Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design

Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.

Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.

Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.

Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.

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