Jahr: 2017

Nichtbenutzung einer Marke führt zu deren Verlust

Wer, als Inhaber einer eingetragenen Marke, diese nicht spätestens fünf Jahre nach deren Eintragung bzw. nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens benutzt, riskiert den Verlust seiner Marke. Diese Erfahrung musste jüngst der Sportwagenhersteller Ferrari vor dem LG Düsseldorf machen. Dieses verurteilte das Unternehmen in die Einwilligung Löschung der deutschen und internationalen Marke „Testarossa“. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Generalanwalt beim EuGH stärkt die Rechte von Herstellern mit selektiven Vertriebssystemen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können die Anbieter von Luxuswaren, die ein selektives Vertriebssystem betreiben, ihren autorisierten Händlern verbieten, die Vertragswaren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, wenn dort die qualitativen Anforderungen, die der Hersteller an seine Händler stellt, nicht erfüllt werden.

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung von „Sponsoren“

Der Versand von Werbe-E-Mails führt zwischen dem Empfänger und dem werbenden Unternehmen immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Werbe-E-Mail mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers an diesen versandt wurde oder nicht. Vielfach scheitert eine wirksame Einwilligung daran, dass dem Einwilligenden und späteren Empfänger der Werbe-E-Mail bei Erteilung seines Einverständnisses nicht klar mitgeteilt wurde, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung erfasst sind.

Platzhalter im Internet-Impressum können Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Betreiber einer Internetseite ist nach § 5 TMG verpflichtet, verschiedene Angaben im Impressum seines Internetauftritts zur Verfügung zu stellen. Dabei sind aber nur diejenigen Informationen anzugeben, über welche der Anbieter des Internetauftritts auch tatsächlich verfügt. So ist z. B. nicht jeder Anbieter im Handelsregister eingetragen oder verfügt über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Werden hier Platzhalter verwendet, statt die Punkte, die nicht einschlägig sind, wegzulassen, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

BGH: Unmittelbare Haftung des Bewertungsportal-Betreibers für Bewertungen Dritter

Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals haftet unmittelbar als Störer für Bewertungen Dritter, wenn er sich diese auf seiner Internetseite veröffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht hat. Das ist dann der Fall, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für diese Bewertung übernommen hat, indem er z. B. eine inhaltlich-redaktionelle Prüfung der auf seinem Portal eingestellten Bewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

Wer haftet für Urheberrechtsverletzung auf einer Schulhomepage?

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: 11 U 153/16) entschieden, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Lehrer durch Veröffentlichungen auf einer Schulhomepage begehen. Nachdem die Gestaltung der Schulhomepage den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags betrifft, haftet für dort begangene Urheberrechtsverletzungen das betreffende Bundesland und nicht der kommunale Schulträger.

Gilt für den Kussmund auf Reisen die Panoramafreiheit?

Für Kunstwerke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, gilt die sogenannte Panoramafreiheit. Dies bedeutet, dass solche Kunstwerke ohne Zustimmung des Urhebers auch für nicht-private Zwecke fotografiert, vervielfältigt und veröffentlicht werden dürfen. Aber gilt dies auch für den „AIDA Kussmund“, der auf den Rumpf eines Kreuzfahrtschiffes aufgemalt ist?

BFH schafft Klarheit: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten

Bei der Erstattung von Abmahnkosten stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese dem Abmahner von dem abgemahnten Unternehmen mit oder ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, wenn das abmahnende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei wurde bisher die Ansicht vertreten, dass das abmahnende Unternehmen keine Erstattung der Mehrwertsteuer beanspruchen kann, wenn es selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nun hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) Klarheit geschaffen.

Wehren Sie sich gegen Produktpiraterie – Wir unterstützen Sie dabei

Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.

Kopie von Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

EuGH: Keine 0180-Nummer für den Kundendienst

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.03.2017 entschieden, dass ein Unternehmer bei Verbraucher-Verträgen als Service-Rufnummer keine 0180-Nummer verwenden darf, wenn dadurch für den Verbraucher höher Kosten entstehen als bei einem Anruf über eine reguläre Festnetz- oder Mobilfunknummer.
Wäre es dem Unternehmer gestattet, eine Rufnummer mit höherem Tarif zu nutzen, so könnte dies Verbraucher davon abhalten, telefonisch mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen, z. B. um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder einen Widerruf zu erklären.
Quelle: EuGH, Urteil v. 02.03.2017, C-568/15

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

Abmahnwahn!? Rechtliche Beratung kann schützen

Abmahnungen werden häufig als Geldeinnahmequelle für skrupellose Anwälte und als Schikane der betroffenen Händler dargestellt. Doch viele Abmahnungen könnten vermieden werden, wenn der Händler vorab rechtliche Beratung in Anspruch nehmen würde. Sicher, damit sind Kosten verbunden. Aber die Kosten einer anwaltlichen Beratung liegen meist deutlich unter den Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen.
Der Händlerbund hat die Abmahnstudie 2016 veröffentlicht (Link zur Studie), die die Erfahrungen von mehr als 500 Online-Händlern mit Abmahnungen zum Gegenstand hat. Jeder vierte befragte Händler hat 2016 mindestens eine Abmahnung erhalten. Mehr als 50 % der abgemahnten Verstöße waren wettbewerbsrechtlicher Natur, 10 % waren markenrechtliche Abmahnungen und 11 % der Abmahnungen erfolgten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Die Kosten der Abmahnungen lagen in 28 % der Fälle über 2.000 Euro.
In den Veröffentlichungen der Studie finden sich leider keine Angaben dazu, wie viele Abmahnungen im Ergebnis berechtigt waren. Noch interessanter wäre, wie viele Abmahnungen sich hätten vermeiden lassen, wenn der Händler sich vorab rechtlich hätte beraten und seinen Internetauftritt hätte rechtlich prüfen lassen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Händler im Internet aktiv werden, ohne sich für rechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit zu interessieren. Damit bieten Sie für Wettbewerber und Verbrauchervereine ein ideales Ziel für Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform oder einer veralteten Widerrufsbelehrung kann leicht vermieden werden, wenn man sich vorab rechtlich beraten lässt. Viele Händler gehen auch sehr großzügig mit den Marken oder Urheberrechten Dritter um. Da werden Produktfotos einfach ohne zu fragen kopiert und für den eigenen Internetauftritt genutzt oder ein Wettbewerbsprodukt wird unter der Marke des bekannten Marktführers angeboten. Dass sich die Rechtsinhaber dagegen wehren, ist verständlich.
Die beste Vorsorge gegen Abmahnungen ist eine vorbeugende anwaltliche Beratung. Gerne prüfen wir auch Ihren Internetauftritt und beraten Sie bei allen rechtlichen Aspekten Ihres Online-Shops.

