Jahr: 2010

BGH: Werbung auf einer Zeitschriften-Flappe kein Verstoß gegen das Verbot der redaktionellen Werbung

Der BGH hatte in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 01.07.2010 (Az.: I ZR 161/09) über die Zulässigkeit einer Werbung auf einer sogenannten Flappe zu entscheiden. Hierbei handelt es sich um ein halbseitiges Vorschaltblatt zur Vorder- und Rückseite einer Zeitschrift. In dem zu entscheidenden Fall war auf der Vorder- seite der Flappe, die die Titelseite der Zeitschrift halb verdeckte, neben dem Titel des Magazins auf rotem Untergrund die Aussage „Deutschlands Manager: Wir verplempern zu viel Zeit im Auto und an Flughäfen!“ und „Sehen Sie das genauso? Dann drehen Sie diese Zeitschrift um, Herr (Name des jeweiligen Abonnenten)“. Auf der Rückseite der Flappe und der Zeitschrift befand sich eine Werbung der Deutschen Bahn AG.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah in der Gestaltung der Flappe einen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil der Zeitschrift.
Der BGH wies die Klage der Zentrale ab. Er führte aus, daß kein Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Teil vorliegt, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite der Zeitschriftenwerbung diese für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Rückblick: Seminar „Aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht“

Am 16. Oktober 2010 referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster gemeinsam mit Herrn VorsRiOLG Manfred Schwerdtner vor fast 30 Rechtsanwälten undUnternehmensjuristen über die aktuelle Marken-Rechtsprechung des BGH, des EuGH und des OLG Nürnberg. In dieser Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wurden von denbeiden Referenten folgende Schwerpunkte gesetzt: – Markeneintragungsverfahren- Aufrechterhaltung der Marke- Verwechslungsgefahr- Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite- Erschöpfung des Markenrechts- Abfassung der prozessualen Ansprüche- Besonderheiten des Verfügungsverfahrens Herr Schwerdtner ist seit dem Jahr 2008 Vorsitzender Richter des für das Markenrecht zuständigen 3. Zivilsenats des OLG Nürnberg. Parallel zu den Beiträgen der sich abwechselnden Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den markenrechtlichen Themen auf nationaler und europäischer Ebene. Herr Schwerdtner und Herr Dr. Cöster konnten insbesondere auf Grund ihrer langjährigen markenrechtlichen Erfahrungen viele praktische Tips geben und die Fragen der Teilnehmer fundiert beantworten.

BGH: Aufstellen von Briefkästen durch Wettbewerber der Deutschen Post AG in unmittelbarer Nähe von deren Filialen ist nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat in einem am 03.12.2010 veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des OLG Nürnberg vom 27.11.2007 aufgehoben, durch die einem Wettbewerber der Deutschen Post AG untersagt werden sollte, seine roten Briefkästen mit der Aufschrift „Brief24“ in unmittelbarer Nähe von Filialen und Briefkästen der klagenden Deutschen Post AG aufzustellen (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 214/07). Anders als das Nürnberger Gericht sah der BGH in dem Verhalten der Beklagten keine Irreführung nach § 5 UWG und kein unlauteres Abfangen von Kunden.
Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, daß bei der Prüfung, ob eine Irreführung vorliegt, nicht darauf abgestellt werden darf, daß sowohl die Klägerin als auch die Beklagte dieselben Leistungen anbieten. Auch die Übereinstimmung der jeweiligen Briefkästen hinsichtlich Höhe und Standfläche führe nicht zu einer Irreführung, da die Höhe wegen der üblichen Körpergröße der Kunden jedenfalls naheliegend sei und die Standfläche funktionsbedingt ist. Die rote Farbe und die abweichende Gestaltung des Kastendeckels würden einer Irreführung entgegenwirken.
Die Aufschrift „Brief24“ trage ebenfalls nicht zu einer Irreführung bei. Selbst wenn der angesprochene Verkehr „Brief24“ als Bezeichnung eines Produktes der Deutschen Post AG sehe, liege dies nur daran, daß der Verkehr wegen des lange Zeit für die Klägerin bestehenden Monopols der Postbeförderung nicht mit anderen Anbietern rechnet. Auch der Umstand, daß es bei Kunden tatsächlich zu Verwechslungen gekommen sei, müsse für die Übergangszeit nach Wegfall des Postmonopols hingenommen werden.
Der BGH erkannte auch ein legitimes Interesse daran an, daß die Briefkästen der Beklagten in unmittelbarer Nähe zu denen der Klägerin aufgestellt wurden. Aus Sicht der Kunden sei es sinnvoll die Briefkästen verschiedener Anbieter in räumlicher Nähe zueinander zu finden. Der Kunde müsse sich dann nicht die verschiedenen Standorte merken.
Schließlich verneint der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden. Dies liege nur vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und den Kunden stellt. Bei einem „stummen“ Briefkasten, in den bereits frankierte Sendungen eingeworfen werden, fehlt es an diesem Erfordernis.
Zwischenzeitlich dürften die Nürnberger an die roten Briefkästen, die nun von der NordbayernPost betrieben werden, gewöhnt sein, so daß es auch zu keinen tatsächlichen Verwechslungen mehr kommen sollte.

