Jahr: 2016

Einlösung fremder Rabatt-Coupons ist zulässig

Im Wettbewerb um Kunden sind Unternehmer erfinderisch und es wird nichts unversucht gelassen, die Kunden des Wettbewerbers als eigene Kunden zu gewinnen. So warb eine Drogeriemarkt-Kette damit, Rabatt-Coupons, die ihre Mittwerber ausgegeben haben, beim Kauf von Produkten in ihren Filialen einzulösen. Wer also von den vergünstigten Preisen durch die Rabatt-Coupons profitieren wollte, musste nicht im Laden der Coupon-Herausgeber kaufen, sondern konnte auch bei dem werbenden Konkurrenz-Unternehmen den Nachlass erhalten. Diese Einlösung fremder Rabatt-Coupons wurde von der Wettbewerbszentrale als unzulässige Behinderung angesehen (§ 4 Nr. 4 UWG).
Der BGH hatte jedoch keine rechtlichen Bedenken und erklärte die Aktion für zulässig. Die Richter führten in ihrem Urteil vom 23.06.2016 (I ZR 137/15) aus, dass eine unlautere Behinderung erst vorliegen würde, wenn die Kunden, auf die eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen, bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind. Durch die bloße Ausgabe von Rabatt-Coupons wird der Empfänger der Coupons nicht bereits Kunde des mit den Gutscheinen werbenden Unternehmens.

Neue Fassung der Nizza-Klassifikation für Markenanmeldungen ab 1.1.2017

Wer eine Marke für sich schützen lassen will, muss bei der Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz beansprucht, in einem „klassifizierten“ Verzeichnis dem Markenamt mitteilen. Zur Klassifikation dient die sog. Nizza-Klassifikation, die 45 Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst.
Zum 1.1.2017 wird die nunmehr 11. Auflage der Nizza Klassifikation in Kraft treten, die dann für alle Anmeldungen ab diesem Datum zur Anwendung kommt. Mit der neuen Klassifikation werden 334 neue Begriffe eingeführt, 15 Klassenüberschriften und 22 Erläuterungen geändert. Wir werden für Sie die Klassenüberschriften der 11. Auflage der Nizza Klassifikation auf unserer Internetseite zum Download bereitstellen, sobald uns diese in vorliegt.

BGH: Zur Verwechlsungsgefahr bei namensgleichem Druckerzeugnis und journalistischem Internetangebot

Sowohl der Titel einer Zeitschrift als auch der Titel eines journalistischen Internetangebots genießen einen Schutz als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG.
Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitschrift und einem gleichnamigen Internetangebot besteht nach einer Entscheidung des BGH vom 28.04.2016 (Az. I ZR 254/14 – Kinderstube) aber nur dann, wenn der Verkehr beide Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen ansieht. Sieht der Verkehr die Angebote hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote an, besteht keine Verwechlungsgefahr.
Dies bedeutet aber nicht, dass ein Zeitschriftentitel stets zur Bezeichnung des journalistischen Internetangebots eines Dritten genutzt werden darf. Ist der Titel einer Zeitschrift als Marke geschützt und wird dieser im Internetangebot eines Dritten so genutzt, dass der Verkehr darin einen Herkunftshinweis sieht, so kann die Nutzung eine Markenverletzung darstellen.

BGH: 10-jährige Verjährungsfrist für Lizenzschaden bei Filesharing

Unterliegen Schadensersatzansrüche in Form einer fiktiven Lizenz bei Filesharing-Fällen der 3-jährigen oder 10-jährigen Verjährung?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) diese von den Instanzgerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilte Frage nun klar entschieden. Auch nach Ablauf der regulären 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB können Rechteinhaber von demjenigen, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, noch Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenz beanspruchen.
Dies folgt aus § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB. Nach diesen Bestimmungen kann der Verletzte vom Schadensersatzpflichtigen auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs Herausgabe dessen beanspruchen, was der Verletzer durch die Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Dieses Erlangte besteht bei Urheberrechtsverletzungen in dem Ersparen einer angemessenen Lizenzgebühr.
Damit kann die Musik- und Filmindustrie bis zu 10 Jahre, nachdem ein Filesharing festgestellt wurde, vom Verletzer ihrer Rechte die Zahlung einer fiktiven Lizenz beanspruchen. Bei der Höhe der fiktiven Lizenz ist nach Ansicht des BGH auch nicht auf den Wert einer Einzelkopie abzustellen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Nutzern auf das Werk zugreifen kann. In dem vom BGH entschiedenen Fall war als fiktive Lizenz pro Musiktitel € 100 gefordert und auch zugesprochen worden.

BGH: Versicherer und Versicherungsmakler sind Wettbewerber

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass ein Versicherungsmakler mit einer Versicherungsgesellschaft im konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 151/15). Das bedeutet, ein Makler kann unlautere Werbung des Versicherers oder Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Vorschriften durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung ahnden, und umgekehrt.

