Jahr: 2010

Rückblick: Seminar „Aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht“

Am 16. Oktober 2010 referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster gemeinsam mit Herrn VorsRiOLG Manfred Schwerdtner vor fast 30 Rechtsanwälten undUnternehmensjuristen über die aktuelle Marken-Rechtsprechung des BGH, des EuGH und des OLG Nürnberg. In dieser Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wurden von denbeiden Referenten folgende Schwerpunkte gesetzt: – Markeneintragungsverfahren- Aufrechterhaltung der Marke- Verwechslungsgefahr- Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite- Erschöpfung des Markenrechts- Abfassung der prozessualen Ansprüche- Besonderheiten des Verfügungsverfahrens Herr Schwerdtner ist seit dem Jahr 2008 Vorsitzender Richter des für das Markenrecht zuständigen 3. Zivilsenats des OLG Nürnberg. Parallel zu den Beiträgen der sich abwechselnden Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den markenrechtlichen Themen auf nationaler und europäischer Ebene. Herr Schwerdtner und Herr Dr. Cöster konnten insbesondere auf Grund ihrer langjährigen markenrechtlichen Erfahrungen viele praktische Tips geben und die Fragen der Teilnehmer fundiert beantworten.

BGH: Zur Erstattung von Abmahnkosten bei teilweise unberechtigter Abmahnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07 „Sondernewsletter“), das erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, die Frage geklärt, in welchem Umfang die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu erstatten sind.
Der BGH hat entschieden, daß die Höhe des Erstattungsanspruchs sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt, sofern sich die Höhe der Kosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung richtet. Werden  z. B. mit der Abmahnung drei Werbeaussagen angegriffen, die alle den gleichen Gegenstandswert haben, und ist die Abmahnung nur hinsichtlich zweier Aussagen begründet, so hat der Abgemahnte zwei Drittel der Abmahnkosten aus dem gesamten Gegenstandswert der Abmahnung zu erstatten.

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