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Der BGH hat am 09.09.2010 in sechs Verfahren, die sich mit der Zulässigkeit von Zugaben und Rabatten durch Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befassten, seine Entscheidungen verkündet.
Der BGH entschied, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht nur dann vorliegt, wenn der Apotheker das Arzneimittel zu einem günstigeren als dem gesetzlich vorgeschriebenen Preis abgibt, sondern auch, wenn für das preisgebundene Arzneimittel der korrekte Preis verlangt wird, der Kunde aber in anderer Weise einen wirtschaftlichen Vorteil erhält, wie z. B. einen Einkaufsgutschein, eine Prämie oder eine Rückerstattung der Praxisgebühr. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsbestimmungen kann nach der Rechtsprechung des BGH auch einen Verstoß gegen das UWG darstellen, wenn dieser auf Grund der Schwere des Verstoßes geeignet ist, die Interessen der Mittbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Eine spürbare Beeinträchtigung bejahte der BGH bei einer Werbegabe von 5,– Euro. Bei einem Gutschein von einem Euro sah der BGH hingegen keinen Verstoß gegen das UWG.
Noch nicht geklärt ist die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch auf eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke anwendbar ist, die Arzneimittel nach Deutschland verschickt.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.09.2010)

KG Berlin: Urheberrechtlicher Schutz des „Bild im Bild“

Eine interessante Frage beschäftigte das KG Berlin. Es hatte zu entscheiden, ob derjenige, der ein Foto gefertigt hat, sich dagegen wehren kann, dass dieses Foto als Teil eines anderen Fotos veröffentlicht wird. Im vorliegenden Fall ging es darum, dass auf einem großen Foto in einer Zeitung eine Person gezeigt wurde, die ein kleines Foto in der Hand hielt, das vom dortigen Kläger gefertigt worden war.
Das KG Berlin führte aus, das das auf dem großen Foto gezeigte kleine Foto rein dekorativen und illustrativen Zwecken diente, und dies eine Verletzung der Rechte des Fotografen des kleineren Fotos darstelle. Es handele sich auch nicht um eine zulässige freie Benutzung, da die Züge des kleineren Fotos im Rahmen des großen Fotos nicht verblassen. Derjenige, der das große Foto nutzen wolle müsse sich nicht nur über die Rechte am großen, sondern auch über die Rechte am kleinen Foto Gewissheit verschaffen und, falls Zweifel an der Berechtigung zur Nutzung des kleinen Fotos bestehen, von einer Vervielfältigung Abstand nehmen.(KG Berlin, Urteil v. 15.06.2010, Az.: 5 U 35/08)

BGH: Verbraucher muß bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Versandkosten für die Hinsendung nicht tragen

Der BGH hat am 07.07.2010 entschieden, daß der Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes nicht mit den Versandkosten belastet werden darf, die für die Zusendung der Ware an den Verbraucher angefallen sind.
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des BGH entschieden, daß eine nationale Regelung, nach der der Verbraucher auch im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu tragen hat, gegen Art. 6 der Fernabsatz-Richtlinie verstößt. Diese Auslegung des EuGH ist für die nationalen Gerichte bindend.
(BGH, Urteil v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07)

