Jahr: 2014

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unseres Internetauftritts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unsere Kanzlei ist am 24.12.2014 und 31.12.2014 geschlossen. An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse an unseren Informationen und freuen uns, Ihnen auch im Jahr 2015 wieder aus der Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes und unserer Kanzlei berichten zu können. Ihr Team von Cöster & Partner

Beiträge von Herrn Dr. Cöster und Herrn Dipl.-Jurist Preidel zum Europäischen Einheitspatent im DATEV magazin

Das Europäische Einheitspatent ist auf dem Weg; Zeit, sich damit vertraut zu machen. Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster und Herr Dipl.-Jurist Preidel, der in unserer Kanzlei als Referendar tätig ist, erläutern in ihren beiden Beiträgen in den Heften 8/14 und 12/14 des DATEV magazin den Weg zum Einheitspatent und dessen Vorzüge.
Die beiden Artikel finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Unter einen Hut bringen – Das neue europäische Einheitspatent
EU-weit gültig – Das Einheitspatent-Paket

BGH: Kein Anspruch auf Berichtigung einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat nach seiner Pressemitteilung vom 18.11.2014 am selben Tag entschieden, dass die Presse nicht verpflichtet ist, eine ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung zu berichtigen, wenn der Tatverdacht gegen den Betroffenen später ausgeräumt wird (Az.: VI ZR 76/14). Eine Richtigstellung würde dazu führen, dass die Presse sich nach einer rechtmäßigen Berichterstattung selbst ins Unrecht setzen müsste. Dies wäre ein Eingriff in die Meinungs- und Medienfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG.
Nach dem Urteil des BGH kann der von der Berichterstattung Betroffene nur eine nachträgliche Mitteilung beanspruchen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrecht erhalten werde.

BGH: „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ verstoßen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz

Das Olympia-Schutzgesetz(OlympSchG) ist seit seinem Erlass im Jahr 2004 umstritten. Teilweise wurde es für verfassungswidrig gehalten und auch der Schutzumfang war in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nunmehr hat der BGH sich erstmals in seinem Urteil vom 15.05.2014 (Az. I ZR 131/13) befasst. In der Urteilsbegründung wird zu vielen der umstrittenen Fragen Stellung genommen und der Schutzumfang des OlympSchG präzisiert.
Ausgangspunkt war die Werbung eines Optikers anlässlich der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2008. Der Optiker warb für Kontaktlinsen mit der Angabe „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“. Darin sah der Deutsche Olympische Sportbund e.V. eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung. Er mahnte den Optiker daher ab und forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Die Unterlassungserklärung wurde vom Optiker unterzeichnet; die Kosten hat er jedoch nicht erstattet. Diese klagte der Deutsche Olympische Sportbund e.V daraufhin ein.
Die Eckpunkte des BGH-Urteils sind folgende:

Das Olympiaschutzgesetz ist nicht verfassungswidrig und damit anwendbar.
Der Schutzbereich geht nur so weit, wie es erforderlich ist, einen den Zielen der olympischen Bewegung zuwiderlaufenden Imagetransfer zu verhindern. Ein Imagetransfer liegt nur vor, wenn die mit den Begriffen „Olympia“ bzw. „olympisch“ verbundenen Güte- und Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden. Das bloße Erwecken von Assoziationen stellt noch keinen Imagetransfer dar.
Die Angaben „olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ stellen keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiel oder der Olympischen Bewegung dar. Sie weisen lediglich auf den Anlaß der Rabattgewährung (Olympia-Rabatt) bzw. auf ein außergewöhnliches Preis-Leistungs-Verhältnis (olympische Preise) hin.
Die Bezeichnung von Produkten z. B. als „Olympia-Pflegeset“ oder als „olympische Kontaktlinsen“ würde hingegen als Imagetransfer einzustufen sein.

Dieses BGH-Urteil schafft damit eine gewisse Rechtssicherheit für die Werbung bei künftigen Olympischen Spielen und liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung zur Werbung mit anderen sportlichen Großereignissen, wie der Fußball-WM.
Falls Sie bereits Ihre Werbung zu den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro planen, beraten wir Sie gerne.

BGH: Werbung eines Optikers mit einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

In seiner Pressemitteilung vom 06.11.2014 berichtete der BGH, dass die Werbung eines Optikers mit einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille einen Verstoß gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darstellt (Urteil v. 06.11.2014, Az.: I ZR 26/13).
Der Optiker hatte damit geworben, dass der Kunde beim Kauf einer Brille zum Preis von 239 EUR (bzw. 499 EUR bei Premium-Gleitsichtgläsern) eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 EUR erhalte. Der Optiker hatte sich in dem Prozess damit verteidigt, dass es sich bei dem Angebot um ein aus zwei Brillen bestehendes Warenpaket gehandelt habe und nicht um die Ankündigung einer kostenlosen Zugabe. Diese Argumentation konnte den BGH – wie schon die Vorinstanzen – nicht überzeugen. Da die Ankündigung der kostenlosen Zweitbrille blickfangmäßig hervorgehoben war, fasse der angesprochene Verkehr die Zweitbrille als Geschenk auf. Es bestehe daher die Gefahr, dass der Verbraucher sich zum Kauf einer Brille bei dem Optiker nur wegen der kostenlosen Zugabe entschließe. Eine solche Zugabe ist nach § 7 HWG, der auch für Sehhilfen gilt, unzulässig.

EuGH: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Einbettung urheberrechtlich geschützter Inhalte in eine Website (sog. Framing)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21.10.2014 (Rs. C-348/13) zu der Vorlagefrage des BGH Stellung genommen, ob das Einbetten eines urheberrechtliche geschützten Werkes (hier eines YouTube-Videos) in eine Website durch einen entsprechenden Link (sog. Framing) eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
Der EuGH sieht im Framing keine Urheberrechtsverletzung, wenn es sich bei dem eingebetteten Werken um ein Werk handelt, das auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Rechtsinhabers bereits frei zugänglich war und für die Wiedergabe dasselbe technische Verfahren genutzt wird.
Wird also in dem Frame ein urheberrechtliche geschützter Inhalt verlinkt, der nicht frei zugänglich war, sondern z. B. durch ein Passwort geschützt und dadurch nur für einen bestimmten Nutzerkreis bestimmt war, so stellt das Framing eine Urheberrechtsverletzung dar. Gleiches gilt, wenn das geschützte Werk ohne Zustimmung des Urhebers im Internet frei zugänglich war oder für die Wiedergabe ein anderes technisches Verfahren genutzt wird.

