuldnerin und beschäftigte teilweise auch deren ehemaliges Vertriebspersonal. Als die niederländische Firma gegen die Werbeverbote der Marktvorgängerin verstieß, ging die Gläubigerin gegen die Schuldnerin aus der einstweiligen Verfügung vor.
Das OLG Köln führte aus, daß der Schuldner einer einstweiligen Verfügung im Einzelfall auch außerhalb seines Unternehmens stehende Dritte an Zuwiderhandlungen hindern muß. Da hier von der Schuldnerin selbst ein Marktnachfolger eingerichtet wurde, hatte sie auch die Pflicht diesen auf das Werbeverbot eindringlich hinzuweisen. Im Fall einer Werbung des Marktnachfolgers, die der Schuldnerin selbst gerichtlich untersagt ist, muß die Schuldnerin daher die Sanktionen tragen.

OLG Frankfurt am Main: Pflichtangaben zu Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen mit Werbecharakter

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.02.2007 (Az. 6 U 108/06) entschieden, daß eine Angabe der Teilnahmebedingungen in der von § 4 Nr. 5 UWG geforderten Vollständigkeit nicht nötig ist, wenn es nur um die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots ohne gleichzeitige Ermöglichung der Teilnahme geht und die Teilnahmebedingungen nicht von dem abweichen, womit ein aufgeklärter Verbraucher rechnet.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Beklagte hatte ein Rasiergerät in einem Fernsehspot beworben und dabei ein Gewinnspiel mit dem Hinweis angekündigt, Teilnahmekarten seien separat im Handel erhältlich. Der Kläger sah darin eine Verletzung der gemäß § 4 Nr. 5 UWG bestehenden Informationspflichten. Er war der Auffassung, eine Aufklärung über die Teilnahmebedingungen sei bereits zu dem Zeitpunkt nötig, zu dem das Gewinnspiel seine Werbewirkung entfalte, also bereits bei der Ausstrahlung des Fernsehspots.
Das OLG Frankfurt am Main führte aus, wenn die Teilnahmebedingungen nicht vom üblichen abweichen und der Verbraucher nicht in ein bestimmtes Ladenlokal gehen muß, um die Teilnahmebedingungen zur Kenntnis nehmen zu können, sondern die Informationen leicht „im Handel“, also auch in einem beliebigen Supermarkt, erhalten kann, müssen in der Ankündigung eines Gewinnspiels selbst keine weiteren Angaben zu den Teilnahmebedingungen gemacht werden.

OLG Hamm: Irreführung mit Testergebnissen

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 15.02.2007 (Az.: 4 U 165/06) ist die Werbung mit einem alten Test irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die damaligen guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn hierauf nicht hingewiesen wird.
Vorliegend hatte ein Unternehmen eine Matratze beworben und in einem Kästchen auf einen Test der Stiftung Warentest aus 01/00 mit dem Gesamturteil „GUT“ und dem Zwischenurteil „SEHR GUT“ für die Qualität des Bezuges hingewiesen. In 03/06 testete die Stiftung Warentest erneut Matratzen. Als zusätzliches Kriterium zu dem Test 01/00 wurde auch die Waschbarkeit des Bezugs getestet. Bei fehlender oder mangelhafter Waschbarkeit kam es zu Abwertungen. Die beworbene Matratze hätte bei dem neuen Test wegen fehlender Waschbarkeit des Bezuges die Noten „GUT“ und „SEHR GUT“ nicht mehr erreicht.
Das OLG Hamm führte aus, daß die Beklagte nicht davon ausgehen kann, dem Verbraucher seien die unterschiedlichen Testbedingungen der Stiftung Warentest bekannt. Eine fortdauernde Geltung der damaligen Testbedingungen kann die Beklagte nicht in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen, da die Testbedingungen in einem entscheidenden Punkt geändert wurden. Hierauf hätte sie in ihrer Werbung hinweisen müssen.

BGH: Zinshöhe darf vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, daß eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.
Bei der von einem Wettbewerbsverein beanstandeten Festgeldanlage mit einer vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängigen Zinshöhe handelte es sich nach Ansicht des BGH nicht um ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel, da die Teilnahme an dem Gewinnspiel und die Geldanlage eine Einheit bilden und damit nicht von § 4 Nr. 6 UWG erfaßt wird. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG erfasse nur Fälle, in denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraussetzt. Dies sei z. B. der Fall, wenn eine Bank den Kunden, die eine bestimmte Geldanlage wählten, die Teilnahme an einer Verlosung von Geld- oder Sachpreisen verspreche. Wird der Preis für eine bestimmte Ware oder Leistung von dem unsicheren Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht, bestimme das Spielelement unmittelbar die im Rahmen des Umsatzgeschäftes zu erbringende Gegenleistung. Es fehlt damit an der im Gesetz vorausgesetzten Kopplung.
Der Bundesgerichtshof sah in der  Werbung auch keine nach § 4 Nr. 1 UWG verbotene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher.
Quelle: BGH, Pressemitteilung 46/2007

