Jahr: 2013

Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design

Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.
Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.
Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.
Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.

BGH: „Kleine Münze“ des Urheberrechts auch für Werke der angewandten Kunst

Bisher ging der BGH davon aus, dass bei Werken der angewandten Kunst die Anforderungen für die Erlangung von urheberrechtlichem Schutz höher sind als bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst. Dies wurde damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst die Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes besteht und für einen urheberrechtlichen Schutz die gestalterische Leistung Durchschnittsgestaltungen deutlich überragen muss.
Diese Rechtsprechung gab der BGH nach einer Pressemitteilung vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) nun auf. Er geht nun davon aus, dass durch die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 der enge Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrecht beseitigt wurde und das Geschmacksmusterrecht keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe mehr stellt. Damit ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, bei Werken der angewandten Kunst eine höhere gestalterische Leistung zu fordern als bei Werken der zweckfreien Kunst, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Dies gilt nicht nur für Gestaltungen, die nach 2004 geschaffen wurden, sondern auch für solche, die schon vorher entstanden. Allerdings können urheberrechtliche Ansprüche erst ab dem Inkrafttreten des neuen Geschmacksmustergesetzes am 01.06.2004 geltend gemacht werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall könnte diese Änderung der Rechtsprechung dazu führen, dass die Designerin eines Geburtstagszuges, den sie im Jahr 1998 entworfen hat, einen Anspruch auf Zahlung einer höheren als der bisher erhaltenen Vergütung hat. Hierüber muss nun das OLG Schleswig entscheiden.

BGH zum Begriff „Factory Outlet“ bzw. „Outlet“ und „Markenqualität“

In der Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ (Az. I ZR 89/12) vom 24.09.2013 hat der BGH zum Verkehrsverständnis der Begriffe „Factory Outlet“ bzw. „Outlet“ Stellung genommen. Diese beiden Begriffe werden nach den Feststellungen des BGH im Sinne eines Fabrikverkaufs verstanden, bei dem aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels angeboten werden. Wird die Ware ausschließlich über eigene Filialen des Herstellers vertreiben und ist diese nicht im Fachhandel erhältlich, so darf der Hersteller für seine Filialen nicht mit der Angabe „Factory Outlet“ werben.
Der Begriff „Markenqualität“ ist nach Ansicht des BGH nicht mit der Angabe „Markenware“ gleichzusetzen. Mit „Markenware“ verbindet der Verkehr die Vorstellung, dass es sich um eine mit einem Herkunftshinweis (Marke) versehene Ware handelt. „Markenqualität“ werde hingegen dahin verstanden, dass die Qualität der beworbenen Ware derjenigen von Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht.
Wird mit der Angabe „Starke Marke“ geworben, so muss die Ware eine auf Grund gesteigerter Bekanntheit eine herausgehobene Marktstellung einnehmen. Hierfür ist das werbende Unternehmen beweispflichtig. 

BGH: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Zahlung von Abmahnkosten

In seinem Urteil vom 24.09.2013 hat der BGH klargestellt, dass die bloße Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis des zugrundeliegenden Unterlassungsanspruchs sowie der Pflicht zur Erstattung der Abmahnkosten ist. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
Ein Anerkenntnis ist nach dem BGH nur dann gegeben, wenn der Abgemahnte dies ausdrücklich erklärt oder ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist.
Wir raten dennoch dazu, in die strafbewehrte Unterlassungserklärung weiterhin die Formulierung aufzunehmen, dass die Erklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich“ abgegeben wird, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass kein Anerkenntnis des gerügten Verstoßes erfolgt. 

BGH erklärt „Tell-a-Friend“-Werbung für unzulässig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.09.2013 (Az. I 208/12) entschieden, dass die Weiterempfehlungsfunktion („Tell a Friend“) in einem Internetauftritt eines Unternehmens wettbewerbswidrig ist. Bei dieser Funktion gibt der Website-Besucher die E-Mail-Adresse eines Dritten an, der daraufhin eine automatisch generierte E-Mail mit dem Link auf den Internetauftritt des werbenden Unternehmens erhält. Als Absender erscheint das werbende Unternehmen. Der BGH sah in dieser Werbeform eine unzulässige belästigende Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Auch wenn das werbende Unternehmen nicht selbst die E-Mail-Adresse eingegeben hat, sondern ein Dritter, kann das werbende Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da es selbst die Möglichkeit zum Absenden der Empfehlungs-Mails geschaffen hat und es als Absender der E-Mail erscheint.
Personen, die ohne ihre Zustimmung solche Empfehlungs-Mails erhalten, können gegenüber dem werbenden Unternehmen Unterlassungsansprüche geltend machen.

BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.
Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.

