Jahr: 2008

BGH: Irreführende Werbung mit Rabattaktion „20 % auf alles“

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.11.2008 (Az.: I ZR 122/06) die Werbung „20 % auf alles“ als irreführend beurteilt, da die Preise für einige Artikel des Sortiments zu Beginn der Rabattaktion gegenüber dem zuvor geforderten Preis angehoben worden waren.
Der BGH führte aus, daß der Verbraucher bei der Werbung mit der Angabe „20% auf alles“ erwarte, daß er gegenüber dem vor der Rabattaktion geforderten Preis eine Preisersparnis von 20 % habe. Aufgrund der Preiserhöhung zu Beginn der Rabattaktion hatte der Verbraucher aber keine oder nur eine sehr geringe Ersparnis.

BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderungsaktionen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.09.2008 (Az.: I ZR 120/06 „Räumungsfinale“) entschieden, daß ein Gewerbetreibender nicht verpflichtet ist, Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie z. B. Preisnachlaßaktionen, zeitlich zu befristen.
Soweit der Gewerbetreibende die Aktion zeitlich befristen will, muß er nach § 4 Nr. 4 UWG auf das Ende der Aktion hinweisen. Hieraus lasse sich aber nicht ableiten, daß es zwingend einer zeitlichen Beschränkung bedarf. Die Bewerbung einer zeitlich nicht befristeten Preisnachlaßaktion mit der Angabe „Räumungsfinale“ und ohne Angabe eines Aktionsendes verstoße nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG oder das Irreführungsgebot des § 5 UWG.

EuGH: Angabe von Telefonnummer im Online-Impressum nicht zwingend

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.10.2008 (Az. C-298/07) ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum eines Internetauftritts nicht zwingend erforderlich.
Es ist aber erforderlich, daß neben der E-Mail-Adresse noch eine weitere Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme und zu einer effizienten und unmittelbaren Kommunikation angegeben wird. Dies kann z. B. auch die Angabe einer Telefaxnummer oder eine elektronische Anfragemaske sein, über die sich der Internetnutzer an den Diensteanbieter wenden kann. Der Dienstanbieter muß die Anfragen dann aber kurzfristig (im vorliegenden Fall innerhalb von 30 – 60 Minuten) beantworten.
Sofern der Internetnutzer den Dienstanbieter im Einzelfall um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg bittet, muß dem Nutzer auch die Möglichkeit zu einer telefonischen Kontaktaufnahme gegeben werden.

Filesharing und WLAN: Haftung des Anschlußinhabers für Dritte?

