Jahr: 2011

BGH: Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domains unter besonderen Umständen möglich

Die Frage, ob eine bei der Denic für eine Domain als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragene Person haftet, wenn die Domain die Kennzeichenrechte Dritter verletzt, wurde von den Gerichten bisher sehr unterschiedlich beurteilt. Nun hat der BGH mit seinem Urteil vom 10.11.2011 (Az. I ZR 150/09 „Basler Haarkosmetik“) zumindest teilweise zur Klärung beigetragen.
Der BGH führte aus, dass ein Admin-C als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn er seine zumutbaren Prüfpflichten verletzt. Diese Prüfpflichten ergeben sich jedoch nicht automatisch aus der Stellung als Admin-C, sondern müssen sich aus weiteren Umständen ergeben. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn eine Person sich gegenüber einem Domaininhaber bereiterklärt, für alle Domainbezeichnungen, die dieser künftig registrieren will, als Admin-C zu fungieren und der Domaininhaber die Registrierung von freiwerdenden Domains in einem automatisierten Verfahren vornimmt, bei dem keine Prüfung auf etwaige Rechtsverletzungen erfolgt.
Auf Grund dieser Entscheidung ist nun die Möglichkeit eröffnet, bei im Ausland ansässigen „Domain-Snappern“, die in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domains für sich registrieren lassen, den im Inland ansässigenAdmin-C in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung dafür ist aber, daß der Admin-C auch tatsächlich unter der bei der Denic registrierten Adresse anzutreffen ist. Teilweise werden gegenüber der Danic unzutreffende Angaben zu der Person des Admin-C gemacht, so dass dadurch die Rechtsverfolgung dann wieder erschwert wird.

KG Berlin: Rechtliche Prüfpflichten einer Werbeagentur

Das KG Berlin befasste sich in seinem Beschluss vom 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) mit der Frage, ob eine Werbeagentur ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden verpflichtet ist, bei dem Entwurf eines Logos zu prüfen, ob dieses Rechte Dritter verletzt.
Das KG kam zu dem Ergebnis, dass eine Werbeagentur auch ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden grundsätzlich verpflichtet ist, die rechtliche Zulässigkeit einer geplanten oder umgesetzten Werbemaßnahme zu prüfen. Dies gilt jedoch nur, soweit die rechtliche Prüfung der Werbeagentur zumutbar ist, was anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen der mit der Prüfung verbundene Aufwand und die Höhe der vom Kunden geschuldeten Vergütung. Bei einer groß angelegten Werbekampagne und einer nicht lediglich geringen Vergütung kann eine Werbeagentur auch ohne ausdrücklichen Auftrag verpflichtet sein, eine umfassende rechtliche Prüfung vorzunehmen.
In dem vom KG entschiedenen Fall sah das Gericht keine Prüfplicht, da als Vergütung nur 770 Euro vereinbart war und bei einer solchen Vergütung der Kunde nicht erwarten konnte, dass eine zeit- und kostenintensive Recherche nach Rechten Dritter geschuldet ist.
Für die Praxis empfiehlt sich eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Kunde und Agentur im Hinblick auf die Durchführung und den Umfang einer rechtlichen Prüfung der geplanten Werbung oder des entworfenen Namens bzw. Logos.

BGH: Unzulässige Nutzung des Logos eines Markenherstellers durch unabhängige Reparatur-Werkstatt

Die blickfangmäßige Nutzung eines bekannten, als Marke geschützten Logos eines Kfz-Herstellers durch eine unabhängige Kfz-Werkstatt stellt eine Verletzung der Markenrechte des Kfz-Herstellers dar. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 14.04.2011, die erst kürzlich veröffentlicht wurde, entschieden (BGH, Az. I ZR 33/10 „GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE“).
Ausgangsfall war, dass die Firma A.T.U, die bundesweit markenunabhängige Autowerkstätten betreibt, im Jahr 2007 für die Inspektion von VW-Fahrzeugen mit der Ankündigung „GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE“ und dem als Marke geschützten VW-Logo warb.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass A.T.U zwar berechtigt war, eine der Marken von VW zu benutzen, um darauf hinweisen zu können, dass sie eine Inspektion für VW-Fahrzeuge anbietet. Es hätte hierfür aber die Nutzung der Angabe „VW“ oder „Volkswagen“ ausgereicht, um auf das Leistungsangebot hinzuweisen. Die blickfangmäßige Nutzung der Wort/Bild-Marke (Logo) stelle jedoch eine unzulässige Rufausbeutung dar und ist damit unzulässig.
Dieses Urteil zeigt, dass bei der Nutzung fremder Marken zur Beschreibung des eigenen Angebots besondere Vorsicht geboten ist. Nur soweit die Nutzung der Marke eines Dritten notwendig ist und dies keine Rufausbeutung darstellt, ist deren Nutzung zulässig.