Neue Übersicht der MFM über Bildhonorare

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) hat ihre Übersicht über die marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte neu aufgelegt. Ab sofort kann das Werk „Bildhonorare 2017“ über den Shop des Bundesverbands professioneller Bildanbieter e. V. (www.bvpa.org/shop) bezogen werden.
Die Bildhonorar-Übersicht gibt nicht nur Anhaltspunkte für die Honorarkalkulation, sondern wird von Gerichten teilweise auch für die Berechnung einer fiktiven Lizenz als Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung herangezogen.

BGH bestätigt das Ende der Preisauszeichnung im Schaufenster

In seiner Entscheidung vom 10.11.2016 (Az.: I ZR 29/15), die bisher wenig Beachtung gefunden hat, bestätigt der BGH die Auffassung der Düsseldorfer Gerichte, dass für Ware, die im Schaufenster ausgestellt wird, keine Preisauszeichnung erforderlich ist.
Ein Hörgeräte-Akustiker hatte im Schaufenster seines Geschäftes einige Hörgeräte mit erläuternden Hinweisen zu den präsentierten Modellen ausgestellt, ohne bei den ausgestellten Hörgeräten einen Preis anzugeben. Darin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (kurz: PAngV).
§ 1 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Diese Bestimmung ist im Lichte der EU-Richtlinie 98/6/EG auszulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt ein Angebot u. a. voraus, dass für das beworbene Erzeugnis ein Preis angegeben wird. Fehlt es an einer Preisangabe, wie in dem vorliegenden Fall, dann liegt auch kein Angebot im Sinn der Richtlinie und damit des § 1 PAngV vor.
Weiter zu beachten ist § 4 Abs. 1 PAngV. Diese Bestimmung gibt vor, dass Waren, die in Schaufenstern sichtbar ausgestellt werden, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen sind. § 4 PAngV setzt nach Ansicht des BGH aber voraus, dass überhaupt ein Angebot nach § 1 PAngV vorliegt. Soweit in einem Schaufenster Waren ohne Preisangeben präsentiert werden, ist § 4 PAngV nicht einschlägig.
Damit besteht also keine allgemeine Preisauszeichungspflicht für Warenpräsentationen im Schaufenster.

BGH: öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt darf Zeitungs-Verlag keine Markenlizenz geben

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten handeln wettbewerbswidrig, wenn sie einem Verlag an Marken, die für ihre Sendungen geschützt sind, eine Lizenz für eine Zeitschrift zur Sendung geben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH vom 26.01.2017 hervor.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten der Südwestrundfunk und dessen Tochtergesellschaft dem Burda Verlag eine Lizenz an der Marke „ARD Buffet“ eingeräumt. Unter dem Titel „ARD Buffet“ wird eine Sendung mit einer Koch-Show und Deko-Tipps produziert und ausgestrahlt. Der Verlag publizierte das Magazin „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in dem die Themen der Sendung aufgegriffen wurden. Der Bauer Verlag, der ebenfalls Zeitschriften zu den Themen Kochen und Deko verlegt, sah in dieser Kooperation einen Verstoß gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).
Nach § 11a RStV dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten. Diese Bestimmung verbietet zunächst nach ihrem Wortlaut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt das eigene Angebot von Druckwerken, die nicht programmbegleitend mit programmbezogenem Inhalt sind. Darüber hinaus enthält die Bestimmung nach Ansicht des BGH auch ein Verbot, das Angebot von Dritten zu fördern. Bietet der öffentlich-Rechtliche Rundfunk das Druckwerk nicht selbst an, sondern unterstützt er die Veröffentlichung durch einen Dritten, dann greift dies in das Wettbewerbsverhältnis der Zeitungsverlage ein. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 GG) dar.
Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 12/2017 vom 26.01.2017

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

OLG Hamm: Wer mit Verbrauchern keinen Vertrag schließen will, muss darauf deutlich hinweisen

Bei dem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz, insbesondere bei einem Vertragsschluss über das Internet, müssen Unternehmen viele Informationspflichten erfüllen und auch über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Diese Pflichten gelten aber dann nicht, wenn das Unternehmen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden abschließen will und auch nur mit solchen abschließt. Diesen Willen muss der Unternehmer jedoch klar und transparent zum Ausdruck bringen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Verbrauchergeschäfte auch tatsächlich nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) ist es unzureichend, wenn in einem Internetauftritt im Fließtext darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis, der Kunde erkläre mit Bestätigen der AGB, er sei gewerblicher Nutzer, sah das Gericht als nicht ausreichend an. Gleiches galt für den Hinweis in den AGB, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen würden. Schließlich beanstandete das OLG, dass bei der Angabe der Kontaktdaten für die Anmeldung als Kunde, das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld war.

Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig

Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)

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