Der Austausch von Musikdateien, Filmen und Spielen im Rahmen des Filesharing mit Programmen wie BearShare oder Kazaa erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, obwohl zwischenzeitlich durch zahlreiche Berichte und Publikationen bekannt sein dürfte, daß dies in der Regel eine Verletzung des Urheberrechts der jeweiligen Schutzrechtsinhaber darstellt. Die Musik-, Film- und Spiele-Industrie verfolgt diese Urheberrechtsverletzungen, indem sie durch spezielle Firmen die IP-Adressen der Teilnehmer ermitteln lassen. Über den Weg der Strafanzeige wird dann durch die Staatsanwaltschaften der Inhaber des zu der IP-Adresse gehörenden Anschlusses ermittelt. Durch Akteneinsicht erhalten die Anwälte der Rechtsinhaber schließlich den Namen und die Anschrift des Anschlußinhabers, an den eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung geht.
Häufig hat aber nicht der Anschlußinhaber selbst Dateien „getauscht“, sondern dessen Familienangehörige (Ehegatten und Kinder). Es ist auch möglich, daß ein unbekannter Dritter die Möglichkeit genutzt hat, über das WLAN-Netz des Anschlußinhabers unter dessen IP-Adresse die Rechtsverletzungen zu begehen. Haftet der Anschlußinhaber für diese Handlungen Dritter?
1. Haftung für Familienangehörige
In welchem Umfang der Anschlußinhaber für Rechtsverletzungen haftet, die seine Familienangehörigen begangen haben, ist in der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig entschieden worden.
Die Landgerichte Köln, München, Mannheim und Hamburg gehen davon aus, daß der Anschlußinhaber für Handlungen seiner Familienangehörigen haftet, wenn er seinen Angehörigen nicht ausdrücklich untersagt hat, Dateien mittels Filesharing-Software herunterzuladen und anzubieten. Bei minderjährigen Kindern muß er auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Das LG Hamburg nennt hier die Einrichtung von Benutzerkonten, die Einschränkung von Nutzerbefugnissen und das Einrichten einer Firewall. Sofern der Anschlußinhaber nicht selbst in der Lage ist, diese Vorkehrungen zu treffen, muß er sich fachkundiger Hilfe bedienen und die Kosten hierfür tragen.
Das Landgericht Leipzig vertritt die Ansicht, daß der Anschlußinhaber zumindest die von der Standardsoftware angebotenen Sicherungsmaßnahmen nutzen muß, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.
Die liberalste Auffassung vertritt das OLG Frankfurt am Main. Es sieht bei volljährigen Familienmitgliedern keine Belehrungs- oder gar Überwachungspflicht, wenn es für von diesen Personen begangene Urheberrechtsverletzungen keine Anhaltspunkte gibt. Bei minderjährigen Familienmitgliedern wird eine allgemeine Belehrung gefordert, aber ohne konkrete Anhaltspunkte keine Überwachung.
Um sich als Anschlußinhaber gegen eine Haftung für Handlungen seiner Familienangehörigen zu schützen, sollte man nach der derzeitigen Rechtslage zumindest für jeden Familienangehörigen ein eigenes Benutzerkonto mit Paßwort anlegen und minderjährigen Familienmitglieder untersagen, Filesharing-Programme zu nutzen. Im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den Schutzrechtsinhabern muß der Anschlußinhaber dann gegebenenfalls vortragen, welche Schutz-Maßnahmen er getroffen hat, um seine Haftung auszuschließen.
2. Haftung bei WLAN-Mißbrauch
Eindeutiger ist die Rechtsprechungstendenz bei der Nutzung von WLAN-Netzen. Hier ist dem Anschlußinhaber zuzumuten, die von der Software und dem Rooter gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um eine mißbräuchliche Nutzung des WLAN-Netzes durch Dritte zu unterbinden. Hierzu zählen die Nutzung der Verschlüsselungsmöglichkeiten sowie die Änderung der vom Hersteller vorgegebenen Paßwörter. Ferner kann das WLAN-Netz abgeschalten werden, wenn es nicht gebraucht wird.
Unterläßt der Anschlußinhaber diese Sicherungsmöglichkeiten, so muß er für Rechtsverletzungen, die Dritte durch eine mißbräuchliche Nutzung seines WLAN-Netzes begangen haben auch haften.Sollten Sie als Anschlußinhaber eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erhalten, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir werden die Sach- und Rechtslage prüfen und mit Ihnen das weitere Vorgehen abstimmen.

BGH: Sammelaktion für Schokoriegel

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2008 (Az.: I ZR 160/05 „N-Screens“) zur Zulässigkeit einer Sammelaktion, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete, Stellung genommen.
Ein Süßwarenhersteller hat für seine Schokoriegel eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt aufgedruckt war. Für 25 Sammelpunkte konnte man einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf bei einem Internetversandhändler erhalten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Aktion für wettbewerbswidrig.
Der BGH hat entschieden, daß nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gegen das Verbot verstößt, Werbeaktionen durchzuführen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird. Auch Sammel- oder Treueaktionen, die sich an Kinder wenden, sind nicht generell unzulässig. Für die Zulässigkeit der beanstandeten Sammelaktion sprach nach Ansicht des BGH, daß es sich um ein Produkt handelte, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnis verfügen, der Riegel zum üblichen Preis verkauft wurde, der sich mit ca. 40 Cent auch im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten habe und die Teilnahmebedingungen auch für Minderjährige transparent gewesen sein.

BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der BGH hat am 17.07.2008 entschieden, daß auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können (Az.: I ZR 219/05).