BGH: Bloße Präsentation von Waren auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland begründet keine Begehungsgefahr für eine Rechtsverletzung in Deutschland

Werden bei einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse von einem ausländischen Unternehmen Waren ausgestellt, die Marken- oder Designrechte eines Dritten verletzen oder gegen den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz verstoßen, so stellt sich stets die Frage, ob dagegen bei einem deutschen Gericht Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können.
Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen) entschieden, dass es beim bloßen Ausstellen von nachgeahmten Keksstangen durch ein türkisches Unternehmen auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln an einer Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber deutschen Verbrauchern fehlt. Entsprechende Unterlassungsansprüche konnten damit nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH ebenfalls zur Internationalen Süßwarenmesse in Köln entschieden, daß das bloße Ausstellen eines markenverletzenden Artikels durch ein ausländisches Unternehmen zwar ein Bewerben der Ware in Deutschland darstellt, aber kein Anbieten oder Inverkehrbringen in Deutschland (BGH, Urteil v. 22.04.2010, Az. I ZR 17/05 – Pralinenform II).
Wer somit gegen Nachahmungen eines ausländischen Unternehmens, die auf einer internationalen Fachmesse ausgestellt werden, vorgehen will, hat genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang für Deutschland tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt oder droht.

BGH: Alkoholhaltiges Mischgetränk darf als „Energy & Vodka“ bezeichnet werden

Nach der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) ist es grundsätzlich verboten, alkoholhaltige Getränke mit gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagte daher gegen die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“, welches die Beklagte für ein Mischgetränk aus Wodka einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% verwendete. Das Wort „ENERGY“ würde dem Verbraucher suggerieren, daß das Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus hätte. Der Name „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Getränk verstoße daher gegen die Health-Claims-Verordnung und sei unzulässig.
Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen, die Bezeichnung also für zulässig erachtet. Die Berufungsinstanz dagegen sah einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gab der Klägerin Recht. Der BGH in letzter Instanz hob nun das Berufungsurteil auf und hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BGH werde mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, daß das Getränk besondere Eigenschaften i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besäße. Der Begriff „ENERGY“ weise  lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hin, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen (Energy-Drinks). Der Verbraucher könne aus der Zutatenliste ohne weiteres erkennen, daß das Getränk ein Mischgetränk aus einem Energydrink und Wodka sei. Der Verbraucher schreibe dem alkoholischen Mischgetränk „ENERGY & VODKA“ deshalb keine besondere „energetische“ Wirkung, welche über die Wirkung eines einfachen Energydrinks hinausgehe, zu.
BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az.: I ZR 167/12

Wettbewerbsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG zwischen einem Patent-Lizenzgeber und dem Anbieter von unter das Patent fallenden Produkten

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG, das zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt, besteht immer dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren und Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Der BGH führte in seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: I ZR 43/13) nun aus, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch zwischen einem Schutzrechtsinhaber, der sein Schutzrecht lizensiert, und einem Anbieter von Waren, die unter das Schutzrecht fallen, bestehen kann. Gleiches gilt auch für den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an einem Schutzrecht, der dieses an Dritte lizensiert.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Patent, das die Herstellung von nickelfreiem Edelstahl für Schmuck und Uhren ermöglicht. Sie war berechtigt, für dieses Patent Unterlizenzen zu vergeben und hatte hiervon auch Gebrauch gemacht. Die Beklagte bewarb Schmuckwaren als „nickelfrei“, die jedoch Nickel enthielten. Die Klägerin sah darin eine irreführende Werbung und klagte auf Unterlassung der entsprechenden Werbeaussage.
Da eine Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UWG ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien voraussetzt, musste entschieden werden, ob dieses vorliegt, wenn eine Partei „nur“ Lizenzgeber und nicht selbst Hersteller oder Händler der entsprechenden Waren ist. Der BGH bejahte das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, weil die Klägerin als Lizenzgeberin bei der Vermarktung des Patentes durch die unzutreffende Werbung der Beklagten beeinträchtigt werden kann.

BGH zum Verhältnis von Vertragsstrafeversprechen und Ordnungsmitteln bei einem Prozeßvergleich

Bei einem Wettbewerbsverstoß oder einer Markenverletzung wird eine Wiederholungsgefahr nach der herrschenden Rechtsprechung durch eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt. Wird eine solche nach einer außergerichtlichen Abmahnung nicht abgegeben, so kann der Rechtsinhaber gerichtlich vorgehen und bei Gericht beantragen, dass dem Verletzer die Handlung unter Androhung von sog. Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt wird.
Damit ist aber die Möglichkeit zur Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung für den Verletzer im Rahmen des Prozesses nicht ausgeschlossen. Auch in einem laufenden Prozess kann noch eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, z. B. in einem gerichtlichen Vergleich.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Verletzer eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung in einem gerichtlichen Vergleich abgegeben. Als er dann gegen diese verstieß, beantragte der Rechtsinhaber bei Gericht die Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO. Der Verletzer brachte hiergegen vor, dass die Androhung und Verhängung von Ordnungsmitteln ausgeschlossen sei, da er in dem Vergleich eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe. Im Falle eines Verstoßes könne damit nur die versprochene Vertragsstrafe, aber nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes beansprucht werden.
Dieser Auffassung schloss sich der BGH (Beschluss vom 03.04.2014, Az.: I ZB 3/12) jedoch nicht an. Das Gericht führte aus, dass Vertragsstrafe und Ordnungsmittel zwei unterschiedliche Sanktionen seien, die sich nicht gegenseitg ausschließen würden. Beide könnten grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden. Dies gelte auch bei einem Prozessvergleich mit einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung. Um eine doppelte Inanspruchnahme des Verletzers zu vermeiden, müsste jedoch die zuerst verhängte Sanktion bei der Höhe der späteren berücksichtigt werden. Wer das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme vermeiden wolle, dürfe entweder keine Vertragsstrafe versprechen oder auf einen Verzicht des Rechtsinhabers hinsichtlich der Geltendmachung von Ordnungsmitteln bestehen.
Bei der Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung in einem Prozessvergleich wird diese Rechtsprechung also künftig zu berücksichtigen sein.

Zwei aktuelle BGH-Urteile zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Internet-Bewertungsportalen

