Jahr: 2015

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co. Können Wahrzeichen monopolisiert werden? 
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

Formelles Anmeldeverfahren einer Internationale Registrierung seit dem 31.10.2015 einfacher

Am 31.10.2015 tritt Algerien als 95. Vertragspartner dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei; bisher war Algerien nur Mitglied des Abkommens. Da nun alle Vertragspartner des Madrider Markenabkommens auch dem Protokoll angehören, erfolgen alle künftigen IR-Markenanmeldungen ausschließlich nach den Bestimmungen des Protokolls. Dies führt zu folgenden Änderungen:

bei der Anmeldung einer neuen IR-Marke muss nun nicht mehr geprüft werden, ob das jeweilige Land, für das Schutz beansprucht werden soll, dem Abkommen oder dem Protokoll angehört;
es gibt künftig nur noch ein Anmeldeformular statt bisher 3 Formulare;
es können nun für alle Vertragsstaaten IR-Anmeldungen auf Basis einer nationalen Markenanmeldung erfolgen; eine vorherige Eintragung der nationalen Basismarke ist nicht mehr erforderlich;
bei der Wahl der Ursprungsbehörde besteht nun größere Flexibilität;
die IR-Marke hat eine einheitliche Schutzdauer von 10 Jahren statt der bisherigen Unterscheidung von 20 Jahren Schutzdauer nach dem Abkommen und 10 Jahren Schutzdauer nach dem Protokoll.

Die Anmeldung einer IR-Marke wird damit ab November 2015 wesentlich einfacher.
Quelle: WIPO-Information Notice No. 39/2015 v. 2.10.2015

BGH: Die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist nicht patentfähig

Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Patent von Apple zum Entsperren von Smartphones über eine Wischfunktion nichtig ist.
Apple hatte sich die „Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons“ als Patent schützen lassen. Durch eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischen) auf der Berühroberfläche wird das Gerät entsperrt; dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem auf dem Bildschirm ein Entsperrbild angezeigt wird. Dagegen war Motorola mit der Patentnichtigkeitsklage vorgegangen.
Der BGH gab der Klägerin recht: die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist durch das Mobilfunkgerät eines schwedischen Herstellers vorweggenommen und damit nicht mehr „neu“ im Sinne des Patentgesetzes. Das Entsperrbild dagegen war zwar in diesem Sinne „neu“, es fehlt dort aber an der erfinderischen Tätigkeit. Denn die grafische Darstellung des Entsperrbildes löst kein technisches Problem, sondern dient lediglich der Benutzerfreundlichkeit. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige lag für den Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahe. Dort ist nämlich ein „virtueller Schalter“ bekannt, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm einen Schieberegler imitiert. Das angegriffene Patent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13)

LG Ravensburg: Bier darf nicht bekömmlich sein

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.

Der aktuelle Newsletter Juli 2015 ist erschienen

Der Newsletter Juli 2015 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u.a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Arbeitnehmererfindervergütung – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Teil 1)
Urheberrecht – So gelingt der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto
Markenrecht – Google-Markenbeschwerde nicht wettbewerbswidrig
IP-Recht – Plagiats-Verfolgung auf internationalen Messen am Ende?

Der Newsletter Januar 2015 ist soeben erschienen

Der aktuelle Newsletter Januar 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Inhalt:

Wettbewerbsrecht – Lego-Bausteine, Regalsysteme und Einkaufswagen
Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Urheberrecht – EuGH: Framing stellt in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar
Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwalt Dr. Cöster bei gemeinsamer Fortbildungsveranstaltung des OLG Nürnberg und der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

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