Aktuelle BGH-Urteile zu Prüfpflichten für Amazon-Händler

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 03.03.2016 Händlern, die ihre Waren über Amazon Marketplace vertreiben, Prüfpflichten auferlegt, deren Verletzung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen führen kann.
Im ersten Fall (Az. I ZR 140/14) ging es darum, dass ein Händler als erster Anbieter bei Amazon eine PC-Maus unter dem zutreffenden Namen des Herstellers eingestellt hatte. In der Folgezeit änderte ein anderer Händler, der diese PC-Maus ebenfalls anbot, den Angebotstext des ersten Händlers ab und die PC-Maus wurde anschließend mit der Marke eines anderen Herstellers in markenrechtsverletzender Weise beworben. Der Markeninhaber nahm den ersten Händler auf Unterlassung in Anspruch und forderte von diesem auch Erstattung der Abmahnkosten. Der in Anspruch genommene Händler entfernte die Marke des Abmahnenden aus dem Angebotstext, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verteidigte sich vielmehr damit, dass er die Marke nicht selbst in den Angebotstext aufgenommen habe und daher auch nicht hafte.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Da es bei Amazon möglich sei, dass ein vom ersten Händler eingestellter Angebotstext von Dritten nachträglich geändert werden könne, habe der erste Händler eine Pflicht zur regelmäßigen Prüfung seines Angebotstextes auf etwaige rechtsverletzende Änderungen durch Dritte. Das Intervall zwischen den Prüfungen müsse dabei nach Ansicht des BGH unter zwei Wochen liegen.
Im zweiten Fall (Az.: I ZR 110/15) haftete ein Händler für eine von Amazon bei seinem Angebot unzutreffend eingestellte Herstellerpreisempfehlung. Auch hier war der BGH der Ansicht, dass der Händler sein Angebot dahin prüfen muss, ob Herstellerpreisempfehlungen, die nur von Amazon selbst zu einem Angebot eingestellt werden können, zutreffend sind. Ist die Angabe unzutreffend, dann liegt eine irreführende Angabe vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Jedem Händler, der über Amazon Marketplace seine Waren verkauft, ist daher zu raten, seine Angebote regelmäßig zu überprüfen, unzutreffende Angaben umgehend zu korrigieren und die Überprüfung auch entsprechend zu dokumentieren, damit er im Streitfall die Erfüllung seiner Prüfpflichten beweisen kann.

LG Nürnberg-Fürth: Unwahre Angaben in einem Xing-Profil können wettbewerbswidrig sein

Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.

Wann darf ein urheberrechtliches Werk (z. B. Musikstück, Fernsehsendung) von einem Dritten „öffentlich“ wiedergegeben werden?

Musikstücke Dritter begegnen dem Normalbürger an vielen Orten: Hintergrundmusik im Supermarkt oder in der Zahnarztpraxis, Musikempfang in der Lobby eines Hotels oder dem Hotelzimmer, in Krankenhäusern, ferner den Insassen einer Justizvollzugsanstalt und den Wohnungseigentümern, welche Musik-/TV-Sendungen von der Gemeinschaftsantenne der Wohnungseigentumsanlage in ihrer Eigentumswohnung empfangen.Wenn es sich in einem dieser Fälle um eine sogenannte „öffentliche Wiedergabe“ handelt, dann bedarf es der (entgeltlichen) Zustimmung durch den Urheber des Werkes (Musik, Fernsehbeitrag etc.).Das deutsche Urheberrecht ist in § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz rigoros formuliert: Es liegt immer dann eine öffentliche und von der Zustimmung des Urhebers abhängige Wiedergabe vor, wenn die Nutzer eine Mehrzahl darstellen, die weder untereinander noch mit demjenigen, der das Werk wiedergibt, durch persönliche Beziehung verbunden sind. Dann wäre in den meisten, vorgenannten Beispielsfällen eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, und die Empfänger/Zuhörer wären „Öffentlichkeit“ mit der Folge, dass der Hotelbetreiber, die Krankenhausgesellschaft und die die Gemeinschaftsantenne betreibende Wohnungseigentümergemeinschaft „öffentliche Wiedergabe“ betreiben würden.
Dem hat die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BGH Grenzen gesetzt: eine öffentliche Wiedergabe kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Nutzer weder untereinander noch mit dem das Werk wiedergebenden Dritten persönlich verbunden sind. Maßgebliche Kriterien für die Bejahung „öffentliche Wiedergabe“ sind vielmehr: Die Zahl der Nutzer muss eine gewisse Größe erreichen, und die Nutzer müssen aufnahmebereit sein. Wer Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis hört, befindet sich allenfalls in einer kleinen Gruppe von Wartenden im Wartezimmer und ist an Musikgenuss nicht interessiert/nicht aufnahmebereit. Die öffentliche Wiedergabe wurde also verneint, und das Abspielen von Musik in der Zahnarztpraxis ist gema-frei (BGH v. 18.06.2015, GRUR 2016, 278).Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Satellit über ihre Gemeinschaftsantenne Fernsehsendungen empfangen und an 343 Wohnungseinheiten weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgte über das Kabelnetz der Wohnungsanlage, und normalerweise spricht die abweichende Art der technischen Übermittlung (Übermittlung per Kabelnetz eines über Satellit empfangenen TV-Beitrages) dafür, dass ein „neues Publikum“ erschlossen wird; dies ist ein Indiz für „öffentliche Wiedergabe“. Der BGH verneinte aber im Anschluss an die neue EuGH-Rechtsprechung die „öffentliche Wiedergabe“, weil die Wohnungseigentümer durch das besondere Merkmal der Zugehörigkeit zur Wohnanlage miteinander verbunden sind und damit quasi eine „private Gruppe“ darstellen (ähnlich einer persönlichen Beziehung); BGH v. 17.09.2015, GRUR 2016, 71.Anmerkung: Wenn in der Eigentumswohnung nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch dessen Gäste somit gema-freien Zugang zu den Musikstücken/Fernsehbeiträgen haben, warum soll dann bei der vergleichbaren Situation des Hotelgastes im Hotelzimmer weiterhin „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen (so die bisherige Rechtsprechung)?