Der BGH befasste sich im Juli und September 2014 mit zwei unterschiedlichen Fallgestaltungen bei Internet-Bewertungsportalen für Ärzte:
Im ersten Fall ging es darum, daß ein Arzt, über den auf einem Internet-Bewertungsportal verschiedene unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden waren, vom Betreiber des Portals Auskunft über die Daten des Verfassers der Bewertungen beanspruchte. Der Portalbetreiber hatte die unwahren Tatsachenbehauptungen gelöscht, die Auskunft über den Verfasser aber verweigert. Der BGH stellte in seinem Urteil vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 345/13) klar, dass der Betreiber des Portals auch bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht befugt ist, die Daten des Verfassers des Beitrages preiszugeben; dies ergebe sich aus § 12 Abs. 2 TMG. Nach dieser Bestimmung dürfen personenbezogene Daten des Nutzers von Telemedien nur an Dritte weitergegeben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer in die Datenweitergabe eingewilligt habe. Beides würde aber nicht vorliegen.
Im zweiten Fall war ein Arzt dagegen vorgegangen, dass über seine ärztliche Tätigkeit in einem Internetportal überhaupt Daten und Bewertungen abgerufen werden können. Die dort über den Arzt gemachten Angaben bestanden aus sog. Basisdaten, wie seinem Namen, der Adresse seiner Praxis und seiner Fachrichtung, sowie aus verschiedenen Bewertungen, die inhaltlich aber nicht beanstandet wurden. Der Arzt sah in der Veröffentlichung seiner Daten einen Eingriff in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und forderte die Löschung seines Eintrags. Dieser Auffassung schloss sich der BGH in seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az.: IV ZR 358/13) nicht an. Das Gericht räumte zwar ein, dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vorliege, allerdings werde dieser nur in seiner sozialen und beruflichen Sphäre berührt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei höher zu bewerten. Falls in dem Portal unzutreffende oder beleidigende Äußerungen erfolgen würden, so sei er dem nicht schutzlos ausgeliefert, sondern er könne dann vom Portalbetreiber die Löschung dieser Inhalte beanspruchen.

Seminar „Aktuelle Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz“ mit Herrn Dr. Cöster am 03.11.2014

Herr Dr. Cöster wird am 03.11.2014 im Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg über aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht referieren.
Weitere Referenten sind Herr Prof. Dr. Schaffert (Richter am BGH), Herr Manfred Schwerdtner (VRiOLG Nürnberg) und Herr Stephan Husemann (RiLG Nürnberg-Fürth) mit folgenden Themen:

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum UWG
Verfahrensrechtliche Probleme im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Von der Abmahnung zur Vertragsstrafe – ausgewählte Fälle zum Unterlassungsvertrag

BGH schränkt die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen ein

In seinem Urteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) schränkte der BGH die persönliche Haftung von Geschäftsführern einer GmbH für Wettbewerbsverstöße, die von Mitarbeitern oder Subunternehmern begangen wurden, ein.
Bisher haftete ein Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen GmbH neben der GmbH persönlich, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat oder wenn er von Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH haftet der Geschäftsführer im letzten Fall nun nicht mehr persönlich. Der BGH führte aus, dass die Verhinderung von Wettbewerbsverstößen keine Pflicht ist, die den Geschäftsführer gegenüber außenstehenden Dritten trifft. Eine solche Pflicht besteht nur gegenüber der Gesellschaft. Daher ist der Geschäftsführer gegenüber außenstehenden Dritten auch nicht verpflichtet, Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern der Gesellschaft, von denen er Kenntnis erhält, zu verhindern. Eine persönliche Haftung scheidet in diesen Fällen aus. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt von Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen Kenntnis zu nehmen und solche zu verhindern, z. B. weil er sich dauerhaft im Ausland aufhält, oder wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk setzt.
Geschäftsführer, die in der Vergangenheit eine persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH in einer Unterlassungserklärung übernommen haben oder hierzu verurteilt wurden, sollten nun prüfen, ob eine solche Verpflichtung auf Grund der geänderten Rechtsprechung weiterhin besteht oder ob die Unterlassungserklärung gekündigt bzw. das Urteil abgeändert werden kann.

Newsletter Juli 2014

Der aktuelle Newsletter Juli 2014 ist soeben erschienen und steht zum Downlod bereit.
Inhalt:

Markenrecht – Was macht der Praktiker mit der „OTTO CAP“ im Apple-Store? oder: aktuelle Entwicklungen bei der Handelsdienstleistungsmarke
Aus unserer Kanzlei – Erfolgreiche Verteidigung unserer Marke „C & P“
Wettbewerbsrecht – Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum irreführend
Aus unserer Kanzlei – Vortrag „Rechtliche Behandlung von Innovationen“ am 16. Juni 2014

EuGH: Schutz für die Aufmachung einer Verkaufsstätte möglich

In der Presse konnte man zu der Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13) zum Markenschutz für den „Apple-Flagship-Store“ vieles lesen, was jedoch nicht immer den Tatsachen entsprach. Es war davon die Rede, dass Apple nun für seinen Store in Deutschland Patentschutz habe. Andere berichteten zwar zutreffend, dass es um einen Markenschutz gehe, stellten die Situation aber so dar, als ob die Marke schon endgültig eingetragen wäre. Vielfach konnte man auch lesen, dass der EuGH entschieden habe, dass nun auch Dienstleistungen geschützt werden könnten.
Zutreffend ist vielmehr folgendes:

Der Trend, die Ware in Verkaufsstätten anzubieten, die auf Grund ihres Aussehens und ihrer Einrichtung einen gewissen Wiedererkennungswert besitzen, rief das Bedürfnis hervor, diese Aufmachung auch als Marke schützen zu lassen. Daher beantragte die Firma Apple für die Aufmachung ihrer Flagship-Stores, die durch große Glasfassaden, hellbraune in Reihen aufgestellte Tische, an den Seitenwändes des Geschäfts angebrachte freitragende Bretter und in der Wand eingelassene Ausstellungsflächen gekennzeichnet sind, beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz. In den USA war eine entsprechende Marke bereits eingetragen worden.Das DPMA wies die Eintragung zunächst zurück mit der Begründung, dass die Marke sich auf die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Einzelhandelsdienstleistung erstrecken würde und der Verbraucher die Ausstattung eines Ladengeschäftes nicht als Herkunftshinweis verstehen würde. Die abgebildete Verkaufsstätte würde sich auch nicht wesentlich von den Läden anderer Anbieter der Elektronik-Branche unterscheiden.Auf die Beschwerde von Apple legte das BPatG dann dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vor, ob eine solche Aufmachung, die nur durch eine Zeichnung ohne Maßangaben dargestellt ist, so wie eine 3D-Marke für Waren als 3D-Marke für Dienstleistungen geschützt werden kann. Der EuGH antwortete in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13), dass dies grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann ein Markenschutz für eine solche Ladengestaltung nur gewährt werden, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht. Ob dies beim Apple-Store der Fall ist, muss nun das BPatG prüfen.Der EuGH hat also nicht endgültig darüber entscheiden, ob der Apple-Store als Marke geschützt werden kann, sondern diese Entscheidung muss nun das BPatG treffen.
Das BPatG bat den EuGH auch um Auskunft, ob der Handel mit eigenen Waren als Dienstleistung geschützt werden kann. Denn nach bisher überwiegender Ansicht gewährt eine Handelsdienstleistungsmarke nur für den Handel mit Waren aus fremder Produktion Schutz. Der Vertrieb eigener Ware stelle lediglich eine bloße Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung dar. Der EuGH äußerte dazu, dass für Dienstleistungen, die integraler Bestandteil des Verkaufs eigener Waren sind, kein Markenschutz beantragt werden kann. Soweit es sich aber um Dienstleistungen handelt, die für sich genommen auch eine entgeltliche Leistung darstellen können, z. B. die Vorführung der Waren im Rahmen von Seminaren, ist ein Markenschutz möglich.Damit sieht auch der EuGH den reinen Verkauf eigener Waren als nicht schutzfähig an.
Sollte Apple also für seine Ladengestaltung Markenschutz für die Dienstleistung „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computersoftware, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ erhalten, so steht Apple voraussichtlich vor dem Problem, dass der Verkauf der eigenen Produkte keine rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt und damit die Marke nach fünf Jahren löschungsreif wäre. Apple müsste in seinem Flagship-Store also Waren von anderen Herstellern verkaufen, um einen gewährten Markenschutz auch zu erhalten.
Fraglich ist auch, wie der Schutzumfang einer solchen Marke zu beurteilen wäre. Wie weitreichend müssten sich die Ladenausstattungen von Wettbewerber unterscheiden bzw. wie weit dürften sich diese annähern, um keine Markenverletzung zu begehen?

