Jahr: 2018

Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden (LG Bochum vom 7. August 2018, Az.: I-12 O 85/18)

LG Bochum: Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt …

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Relaunch des Corporate Designs von Cöster & Partner

Es tut sich was bei Cöster & Partner! Vielleicht sind Ihnen schon unser neues Logo und unser neuer Briefbogen, die wir seit August 2017 nutzen, aufgefallen. Seit März 2018 ist nun unser neuer Internetauftritt unter www.coester-partner.de online. Lesen Sie hier, welche Neuerungen es gibt.

Maria Herzog – Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen ergreifen müssen.

Dr. Günter Kaindl – Steuerrechtliche Behandlung von Schutzrechten

Allein eine Geschäftsidee oder eine neuartige Erfindung sind heutzutage nicht ausreichend, um auf Dauer am globalisierten Wirtschaftsmarkt bestehen zu können. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit und Gefahr, dass aufgrund der sogenannten Nachahmungsfreiheit ein Mitbewerber die eigene Geschäftsidee oder technische Erfindung nachahmt. Um sich daher gegen die Konkurrenz abzusichern, ist es erforderlich, dass Geschäftsidee, Markenname, Design usw. durch entsprechende Schutzrechte vor Nachahmern geschützt werden.

Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

EuGH: Rote Schuhsohle als Positionsmarke schutzfähig

Der EuGH hat entschieden, dass sich der Schutz einer Positionsmarke nicht auf die Form der abgebildeten Ware beschränkt, sondern diese Schutz unabhängig von der Warenform gewährt. Louboutin kann sich also weiterhin auf die rote Schuhsohle als Alleinstellungsmerkmal berufen.

BGH: Es gilt das gesprochene Wort!

Viele Verträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten sogenannte „doppelte Schriftformklauseln“. Ob diese Vorrang vor einer später mündlich getroffenen, individuellen Vereinbarung der Parteien haben, hatte der BGH im Januar 2017 zu entscheiden.

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