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Markenrecht – Änderungen im EU-Markenrecht
Wettbewerbsrecht – Änderungen im Wettbewerbsrecht 
Persönlichkeitsrecht – Abbildung von Arbeitnehmern
Vertriebsrecht – Dürfen Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Verkaufsplattformen verbieten?
Internetrecht – Selbstentwickelte Apps richtig schützen?
Prozessrecht – Online-Schutzschriftenregister wird verbindlich

BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

BGH: Smartphone-Apps haben Werktitelschutz

Der BGH hat am 28.01.2016 entschieden, dass die Bezeichnungen von Smartphone-Apps als Werktitel nach § 5 Abs. 3 MarkenG geschützt sein können. Voraussetzung für einen solchen Schutz ist, dass der Titel der App hinreichend unterscheidungskräftig ist.
Diese erforderliche Unterscheidungskraft fehlt der Bezeichnung „wetter.de“ für eine Wetter-App; „wetter.de“ ist für den Inhalt der Anwendung glatt beschreibend und damit nicht schutzfähig.
BGH; Urteil v. 28.01.2016, I ZR 202/14 – „wetter.de“

Jetzt noch Gebührenvorteil sichern – EU-Markenanmeldungen werden ab 23.03.2016 teurer

Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen, die zum 23.03.2016 in Kraft treten. Neben neuen Begriffen für die Gemeinschaftsmarke (künftig „Unionsmarke“) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (künftig “Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO]“), wird auch das Gebührensystem reformiert.
Bisher waren in der Basisgebühr von 900 EUR für eine EU-Markenanmeldung 3 Waren- und Dienstleistungsklassen eingeschlossen.
Künftig erfasst die neue Basisgebühr von 850 EUR nur noch eine Klasse. Für jede weitere Klasse werden zusätzliche Gebühren erhoben. Eine Anmeldung in drei Klassen kostet damit ab 23.03.2016 statt 900 EUR dann 1.050 EUR. Unserer Praxis zeigt, dass eine Markenanmeldung, die nur eine oder zwei Klassen umfasst, äußerst selten ist. Für die meisten Anmelder stellt die Gebührenreform somit eine Gebührenerhöhung dar.
Wenn Sie also eine Gemeinschaftsmarkanmeldung planen, dann sollten Sie diese noch vor dem 23.03.2016 vornehmen, um in den Genuss der günstigeren Anmeldegebühr zu kommen. Sprechen Sie uns an.

So vermeiden Sie eine Haftung für Hyperlinks

Wann haftet ein Webseitenbetreiber für wettbewerbswidrige Inhalte auf fremden Seiten, die er verlinkt hat? Mit dieser Frage hat der BGH sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung intensiv befasst. Aus diesem Urteil (Az. I ZR 74/14) lassen sich einige grundlegende Regeln ableiten, wie bei der Verlinkung von Internetseiten eine Haftung für dort eingestellte Inhalte vermieden werden kann: 