Mit der grundsätzlichen Schutzfähigkeit für Ladenausstattungen wurde ein erster Schritt gemacht, aber die Zukunft wird weitere Fragen aufwerfen.
Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie in unseren News-Meldungen und Newslettern weiter auf dem Laufenden. 

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internet-Portals bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wer in einem Internetportal über sich unzutreffende Tatsachenbehauptungen liest, die anonym oder unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden, kann vom Betreiber des Portals keine Auskunft über Name undAnschrift des Verfassers verlangen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 01.07.2014 (Az. VI ZR 345/13) entschieden.
Der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte steht aber nicht schutzlos da. Er kann vom Betreiber des Portals die Löschung der unzutreffenden Behauptungen sowie Unterlassung für die Zukunft fordern. Auch strafrechtliche Schritte gegen den anonymen Verletzer sind möglich. Insoweit muss der Betreiber des Portals dann auch auf entsprechende Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über die Daten des Verletzers nach §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 4 TMG erteilen.

OLG Hamm: Werbung für ein alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ verstößt gegen die Health-Claim-Verordnung

Eine Privatbrauerei warb für ihr alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“, „erfrischend“ und „isotonisch“. Auf den Flaschenetiketten waren die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Vladimir Klitschko abgebildet. Ein Verein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen sah in der Angabe „vitalisierend“ eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung) und verklagte die Brauerei auf Unterlassung dieser Werbung.
Das OLG Hamm (Urteil v. 20.05.2014 – 4 U 19/14) gab der Klage statt. Das Gericht urteilte, dass die Angabe „vitalisierend“ eine gesundheitsbezogene Angabe ist, da „vitalisierend“ für „belebend, anregend“ steht und dem Verbraucher somit eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes suggeriert werde, wenn er das so beworbene Bier trinkt. Auch wenn diese Angabe als Anspielung auf den Werbeträger „Vitali“ Klitschko verstanden werden kann, führt dies zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Nach Ansicht des OLG Hamm handelte es sich auch um eine unspezifische Gesundheitsangabe, da sich die Werbung nicht auf eine bestimmte zu fördernde Körperfunktion bezieht.
Eine Werbung mit einer unspezifischen Gesundheitsangabe ist nach Art. 10 Abs. 3 der Health-Claims- Verordnung nur zulässig, wenn diese mit einer in den Listen nach Art. 13 und 14 der Health-Claim-Verordnung enthaltenen spezifischen Gesundheitsangabe gekoppelt ist. Dies war vorliegend nicht der Fall.
Vermutlich wird in letzter Instanz der BGH über die Zulässigkeit der Werbung entscheiden müssen. Die Revision wurde zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.06.2014

BGH: Wohnungsbaugenossenschaft darf mit Fotos von Mietern in einer Informationsbroschüre werben

Nach einem Urteil des BGH vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) darf eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer Informationsbroschüre, die an alle Mieter der Genossenschaft gerichtet ist, Bilder, auf denen Teilnehmer eines von der Genossenschaft veranstalteten Mieterfestes erkennbar sind, auch ohne deren Zustimmung veröffentlichen. Der BGH stufte das Mieterfest als zeitgeschichtliches Ereignis ein. In diesem Fall sei nach § 23 Nr. 1 KUG eine Veröffentlichung von Personenfotos auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen zulässig. Der BGH berücksichtigte dabei weiter, dass keine Namen genannt wurden, die Bilder nicht kompromittierend seien und die Infobroschüre nur an die Mieter der beklagten Genossenschaft verteilt wurde.
Wäre dieser Fall nun anders entschieden worden, wenn die Bilder vom Mieterfest im Internet auf der Homepage der Wohnungsbaugesellschaft veröffentlicht worden wären? Auch hier wäre die Veröffentlichung ohne Namensnennung zulässig gewesen. Allein die Reichweite des Mediums ist nicht der entscheidende Aspekt. Es kommt vielmehr auf alle Umstände des Falles an.

BGH: Zur Zulässigkeit eines Gewinnspiels für Apothekenpersonal

In einem soeben veröffentlichten Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob ein Gewinnspiel für Apothekenmitarbeiter, bei dem diese acht Fragen zu einem Arzneimittel beantworten mussten, um an der Verlosung von zehn Damen-Geldbörsen der Marke Esprit teilnehmen zu können, im Einklang mit den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) steht (Urteil v. 12.12.2013, Az.: I ZR 83/12 „Testen Sie Ihr Fachwissen“).
In einer Beilage zu einer Apothekenfachzeitschrift war eine sechsseitige Beilage enthalten, in der über ein Arzneimittel umfassend informiert wurde. Auf der Rückseite der Beilage waren acht Testfragen gestellt, bei deren Beantwortung die vorherige Lektüre der Beilage half, und als Belohnung für die richtige Beantwortung der Testfragen wurde die Teilnahme an der Verlosung angekündigt. Darin sah ein Wettbewerbsverein eine unlautere Werbung.
Der BGH führte aus, dass der Umstand, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG außerhalb von Fachkreisen nicht mit Preisausschreiben oder sonstigen Gewinnspielen für ein Arzneimittel geworben werden darf, nicht den Umkehrschluss rechtfertigt, dass ein Gewinnspiel innerhalb der Fachkreise stets zulässig ist. Es ist vielmehr zu prüfen, ob eine andere Bestimmung des HWG eine solche Werbung untersagt.
Im vorliegenden Fall sah der BGH anders als die Vorinstanz keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG. Allein die Möglichkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel und die vorherige Befassung mit dem Inhalt der Beilage, die über das Arzneimittel informierte, führe nicht dazu, dass die Apothekenmitarbeiter ein besonderes wirtschaftliches Interesse an der Abgabe des beworbenen Arzneimittels hätten. Nur wenn das Gewinnspiel dazu geführt hätte, dass bei den Angehörigen der Fachkreise ein besonderes wirtschaftliches Interesse an der Abgabe des Arzneimittels im Hinblick auf die Gewinnchance geweckt worden wäre, läge ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vor.