BGH: Werbung mit Einführungspreisen

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 17.03.2011 (Az. I ZR 81/09 „Original Kanchipur“), das erst jetzt veröffentlicht wurde, zur Zulässigkeit einer Werbung mit Einführungspreisen geäußert.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Teppichhändler mit hervorgehobenen Einführungspreisen geworben, die durchgestrichen Preisen gegenübergestellt waren. In der Werbung gab es keine Erläuterung zu den durchgestrichenen Preisen und wie lange die Eröffnungspreise gelten sollten.
Der BGH sah eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG darin, dass die durchgestrichenen Preise nicht erklärt wurden. Es könnte sich bei diesen Preisen entweder um die später verlangten „Normalpreise“ handeln, aber auch z. B. um Preise von Wettbewerbern oder für qualitativ gleichwertige Ware.
Nach Ansicht des BGH hätte auch angegeben werden müssen, wie lange die Einführungspreise gelten. Es könnte sich um eine kalendarisch begrenzte Aktion handeln (z. B. 2 Wochen) oder aber es könnte auch nur ein bestimmtes Kontingent (z. B. 500 Teppiche) zum Einführungspreis angeboten werden. Anders als bei Räumungsverkäufen gibt es bei Eröffnungs- oder Einführungspreisen auch keinen Zeitpunkt, der die Dauer der Verkaufsaktion nach der Natur der Sache begrenzt. Der BGH sah in der fehlenden Angabe zur Dauer der Aktion einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG.
Wer also mit Eröffnungs- oder Einführungspreisen wirbt, muss die Dauer der Preisaktion angeben. Bei Preisgegenüberstellungen muss der jeweilige Preis, auf den Bezug genommen wird, erläutert werden.

Achtung: Neue Widerrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte ab 04.08.2011

Nachdem der EuGH die deutschen Wertersatzvorschriften im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäfts als teilweise nicht mit europäischem Recht konform angesehen hat, hat die Bundesregierung die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen geändert. Dies führt auch zu einer Änderung der Musterwiderrufsbelehrung.
Ab 04.08.2011 gelten nun die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Danach kann ein Wertersatz vom Verbraucher nur noch gefordert werden, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über eine Prüfung, wie sie im Laden möglich wäre, hinausgeht, der Verbraucher hierauf spätestens bei oder unmittelbar nach Vertragsschluss hingewiesen und zutreffend über sein Widerrufsrecht informiert wird. Ohne zutreffende Widerrufbelehrung gibt also keinen Wertersatz, auch wenn die Nutzung über eine Prüfung hinausging.
Auch wenn den Händlern eine Übergangszeit von drei Monaten zur Umstellung ihrer Widerrufsbelehrung eingeräumt wird, sollte das neue Muster so bald als möglich verwendet werden, um gegebenenfalls Wertersatz fordern zu können. Ab dem 05.11.2011 kann derjenige, der noch die „alte“ Widerrufsbelehrung verwendet von Wettbewerbern abgemahnt werden.
Auch für die Rückgabebelehrung gibt es auf Grund der neuen gesetzlichen Bestimmungen Änderungsbedarf.
Gerne prüfen wir Ihre Widerrufs-/Rückgabebelehrung und passen diese an die neue Gesetzeslage an.

BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen. Es kommt dabei nicht auf den Inhalt an, sondern auf die Form der Darstellung (BGH Urteil v. 01.06.2011, I ZR 140/09).
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin ein Lernspiel entwickelt, das aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät besteht. Das Kontrollgerät hat mehrere Plättchen, die auf der Vorderseite mit einer Zahl durchnummeriert sind und auf der Rückseite mit roten, blauen und grünen Farbmustern versehen sind. Im Rahmen des Lernspiels hat der Anwender diese Plättchen nach der Aufgabenstellung im Übungsheft im Kontrollgerät zu platzieren. Ist die Aufgabe korrekt gelöst, so ergibt sich beim Umdrehen des Kontrollgerätes ein harmonisches Muster der Plättchen, das mit dem im Übungsheft abgebildeten Muster übereinstimmen muß.
Die Beklagte vertrieb ein Lernspiel, das nach dem gleichen Prinzip funktioniert, sich in den Aufgaben und Inhalten der Übungshefte jedoch von denen der Klägerin unterschied.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass bereits der Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse Urheberrechtsschutz zukommen kann. Dabei sei der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung, allein die Form der Darstellung begründe den Schutz, wenn sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen im Bereich der Lernspiele abhebe. Der BGH wies aber auch darauf hin, dass bei einem nur geringen Maß an Eigentümlichkeit bereits geringfügige Abwandlungen in der Gestaltung des Lernspiels aus einer Urheberrechtsverletzung herausführen können.

OLG Köln: Anforderungen an eine Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 6 W 30/11) einige grundlegende Ausführungen zu den Anforderungen an eine Abmahnung gegenüber Privatpersonen wegen urheberrechtsverletzendem Filesharing gemacht.
 

