Jahr: 2009

Das Arbeitnehmererfinderrecht wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts zum 01.10.2009 in einem entscheidenden Punkt geändert.
Nach altem Recht musste der Arbeitgeber eine Diensterfindung ausdrücklich für sich in Anspruch nehmen. Hierbei waren zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diverse Erklärungen innerhalb fester Fristen auszutauschen. Nach der neuen Regelung geht eine Arbeitnehmererfindung vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt.

Die Verwendung des Zusatzes ® zu einer Bezeichnung ist irreführend, wenn der Werbende weder Inhaber einer entsprechenden eingetragenen Marke ist noch deren Lizenznehmer.
Der BGH hat in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 219/06 „Thermoroll“) ausgeführt, daß der Zusatz ® vom Verkehr als Hinweis auf eine eingetragene Marke genau dieses Inhalts und die Berechtigung des Werbenden, diese Marke zu nutzen, verstanden wird. Im zu entscheidenden Fall war der Bezeichnung „Thermoroll“ der Zusatz ® hinzugefügt worden. Die Werbende war jedoch nicht Inhaberin oder Lizenznehmerin der Marke „Thermoroll“, sondern nur der Marke „Termorol“. Der BGH entschied, daß die Werbung „Thermoroll®“ irreführend ist, da die Werbende an der Marke „Thermoroll“ keine Rechte hatte.
Die Werbende konnte sich auch nicht damit erfolgreich verteidigen, daß die Bezeichnung „Thermoroll“ nur in zwei Buchstaben von der an sie lizensierten Marke „Termorol“ abwich, da diese Abweichung den Charakter der Marke veränderte. Lediglich geringfügige Abweichungen, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern, sind unschädlich.

Die Werbung eines Verbrauchermarktes mit der Überschrift „Jeder 100. Einkauf gratis“ und die Aktion, daß jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk erhält, ist nicht wettbewerbswidrig.
Der BGH hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 (Az.: I ZR 31/06) in dieser Aktion kein an den Einkauf gekoppeltes Gewinnspiel gesehen, das nach § 4 Nr. 6 UWG unzulässig wäre. Auch der durch die Aktion ausgehende Reiz, der 100. Einkäufer zu sein und damit den Einkauf gratis zu erhalten, ist nach Ansicht des BGH keine unangemessene unsachliche Beeinflussung im Sinn von §  4 Nr. 1 UWG. Selbst wenn der Verbraucher sich durch diese Aktion zu einem Einkauf verleiten läßt und im Hinblick auf die angekündigte Gewinnchance möglichst viel einkauft, führe dies nicht zu einer irrationalen Kaufentscheidung.

Der Bundesgerichtshof hatte in einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 11.09.2008 (Az.: I ZR 58/06) die Frage zu klären, ob es zur Vermeidung einer Irrführungsgefahr ausreicht, bei einem Werbespot im Fernsehen einen aufklärenden Hinweis nur schriftlich einzublenden, ohne das dieser auch hörbar ist.
Der dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Fall war eine Fernesehwerbung für ein Mittel zur Behandlung von Pilzinfektionen der Haut. In dem Werbespot wurde mit der Angabe geworben, daß bei diesem Mittel die Behandlungsdauer nur eine Woche betrage. Unter dem großgeschriebenen Text „nur 1 Woche Behandlung“ war in kleinerer Schrift der Zusatz „bei Fußpilz zwischen den Zehen“ wiedergegeben. Dieser Zusatz wurde jedoch im gesprochenen Text nicht wiedergegeben. Ein Wettbewerber der Beklagten vertrat die Ansicht, daß der bloß auf dem Bildschirm sichtbare, aber nicht gesprochene Hinweis nicht ausreiche, um eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen. Derjenige, der nur den Ton höre, erhalte den aufklärenden Hinweis nicht.
Der BGH hielt in seinem Urteil einen nur schriftlich eingeblendeten Hinweis nicht schon deswegen für unbeachtlich, weil er nicht gesprochen wurde. Das Gericht führte aus, daß bei der Beurteilung der Irreführung die Besonderheiten des jeweiligen Kommunikationsmediums zu berücksichtigen sind. Da eine Fernsehwerbung aus Bild und Ton bestehe, könnten dem Verbraucher für seine Entscheidung relevante Informationen auch nur durch eingeblendete, nicht gesprochene Hinweise gegeben werden.

Haftet der Inhaber eines eBay-Accounts, wenn ein Dritter ohne sein Wissen den Account zum Angebot rechtsverletzender Ware (hier: Marken- und Urheberrechtsverletzung) nutzt?
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.03.2009 (Az.: I ZR 114/06 – Halzband) bejaht, wenn der Account-Inhaber seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor der unberechtigten Verwendung durch Dritte sichert. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Account-Inhaber damit verteidigt, daß seine Ehefrau das streitgegenständliche Angebot ohne sein Wissen unter seinem Account eingestellt hat und er deshalb nicht hafte. Der BGH entscheid jedoch, daß der Account-Inhaber durch die unzureichende Sicherung seiner Zugangsdaten die Gefahr geschaffen hat, daß Unklarheit über die Person besteht, die gehandelt hat. Der Account-Inhaber haftet daher selbst für die Rechtsverletzung.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az.: I ZR 135/06 – „ahd.de“) den Fall zu entscheiden, ob der Inhaber eines Firmenkennzeichenrechts von einem Dritten die Löschung einer mit dem Firmenkennzeichen identischen Domain verlangen kann, wenn die Domain zu einer Zeit registriert wurde als das Firmenkennzeichenrecht noch nicht existierte.
Der BGH hat klargestellt, daß in diesem Fall kein Löschungsanspruch besteht und dem Domaininhaber auch nicht jedwede Art von Nutzung der Domain untersagt werden kann. Die bloße Registrierung einer Domain und deren „Halten“ stellt noch keine Kennzeichenverletzung dar.
Soweit der Dritte unter der Domain aber Waren oder Dienstleistungen anbietet und dadurch eine Verwechslungsgefahr mit den Kennzeichenrechten hervorruft, kann der Inhaber der Kennzeichenrechte die Unterlassung dieser Domain-Nutzung fordern.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) entschieden, daß der Hinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ in einem Produktkatalog zulässig ist. Er hat ausgeführt, daß diese Hinweise nur die bestehende Rechtslage wiedergeben, wonach Katalogangaben zu Produkten und Preisen unverbindlich sind und vor Vertragsabschluß vom Verkäufer noch geändert werden können.