Hat der Webseitenbetreiber einen Link gesetzt, durch den Inhalte zugänglich gemacht werden, in denen für seine Produkte geworben wird, so haftet er für dort enthaltene wettbewerbswidrige Aussagen. Dieser Fall ist so zu beurteilen, als ob er die Äußerungen auf seiner eigenen Seite veröffentlicht hätte.
Auch wenn der Link zur Vervollständigung des eigenen Angebots dient, begründet dies eine Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers. Gleiches gilt, wenn die Inhalte der verlinkten Seite so in den eigenen Internetauftritt eingebettet sind, dass sie für das Verständnis der Inhalte der verlinkenden Seite erkennbar von Bedeutung sind.
Erfolgt eine Verlinkung auf die Unterseite einer anderen Webseite, auf der die wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten sind, dann geht der BGH ebenfalls von einer Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers aus. Wer auf eine konkrete Unterseite verlinkt, muss vorab prüfen, dass die Seite keinen wettbewerbswidrigen Inhalt hat.
Liegt keiner der vorstehenden Fälle vor, dann trifft den Webseitenbetreiber, der nur auf die Startseite eines anderen Internetauftritts verlinkt, keine Haftung, sofern die wettbewerbswidrigen Äußerungen erst auf Unterseiten enthalten sind. In diesem Fall entspricht der Link einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Beitrags, durch den auf zusätzliche Informationsquellen hingewiesen wird.
Erhält der Webseitenbetreiber jedoch den Hinweis, dass sich auf der verlinkten Webseite wettbewerbswidrige Inhalte befinden, so ist er verpflichtet, zu prüfen, ob die beanstandete Äußerung in dem verlinkten Internetauftritt tatsächlich wettbewerbswidrig ist. Ist dies der Fall, muss er den Link entfernen, um eine Haftung zu vermeiden. Die Prüfung ist dabei nicht auf klar erkennbare Rechtsverletzungen beschränkt. Hier empfiehlt es sich einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.
Entfernt der Webseitenbetreiber den Link auf die wettbewerbsverletzenden Inhalte nicht, so trifft ihn nach dem Hinweis die Haftung. Erst dann kann er auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

Bei der Verlinkung von Webseiten ist also einiges zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden. Prüfen Sie vor einer Verlinkung, ob auf der Seite unzulässige Inhalte vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, dann sichern Sie die verlinkte Seite im Zeitpunkt der Linksetzung (z. B. durch Ausdrucken), um gegebenenfalls später nachweisen zu können, dass im Zeitpunkt der Verlinkung dort keine wettbewerbswidrigen Inhalte veröffentlicht waren, sondern erst später dort eingestellt wurden.

Markenrecht: Neue Version der Nizza Klassifikation seit 01.01.2016

Bei einer Markenanmeldungen müssen ein die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke Schutz genießen soll in einem gruppierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden. Die Gruppierung erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen, das insgesamt 45 „Klassen“ umfasst.
Seit 01.01.2016 gilt die „Version 2016“ der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation. Die aktuell geltende Klassifikation können Sie hier herunterladen. 

LG Berlin: Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Kindes

Was passiert mit dem digitalen Nachlass wenn eine Person verstirbt? Haben die Erben einen Anspruch gegen Anbieter sozialer Medien, wie Facebook, auf einen Zugang zu dem Account des Verstorbenen? Diese Frage hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden.
In dem zu entscheidenden Fall forderten die Eltern einer verstorbenen 15-jährigen von Facebook Zugang zum Account ihrer Tochter. Da Facebook sich weigerte, den Eltern einen Zugang zum Account zu gewähren, erhoben diese Klage.
Das LG Berlin verurteilte nun Facebook, den Eltern den gewünschten Zugang zu ermöglichen. Es wies darauf hin, dass das Zugangsrecht, das sich aus dem zwischen Facebook und der Verstorbenen geschlossenen Vertrag ergibt, auf die Eltern als Erben nach § 1922 BGB übergeht. Die in dieser Bestimmung geregelte Gesamtrechtsnachfolge gelte auch für höchstpersönliche Daten des digitalen Nachlasses des Verstorbenen; insoweit gebe es keinen Unterschied zu Tagebüchern oder Briefen, die auch vererbt werden.
In der Entscheidung beleuchtet das Gericht auch datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf Achtung der Person über deren Tod hinaus. Da es sich um eine 15-jährige handelte und die Erben deren Erziehungsberechtigte waren, sah das Gericht in der Überlassung des Zugangs zum Nutzerkonto an die Eltern keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Es ließ jedoch offen, ob in anderen Fällen gegebenenfalls von einer Verletzung dieses Rechts auszugehen sei.
Es ist damit nicht auszuschließen, dass das Gericht den Fall anders beurteilt hätte, wenn der Account eines Volljährigen betroffen gewesen wäre. In einem solchen Fall müsste das Interesse des Verstorbenen, dass seine Einträge nicht offenbart werden, mit dem Interesse der Erben an einem Zugang zu diesen Einträgen abgewogen werden. Diese Interessenabwägung kann je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Ist der Ehe- oder Lebenspartner des Verstorbenen der Erbe, hat dieser eher einen Anspruch auf einen Zugang zum Account als eine fernstehende Person.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob Facebook Berufung einlegt.

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