BGH: Keine persönliche Unterlassungspflicht des Gesellschafters einer GbR aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung

In der Entscheidung „Markenheftchen II“ vom 20.06.2013 (Az.: I ZR 201/11) urteilte der BGH über die Frage, ob der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch persönlich aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der Beklagte des Verfahrens war zunächst Gesellschafter einer GbR, die gegenüber der Klägerin eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Nach seinem Ausscheiden aus der GbR beging der Beklagte als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens dann dieselbe Handlung, hinsichtlich derer die GbR eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte auf Grund der von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung auch persönlich zur Unterlassung verpflichtet sei und durch seine Handlung als Mitarbeiter des anderen Unternehmens gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen habe.
Dem erteilte der BGH eine Absage. Der BGH stellte fest, dass ein Gesellschafter zwar dafür haftet, dass die Gesellschaft nicht gegen eine von ihr abgegebene Unterlassungserklärung verstößt. Handelt der Gesellschafter aber nicht für die Gesellschaft, sondern für ein anderes Unternehmen, so trifft ihn persönlich aus der Unterlassungserklärung der Gesellschaft keine Unterlassungspflicht.
Fazit: Wird von einem Gesellschafter einer GbR im Rahmen seiner Tätigkeit für die GbR ein Rechtsverstoß begangen, der einen Unterlassungsanspruch begründet, sollte nicht nur von der GbR, sondern auch von dem handelnden Gesellschafter persönlich eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden. Anderenfalls besteht bei einem entsprechenden erneuten Handeln des Gesellschafters, nun aber außerhalb der GbR, gegen diesen kein vertraglicher Unterlassungsanspruch.

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ an Frau Höfler

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat am 07.09.2013 Frau Rechtsanwältin Höfler die Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Hierfür waren besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Gewerblichen Rechtsschutz nachzuweisen, nämlich im:

Recht der deutschen und europäischen Marken & Warenzeichen und der Unternehmenskennzeichen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmusterrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
urheberrechtliche und prozessrechtliche Bereiche

Cöster & Partner zeigt seine Kompetenz im Gewerblichen Rechtsschutz nun durch drei Fachanwälte für diesen Bereich. 

BGH: Urheberrechtlicher Schutz der Pippi Langstrumpf

Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 52/12 – Pippi Langstrumpf) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine literarische Figur urheberrechtlichen Schutz genießt und wann die Übernahme von Merkmalen dieser Figur eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Gegenstand der Entscheidung war eine Werbung für Karnevalskostüme. In den Verkaufsprospekten wurden Fotografien einer Frau und eines Mädchens wiedergegeben, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sie trugen die Haare in Farbe und Form wie Pippi Langstrumpf, hatten Sommersprossen und der Kleidungsstil von Pippi Langstrumpf wurde übernommen.
Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass eine literarische Figur wie Pippi Langstrumpf als Sprachwerk Urheberrechtsschutz genießen kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von ausgeprägten Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleiht. Dies sei bei der Figur der Pippi Langstrumpf gegeben. Die Übernahme einiger weniger äußerer Merkmale einer solchen Figur (hier: Haare, Sommersprossen, allgemeiner Kleidungsstil) stelle jedoch keine Urheberrechtsverletzung dar. Auch wenn diese Elemente ausreichen, um eine Assoziation zu der Figur herzustellen, genügen diese allein nicht, um den urheberrechtlichen Schutz an der Figur der Pippi Langstrumpf zu begründen. Sie nehmen daher auch nicht isoliert am Schutz der literarischen Figur teil.

BGH: Anforderungen an die Darstellung einer dreidimensionalen Marke

Der BGH hat in der Entscheidung „Schokoladenstäbchen II“ vom 28.02.2013 (Az. I ZB 56/11) zu den Anforderungen an die grafische Darstellung einer dreidimensionalen Marke Stellung genommen. Entgegen der Ansicht das BPatG hält der BGH es bei einer komplexen dreidimensionalen Marke in der Regel nicht für erforderlich, mehrere Ansichten aus unterschiedlichen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen. Auch eine einzige Ansicht einer dreidimensionalen Gestaltung ist ausreichend, wenn aus dieser die Erscheinungsform der Gestaltung eindeutig hervorgeht. Hierbei dürfen die Anforderungen auch nicht überspannt werden. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass bei der Hinterlegung nur einer Ansicht der Schutzumfang der dreidimensionalen Marke eingeschränkt sein kann, da nur der aus der hinterlegten Darstellung sichtbare Teil der Marke Schutz genießt. Merkmale, die aus der Darstellung nicht ersichtlich sind, nehmen am Schutz nicht teil.
Es ist daher ratsam, bei der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke die Möglichkeit, Abbildungen mit verschiedenen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen, auch zu nutzen.

BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer vorbeugenden Unterlassungserklärung

In seinem Urteil vom 28.02.2013 (Az. I ZR 237/11 – Vorbeugende Unterwerfungserklärung) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dass von einem möglichen Rechtsverletzer ohne vorherige Abmahnung eine Unterlassungserklärung erhält und diese von seinem Anwalt prüfen lässt, Kostenerstattung beanspruchen kann.
Ausgangspunkt war eine Abmahnung die der Beklagte von einem Unternehmen wegen unzulässigem File-Sharing erhalten hatte. Diese Abmahnung nahm der Beklagte zum Anlass, an eine andere Rechtsanwaltskanzlei, die ebenfalls Rechtsinhaber in File-Sharing-Fällen vertritt eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber insgesamt 25 Rechteinhabern zu senden. Diese Kanzlei, die Klägerin des Verfahrens, prüfte die Unterlassungserklärung für 21 ihrer Mandanten und teilte dem Beklagten mit, dass die Unterlassungserklärung nicht die Wiederholungsgefahr beseitigt. Weiter wurde Auskunft über die Umstände, die zur Abgabe dieser Erklärung geführt haben gefordert und der Beklagte zur Zahlung von Kosten für die Bearbeitung der unverlangt zugesandten Unterlassungserklärung aufgefordert. Die Kostenerstattung verweigerte der Beklagte.
Der BGH sah – anders als das Berufungsgericht – in diesem Fall keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keinen unberechtigten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Beklagte hatte das Recht bereits vorbeugend aktiv zu werden. Er muss nicht erst abwarten, ob er von den Rechtsinhabern, denen gegenüber er die Unterlassungserklärung abgegeben hat, abgemahnt wird. Weiter führt der BGH aus, dass die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung bei den Empfängern nicht nur Aufwand und Kosten verursacht, sondern diesen auch den rechtlichen Vorteil verschafft. Diese können entscheiden, ob sie die Erklärung annehmen und damit einen Unterlassungsvertrag abschließen. Abgesehen davon kann der Empfänger der vorbeugenden Unterlassungserklärung auch davon absehen, diese rechtlich prüfen zu lassen und über die Annahme zu entscheiden. Falls aber eine rechtliche Prüfung erfolgt, so ist dies die freie Entscheidung des Empfängers und dieser hat dann auch die Kosten zu tragen.
Auch die Anwaltskanzlei, bei der die vorbeugende Unterlassungserklärung einging hatte keinen eigenen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten.

BGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch Verwendung in abgewandelter Form („Duff Beer“)

Kennern der Serie „Die Simpsons“ ist „Duff Beer“ als das Lieblingsbier von Homer Simpson bestens bekannt. Was vielen vielleicht nicht bekannt ist, ist, dass es sich bei dem „Duff Beer“ der Serie zunächst nicht um eine reale Biermarke handelte, sondern um ein Phantasieprodukt.
Das reale „Duff Beer“ wurde erst im Rahmen einer „umgekehrten Produktplatzierung“ in den Verkehr gebracht. Die entsprechende Wort-Bild-Marke wurde am 08.06. 1999 für Bier eingetragen. Für das Etikett des tatsächlich vertriebenen „Duff Beers“ wurde jedoch eine andere grafische Gestaltung gewählt als die der eingetragenen Marke (zu den Abbildungen).
Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob das tatsächlich benutze Etikett eine rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Marke darstellt. Hierzu führte der BGH in seinem Urteil vom 05.12.2012 (Az.: I ZR 135/11) folgendes aus:

Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, ist dies nur dann eine rechtserhaltende Benutzung im Sinn von § 26 Abs. 3 MarkenG, wenn die Abweichungen nicht den kennzeichnenden Charakter der Marke verändern. Der Verkehr muss in der abweichenden Form noch die eingetragene Marke sehen.
Vorliegend sah der BGH den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Er führte aus, dass Schwerpunkt der Kennzeichnung bei der eingetragenen Marke die Bezeichnung „Duff Beer“ ist, die in der abgewandelten Form identisch enthalten ist. Weiter befindet sich diese Angabe bei beiden Gestaltungen in einem ovalen Rahmen. Weder die unterschiedliche farbliche Gestaltung noch die Hinzufügung der Angabe „the legendary“ würden den kennzeichnenden Charakter verändern. Bei Bieretiketten seien Farben zweitrangig und der Zusatz „the legendary“ sei als beschreibender Zusatz zu sehen.
Auch wenn es sich bei „Duff Beer“ um ein Produkt handelt, das seinen Ursprung in der Fernsehserie „Die Simpsons“ habe, habe dies keine Auswirkungen auf die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung. Es ist daher für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters nicht allein auf die Kenner der Serie abzustellen, sondern auf alle Personen, die als Nachfrager für Bier in Betracht kommen. Der Umstand, dass das tatsächlich genutzte Etikett der Gestaltung des fiktiven Bieretiketts der Serie näher sei als der eingetragenen Marke, sei daher nicht relevant.
Unschädlich ist auch, dass eine die tatsächlich genutzte Etikettengestaltung zwischenzeitlich für einen anderen als Marke eingetragen war. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2012 (C-553/11 „PROTI).
Schließlich bejahte der BGH auch das Erfordernis der ernsthaften Benutzung. Ein Vertrieb von 13.500 bzw. 15.000 Flaschen Bier jeweils innerhalb eines Jahres wurde vom BGH als ausreichend angesehen.