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn Reparaturkosten über 5% des Kaufpreises liegen

Der BGH hat am 28.05.2014 entschieden, dass ein Kunde bei einem Kaufvertrag über eine neue Sache  beim Vorliegen eines Sachmangels in der Regel vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die Kosten für die Reparatur des Mangels 5 % des Kaufpreises übersteigen. In diesem Fall liegt ein nicht mehr „unerheblicher“ Sachmangel im Sinn von § 323 Abs. 5 BGB vor, bei dem ein Rücktritt ausgeschlossen wäre. (BGH, Pressemitteilung vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13)

EuGH: Löschungsanspruch gegen den Betreiber einer Internetsuchmaschine bei Links auf von Dritten veröffentlichte Internetseiten mit personenbezogenen Informationen über den Anspruchsteller

Der Europäische Gerichtshof hat nach seiner Pressemitteilung vom 13.05.2014 in der Rechtssache C-131/12 entschieden, dass eine Person sich direkt an den Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier: Google) wenden kann, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Recherche eine Ergebnisliste mit Links zu Internetseiten mit Informationen über diese Person angezeigt wird, und unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste beansprucht werden kann.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein spanischer Bürger Google darauf in Anspruch genommen, dass bei der Suche nach seinem Namen nicht mehr ein Link zu Zeitungsberichten erscheint, in denen über die Zwangsversteigerung eines Grundstücks berichtet wird. Diese Artikel seien bereits 15 Jahre alt und nicht mehr relevant. Gegen die Zeitung war der Spanier zuvor mit dem Anspruch auf Löschung der Artikel aus dem Zeitungs-Archiv gescheitert.
Der EuGH urteilte, dass der Suchmaschinenbetreiber eine Erhebung von personenbezogenen Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Richtlinie (RL 795/46/EG) vornimmt und diese Daten dann ausliest, speichert, organisiert und in Form von Ergebnislisten weitergibt. Er ist damit Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Als solcher ist ein Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über die Person zu entfernen. Dies gelte selbst dann, wenn die Veröffentlichung dieser Informationen auf den Seiten des Dritten rechtmäßig ist. Da anhand der über eine Personensuche erlangten Informationen ein Profil zu der gesuchten Person erstellt werden könne, liege ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vor. Es sei daher ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens und dem Interesse der Internetnutzer an der Information vorzunehmen. Im konkreten Fall sah der EuGH ein überwiegendes Interesse des Betroffenen, dass Informationen über seine Person, „vergessen“ werden. Google hat daher die entsprechenden Links zu löschen.
Diese Entscheidung des EuGH überrascht. Der Generalanwalt plädierte in seinen Schlussanträgen gegen einen Löschungsanspruch. Er sah in der Anordnung einer Löschung der Links vielmehr einen schweren Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit.
Nachdem der EuGH einen Anspruch gegenüber Google schon für solche Fälle bejaht hat, bei denen die Veröffentlichung der Information auf der verlinkten Internetseite des Dritten rechtmäßig ist, müsste ein solcher Anspruch erst recht bestehen, wenn die Veröffentlichung der Informationen auf der verlinkten Seite rechtswidrig ist. Zusammen mit der Entscheidung zu „Google Auto-Complete“ ist derjenige, der gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen vorgehen will, nun nicht mehr darauf angewiesen, gegen den jeweiligen Seitenbetreiber Ansprüche geltend zu machen, sondern er kann von Google die Löschung der Verlinkungen zu diesen Angeboten sowie die Löschung von Suchvorschlägen bei der Auto-Complete-Funktion beanspruchen.
Update
Google hat zwischenzeitlich ein Formular unter der Rubrik „Legal“ eingestellt, mit dem die Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Links in der Suchergebnisanzeige beantragt werden kann. Dieses Formular erfordert eine Begründung für die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Hierfür stehen nur 1000 Zeichen zur Verfügung. Personen, die keine vertieften Kenntnisse des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben, dürften kaum in der Lage sein, eine juristisch fundierte Begründung anzugeben und damit erfolgreich die Löschung von Links zu erreichen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Links auf Beträge Dritter in der Suchergebnisliste von Google Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen, dann sprechen Sie uns bitte an. Wir werden Ihren konkreten Fall rechtlich prüfen und gegenüber Google das Erforderliche in die Wege leiten .

BGH: Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von Lichtbildern eines Fotografen erfasst nur die Bilder, die Gegenstand des Prozesses waren und nicht sämtliche Bilder

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung von Lichtbildern eines Fotografen nur die Bilder erfasst, die Gegenstand des Prozesses waren und nicht sämtliche Bilder dieses Fotografen (Beschluss v. 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 – Reichweite des Unterlassungsgebotes)
In einem Prozess zwischen einem Fotografen und dem Betreiber einer im Internet kostenfrei abrufbaren Rezeptsammlung war ein Urteil ergangen, dass der Betreiber der Rezeptsammlung keine vom Fotografen erstellten Fotografien oder Teile davon ohne dessen Erlaubnis öffentlich zugänglich machen darf. Gegenstand des damaligen Prozesses (Erkenntnisverfahrens) waren die Lichtbilder „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“. Nachdem der Fotograf festgestellt hatte, dass nun in der Rezeptsammlung die Bilder „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ veröffentlicht werden, beantragt er auf Grund des bereits ergangenen Urteils die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Betreiber der Rezeptdatenbank.
Der BGH sah in der Veröffentlichung der Bilder „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ keinen Verstoß gegen das Urteil. Diese Bilder waren damals nicht Gegenstand des Erkenntnisverfahrens. Auch wenn nach dem Wortlaut des Tenors des damaligen Urteils sämtliche Lichtbilder erfasst wären, erfährt dieser durch den konkreten Sachvortrag in dem Erkenntnisverfahrens eine Einschränkung auf die dort streitgegenständlichen Bilder und etwaige Abwandlungen dieser. Bilder, die nicht Streitgegenstand des Erkenntnisverfahrens waren, können auch nicht zu einem Verstoß gegen das Urteil führen.
Dieser Sachverhalt ist nicht mit dem der Entscheidung „Restwertbörse II“ (BGH Az.: I ZR 55/12) zu vergleichen. Dort waren sämtliche Bilder eines Sachverständigengutachtens Gegenstand des Erkenntnisverfahrens, eine Urheberrechtsverletzung konnte aber nur für fünf der 34 Bilder nachgewiesen werden. Die anschließende Veröffentlichung weiterer Bilder aus dem Gutachten stellte in diesem Fall einen Verstoß gegen das damalige Urteil dar.