Der Rechteinhaber hat nur einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der konkreten Urheberrechtsverletzung. Wird jemandem also nur die Rechtsverletzung hinsichtlich eines bestimmten Werkes des Rechteinhabers vorgeworfen, so kann der Rechtinhaber auch nur hinsichtlich dieses Werkes eine Unterlassungserklärung fordern und nicht hinsichtlich sämtlicher Werke des Rechtsinhabers.
Wird mit der Abmahnung gegenüber einer Privatperson eine zu weitgehende Unterlassungserklärung gefordert („sämtliche Werke“) und dabei gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Modifikationen der vorformulierten Erklärung zur „Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung“ führen können, gibt die Privatperson keine Veranlassung zur Klage im Sinn von § 93 ZPO, wenn sie auf diese Abmahnung nicht reagiert. Erhebt der Rechteinhaber daraufhin Klage und gibt die Privatperson dann unverzüglich eine ausreichende Unterlassungserklärung ab, so hat der Rechteinhaber keinen Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten.
Das OLG Köln weist aber auch darauf hin, dass die Forderung einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung grundsätzlich unschädlich ist. Es ist vielmehr Sache des Abgemahnten die Wiederholungsgefahr durch eine ausreichende Unterlassungserklärung zu beseitigen. Er darf dabei aber, wenn es sich um eine Privatperson handelt, nicht durch entsprechende Hinweise des Rechtsinhabers von der Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung abgehalten werden.

BGH: Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung nicht erforderlich

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: I ZR 133/09) entschieden, daß bei der Werbung mit einer Garantie für ein Produkt die nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Angaben zu den Garantiebedingungen nicht bereits in der Werbung gemacht werden müssen.
Im Ausgangsfall hatte ein Händler mit der Angabe „3 Jahre Garantie“ bzw. „XY gewährt 3 Jahre Garantie auf alle Produkte“ geworben. In dieser Werbung war jedoch nicht der Hinweis enthalten, daß durch die Garantie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beschränkt werden; auch die Garantiebedingungen waren nicht genannt. Der Kläger hielt dies für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG. Er argumentierte, daß § 477 BGB eine Marktverhaltensregel sei und ein Verstoß gegen § 477 BGB somit auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstelle.
Der BGH stimmte den Ausführungen insoweit zu, daß die Bestimmung des § 477 BGB eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel sei und damit bei einem Verstoß gegen § 477 BGB auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Der BGH sah in der Werbung jedoch keinen Verstoß gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB. Er führte aus, daß unter den Begriff „Garantieerklärung“ nur Willenserklärungen fallen, die zum Abschluß eines Kaufvertrages oder eines Garantievertrages führen. Die bloße Werbung, daß eine solche Garantie im Falle eines Kaufes gewährt wird, ist jedoch noch keine Garantieerklärung.

Dr. Enno Cöster – Lehrbeauftragter der Georg-Simon-Ohm Hochschule

Zum Sommersemester 2011 hat der Fachbereich Allgemeinwissenschaften der Georg-Simon-Ohm Hochschule, Nürnberg, Herrn Rechtsanwalt Dr. Cöster einen Lehrauftrag erteilt. Die Vorlesung über Patente, Schutz- und Urheberrechte umfasst zwei Stunden wöchentlich. Herr Dr. Cöster unterrichtet hier zum ersten Mal vor Nichtjuristen (Studiengang Technikjournalismus) über die Möglichkeiten, Geistiges Eigentum schützen (Schutz von technischen Entwicklungen, ästhetischen Gestaltungen, kreativen Leistungen, Namen, Logos, Werbung).

Warnung vor irreführenden Angeboten im Zusammenhang mit Schutzrechten

Der Umstand, dass in den letzten Monaten Mandanten, die Inhaber von eingetragenen Marken sind, vermehrt Angebote von Unternehmen für Schutzrechtsverlängerungen erhalten haben, die einen amtlichen Anschein erweckten, jedoch nicht vom Markenamt stammten, veranlasst uns, vor solchen Unternehmen zu warnen. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sowie das EU-Markenamt (HABM) in Allicante warnen vor solchen Angeboten.
Bei den nachfolgenden Unternehmen handelt es sich nicht um amtliche Stellen, sondern um private Unternehmen, die eine kostenpflichtige Veröffentlichung der Marken in nichtamtlichen Registern oder die Verlängerung von eingetragenen Marken anbieten. Die Schreiben erwecken häufig den Anschein amtlicher Formulare, haben aber keine Rechtswirkung und begründen auch keine Zahlungspflicht. Wird die Verlängerung von Marken über solche Unternehmen beauftragt, besteht darüber hinaus das Risiko, dass die Gebühren nicht rechtzeitig an das Markenamt gezahlt werden und schlimmstenfalls das Schutzrecht erlischt.
Das DPMA und das HABM warnen auf ihren Internetseiten vor folgenden Unternehmen:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Datenregister
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
WBIP World Bureau Intellectual Property
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Für Schutzrechtsverlängerungen:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG

Sollten Sie von einem dieser Unternehmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Mandanten, die uns mit der Vertretung ihrer Marke gegenüber den Ämtern beauftragt haben, werden von uns über alle zu zahlenden amtlichen Gebühren rechtzeitig informiert und an die Verlängerung erinnert.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2011

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 03.02.2011-08.02.2011 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns also während der gesamten Messedauer täglich von 9.00-18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-LoungeTel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de  (vom 03.02.2011 – 08.02.2011)
So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

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