Jahr: 2017

Stellt eine Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar?

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes ( im folgenden BGH) vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 hatte der Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden.

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2017

Ab 01.07.2017 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen

Wehren Sie sich gegen Produktpiraterie – Wir unterstützen Sie dabei

Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.

Neu im Team bei Cöster & Partner – Rechtsanwältin Laura Isabella Hupfeld-Dörfler

Im Juli 2017 begann Frau Hupfeld-Dörfler bei uns in der Kanzlei ihre berufliche Laufbahn. Sie absolvierte zuvor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erfolgreich ihr Studium der Rechtswissenschaften und legte 2014 ihr Erstes Staatsexamen ab. Ihre Referendarausbildung durchlief sie am Oberlandesgericht Nürnberg, die sie im April 2017 mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich …

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Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

Der C & P-Newsletter Dezember 2016 ist erschienen

Der C & P Newsletter Dezember 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. 

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig

Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

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