BGH: Zur Erstattung von Abmahnkosten bei teilweise unberechtigter Abmahnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07 „Sondernewsletter“), das erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, die Frage geklärt, in welchem Umfang die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu erstatten sind.
Der BGH hat entschieden, daß die Höhe des Erstattungsanspruchs sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt, sofern sich die Höhe der Kosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung richtet. Werden  z. B. mit der Abmahnung drei Werbeaussagen angegriffen, die alle den gleichen Gegenstandswert haben, und ist die Abmahnung nur hinsichtlich zweier Aussagen begründet, so hat der Abgemahnte zwei Drittel der Abmahnkosten aus dem gesamten Gegenstandswert der Abmahnung zu erstatten.

EuGH: Urteil zu Google „AdWords“

Mit seinem Urteil vom 23.03.2010 entschied der EuGH über diverse Vorlagefragen nationaler Gerichte im Zusammenhang mit der Verwendung von Marken Dritter bei Google „AdWords“.
Der EuGH entschied, dass die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei Google „Adwords“ nur dann eine Markenverletzung darstellt, wenn aus der bei Eingabe des Keywords erscheinenden Werbung des Dritten für den Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die Anzeige von dem Inhaber der Marke oder von einem Dritten stammt. Eine Haftung von Google für etwaige Markenverletzungen durch die Registrierung einer fremden Marke durch einen Dritten als Keyword für seine Anzeigen verneinte das Gericht.
Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn die Marke eines Dritten als Keyword bei Google verwendet wird, solange die erscheinende Anzeige eindeutig erkennen lässt, dass der Dritte nicht der Markeninhaber oder mit diesem wirtschaftlich verbunden ist.
(EuGH Urteil v. 23.03.2010, Rs. C-236/08 – 238/08)

EuGH: Erstattung der Versandkosten bei Verbraucherverträgen

Der EuGH hat am 15.04.2010 (Rs. C-511/08) entschieden, dass dem Verbraucher die Versandkosten für die Zusendung der Ware zu erstatten sind, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Eine anderslautende Bestimmung in den AGB des Verkäufers ist unwirksam. Dem Verbraucher können nur die Kosten der Rücksendung auferlegt werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kaufpreis unter € 40,– liegt und die Kostentragung vertraglich vereinbart wurde.

BGH: Zugabe „solange der Vorrat reicht“

Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in der Werbung für eine Hauptware mit einer Zugabe für die Zugabe nur den Hinweis aufnimmt „solange Vorrat reicht“. Es muß nicht angegeben werden, in welchem Umfang die Zugabe vorhanden ist. Der BGH hat ausgeführt, daß der Verbraucher diesem Zusatz entnehmen kann, daß die Zugabe nicht in gleicher Menge vorhanden ist wie die Hauptware. Weitere Angaben sind im Interesse der Transparenz nicht erforderlich (Urteil v. 18.06.2009, Az.: I ZR 224/06). Der Hinweis „solange Vorrat reicht“ kann aber irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge der Zugabe in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht, so daß der Verbraucher keine realistische Chance hat, in den Genuß der Zugabe zu gelangen.

BGH: Markenabbildung auf Modellauto keine Markenverletzung

In einem seit dem Jahr 2004 von der Adam Opel GmbH geführten Rechtsstreit gegen einen Hersteller von Modellautos hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, daß der Vertrieb eines Spielzeugmodellautos, das die verkleinerte Nachbildung eines Originalfahrzeugs darstellt und bei dem die Marke des Originalherstellers an derselben Stelle wie beim Originalfahrzeug angebracht ist, nicht unter Berufung auf die Markenrechte des Originalherstellers verboten werden kann. Der BGH hat ausgeführt, daß der angesprochene Verbraucher in der Anbringung der Marke nicht einen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos sieht, sondern nur als originalgetreue Wiedergabe der Marke, die auch das nachgebildete Fahrzeug an der entsprechenden Stelle trägt. (BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 88/08 – Opel-Blitz II)

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