BGH zur Kennzeichnung von aus dem EU-Ausland importierten Lebensmitteln

Wer Lebensmittel, die für den Vertrieb im EU-Ausland bestimmt sind, in Deutschland vertreiben will, muss alle deutschen lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften erfüllen. Außerdem muss der Inhaber der Marke, unter welcher diese Lebensmittel im EU-Ausland in den Vertreib gebracht wurden, vorab informiert werden, wenn auf der Verpackung die erforderlichen Angaben in Form eines Etiketts aufgebracht werden. Die Etikettierung selbst hat so zu erfolgen, dass der Ruf der Marke nicht beeinträchtigt wird.
In seinem Urteil vom 22.11.2012 (I ZR 72/11 „Barilla“), das erst kürzlich veröffentlicht wurde, hatte sich der BGH mit verschiedenen Fragen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für den italienischen Markt bestimmt waren, jedoch in Deutschland vertrieben wurden, zu befassen.
Ein deutsches Unternehmen hatte Nudeln und Nudelsaucen, die für den italienischen Markt bestimmt waren und daher auf der Verpackung nur Angaben in italienischer Sprache enthielten, nach Deutschland importiert. Diese Lebensmittel wurden teilweise mit einem Etikett versehen, auf welchem die Zutaten angegeben waren sowie der Hinweis “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung“. Die auf der Verpackung in italienischer Sprache angegebenen Nährwertangaben wurden nicht übersetzt. Die Etiketten waren dabei teilweise schief, auf dem Kopf stehend und die Marke der Herstellerin verdeckend angebracht worden. Teilweise wurden die Packungen auch ohne diese Etiketten vertrieben.
Die Herstellerin sah in dieser Kennzeichnung und dem Vertrieb der Produkte einen Wettbewerbsverstoß sowie eine Markenverletzung.
Der BGH wies in seinem Urteil auf folgendes hin:

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) dürfen Lebensmittel in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Zutatenverzeichnis auf der Fertigpackung oder einem mit der Verpackung verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle, leicht verständlich, deutlich lesbar, unverwischbar in deutscher Sprache oder in einer anderen leicht verständlichen Sprache angebracht ist. Soweit also Packungen mit ausschließlich in italienischer Sprache gefasstem Zutatenverzeichnis vertreiben wurden, ist dies ein Verstoß gegen die LMKV. Italienisch ist nach Ansicht des BGH keine für den Verbraucher leicht verständliche Sprache.
Weiter muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 LMKV auch das Mindesthaltbarkeitsdatum unverschlüsselt unter der Angabe „mindestens haltbar bis“ und von Tag, Monat und Jahr in dieser Reihenfolge angegeben werden. Auch hier sah der BGH in der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums nur in italienischer Sprache einen Verstoß gegen die LMKV. Aber auch den Hinweis “Mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung“ sah der BGH als nicht ausreichend an. Es fehle bei dieser Kennzeichnung ein Hinweis auf die konkrete Stelle, an der sich auf der Verpackung das Mindesthaltbarkeitsdatum findet.
Soweit auf der Verpackung Nährwertangaben in italienischer Sprache aufgebracht waren, hätte das deutsche Unternehmen, diese auch in die deutsche Sprache übersetzen müssen. Der Einwand, dass Nährwertangaben freiwillig sein und deshalb eine Übersetzung nicht erforderlich war, ließ der BGH nicht gelten. Da auf der Verpackung Nährwertangaben gemacht wurden, wenn auch in italienischer Sprache, müssen diese für den Verbraucher auch leicht verständlich sein und damit wäre eine Übersetzung erforderlich gewesen. Der BGH bejahte also einen Verstoß gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV).
Die Verstöße gegen die LMKV und die NKV stellen einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Schließlich sah der BGH in der Art und Weise, wie die Etiketten auf den Verpackungen angebracht waren, eine Verletzung der Marke der italienischen Herstellerin. Das Gericht wies darauf hin, dass das Anbringen des Aufklebers ein Umpacken der Ware darstellt. Umverpackte Erzeugnisse dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn der Importeur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu verpackten Produkts informiert. Außerdem beeinträchtigt eine unangemessene Aufmachung der umverpackten Ware (beschädigte Original-Verpackung, schiefe Etikettierung, Verdecken der Herstellermarke) den Ruf der Ware und stellt damit eine Markenverletzung dar.