BGH: Gratis-Zugaben dürfen bei Berechnung des Grundpreises mit einbezogen werden

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ist bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern neben dem Endpreis der Ware auch der Grundpreis je Mengeneinheit (z. B. Liter, Kilogramm) anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch auf einfache Weise die Preise vergleichen können. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn der Verbraucher zu der Ware kostenlose Extra-Zugaben erhält.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Supermarktkette Limonade damit geworben, daß der Kunde bei  Kauf eines Kastens mit 12 Flaschen zwei Flaschen zusätzlich kostenlos erhalten würde. Den Grundpreis je Liter der Limonade berechnete der Supermarktbetreiber in Bezug auf 14 Flaschen; er bezog also die Gratis-Flaschen mit in die Berechnung ein. Eine Verbraucherzentrale mahnte diese Werbung als irreführend an; nach Auffassung der Verbraucherschützer müsse die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der 12 Flaschen erfolgen, die sich im Kasten befinden. Diese kauft der Verbraucher ja schließlich auch, während er die zwei zusätzlichen Flaschen geschenkt bekommt.
Nach Auffassung des BGH ist aber die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der Gesamtzahl der Flaschen zulässig. Ein Preisvergleich für den Verbraucher sei überhaupt nur dann sinnvoll möglich, wenn der Grundpreis sich auf die Gesamtzahl der tatsächlich erhaltenen Flaschen – hier also 14 Stück – bezieht. (BGH, Urteil v. 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12)
Wenn man diese Ausführungen des BGH im Umkehrschluß betrachtet, könnte es sogar wettbewerbswidrig sein, bei der Berechnung des Grundpreises pro Mengeneinheit kostenlose Zugaben der gleichen Ware unberücksichtigt zu lassen. Hier kommt es aber – wie so oft – auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Werbung an.

BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann nicht vererbt werden

Bei einer besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung kann der Geschädigte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gegenüber dem Verletzer geltend machen. Durch die Zahlung der Geldentschädigung soll eine gewisse Genugtuung für den Geschädigten erfolgen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2014 (Az. VI ZR 246/12) nun entscheiden, dass dieser Geldentschädigungsanspruch nicht von dem Erben geltend gemacht werden kann.
In dem dortigen Verfahren hatte der bekannte Entertainer Peter Alexander gegen ein Presseunternehmen den Entschädigungsanspruch geltend gemacht. Einen Tag nach Einreichen der Klage und bevor diese der Beklagten zugestellt werden konnte, verstarb Peter Alexander. Der Prozess wurde dann von seinem Sohn als Erbe fortgeführt. Der BGH urteilte, dass eine Vererblichkeit des Anspruch nicht im Einklang mit der Genugtuunungsfunktion stehen würde. Diese verliere an Bedeutung, wenn der Betroffene verstirbt, bevor der Anspruch erfüllt wird.
Der BGH hat in seiner Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob der Entschädigungsanspruch dann von einem Erben weiterverfolgt werden kann, wenn der Betroffene erst nach Zustellung der Klage verstirbt.

BGH: Werbung eines Edelmetallankäufers mit „Kostenlose Schätzung“ ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof sah in der Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „Kostenlose Schätzung“ keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG irreführend wäre. Dies gilt zumindest dann, wenn nach dem Wortlaut der Werbung auch eine kostenlose Schätzung erfolgt, obwohl der Verbraucher keine Verkaufsabsicht hat (BGH Urteil v. 28.11.2014, I ZR 34/13 – Kostenlose Schätzung).
Der BGH führte aus, dass die kostenlose Schätzung zur Ermittlung des Ankaufswertes eine Selbstverständlichkeit ist und der angesprochene Verkehr dies auch ohne weiteres erkennt. Daher liege für diesen Fall schon keine Irreführung vor. Soweit nach dem Wortlaut der Werbung auch der Fall erfasst ist, dass eine kostenlose Schätzung erfolgt, wenn der Verbraucher keine Verkaufsabsicht hat, handelt es sich dabei um eine freiwillige Sonderleistung des Edelmetallankäufers, für die er auch werben darf, selbst wenn seine Mitbewerber ebenfalls kostenlose Schätzungen anbieten.

BGH: Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer englischsprachigen Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 131/12 „englischsprachige Pressemitteilung“) entschieden, dass ein deutsches Gericht auch über wettbewerbswidrige Äußerungen eines nicht in Deutschland ansässigen Unternehmens in englischer Sprache, die auf einer englischsprachigen Internetseite veröffentlicht werden, urteilen darf; es also international für solche Klagen zuständig ist.
In dem zu entscheidenden Fall war ein Nutzer nach Eingabe der de-Domain automatisch auf die deutschsprachige Version der com-Domain des beklagten ausländischen Unternehmens geleitet worden. Dort war zunächst allein die deutschsprachige Pressemitteilung mit den beanstandeten Aussagen aufzufinden. Der Nutzer hatte aber die Möglichkeit, über die Sprachauswahl auch auf die englischsprachige Seite zu gelangen, die ebenfalls die Aussagen, jedoch in englischer Sprache enthielt. Das klagende Unternehmen wollte sowohl die deutsche als auch die englische Version verboten haben. Der beklagte Webseitenbetreiber verteidigte sich, dass das deutsche Gericht die englische Version nicht verbieten könne, da es hierfür nicht international zuständig sei.
Der BGH führte aus, dass die Möglichkeit des Nutzers der deutschsprachigen Internetseite, auch zur englischsprachigen Version der Internetseite zu wechseln, zeigt, dass auch die englischsprachige Seite zum Abruf in Deutschland bestimmt war. Weiter berücksichtigte der BGH, dass das Unternehmen, über das die wettbewerbswidrigen Äußerungen aufgestellt wurden, sich vor allem an Kunden in Deutschland wendet. Damit sind deutsche Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung auch international zuständig.

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

BGH: Rabattaktion „2 Euro für jede Eins im Zeugnis“ ist zulässig

Ein Elektro- und Elektronik-Markt hatte in einer Zeitungsanzeige damit geworben, dass Schüler für jede Eins im Zeugnis einen Rabatt von 2 Euro auf alle Artikel des Sortiments erhalten. Darin sah ein Verbraucherverband eine unzulässige Aufforderung von Kindern zum Kauf, die einen Verstoß gegen Nummer 28 des Anhangs zu § 3 UWG Abs. 3 darstellt sowie die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern.
Der BGH hielt nach seiner Pressemitteilung vom 03.04.2014 die Werbeaktion jedoch für zulässig. Zwar liege ein an Kinder gerichteter Kaufappell vor. Dieser sei jedoch nicht auf einzelne Produkte bezogen, sondern auf das gesamte Warensortiment. Es fehle daher an dem erforderlichen Produktbezug, um einen Wettbewerbsverstoß zu bejahen. Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG liegt nach Ansicht des BGH nicht vor, da auf die Schüler weder ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit ausgeübt werde, noch eine Ausnutzung der Unerfahrenheit der angesprochenen Schüler vorliege. (BGH, I ZR 96/13 – Zeugnisaktion).
Wer also zum Schuljahresschluss eine solche Zeugnisaktion plant, ist gut beraten, den Preisnachlaß auf das gesamte Sortiment zu gewähren und nicht nur für einzelne Produkte.

EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Inhalt verpflichtet werden

Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12 

BGH: Die Werbung für ein anderes Unternehmen auf der eigenen Internetseite begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.
In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12 

Auch „unvernünftige“ Bewertungen in einem Internet-Portal sind von der Meinungsfreiheit umfaßt

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.

LG Köln: Creative Common Lizenz „nicht kommerziell“ erlaubt nur rein private Nutzung

Das Landgericht Köln hat die Bestimmung „nicht kommerziell“ bei einer Creative Commons Lizenz dahingehend ausgelegt, dass nur eine rein private Nutzung des entsprechend lizenzierten Bildes gestattet ist (Urteil v. 05.03.2014 – 28 O 232/13).
Ausgangsfall war die Nutzung eines Bildes des Klägers, das er auf Fickr unter der Bedingung „Creative Commons Legal Code AttributionNonCommercial 2.0“ angeboten hatte. Die Beklagte, die den Radiosender „Deutschlandradio“ betreibt, nutzte dieses Bild in ihrem Internetangebot. Die Beklagte ging von einer „nicht kommerziellen Nutzung“ aus, da die auf der Internetseite eingestellten Inhalte unentgeltlich zugänglich sind, keine Werbung geschaltet wird und auch kein Sponsoring erfolgt.
Dieser Ansicht erteilte das LG Köln eine Absage. Es vertrat vielmehr die Ansicht, dass der Kläger die unentgeltliche Nutzung seines Bildes nur zu rein privaten Zwecken gestatten wollte, und eine solche sei bei einer Nutzung durch einen Radiosender nicht gegeben, auch wenn dieser dieser öffentlich-rechtlich organisiert sei und keine Einnahmen mit dem Internetangebot erzielt werden.
Dieser Fall zeigt, dass eine Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material auf Basis einer Creative Commons Lizenz risikobehaftet sein kann. Die Bestimmungen einer Creative Commons Lizenz sind, wie vorliegend, teilweise auslegungsbedürftig und bei Nichteinhaltung aller Bestimmungen der Lizenz liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, die auch Schadensersatzansprüche begründen kann.

BGH: Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen einen die Markenanmeldung zurückweisenden Beschluss des DPMA lässt Erstbegehungsgefahr nicht entfallen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.01.2014 (I ZR 71/12 „REAL-Chips“) entschieden, dass die Nichteinlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA, mit welchem die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde, nicht die Erstbegehungsgefahr für eine Markenverletzung durch den Anmelder entfallen lässt. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit der Rücknahme einer Markenanmeldung oder dem Verzicht, da es an einer bewussten Handlung des Anmelders fehlt, die den Schluss zulässt, dass das angemeldete Zeichen auch nicht genutzt werden wird.

Cöster & Partner Rechtsanwälte wird Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB

Als zum 01.01.1995 für Rechtsanwälte die Möglichkeit eröffnet wurde, die gemeinsame Berufsausübung als eingetragene Partnerschaft durchzuführen, hatten wir davon als erste Partnerschaft im Bezirk unseres Registergerichts Gebrauch gemacht; wir erhielten damals die Partnerschaftsregister-Nummer PR 1. Jetzt hat der Gesetzgeber die neue Rechtsform der „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung“ eingeführt. Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist mit einer Mindestsumme von 2,5 Mio. € für jeden etwaigen Schadensfall, der aus einer Berufspflichtverletzung resultiert, versichert. Im übrigen ist für Berufspflichtverletzungen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Partnerschaftsgesellschaft passt sich damit den kaufmännischen Gepflogenheiten an. Wir betreiben unsere Partnerschaft nunmehr in dieser neuen Rechtsform.

BGH: Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- und Vanille-Bestandteile irreführend?

Ist es irreführend, wenn ein Tee mit der Bezeichnung „HIMBEER VANILLE ABENTEUER“ und der weiteren Angabe „mit natürlichen Aromen“ tatsächlich weder Bestandteile noch Aromen von Himbeeren oder Vanille enthält, dies aber aus dem Zutatenverzeichnis hervorgeht?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah hier eine Irreführung gegeben und verklagte den Hersteller auf Unterlassung. Der BGH entschied diese Frage noch nicht abschließend, sondern setzte das Verfahren aus, da europarechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Er legte dem EuGH die Frage vor, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln (Etikettierungsrichtlinie) durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt.
Der EuGH hat in der Vergangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus der Zutatenliste ergab, die Gefahr einer Irreführung als gering eingestuft. Dies könne nach Ansicht des BGH aber nicht gelten, wenn auf Grund der Angaben auf der Verpackung der Verbraucher bereits eindeutig davon ausgeht, dass der Geschmack des Produktes – im vorliegenden Fall – durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In diesem Fall hat der Verbraucher keine Veranlassung, das Zutatenverzeichnis zu lesen.
Quelle: Pressemitteilung de BGH v. 26.02.2014 – I ZR 45/13

LG München I: YouTube darf „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen

YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)

BGH bejaht markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf die Waren beziehen

Lange Zeit sind sowohl die Gerichte als auch das Deutsche Patent- und Markenamt davon ausgegangen, dass es an der markenrechtlichen Ähnlichkeit zwischen Waren und Handelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, fehlt. Nunmehr hat der BGH in seinem Urteil vom 31.10.2013, das erst am 19.02.2014 veröffentlicht wurde (Az.: I ZR 49/12 – OTTO CAP), entschieden, dass eine Ähnlichkeit zwischen diesen besteht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass die Waren und Dienstleistungen aus demselben Unternehmen stammen.
Für den Bereich „Bekleidung und Kopfbedeckungen“ ging der BGH davon aus, dass eine Ähnlichkeit zwischen diesen Waren und der sich darauf beziehenden Handelsdienstleistung besteht, da große Handelshäuser  in diesem Sektor nicht nur fremde Ware verkaufen, sondern auch Ware mit eigenen Handelsmarken anbieten. Unerheblich ist dabei, ob das die Verwechslungsgefahr geltend machende Unternehmen selbst unter einer Eigenmarke in dem betreffenden Sektor Waren anbietet. Es kommt vielmehr auf die allgemeinen Verkehrsgepflogenheiten an. 

