Aktuelle BGH-Urteile zu Prüfpflichten für Amazon-Händler

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 03.03.2016 Händlern, die ihre Waren über Amazon Marketplace vertreiben, Prüfpflichten auferlegt, deren Verletzung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen führen kann.

Im ersten Fall (Az. I ZR 140/14) ging es darum, dass ein Händler als erster Anbieter bei Amazon eine PC-Maus unter dem zutreffenden Namen des Herstellers eingestellt hatte. In der Folgezeit änderte ein anderer Händler, der diese PC-Maus ebenfalls anbot, den Angebotstext des ersten Händlers ab und die PC-Maus wurde anschließend mit der Marke eines anderen Herstellers in markenrechtsverletzender Weise beworben. Der Markeninhaber nahm den ersten Händler auf Unterlassung in Anspruch und forderte von diesem auch Erstattung der Abmahnkosten. Der in Anspruch genommene Händler entfernte die Marke des Abmahnenden aus dem Angebotstext, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verteidigte sich vielmehr damit, dass er die Marke nicht selbst in den Angebotstext aufgenommen habe und daher auch nicht hafte.

Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Da es bei Amazon möglich sei, dass ein vom ersten Händler eingestellter Angebotstext von Dritten nachträglich geändert werden könne, habe der erste Händler eine Pflicht zur regelmäßigen Prüfung seines Angebotstextes auf etwaige rechtsverletzende Änderungen durch Dritte. Das Intervall zwischen den Prüfungen müsse dabei nach Ansicht des BGH unter zwei Wochen liegen.

Im zweiten Fall (Az.: I ZR 110/15) haftete ein Händler für eine von Amazon bei seinem Angebot unzutreffend eingestellte Herstellerpreisempfehlung. Auch hier war der BGH der Ansicht, dass der Händler sein Angebot dahin prüfen muss, ob Herstellerpreisempfehlungen, die nur von Amazon selbst zu einem Angebot eingestellt werden können, zutreffend sind. Ist die Angabe unzutreffend, dann liegt eine irreführende Angabe vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Jedem Händler, der über Amazon Marketplace seine Waren verkauft, ist daher zu raten, seine Angebote regelmäßig zu überprüfen, unzutreffende Angaben umgehend zu korrigieren und die Überprüfung auch entsprechend zu dokumentieren, damit er im Streitfall die Erfüllung seiner Prüfpflichten beweisen kann.