BGH: Google’s Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

In der jüngsten Zeit wurde von verschiedenen Betroffenen versucht, gegen Suchmaschinenbetreiber vorzugehen, weil diese in der Ergebnisliste nach Eingabe des Namens des Betroffenen auch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte anführen oder bereits bei der Eingabe des Namens als Suchbegriff Kombinationen von Suchbegriffen zur Autovervollständigung vorschlagen, deren Eingabe zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen führt.
So hat das LG Hamburg im Sommer 2012 über zwei Klagen gegen Google wegen der Autocomplete-Funktion verhandelt. Eine Klage wurde von Max Mosley erhoben, der seit Jahren versucht, die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Bildern einer angeblichen „Nazi-Sex-Party“ zu unterbinden. In der anderen Klage geht Bettina Wulff gegen Google vor, da im Rahmen der Autocomplete-Funktion der Suche auch Begriffe wie „Bettina Wulff Escort“ oder „Bettina Wulff Rotlichtmilieu“ vorgeschlagen werden.
In einem weiteren Verfahren hatte ein Unternehmen vor dem OLG Köln versucht, gegen Suchvorschläge vorzugehen, bei denen als Ergänzung zu dem Namen des Unternehmens die Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ vorgeschlagen wurden. Das OLG Köln hatte einen Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber verneint.
Die Revision gegen dieses Urteil führte zu einer Aufhebung der Entscheidung durch den BGH und zu einer Zurückverweisung an das OLG.
In seinem Urteil vom 14.05.2013 (Az.: VI ZR 269/12) führte der BGH aus, daß auch Suchvorschläge im Rahmen der Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen können. Die Kombination der Suchbegriffe habe einen fassbaren Aussagegehalt. Wenn dieser Aussagegehalt unzutreffend sei, dann liege darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Einen Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber sah der BGH aber nur dann, wenn dieser von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt habe. Eine Pflicht, alle Suchvorschläge vorab zu prüfen, besteht hingegen nicht.

Schützen Sie Ihre Marken beim Start der neuen Domain-Endungen

Im Sommer 2013 starten voraussichtlich die ersten neuen Top-Level-Domains. Neben den sog. „.brand“-Domains, die der Marke eines Unternehmens entsprechen, wurden auch viele generische Begriffe, wie „.shop“, „.hotel“, „.versicherung“ sowie geographische Domains, wie „.bayern“, „.hamburg“ oder „.nrw“ angemeldet. Auch für diese neuen Top-Level-Domains gilt der Grundsatz „first come, first served“. Damit ist zu befürchten, dass insbesondere bei den neuen generischen Domains Domaingrabber missbräuchliche Registrierungen vornehmen.
Damit Sie als Markeninhaber Domaingrabbern nicht schutzlos gegenüberstehen, hat die ICANN ein sog. Trademark Clearing House (kurz: TMCH) eingerichtet. Bei dem TMCH können Sie als Inhaber eingetragener Wort- und Wort-Bildmarken Ihre Marken hinterlegen und damit dessen Service in Anspruch nehmen.
1. Vorteile des Trademark Clearing House
Die Hinterlegung Ihrer Marken beim TMCH bietet Ihnen zwei Vorteile:
a) Bevorrechtigte Registrierung in der Sunrise Period
Die Hinterlegung der Marken beim TMCH gibt Ihnen die Möglichkeit durch eine einzige Hinterlegung, bei der Vergabe jeder neuen Domain eine mit Ihrer hinterlegten Marke identische Second-Level-Domain für sich in der Sunrise-Period registrieren zu lassen.
Es bedarf also nur einer einzigen Hinterlegung und Sie können bei allen neuen Top-Level-Domains die Sunrise-Period wahrnehmen, ohne jedes Mal Ihre Markenrechte neu authentifizieren zu lassen.
Domaingrabber haben so keine Möglichkeit, die Domain für sich in Anspruch zu nehmen und damit Sie als Markeninhaber von der Nutzung einer mit Ihrer Marke identischen Domain abzuhalten.
Beispiel:Wenn Sie z. B. Inhaber der Marke „Mustermix“ sind, dann können Sie bereits in der Sunrise-Period die Domain „mustermix.shop“ für sich registrieren lassen und die Domain ist für Dritte nicht mehr verfügbar ist. Wenn Sie weiter an der Domain „mustermix.fashion“ interessiert sind, so müssen Sie Ihre Markenrechte nicht erneut authentifizieren lassen, sondern können auf die Hinterlegung beim TMCH verweisen. Die Hinterlegung spart damit Zeit und Kosten.

