Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, welche nicht alle vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, begründet allein eine hohe Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht.

Etwaige Gewinne aus solchen UWG-Verfahren sind für sich genommen kein Indiz für eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht. Der Verein darf Gewinne erwirtschaften, solange diese nicht für andere, nicht dem Verbraucherschutz dienende Projekte generiert werden sollen.

Auch die vorläufige, auf den ersten Blick überhöht wirkende Streitwertangabe der Klägerin von EUR 30.000,00 für die Unterlassungsklage ist nach Auffassung der Richter kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Vorgehen der DUH, weil die Spruchpraxis der Oberlandesgerichte zu der Streitwerthöhe in UWG-Streitigkeiten uneinheitlich ist.

Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs, weil diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen der Klägerin geführt hätten. BGH, Urteil vom 04.07.2019 – I ZR 149/18