Jahr: 2014

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unseres Internetauftritts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unsere Kanzlei ist am 24.12.2014 und 31.12.2014 geschlossen. An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse an unseren Informationen und freuen uns, Ihnen auch im Jahr 2015 wieder aus der Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes und unserer Kanzlei berichten zu können. Ihr Team von Cöster & Partner

Beiträge von Herrn Dr. Cöster und Herrn Dipl.-Jurist Preidel zum Europäischen Einheitspatent im DATEV magazin

Das Europäische Einheitspatent ist auf dem Weg; Zeit, sich damit vertraut zu machen. Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster und Herr Dipl.-Jurist Preidel, der in unserer Kanzlei als Referendar tätig ist, erläutern in ihren beiden Beiträgen in den Heften 8/14 und 12/14 des DATEV magazin den Weg zum Einheitspatent und dessen Vorzüge.
Die beiden Artikel finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Unter einen Hut bringen – Das neue europäische Einheitspatent
EU-weit gültig – Das Einheitspatent-Paket

BGH: Alkoholhaltiges Mischgetränk darf als „Energy & Vodka“ bezeichnet werden

Nach der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) ist es grundsätzlich verboten, alkoholhaltige Getränke mit gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagte daher gegen die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“, welches die Beklagte für ein Mischgetränk aus Wodka einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% verwendete. Das Wort „ENERGY“ würde dem Verbraucher suggerieren, daß das Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus hätte. Der Name „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Getränk verstoße daher gegen die Health-Claims-Verordnung und sei unzulässig.
Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen, die Bezeichnung also für zulässig erachtet. Die Berufungsinstanz dagegen sah einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gab der Klägerin Recht. Der BGH in letzter Instanz hob nun das Berufungsurteil auf und hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BGH werde mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, daß das Getränk besondere Eigenschaften i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besäße. Der Begriff „ENERGY“ weise  lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hin, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen (Energy-Drinks). Der Verbraucher könne aus der Zutatenliste ohne weiteres erkennen, daß das Getränk ein Mischgetränk aus einem Energydrink und Wodka sei. Der Verbraucher schreibe dem alkoholischen Mischgetränk „ENERGY & VODKA“ deshalb keine besondere „energetische“ Wirkung, welche über die Wirkung eines einfachen Energydrinks hinausgehe, zu.
BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az.: I ZR 167/12

Seminar „Aktuelle Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz“ mit Herrn Dr. Cöster am 03.11.2014

Herr Dr. Cöster wird am 03.11.2014 im Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg über aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht referieren.
Weitere Referenten sind Herr Prof. Dr. Schaffert (Richter am BGH), Herr Manfred Schwerdtner (VRiOLG Nürnberg) und Herr Stephan Husemann (RiLG Nürnberg-Fürth) mit folgenden Themen:

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum UWG
Verfahrensrechtliche Probleme im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Von der Abmahnung zur Vertragsstrafe – ausgewählte Fälle zum Unterlassungsvertrag

Newsletter Juli 2014

Der aktuelle Newsletter Juli 2014 ist soeben erschienen und steht zum Downlod bereit.
Inhalt:

Markenrecht – Was macht der Praktiker mit der „OTTO CAP“ im Apple-Store? oder: aktuelle Entwicklungen bei der Handelsdienstleistungsmarke
Aus unserer Kanzlei – Erfolgreiche Verteidigung unserer Marke „C & P“
Wettbewerbsrecht – Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum irreführend
Aus unserer Kanzlei – Vortrag „Rechtliche Behandlung von Innovationen“ am 16. Juni 2014

BGH: Gratis-Zugaben dürfen bei Berechnung des Grundpreises mit einbezogen werden

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ist bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern neben dem Endpreis der Ware auch der Grundpreis je Mengeneinheit (z. B. Liter, Kilogramm) anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch auf einfache Weise die Preise vergleichen können. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn der Verbraucher zu der Ware kostenlose Extra-Zugaben erhält.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Supermarktkette Limonade damit geworben, daß der Kunde bei  Kauf eines Kastens mit 12 Flaschen zwei Flaschen zusätzlich kostenlos erhalten würde. Den Grundpreis je Liter der Limonade berechnete der Supermarktbetreiber in Bezug auf 14 Flaschen; er bezog also die Gratis-Flaschen mit in die Berechnung ein. Eine Verbraucherzentrale mahnte diese Werbung als irreführend an; nach Auffassung der Verbraucherschützer müsse die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der 12 Flaschen erfolgen, die sich im Kasten befinden. Diese kauft der Verbraucher ja schließlich auch, während er die zwei zusätzlichen Flaschen geschenkt bekommt.
Nach Auffassung des BGH ist aber die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der Gesamtzahl der Flaschen zulässig. Ein Preisvergleich für den Verbraucher sei überhaupt nur dann sinnvoll möglich, wenn der Grundpreis sich auf die Gesamtzahl der tatsächlich erhaltenen Flaschen – hier also 14 Stück – bezieht. (BGH, Urteil v. 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12)
Wenn man diese Ausführungen des BGH im Umkehrschluß betrachtet, könnte es sogar wettbewerbswidrig sein, bei der Berechnung des Grundpreises pro Mengeneinheit kostenlose Zugaben der gleichen Ware unberücksichtigt zu lassen. Hier kommt es aber – wie so oft – auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Werbung an.

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Inhalt verpflichtet werden

Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12 

BGH: Die Werbung für ein anderes Unternehmen auf der eigenen Internetseite begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.
In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12 

Auch „unvernünftige“ Bewertungen in einem Internet-Portal sind von der Meinungsfreiheit umfaßt

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.

Cöster & Partner Rechtsanwälte wird Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB

Als zum 01.01.1995 für Rechtsanwälte die Möglichkeit eröffnet wurde, die gemeinsame Berufsausübung als eingetragene Partnerschaft durchzuführen, hatten wir davon als erste Partnerschaft im Bezirk unseres Registergerichts Gebrauch gemacht; wir erhielten damals die Partnerschaftsregister-Nummer PR 1. Jetzt hat der Gesetzgeber die neue Rechtsform der „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung“ eingeführt. Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist mit einer Mindestsumme von 2,5 Mio. € für jeden etwaigen Schadensfall, der aus einer Berufspflichtverletzung resultiert, versichert. Im übrigen ist für Berufspflichtverletzungen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Partnerschaftsgesellschaft passt sich damit den kaufmännischen Gepflogenheiten an. Wir betreiben unsere Partnerschaft nunmehr in dieser neuen Rechtsform.

LG München I: YouTube darf „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen

YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)

Dr. Cöster auf Radio Charivari 98,6 über Produktpiraterie auf der Spielwarenmesse 2014

Nachfolgend finden Sie zwei Mitschnitte aus dem Interview von Herrn Dr. Cöster auf Radio Charivari 98,6 am letztenTag der Nürnberger Spielwarenmesse 2014.

Mitschnitt 1
Mitschnitt 2

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe geprüft, ob diese …

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Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse 2014

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 29.01.2014 – 31.01.2014 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im 
NCC-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 29.01.2014 – 31.01.2014)
Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

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