Jahr: 2012

Neues Gesetz zur Reform zur Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Am 01.01.2013 tritt das neue Gesetz zur Reform der Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Hierdurch wird der Gerichtsvollzieher mit weiteren Aufgaben betraut, die im Gegenzug aber auch höhere Kosten auslösen. Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter kann auf Grund des neuen Gesetzes aber gezielter als bisher durch entsprechende Auftragserteilung die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers steuern und damit im Ergebnis gezielter vollstrecken.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers ist es nunmehr bereits grundsätzlich nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides, Endurteils oder sonstigen Vollstreckungstitels möglich, sogleich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 802 c ZPO n. F.). Es bedarf daher nicht mehr einer vorherigen fruchtlosen Zwangsvollstreckung wie bisher. Im Einzelfall kann aber eine vorausgeschaltete Sachpfändung dennoch sinnvoll sein, z. B. wenn man Anhaltspunkte dafür hat, daß bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände vorhanden sind, deren Wert die Forderung und die Kosten abdeckt.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher auch lediglich beauftragt werden, mit dem Schuldner Ratenzahlungen zu vereinbaren. Im Vorfeld muß aber durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter beachtet werden, daß gegebenenfalls bei einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners und einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungen anfechten und zurückfordern kann.
Im Rahmen der Beitreibung von Forderungen ist also auf Grund des neuen Gesetzes individuell zu entscheiden, wie konkret bestmöglich und kostensparend seitens des Gläubigers vorgegangen werden soll.

BGH: Zur Zulässigkeit von sog. „Thumbnails“ in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 19.10.2012 (Az.: I ZR 04/2012 „Vorschaubilder II“) erneut mit der Frage der Zulässigkeit von Vorschaubildern (Thumbnails) in den Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen zu befassen.
Kläger war ein Fotograf, der sich gegen Google wandte, weil in den Ergebnislisten der Bildersuche ein Bild angezeigt wurde, für das als Fundort eine Internetseite angegeben war, auf der das Bild ohne Zustimmung des Fotografen wiedergegeben war. Dem Betreiber der Internetseite hatte der Fotograf kein Nutzungsrecht eingeräumt, jedoch andern Dritten, die das Bild im Internet auch zeigten und bei denen das Bild auch über Google gefunden wurde und in der Ergebnisliste als Vorschaubild angezeigt wurde. Der Kläger wollte, dass Google das Bild von der Seite des unberechtigt Nutzenden nicht mehr anzeigt. Ferner forderte er Auskunft und Schadensersatz.
Zunächst wies das BGH darauf hin, dass allein durch das Einstellen der Abbildung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie ins Internet der Urheber oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter anderen Internetnutzern kein Nutzungsrecht an der Fotografie einräumt. Wenn also ein Dritter ohne Zustimmung des Urhebers dieses im Internet eingestellte Bild nutzt, kann der Urheber grundsätzlich gegen den Dritten vorgehen.
Wenn die Abbildung aber nicht durch technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen durch Suchmaschinen geschützt ist, so erklärt derjenige, der das Bild im Internet einstellt, damit stillschweigend seine Einwilligung in die Anzeige der Fotografie als Vorschaubild in der Ergebnisliste der Bildersuche. Wird die Fotografie sowohl vom Urheber (oder mit Zustimmung des Urhebers von einem Dritten) als auch von Nicht-Berechtigten im Internet abgebildet und hat der Urheber bzw. der nutzungsberechtigte Dritte keine Schutzmaßnahmen gegen das Auffinden der Fotografie durch Suchmaschinen ergriffen, so kann der Urheber keine Ansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber geltend machen, wenn dieser im Rahmen des Suchergebnisses auch Vorschaubilder mit Link auf die Seiten des Nicht-Berechtigten anzeigt.
Wenn der Urheber also verhindern will, dass seine Fotografien, die auf den Internetseiten von Nicht-Berechtigten wiedergegeben sind, in der Ergebnisliste eines Bildersuchdienstes erscheinen, so muss er selbst entsprechende technische Maßnahmen gegen das Auffinden seines Bildes ergreifen und auch alle, die von ihm eine Lizenz zur Veröffentlichung des Bildes erhalten haben, verpflichten, solche Maßnahmen zu treffen.

BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.
Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.

Neues von der „.brand“-Domain

Nach dem neuen Zeitplan der ICANN sollen am 13.06.2012 die Anmeldungen für die neuen gTLDs veröffentlicht werden. Anschließend können Markeninhaber bis zum 13.01.2013 bei der WIPO einen Dispute Antrag wegen einer Verletzung ihrer Marken stellen.
Falls Sie festellen, daß eine der neuen Domainanmeldungen Ihre Markenrechte verletzt, sprechen Sie uns an. Wir werden gerne für Sie tätig.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2012

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 01.02.2012 – 03.02.2012 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 01.02.2012 – 03.02.2012)   So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

BGH zur Irreführung bei Verlängerung von Rabatt-Aktionen

Der BGH hat sich in zwei Urteilen vom 07.07.2011 mit der Frage befasst, ob eine Verlängerung von zunächst zeitlich begrenzten Rabatt-Aktionen irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.
In der Entscheidung „10 % Geburtstags-Rabatt“ (Az.: I ZR 173/09) führte der BGH aus, dass ein Unternehmer, der für eine Rabatt-Aktion, die er anlässlich seines Firmenjubiläums ankündigt, eine feste zeitliche Grenze angibt, sich an dieser zeitlichen Begrenzung auch festhalten lassen muss. Wenn die Aktion über den angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgeführt wird, so kann dies irreführend sein. Eine Irreführung sah der BGH dann als gegeben an, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung mit der zeitlichen Begrenzung die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, ohne dies in der Werbung zum Ausdruck zu bringen.
Wird die Rabatt-Aktion auf Grund von Umständen geändert, die nach Erscheinen der Werbung eingetreten sind, muss unterschieden werden, ob diese Umstände für den Unternehmer voraussehbar waren oder ob es sich um nicht vorhersehbare Umstände handelt. Waren die Umstände voraussehbar, so hätte in der Anzeige, z. B. durch einen Hinweis, auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Rabatt-Aktion hingewiesen werden müssen. Soweit dies nicht erfolgt ist, ist die Werbung irreführend. Im Streitfall muss dabei der Werbende darlegen, weshalb die Umstände für ihn unvorhersehbar waren. Dass die Rabatt-Aktion wirtschaftlich erfolgreich war und deshalb fortgesetzt wurde, sah der BGH nicht als einen solchen unvorhersehbaren Umstand an.
Differenzierter beurteilte der BGH die Verlängerung einer zeitlich befristeten Frühbucher-Aktion in der Entscheidung „Frühlings-Special“ (Az.: I ZR 181/10). Der BGH äußerte auch in dieser Entscheidung, dass ein Reiseveranstalter grundsätzlich an die zeitliche Befristung einer Aktion gebunden ist. Im vorliegenden Fall wurde der Frühbucherrabatt aber deswegen länger gewährt als ursprünglich beworben, weil die Nachfrage nach dem Reiseangebot sehr schleppend war und der Veranstalter weiterhin von günstigen Einkaufspreisen profitierte. Wenn dies für ihn bei Schaltung der Anzeigen mit dem Hinweis auf die Befristung nicht vorhersehbar war, so wäre die Werbung nicht irreführend. Ob dies im konkreten Fall gegeben war, muss nun das Berufungsgericht klären, an das die Sache zurückverwiesen wurde.
Generell gilt also, dass zeitlich befristete Rabatt-Aktionen nicht ohne weiteres verlängert werden dürfen, sondern allenfalls dann, wenn ein unvorhersehbarer Umstand eintritt, der eine Verlängerung rechtfertigt. Das Vorliegen eines solchen Umstandes und die Unvorhersehbarkeit muß der Werbende im Streitfall darlegen.

Scroll to Top