EuGH: Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, die frei zugänglich sind, stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar

Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage eines schwedischen Gerichts entschieden, dass es keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu urheberrechtlichen Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung so erfolgt, dass die Inhalte, auf die verlinkt wurde, in einer Art und Weise erscheinen, die den Eindruck vermittelt, dass diese Inhalte auf der Seite erscheinen, auf der der Link bereitgestellt wurde (EuGH, Beschluss v. 13.02.2014, C-466/12 – Svensson u.a.).
Damit hat der EuGH die bisherige deutsche Rechtsprechung bestätigt, die in einer Verlinkung auf frei zugängliche Inhalte keine Urheberrechtsverletzung sah. Zu begrüßen ist die Klarstellung, dass dies auch dann der Fall ist, wenn der verlinkte Inhalt so erscheint, als ob er sich in dem verlinkenden Angebot befinden würde (sog. Framing). Dies kann wohl auch als Antwort auf die Vorlage des BGH vom 16.05.2013 (Az.: I ZR 46/12 „Die Realität“) gesehen werden, mit der der BGH den EuGH fragte, ob Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt. 

BGH: „sponsored by …“ ersetzt nicht „Anzeige“

Nach den jeweiligen Landespressegesetzen müssen bezahlte redaktionelle Beiträge als „Anzeige“ gekennzeichnet werden.
Ein baden-württembergischer Verlag, der ein kostenloses Anzeigenblatt herausgibt, hatte einen bezahlten redaktionellen Betrag mit dem Hinweis „sponsored by“ und der grafisch herausgehobenen Nennung des zahlenden Unternehmens kenntlich gemacht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.02.2014 (I ZR 2/11 – GOOD NEWS II) entschieden, daß dieser Hinweis nicht ausreichend ist, um den Anzeigencharakter des Beitrages hinreichend klar zu kennzeichnen. Der Unterlassungsklage wurde daher stattgegeben.
Quelle: BGH PM Nr. 23/2014 vom 06.02.2014

BGH: Erstmalige Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch Urheber von Lichtbildern auch noch nach 48 Jahren zulässig

Der Bundesgerichtshof hat nach seiner Pressemitteilung vom 06.02.2014 entschieden, dass der Urheber eines Film über einen Fluchtversuch aus der DDR, bei dem der Flüchtende von einem DDR-Soldaten angeschossen wurde, auch noch nach 48 Jahren erstmals die Unterlassung der Ausstrahlung des Films beanspruchen kann. Die Duldung von Rechtsverletzungen in der Vergangenheit sei kein Freibrief für künftige Verletzungen. Verwirkung ist nicht eingetreten.
Ein Wertersatz kann aber nur für solche ungenehmigte Ausstrahlungen beansprucht werden, die innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist erfolgten. Auch wenn die dortige Beklagte auf Grund der langjährigen unbeanstandeten Nutzung nicht damit rechnen musste, noch auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden, darf der Verwirkungseinwand nicht zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist führen.
Der BGH wies weiter darauf hin, dass die einzelnen Bilder eines Filmes als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt sind. Dieser Schutz umfasse auch das Recht, die einzelnen Bilder als Film zu verwerten.
BGH, PM Nr. 22/2014 v. 06.02.2014 zum Urteil v. 22.01.2014, Az.: I ZR 86/12 – Peter Fechter

OLG Hamm: Werbung mit garantiertem Lernerfolg irreführend

Tanzschule: „… garantieren wir Ihnen den gewünschten Lernerfolg“
Diese Werbeaussage einer Tanzschule wurde vom OLG Hamm als irreführend verboten. Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, daß der Eintritt eines Unterrichtserfolgs maßgeblich auch vom jeweiligen Schüler abhängt, so daß ein Lernerfolg gerade nicht garantiert werden kann. Geradezu erheiternd liest man in der Urteisbegründung:
Denn es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, daß daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist.“ (OLG Hamm GRUR-RR 2013, 222) 

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013

BGH: Tippfehler-Domains können gezielte Mitbewerber-Behinderung darstellen

Bekannte, stark frequentierte Internetseiten kämpfen immer wieder mit sog. Tippfehler-Domains, die von Trittbrettfahrern registriert und genutzt werden. So ging es auch dem Internetanbieter, der unter „wetteronline.de“ sein Internetangebot eingestellt hatte. Ein Dritter hatte die Domain „wetteronlin.de“ registriert und dort für private Krankenversicherungen geworben. Für jeden Aufruf der Seite „wetteronlin.de“ erhielt der Dritte ein Entgelt.
Der Inhaber von „wetteronline.de“ ging dagegen gerichtlich vor. Er klagte auf Unterlassung und Löschung der Domain wegen Verletzung von Namensrechten und unlauterem Wettbewerb.
Wie der Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12) entnommen werden kann, sah der BGH in der Tippfehler-Domain keine Verletzung von Namensrechten, da „wetteronline.de“ein rein beschreibender Begriff ist und diesem jede namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt.
Die Nutzung einer Tippfehler-Domain kann jedoch nach dem Urteil des BGH unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden als unlautere Behinderung gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, sofern nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass der Nutzer sich nicht auf der Seite von „wetteronline.de“ befindet.
Eine Löschung einer Tippfehler-Domain scheidet aus, da eine rechtlich zulässige Nutzung der Domain denkbar ist und die bloße Registrierung der Domain keine unlautere Behinderung darstellt.
Wer also eine Tippfehler-Domain für sich registriert hat und unter dieser ein Internetangebot betreibt, ist gut beraten, gleich auf der Eingangsseite sowie auf allen Unterseiten deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um das Internetangebot des anderen handelt.

BGH: Haftung eines Website-Betreibers für die Speicherung urheberrechtsverletzender Dokumente Dritter im eigenen Download-Center

Haftet der Betreiber einer Website für die Speicherung von Dokumenten Dritter mit urheberrechtsverletzendem Inhalt im eigenen Download-Center und deren Verlinkung im Internetauftritt?
Diese Frage beantwortete der BGH in seinem Urteil vom 04.07.2013 (Az.: I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt), das kürzlich veröffentlicht wurde. Dort hatte der Betreiber einer Website von einer Institution eine Einladungsschreiben zu einer Veranstaltung erhalten, in dem ein Kartenausschnitt eingeblendet war, der das Urheberrecht der Klägerin verletzt. Dieses Einladungsschreiben speicherte der Website-Betreiber in seinem Download-Center und verlinkte das Dokument auf seiner Website.
Der BGH führte aus, dass diese Fallgestaltung nicht vergleichbar ist mit der Verlinkung auf das Internet-Angebot eines Dritten. Die Speicherung im eigenen Download-Center stellt vielmehr eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung des speichernden Website-Betreibers dar. Auch das Haftungsprivileg des § 10 TMG greift nicht, da nicht fremde Inhalte wie bei einem Hosting-Dienst gespeichert würden, sondern es sich bei den zum Download bereit gestellten Informationen um durch den Website-Betreiber bereitgestellte Informationen handelt.
Wer beim Angebot von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet, die er von einem Dritten erhalten hat, eine Haftung vermeiden will, muss entweder genau prüfen, ob gegebenenfalls Urheberrechte Dritter verletzt sein könnten oder er verlinkt direkt auf die Internetinhalt des Dritten.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse 2014

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 29.01.2014 – 31.01.2014 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im 
NCC-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 29.01.2014 – 31.01.2014)
Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

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