BGH: Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail und Fax

Der BGH hat am17.07.2008 in zwei Verfahren zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen per E-Mail oder Fax nachzufragen.
Im ersten Fall (Az.: I ZR 75/06 „Royal Cars“) hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei der Vertretung eines Automobilherstellers sein Interesse am Ankauf von 3 Fahrzeugen der Marke bekundet. Im zweiten Fall (Az.: I ZR 197/05 „FC Troschenreuth“) hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail angefragt, ob er auf der Webseite des Vereins einen Werbebanner für sein Produkt plazieren dürfe.
Der BGH hat in beiden Fällen entschieden, daß auch eine gewerbliche Nachfrage „Werbung“ im Sinn von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein kann. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG untersagt eine Werbung unter Verwendung von Telefaxgeräten oder E-Mail, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Eine ausdrückliche Einwilligung war nicht gegeben, so daß es darauf ankam, ob eine stillschweigende Einwilligung vorliegt.
Im Fall des Autohändlers ging das Gericht davon aus, daß in der Veröffentlichung der Telefax-Nummer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen oder auf der eigenen Internetseite das Einverständnis erklärt wird, daß Kunden den Anschluß für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit beziehen. Die Anfrage nach 3 Fahrzeugen war damit nicht wettbewerbswidrig.
Im Fall des Fußball-Vereins bejahte der BGH das Vorliegen einer belästigenden Werbung, da das Angebot von Werbebannern nicht zum typischen Zweck des Vereins zählt und die auf der Homepage zur Kontaktaufnahme angegebene E-Mail-Adresse nicht für solche Anfragen bestimmt ist.

Neue Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen

Die Stiftung Warentest hat im April 2008 neue Bedingungen für die Werbung mit Untersuchungsergebnissen und die Verwendung des neuen Logos herausgegeben.
Eine Werbung mit dem Untersuchungsergebnis ist nur gestattet, wenn

die Aussagen in der Werbung, die sich auf das Untersuchungsergebnis beziehen, von den anderen Werbeaussagen abgesetzt sind
die Aussagen der Stiftung Warentest nicht mit eigenen Worten umschrieben werden
günstige Einzelaussagen nicht isoliert angegeben werden
das veröffentlichte zusammenfassende Qualitätsurteil mitgeteilt wird.

Ferner darf das Produkt sich seit der Veröffentlichung der Untersuchung nicht in Merkmalen geändert haben, die Gegenstand der Untersuchung waren. Eine Übertragung auf nicht getestete Produkte darf weder erfolgen noch nahegelegt werden. Auch eine Werbung mit alten Testergebnissen ist nicht gestattet, wenn es bereits einen neuen Test der Produktgruppe gab.
Die vollständigen Bedingungen können auf der Internetseite der Stiftung Warentest abgerufen werden.

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Rechtsanwälte einschalten

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.05.2008 (Az. I ZR 83/06 „Abmahnkostenersatz“) entschieden, daß auch Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, zur Prüfung und Abmahnung von Wettbewerbsverstößen Rechtsanwälte einschalten dürfen. Die Kosten für deren Tätigkeit hat der Verletzer zu erstatten.

BGH: Rechtserhaltende Benutzung von Dienstleistungsmarken

In dem Urteil vom 18.10.2007(Az.: I ZR 162/04 „AKZENTA“) , das jetzt veröffentlich wurde, befaßte sich der BGH mit der Frage der rechtserhaltenden Benutzung von Dienstleistungsmarken.
Bei Warenmarken erfordert eine rechtserhaltende Benutzung der Marke, daß diese für das konkret vertriebene Produkt genutzt wird. Eine bloße Nutzung als Firmenkennzeichen  ist nicht ausreichend (vgl. BGH GRUR 2006, 150 „NORMA“ und GRUR 2005,1047 „OTTO“).
Bei Dienstleistungsmarken ist anders als bei Warenmarken eine körperliche Verbindung von Marke und Produkt nicht möglich. Als Benutzungshandlung iSv § 26 MarkenG kommt daher nur die Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie auf der Berufskleidung, Geschäftsbriefen, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen in Betracht. Die Bezeichnung muß dabei vom Verkehr aber auch als Herkunftshinweis einer konkreten Dienstleistung und nicht nur als Bezeichnung des Geschäftsbetriebes verstanden werden. Da Dienstleistungsmarken vielfach mit der Firma eines Unternehmens identisch sind, gehen firmen- und markenmäßige Benutzung häufig ineinander über.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums

Am 11.04.2008 verabschiedete der Bundestag mit zweijähriger Verspätung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG).
Das Gesetz führt zu einigen Neuerungen im Bereich des Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Urheberrechtsgesetzes. Bevor es in Kraft treten kann, muß es jedoch noch vom Bundesrat beschlossen werden.
Zu den wesentlichen Neuerungen des Gesetzes:

Das Gesetz räumt den Inhabern von gewerblichen Schutzrechten bei Verletzungen „in gewerblichem Ausmaß“ einen Auskunftsanspruch gegen Dritte, die an der Verletzungshandlung mittelbar beteiligt sind, ein. Werden z. B. bei einem Spediteur mehrere Container mit verletzender Ware gefunden, so kann dieser vom Rechtsinhaber auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren in Anspruch genommen werden.
Bei online begangenen Urheberrechtsverletzungen „in gewerblichem Ausmaß“ kann der Urheber vom Internetprovider Auskunft über den Inhaber der IP-Adresse verlangen. Dieser Auskunftsanspruch bedarf jedoch einer richterlichen Abwägung der Interessen des Rechtsinhabers und des vermeintlichen Rechtsverletzers. Fällt die Entscheidung zu Gunsten des Rechtsinhabers, so muß der Provider die Daten des Inhabers der IP-Adresse mitteilen. Bisher bestand nur über den Umweg eines Strafverfahrens für den Rechtsinhaber die Möglichkeit, Name und Anschrift des Inhabers der IP-Adresse zu ermitteln.
Auch das Auskunftsrecht gegenüber dem Verletzer wurde ausgeweitet. Wenn ein Schutzrecht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verletzt ist, hat der Rechtsinhaber einen Anspruch gegen den Verletzer auf Vorlage von Urkunden und auf Besichtigung von Sachen. Gegebenenfalls hat der Verletzer auch Bank- und  Buchhaltungsunterlagen vorzulegen. Falls der Verletzer geltend macht, es handele sich um vertrauliche Informationen, die dem Rechtsinhaber nicht offenbart werden sollen, muß das Gericht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Vertraulichkeit zu gewähren. Wie dies im Einzelnen erfolgen soll, ist gesetzlich nicht geregelt.
Das in der EU-Grenzbeschlagnahmeverordnung vorgesehene vereinfachte Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware wird für Deutschland übernommen.
Bei Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen werden die erstattungsfähigen Abmahnkosten auf € 100 beschränkt, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt.

Sofern der Bundesrat zu dem Gesetzesentwurf sein Einverständnis gibt, wird es voraussichtliche im Sommer 2008 in Kraft treten. Wir werden hierüber informieren.

EuGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Sachen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) entschieden, daß die im deutschen BGB enthaltene Regelung, wonach der Kunde Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Produkts zu leisten hat, wenn dieses im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht wird, gegen europäisches Recht verstößt.
Ausgangsfall war ein Rechtsstreit zwischen einem Versandhandelsunternehmen und dem Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, den eine Kundin des Versandhändlers eingeschaltet hatte. Der Versandhändler hatte der Kundin einen Küchenherd geliefert, der nach rund eineinhalb Jahren defekt war und nicht mehr repariert werden konnte. Im Rahmen der Gewährleistung erhielt die Kundin ein Austauschgerät. Für die bisherige Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes beanspruchte der Händler Wertersatz.
Der Bundesgerichtshof, bei dem die Klage in der Revision anhängig ist, stellte fest, daß sich aus § 439 Abs. 4 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ergibt, daß der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache Anspruch auf Wertersatz für die Vorteile habe, die der Käufer aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gezogen habe. Er hielt diese Regelung jedoch mit Blick auf Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG für bedenklich. Der BGH legte daher dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Regelung im Einklang mit der Richtlinie steht. Dies verneinte das europäische Gericht.
Die Kundin muß somit keinen Wertersatz für in der Zwischenzeit gezogene Nutzungen zahlen.
(zum vollständigen Urteil)

BGH: Zur irreführenden Preiswerbung

In seinem  Urteil vom 04.10.2007 (Az. I ZR 182/05) hat der BGH entschieden, daß es keine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn an einem Regal für eine Ware ein höherer Preis genannt wird als in der Werbung, sofern dem Kunden an der Kasse tatsächlich nur der geringere Preis berechnet wird und dies durch das elektronische Kassensystem des Verkäufers auch sichergestellt ist.
Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen zwei Elektroeinzelhandels-geschäften zugrunde. Der beklagte Markt hatte in seiner Werbung einen DVD-Player beworben, der im Markt am Regal mit einem um 20,– € höheren Preis ausgezeichnet war als in der Werbung. Der BGH sah in der unzutreffenden Preisangabe am Regal keine relevante Irreführung der Verbraucher. Der unstreitig vorliegende Verstoß gegen die Preisangabenverordnung stelle ebenfalls keinen Wettbewerbsverstoß dar, da der Wettbewerb dadurch nicht beeinträchtigt werde. Die zu hohe Angabe des Preise gehe nicht zu Lasten der Wettbewerber, sondern zu Lasten der Beklagten.

LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht des Architekten vs. Interessen des Eigentümers

In einem Rechtsstreit zwischen einem Architekten und der von unserer Kanzlei vertretenen Eigentümerin eines Einkaufszentrums hatte das LG Nürnberg-Fürth die Frage zu entscheiden, ob das Urheberrecht des Architekten Vorrang hat vor dem Interesse der Eigentümerin einen baufälligen und der wirtschaftlichen Situation des Einkaufszentrums abträgigen Brunnen abzureißen. Das Gericht führte aus, daß der von dem Architekten gestaltet Lichthof des Einkaufszentrums zusammen mit der Brunnenanlage ausreichend schöpferische Eigenart aufweist, um Urheberschutz zu genießen. Es war somit eine Abwägung der Interessen des Urhebers am Erhalt des Brunnens und der Interessen der Eigentümerin an dessen Abriß vorzunehmen. Bei dieser Abwägung gab das Gericht dem Interesse der Eigentümerin Vorrang, da durch den Brunnen dahinterliegende Ladenflächen verdeckt wurden und der Brunnen bauliche Schäden aufwies, die nur mit einem hohen finanziellen Aufwand hätten beseitigt werden können. Ferner berücksichtigte das Gericht zu Gunsten der Eigentümerin, daß ein Einkaufzentrum in hohem Maß dem Zeitgeist unterliegt und rasch an Attraktivität verliert, wenn es den geänderten Erwartungen des Verkehrs nicht mehr gerecht wird. Nachdem das Einkaufzentrum im  Lauf des Rechtsstreits von der beklagten Eigentümerin verkauft worden war, wurde der Rechtsstreit von den Parteien für erledigt erklärt, so daß das Gericht nur noch über die Kosten entscheiden mußte. Ähnlich lag auch der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2008 entschiedene Fall, in dem die Erbin des Urhebers eines Kirchengebäudes sich gegen die Änderung des Altarraums wandte. Der BGH gewährte auch hier dem Interesse des Eigentümers mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht den Vorrang (BGH, Urteil vom 19. März 2008 , Az. I ZR 166/05 „St. Gottfried“).

Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab 01.04.2008

Nachdem in der Vergangenheit einige Gerichte die bislang geltenden Muster für die Belehrung über das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht aus dem Jahr 2002 für unwirksam angesehen haben, wurde der Gesetzgeber nun tätig. Am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Wenn diese Muster verwendet werden, gelten die Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches an eine Belehrung als erfüllt. Allerdings steht es jedem Unternehmen frei, über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, ohne eines der Muster zu verwenden. 
Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008, damit den Unternehmen genügend Zeit bleibt, sich auf die Änderungen einzustellen.
Den aktuellen Text der Verordnung können Sie  hier herunterladen.

Cöster & Partner auf der Spielwarenmesse 2008

Cöster & Partner waren auch im Jahr 2008 wieder mit einem eigenen Büro auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vertreten. Wir bieten damit zum 6. Mal in Folge diesen Service. Während der Messetage berieten und unterstützten wir Aussteller bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei Marken-, Design-, Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen sowie bei unlauterer Werbung.
Hier einige Messe-Impressionen.

Internationaler Geschmacksmusterschutz auch für EU

Seit 01.01.2008 ist es möglich, bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf Geschmacksmusteranmeldungen auch für alle EU-Mitgliedsstaaten zu hinterlegen. Dies ermöglicht der Beitritt der EU zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
Sofern also ein Geschmacksmusterschutz nicht nur in der EU, sondern auch in den weiteren Mitgliedsländern der Genfer Akte, zu denen u. a. auch die Schweiz zählt, gewünscht wird, kann dies nun mit einer Anmeldung bei der WIPO erfolgen. Vor dem Beitritt hätte derjenige, der einen Schutz in der EU und in der Schweiz wünscht, ein EU-Geschmacksmuster beim HABM und ein zusätzliches Schweizer Geschmacksmuster beim Schweizer IGE anmelden müssen. Durch die Möglichkeit der internationalen Eintragung wird das Verfahren vereinfacht, Kosten gespart und die spätere Verwaltung der Muster erleichtert.
Sollten Sie an einem internationalen Geschmacksmuster interessiert sein, sprechen Sie uns an.

Scroll to Top