BGH bestätigt Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 35/04) seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen durch Anbieter bestätigt.
Ein Markeninhaber kann auch gegen eBay Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ein Anbieter auf der Plattform von eBay gefälschte Markenprodukte anbietet. Voraussetzung ist, daß der Anbieter im geschäftlichen Verkehr handelt und der Markeninhaber eBay auf eine klar erkennbare Markenverletzung hingewiesen hat. Es ist in einem solchen Fall nicht ausreichend, wenn eBay nur das konkrete Angebot sperrt, sondern es müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden, daß es nicht zu einer entsprechenden weiteren Markenverletzung kommt. Der BGH hat betont, daß eBay dadurch keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden. eBay sei auch verpflichtet, technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte Markenprodukte gar nicht erst im Internet angeboten werden können.
Quelle: BGH, Pressemitteilung 45/2007

OLG Hamburg: Verbraucher dürfen im Fernabsatz „unfrei“ zurücksenden

Ein Unternehmen darf bei Fernabsatzverträgen das Ausüben des Widerrufs- und Rückgaberechts der Verbraucher nicht davon abhängig machen, daß die Rücksendung frankiert wird. Dies hat das Hanseatische OLG Hamburg kürzlich entschieden (rechtskräftiger Beschluß vom 14.02.2007, Az.: 5 W 15/07).
Konkret hatte ein Internetshop in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass er unfrei zurückgesandte Ware nicht annehme. Nach Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg könne der Verbraucher eine solche Regelung nur dahin verstehen, daß das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der der Bedingung der Frankierung der Sendung stehe. Eine solche Vorleistungspflicht des Verbrauchers widerspreche jedoch § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe von dem Unternehmer zu tragen sind.
Gleiches gelte, wenn der Wert der zurückgesandten Waren unter EUR 40,– liege, so daß dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung grundsätzlich vertraglich auferlegt werden können (§ 357 Absatz 2 Satz 3 BGB). Aus der gesetzlichen Regelung erschließe sich nicht, daß die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts insgesamt von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig gemacht werden könne.
RAin Koerver

OLG Hamm: Musterwiderrufsbelehrung im Onlinehandel wettbewerbswidrig

Bei Fernabsatzgeschäften ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber in der BGB-InfoV eine Musterwiderrufsbelehrung erstellt. Diese Musterwiderrufsbelehrung wird von einer großen Anzahl von Online-Händlern verwendet, die sich durch die Verwendung dieser Belehrung auf der sicheren Seite wähnen.
 Das OLG Hamm (Beschluß v. 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07) hält die Verwendung dieser Musterwiderrufsbelehrung im Online-Handel für wettbewerbswidrig. Konkret könne der Verbraucher die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ so verstehen, daß die Widerrufsfrist bereits mit der Lektüre dieser Klausel im Internet beginne. Dies sei jedoch nicht der Fall: Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher die Belehrung in Textform, z. B. als E-Mail, erhält (§ 355 Abs. 2 BGB), nicht jedoch mit dem bloßen Lesen der Klausel im Internet.
Mit der Musterwiderrufsbelehrung werde der Verbraucher daher nicht ausreichend präzise über sein Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Vielmehr müsse dem Verbraucher mitgeteilt werden, daß die Belehrung erst später mit der Bestellung erfolge und daß erst diese Belehrung den Lauf der Frist auslöse (OLG Hamm, a.a.O.). Die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung verstoße daher gegen das Transparenzgebot (§ 312 c Abs. 1 BGB) und sei eine Irreführung der Verbraucher (§ 5 UWG).
Das OLG Hamm schließt sich damit der Rechtsauffassung des KG Berlin an (KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2006, Az.: 5 W 295/06). Die FDP hat inzwischen im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen anzupassen (http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604452.pdf).
RA Fitzthum

