Jahr: 2020

Hat der Verbraucher Anspruch auf Software Updates?

Fast jeder hat das schon erlebt: Man kauft eine neue Fitness-Uhr, und nach einem Jahr gibt es Probleme mit der Funktion, weil die Software veraltet ist. Oder es werden Sicherheitslöcher in der App eines Streamingdienstes gefunden, aber von diesem nicht behoben. Mit der neuen Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte …

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Neue EU-Warenkauf-Richtlinie bezieht sich auch auf Geräte mit digitalen Elementen

Die im vergangenen Jahr beschlossene EU-Richtlinie zum Warenkauf WKRL 2019/771 hat den Verbraucherschutz erheblich gestärkt, aber auch bei Unternehmen für Verwirrung gesorgt. Denn sie ist als Pendant zur Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIDRL) gedacht, beinhaltet aber auch digitale Waren. Sie ist …

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„SAM“ darf weiterleben

Wer ist „SAM“? „Modell Sam“ ist die Bezeichnung einer Jeans-Herrenhose auf dem Online-Portal eines führenden Anbieters von Markenmode. Allerdings war nicht dieser Online-Anbieter, sondern die Klägerin Inhaber einer für „Bekleidungsstücke“ (Klasse 25) eingetragenen, deutschen Wortmarke „SAM“. Auf die Klage der Markeninhaberin hatten das LG Frankfurt und das OLG Frankfurt den …

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Drohende Nichtigkeit für eingetragene Designs und Geschmacksmuster?

Mit zwei „Paukenschlägen“ hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum eingetragenen Design (Geschmacksmuster) geändert und dadurch eine unüberschaubare Zahl von eingetragenen Designs der Nichtigkeit ausgesetzt. Die beiden „Paukenschläge“ sind die Entscheidungen „Sporthelm“ und „Designbrille“ vom 20.12.2018 (vollständig abgedruckt in WRP 2019, 1028 und 1032). Sachverhalt: Rechtskräftig als ein Design eingetragen …

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