Jahr: 2019

Markenrecht: Die rechtserhaltende Benutzung von Marken

Wer eine Marke erfolgreich eingetragen hat, kann als Markeninhaber die ausschließlichen Rechte daraus geltend machen. Oft in Vergessenheit gerät, dass der Gesetzgeber auch die tatsächliche Benutzung der Marke voraussetzt (§ 25 und § 26 MarkenG). Der Gesetzgeber gibt Markeninhabern dabei eine fünfjährige Schonfrist, welche ab rechtskräftiger Eintragung der Marke gerechnet …

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Markenrecht: Farben als Marke schützen

Das Magenta der Telekom ist ebenso unverwechselbar wie das Lila der Milka-Schokolade. Farben spielen bei Marken und Brands eine große Rolle, manchmal sind sie sogar wichtiger als das Logo selbst. Immer wieder müssen Unternehmen vor Gericht gehen, um eine Farbe auch als Teil der Marke zu schützen. Sparkassen-Rot erfolgreich als …

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Bußgeldkonzept

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen, die gegen die DSGVO verstoßen, veröffentlicht; dieses finden Sie unter http://mgds-online.de/wp-content/uploads/2019/11/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept-003.pdf Die Bußgeldzumessung in DSGVO-Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten: Zuerst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet. Danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse …

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Haftet ein Amazon-Händler für Produkt-Bewertungen?

Ein Händler hatte auf Amazon „Kinesiologie Tapes“ angeboten. Diese Produkte hatte er in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien. Diese Aussage war (und ist) jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar. Der Händler hatte deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband abgegeben. In der nachfolgenden Zeit hat der …

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Rechtssicherheit für Unternehmen bei Health Claims

Die EU hat die Verbraucher mit der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) noch besser schützen wollen. Hersteller von Nahrungsmitteln dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur dann verwenden, wenn diese Angaben ein EU-Verfahren durchlaufen haben und in die Liste der zugelassenen Claims aufgenommen wurden. Eingeschlossen sind darin auch nährwertbezogene Angaben. Ziel …

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Internetdomains sicher umziehen

Der Domainname, also die Internetadresse eines Online-Angebots, fällt rechtlich in die gleichen Kategorien wie das Namens- und Markenrecht. Allerdings haben sich hier zusätzlich historisch gewachsene Verfahren wie das Prioritätsprinzip etabliert. Wer sich rechtzeitig einen Domainnamen sicherte, konnte diesen oft behalten, auch wenn es schon eine ältere geschützte Marke gab. Das …

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Welche Rechtsvorschriften sind bei der Verwendung von Bildern und Designs zu beachten?

Nach wie vor herrscht in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit, wenn es um die Verwendung von Bildern und Designs geht. Vor allem die Nutzung von Fotos im und aus dem Internet ist oft Ursache von Streitfällen. Zu beachten sind hierbei in erster Linie das Designrecht und das Urheberrecht. Bei Veröffentlichungen …

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Beratung und begleitende Prüfung von Werbeaktionen und Werbeanzeigen

Unsere Beratung in rechtlichen Fragen erstreckt sich auch auf den Bereich der Werbung. Hier prüfen wir für Sie zum Beispiel, ob Werbeaktionen und Anzeigen den rechtlichen Anforderungen genügen. Sollten Sie – selbst unwissentlich – gegen geltendes Recht mit einer Kampagne verstoßen, kann das schnell sehr teuer werden. Da es kein …

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FAQs zum Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, viele täglich auftretende Fragen zum Datenschutz in FAQs zu beantworten. Diese FAQs werden oft aktualisiert; es lohnt sich also, dort regelmäßig nachzusehen. Aktuell finden sich dort Antworten auf Fragen zur Einbindung von Google Maps oder Google Fonts auf der eigenen Homepage, zur Einbindung von …

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Markenverletzung im Internet: Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Fall: Der Betreiber einer Internetseite benutzt die geschäftsmäßige Bezeichnung eines Dritten als sogenannten Metatag. Problem: Hierin kann eine kennzeichnende Benutzung vorliegen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG gegeben sind. Der Inhaber der geschäftsmäßigen Bezeichnung kann dann die Unterlassung der Verwendung verlangen. 1. Metatag Unter Metatags sind die …

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Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, welche nicht alle vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, begründet allein eine hohe Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie …

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Rechtserhaltende Benutzung – Voraussetzung für den Erhalt jeder Marke

Das deutsche und europäische Markenrecht und die Markengesetze in den meisten Auslandsstaaten erlegen dem Markeninhaber auf, seine eingetragene Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Anderenfalls kann die Marke für die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zwar eingetragenen, aber nicht benutzten Waren/Dienstleistungen nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn im …

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Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt …

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Kanada wird WIPO Mitgliedsstaat

Am 17.06.2019 wird Kanada dem Madrider Protokoll beitreten und damit ein Mitgliedstaat der WIPO werden. Das bedeutet für Sie: Bisher konnte man Markenschutz in Kanada nur durch eine nationale Marke erhalten. Hierzu musste ein ortsansässiger Korrespondenzanwalt beauftragt werden. In Zukunft, also ab dem 17.06.2019 können wir für Sie Markenschutz in …

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D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16)

Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dieser vorgenannte Haftungsanspruch …

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Fiktiven Mängelbeseitigungskosten wird Laufpass erteilt (Anm. zu BGH v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17)

Ein Bauwerk oder eine andere Werkleistung ist nach Fertigstellung mit Mängeln behaftet. Können Sie als Besteller die Mängelbeseitigungskosten verlangen, obwohl sie eine solche nicht durchführen lassen? Man spricht in diesem Fall von der Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der BGH hat in einem Grundurteil der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine …

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Neues vom Elektrogesetz zum 01.05.2019

Elektrogesetz: ab 01.05.2019 sind passive Geräte registrierungspflichtig. Passive Geräte sind Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Das betrifft insbesondere Sicherungen, Antennen, Adapter, bestimmte Buchsen und Steckdosen sowie Steckdosenleisten, konfektionierte Kabel und bestimmte Schalter und Taster. Hersteller solcher Geräte sollten daher rechtzeitig vor dem 01.05.2019 einen entsprechenden Registrierungsantrag bei der …

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