Noch keine einheitliche Rechtsprechung zu „Google AdWords“

Während die Frage, ob die Verwendung einer Marke als Metatag eine Markenverletzung darstellt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2006 (Az.: I ZR 183/03 „Impuls“) höchstrichterlich entschieden wurde, herrschen bei der Beurteilung von „AdWords“ noch immer unterschiedliche Ansichten.
Das OLG Braunschweig (Urteil v. 05.12.2006, Az.: 2 W 23/06) und das OLG Dresden (Urteil v. 09.01.2007, Az.: 14 U 1958/06) sehen in der Verwendung einer als Marke geschützten Bezeichnung als Keyword im Rahmen einer AdWords-Kampagne eine markenmäßige Benutzung und bejahen damit grundsätzlich eine Markenverletzung. Lediglich wenn das Markenwort aus einem allgemein gebräuchlichen Begriff besteht, kann eine Verletzung ausscheiden.
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06) vertritt hingegen die Ansicht, daß in der Regel keine Markenverletzung vorliegt, wenn der Verkehr erkennen kann, daß es sich um eine Anzeige eines anderen Unternehmens als des Markeninhabers handelt. Bereits durch den Rubriktitel „Anzeigen“ werde auch für den unerfahrenen Internetnutzer deutlich gemacht, daß es sich bei den dort aufgeführten Anbietern um Anzeigenkunden handelt.
Es ist zu wünschen, daß auch diese Frage bald durch den Bundesgerichtshof eindeutig geklärt wird.

BGH: Registrierung eines Namens als Domain durch Vertreter

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.02.2007 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Herr Grundke gegen den registrierten Inhaber der Domain „grundke.de“, der selbst einen anderen Namen trägt, Unterlassungsansprüche geltend machen kann. In dieser Entscheidung wurde zunächst bestätigt, daß die Registrierung eines fremdem Namens grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch darstellt, gegen die der Namensträger vorgehen kann. Wurde die Domain jedoch, wie in dem entschiedenen Fall, durch den Vertreter eines Namensträgers registriert und wird sie erkennbar durch einen Namensträger mit Einverständnis des registrierten Inhabers genutzt, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. (BGH, Urteil v. 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04 „grundke.de“)

Cöster & Partner im fünften Jahr auf der Int. Spielwarenmesse

Cöster & Partner waren auch im Jahr 2007 wieder mit einem eigenen Büro auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vertreten. Wir bieten damit seit 5 Jahren in Folge diesen Service. Während der Messetage berieten und unterstützten wir zahlreiche Aussteller bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei Marken-, Design-, Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen sowie bei unlauterer Werbung. Impressionen von der Messe

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2011

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 03.02.2011-08.02.2011 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns also während der gesamten Messedauer täglich von 9.00-18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 03.02.2011 – 08.02.2011) So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt. Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung. 

BGH bestätigt das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.11.2006 bestätigt, dass bei Gewerbetreibenden nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme haben, wenn der Anruf dem Angebot der eigenen Leistungen des Anrufers dient. Dies gelte auch grundsätzlich dann, wenn das telefonische Angebot auf einem Gebiet liegt, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftritt. (BGH-Urteil vom 16.11.2006, Az.: I ZR 191/03)

OLG Hamm zum Preisnachlaß „ausgenommen Werbeware“

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 4 U 143/06) hat das OLG Hamm entschieden, daß die Werbung mit einem Preisnachlaß ausgenommen „Werbeware“ wettbewerbswidrig ist. Der Begriff „Werbeware“ ist nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend klar und deutlich. Die Werbung für Preisnachlässe muß jedoch die Bedingungen für deren Inanspruchnahme klar und deutlich angeben. Eine Aufklärung im Geschäftslokal ist nicht ausreichend, denn gerade der Anlockeffekt einer Rabattaktion verlangt, daß dem Kunden schon vor Betreten des Geschäftslokals klar gemacht wird, welchen Umfang die Rabattaktion hat. (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 18.12.2006)

Änderung der Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu den Rechtswirkungen der Arglist-Anfechtung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweis vom 02.05.2006 seine ursprüngliche Rechtsprechung hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer arglistigen Täuschung geändert. In Abweichung zu der gesetzlichen Rechtsfolge der Anfechtung hatte das OLG Nürnberg ursprünglich noch zuletzt mit Urteil vom 26.10.2000 die Auffassung vertreten, daß in bestimmten Ausnahmefällen die Rückwirkung der Anfechtung unterbleibt. Derartige Ausnahmefälle lägen dann vor, wenn evident oder unstreitig ist, daß zwischen dem arglistig verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht (OLG Nürnberg VersR 2001, 1368). Mit Urteil vom 01.06.2005 hat der BGH ausdrücklich entschieden, daß eine Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 22 VVG i. V. m. § 123 BGB stets zu einer Nichtigkeit des Versicherungsvertrages von Anfang an (ex tunc) führen muß (§ 142 BGB), d. h. eine entsprechende Anwendung des § 21 VVG im Falle der Anfechtung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB kommt gerade nicht in Betracht. (BGH VersR 2005, 1065) Aufgrund dieser vorgenannten Rechtsprechung des BGH wird die bisherige Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu dieser Rechtsfrage nicht mehr aufrecht erhalten, so daß Folge einer wirksamen Anfechtung daher stets die Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an ist (OLG Nürnberg VersR 2006, 1627).

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