b) Benachrichtigung über Anträge Dritter auf Registrierung von Domains,    die mit Ihrer Marke identisch sind
Aber auch wenn Sie die Möglichkeit einer bevorrechtigten Registrierung nicht in Anspruch nehmen, bietet die Hinterlegung für Sie einen Vorteil. Ditte, die eine mit Ihrer Marke identische Second-Level-Domain zur Registrierung anmelden, werden vom TMCH auf die von Ihnen hinterlegte Marke hingewiesen. Falls der Dritte die Domainregistrierung weiterverfolgt, erhalten Sie vom TMCH einen entsprechenden Hinweis und können so schnell rechtliche Schritte gegen den Dritten einleiten.
Beispiel:Wenn Sie z. B. Inhaber der Marke „Mustermix“ sind, und ein Dritter lässt die Domain „mustermix.shop“ für sich registrieren, erhält dieser zunächst die Mitteilung, dass Sie Inhaber der Marke „Mustermix“ sind. Verfolgt der die Registrierung weiter, so erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung des TMCH und Sie können dann rechtliche Schritte einleiten.
 2. Hinterlegung der Marken beim TMCH
Beim TMCH können nur eingetragene Wort- und Wort-Bild-Marken hinterlegt werden. Eine Hinterlegung von Markenanmeldungen ist nicht möglich. Die Hinterlegung erfolgt elektronisch beim TMCH. Sie wird dort auf ihre Zulässigkeit geprüft und die zu hinterlegenden Marken werden authentifiziert. Hierzu benötigt das TMCH amtliche Registerauszüge der Marken.
Sofern ein Markeninhaber auch die Möglichkeit bevorrechtigter Registrierungen in Anspruch nehmen möchte, muss die Benutzung der Marke gegenüber dem TMCH nachgewiesen werden. Weiter ist eine Benutzungs-Erklärung erforderlich.
Da die Hinterlegung der Marken wesentlich ist für die Inanspruchnahme des Service des TMCH, ist es ratsam, wenn die Auswahl der zu hinterlegenden Marken und die Einreichung der erforderlichen Unterlagen durch einen im Marken- und Domainrecht spezialisierten Anwalt erfolgt. Fehler können dazu führen, dass die Hinterlegung fehlschlägt oder trotz Hinterlegung keine bevorrechtigte Registrierung einer gewünschten Domain möglich ist.
3. Unser Service
 Wir bieten Ihnen als Markeninhaber an, für Sie die Hinterlegung der Marken beim TMCH vorzunehmen und Sie während der gesamten Dauer der Hinterlegung gegenüber dem TMCH zu vertreten. Wir prüfen und leiten die Mitteilungen über Registrierungsanträge Dritter an Sie weiter und unterstützen Sie auch beim Vorgehen gegen markenverletzende Domainregistrierungen.
Sollten Sie noch keine eingetragene Marke haben, den Service des TMCH aber nutzen wollen, nehmen wir für Sie entsprechende nationale und internationale Markenanmeldungen vor.
Sind Sie interessiert? Dann sprechen Sie uns an und wir erläutern Ihnen gerne die Details unseres Angebots. Sie können hierfür gerne unser unverbindliches Anfrageformular nutzen. Da mit den ersten Registrierungen bereits im Sommer 2013 zu rechnen ist, sollten Sie jetzt handeln.

BGH: Grundstückseigentümer darf die kommerzielle Verwertung von Fotos seines Grundstücks verbieten

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil v. 01.03.2013 – V ZR 14/12) ist der Eigentümer eines Grundstücks berechtigt, die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotos seiner Bauwerke und Gartenanlagen auch dann zu untersagen, wenn er den Zutritt zum Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat.
Die Klägerin des Verfahrens war die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die u. a.  Eigentümerin des Park Sanssouci mit den Schlössern Sanssouci und Charlottenhof sowie Eigentümerin des Schloss Cecilienhof und des Schloss und Park Rheinsberg ist. Die Klägerin hatte den Zugang zu ihren Parks so geregelt, dass diese zu privaten Zwecken kostenlos betreten werden durften, bei einer kommerziellen Nutzung aber ein Entgelt gezahlt werden musste. Die Beklagte hatten ohne ein Entgelt zu zahlen von den Parks und den Schlössern Fotografien erstellt, die sie an Dritte verkaufte. Hiergegen wand sich die Klägerin.
Der BGH führte aus, dass der Eigentümer eines Grundstücks das Recht hat darüber zu entscheiden, wer das Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen. Hieraus ergibt sich, dass der Grundstückseigentümer auch entscheiden darf, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten des Grundstücks eröffnet. Hat der Grundstückseigentümer vorgesehen, dass die kommerzielle Nutzung nur gegen Entgelt gestattet ist und werden ohne Zahlung dieses Entgelts von dem Grundstück aus Fotos von dem Grundstück und den dort befindlichen Gebäuden gefertigt, die anschließend kommerziell verwertet werden, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Eigentums dar und der Eigentümer hat sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Schadensersatzanspruch.
Wer Besitzer eines Grundstücks ist, ohne dessen Eigentümer zu sein (z. B. als Mieter oder Pächter), hat hingegen nicht das Recht zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Grundstück ziehen darf. Er kann auf sein Hausrecht gestützt nur entscheiden, wem er Zutritt zu dem Grundstück gewährt und wem nicht.

