Jahr: 2012

Neues Gesetz zur Reform zur Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Am 01.01.2013 tritt das neue Gesetz zur Reform der Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Hierdurch wird der Gerichtsvollzieher mit weiteren Aufgaben betraut, die im Gegenzug aber auch höhere Kosten auslösen. Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter kann auf Grund des neuen Gesetzes aber gezielter als bisher durch entsprechende Auftragserteilung die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers steuern und damit im Ergebnis gezielter vollstrecken.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers ist es nunmehr bereits grundsätzlich nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides, Endurteils oder sonstigen Vollstreckungstitels möglich, sogleich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 802 c ZPO n. F.). Es bedarf daher nicht mehr einer vorherigen fruchtlosen Zwangsvollstreckung wie bisher. Im Einzelfall kann aber eine vorausgeschaltete Sachpfändung dennoch sinnvoll sein, z. B. wenn man Anhaltspunkte dafür hat, daß bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände vorhanden sind, deren Wert die Forderung und die Kosten abdeckt.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher auch lediglich beauftragt werden, mit dem Schuldner Ratenzahlungen zu vereinbaren. Im Vorfeld muß aber durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter beachtet werden, daß gegebenenfalls bei einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners und einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungen anfechten und zurückfordern kann.
Im Rahmen der Beitreibung von Forderungen ist also auf Grund des neuen Gesetzes individuell zu entscheiden, wie konkret bestmöglich und kostensparend seitens des Gläubigers vorgegangen werden soll.

Newsletter Dezember 2012

Der aktuelle Newsletter Dezember 2012 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.

Newsletter Juni 2012

Der aktuelle Newsletter Juni 2012 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.

BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.
Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.

Newsletter April 2012

Der aktuelle Newsletter April 2012 ist erschienen und steht zum Download bereit.

Newsletter Januar 2012

Der aktuelle Newsletter Januar 2012 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit. 

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2012

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 01.02.2012 – 03.02.2012 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 01.02.2012 – 03.02.2012)   So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Scroll to Top