BGH: Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam, wenn Kreis der möglichen Werbeanrufer und die zu bewerbenden Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher bei Erteilung der Einwilligung klar erkennbar sind

Der BGH hatte sich in einem Urteil vom 25.10.2012 (Az. I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II), das aktuell im Volltext veröffentlicht wurde, mit der Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern zu befassen. Streitig waren zwei Punkte: Kann die Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung eingeholt werden und erfüllte die vorformulierte Einwilligungserklärung die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG? Ein Telekommunikationsunternehmen hatte im Rahmen eines Gewinnspiels in den Teilnahmebedingungen zu dem Gewinnspiel die teilnehmenden Verbraucher um Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten zum Zwecke des Telefonmarketings gebeten. Es war dabei vorgesehen, dass der Verbraucher die Einwilligung durch Ankreuzen der Einwilligungserklärung erteilen konnte. In der Einwilligungserklärung war jedoch nicht angegeben, für welche Waren und Dienstleistungen Werbeanrufen zugestimmt wird und welche konkreten Unternehmen entsprechend werben dürfen. Der BGH stellte fest, dass eine Einwilligung zum Telefonmarketing durch Ankreuzen einer vorformulierten Erklärung erfolgen kann, wenn diese in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung ist aber, dass der Verbraucher zuvor konkret darüber aufgeklärt wird, für welche Waren und Dienstleistungen die Einwilligung gelten soll und für welches werbende Unternehmen. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da keine konkreten Waren und Dienstleistungen benannt waren und der Kreis der Anrufer nicht konkret festgelegt war, sondern sich allgemein auf den Veranstalter des Gewinnspiels und dessen Vertriebspartner bezog. Fazit: Wer bei Verbrauchern Telefonwerbung betreiben will, benötigt deren vorherige Einwilligung. Diese kann durch Ankreuzen einer vorformulierten Erklärung erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verbraucher in der Erklärung darüber informiert wird, für welche konkreten Waren und Dienstleistungen er die Einwilligung erteilt und für welche konkreten Unternehmen.

BVerfG: Zustellung einer markenrechtlichen US-Klage in Deutschland ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 09.01.2013 (Az.: 2 BvR 2805/12), dass die Zustellung einer bei einem US-Gericht eingereichten Klage gegen ein deutsches Unternehmen wegen behaupteten Markenverletzungen in den USA nach dem Haager Zustellübereinkommen (HZÜ) zulässig ist.
Der Beschwerdeführer, ein deutsches Unternehmen, das sich mit einem US-Unternehmen wegen der Benutzung von Marken und Domains in den USA in einer rechtlichen Auseinandersetzung befand, wollte verhindern, dass eine von dem US-Unternehmen bei einem US-Gericht eingereichte Klage ihm in Deutschland zugestellt werden kann. Es führte an, dass nach US-Recht Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert werden könnte, der im deutschen Recht nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus führe ein Verfahren in den USA zu hohen Anwaltskosten, die selbst bei einem erfolgreichen Verfahrensausgang vom Gegner nicht erstattet würden und es gebe im US-Recht das in Deutschland unbekannte Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery). Dies führe dazu, dass die Zustellung einer US-Klage nicht mit den wesentlichen Grundsätzen der Rechtsordnung vereinbar und damit unzulässig sei.
Das BVerfG folgte dieser Auffassung nicht. Es führte aus, dass eine Zustellung nach dem HZÜ abgelehnt werden könne, wenn durch die Klage die Hoheitsrechte oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Klage des US-Unternehmens sei auch nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Der Umstand, dass es in den USA anders als in Deutschland Strafschadensersatz gebe und die Rechtsverfolgungskosten höher seien, begründet keinen Verstoß gegen die Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats.
Das deutsche Unternehmen kann also die Zustellung der Klage nicht verhindern. Wer sich somit in den USA wirtschaftlich betätigt, muss es hinnehmen, dass er in den USA verklagt wird und ihm diese Klage in Deutschland wirksam zugestellt werden kann.

BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden aus Art. 5 GG

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.02.2013 (Az.: 6 A 2.12) entschieden, dass Journalisten, die von Bundesbehörden eine Auskunft beanspruchen, sich nicht auf die Vorschriften der Landespressegesetze berufen können. Solange der Bund nicht selbst eine einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Auskunft an Journalisten geschaffen hat, ergibt sich dieser Anspruch aus der in Art. 5 GG verankerten Pressefreiheit.
Der Auskunftsanspruch der Presse erstreckt sich aber nur auf solche Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Bundesbehörde aktuell vorliegen. Er gibt keinen Anspruch auf eine Informationsbeschaffung durch die Behörde.

BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Nutzung fremder Marken als Adword

In der Entscheidung „MOST-Pralinen“ (Urteil v. 13.12.2012, Az. I ZR 217/10) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung (Bananabay II) zur Zulässigkeit der Nutzung der Marke eines Wettbewerbers als Google-Adword bestätigt.
Die Nutzung einer fremden Marke als Google-Adword ist dann nicht zu beanstanden, wenn die Werbeanzeige, die nach Eingabe der fremden Marke als Suchbegriff erscheint, in einer Liste angezeigt wird, die eindeutig von der Trefferliste getrennt ist und als Werbeblock gekennzeichnet ist. Weiter darf die Anzeige weder die fremde Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die unter der Marke vertriebenen Produkte enthalten.

BGH: Berücksichtigung von ausländischen Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“?

Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Inhaber eines inländischen Namens- oder Kennzeichenrechtes bei der Registrierung einer „.de“- Domain durch einen Nichtberechtigten einen Anspruch auf Löschung der Domain hat. Sofern auch der Domaininhaber ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichenrecht in Deutschland hat, handelt er nicht als Nichtberechtigter. Es sind dann vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden.
In dem Urteil vom 13.12.2012 (BGH, I ZR 150/11 – dlg.de) ging der BGH nun der Frage nach, ob nicht auch ein Unternehmen, das keine Kennzeichenrechte in Deutschland hat, als Berechtigter angesehen werden kann. Der BGH führte aus, dass auch ein ausländisches Namens- oder Kennzeichenrecht dazu führen kann, dass der Domaininhaber im Verhältnis zum inländischen Namensträger als Berechtigter anzusehen ist, z. B. wenn er unter der Domain deutschsprachige Inhalte veröffentlichen möchte.
Im konkreten Fall sah der BGH jedoch kein berechtigtes Interesse des ausländischen Domaininhabers, da dieser selbst nach dem Recht seines Landes kein Kennzeichenrecht an der Domainbezeichnung erworben hatte und der Domaininhaber auch nicht darlegen konnte, worin das Interesse seiner bislang im geschäftlichen Verkehr nicht aufgetretenen ausländischen Firma besteht, die Top-Level-Domain „.de“ zu nutzen.
In dieser Entscheidung ging der BGH auch nochmals auf die Frage ein, ob ein Löschungsanspruch gegenüber dem im Inland ansässigen Admin-C geltend gemacht werden kann. Er bestätigte seine frühere Rechtsprechung, dass dafür besondere Umstände vorliegen müssen. Allein die Funktion und die Aufgabenstellung als Admin-C sowie die Tatsache, dass der Admin-C für eine Vielzahl von Domains als Admin-C agiert, ist kein solcher Umstand, der zu einer Haftung des Admin-C führt.

BGH: Missbräuchliche Abmahnung führt nicht zum Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 106/10 – Ferienluxuswohnung) äußerte der BGH sich zu der Frage, ob eine missbräuchliche Abmahnung im Urheberrecht dazu führt, dass der Urheber keinen Unterlassungsanspruch mehr geltend machen kann.
Der BGH führte aus, dass anders als im Bereich des Wettbewerbsrechts, eine missbräuchliche Abmahnung, die auf Urheberrechte gestützt ist, nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führt. Der BGH stellte klar, dass die wettbewerbsrechtliche Bestimmung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht nicht analog angewandt werden kann, da hier keine Regelungslücke besteht. Gleichwohl kann auch im Bereich des Urheberrechts eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. Dies führt jedoch nur dazu, dass der Abmahnende keinen Kostenerstattungsanspruch für die Abmahung hat. Der Unterlassungsanspruch besteht jedoch auch nach einer missbräuchlichen Abmahnung fort.

BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig

Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es der veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen. Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte. Die Spielwarenmesse eG wird im Markenrecht vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg. Den vollständigen Beschluß des PBatG vom 12.09.2012  können Sie hier downloaden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2013

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 30.01.2013 – 01.02.2013 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 30.01.2013 – 01.02.2013)  Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

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