Aktuelle Urteile zur Werbung mit Testergebnissen

Der BGH sowie das OLG Oldenburg haben sich aktuell zu zwei Aspekten der Zulässigkeit einer Werbung mit Testergebnissen geäußert.

In dem Fall vor dem BGH waren zwei Produkte in einer Werbeanzeige sich überlappend abgebildet und mit dem Logo der Stiftung Warentest beworben worden. Tatsächlich hatte die Stiftung Warentest aber nur eines der beiden Produkte getestet, was aus der Werbung nicht hervorging. Der BGH sah darin eine unzulässige Irreführung (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/15 „TIP der Woche“).

Das OLG Oldenburg entschied, dass bei der Werbung mit einem Testergebnis die Angabe einer Internetfundstelle für den veröffentlichten Test, der nur im Internet veröffentlicht wurde, ausreichend ist. Eine zulässige Werbung mit einem Testergebnis setze voraus, dass der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle für den Test hingewiesen wird und er leicht auf den Test zugreifen könne. Dieses Erfordernis sei auch bei der Angabe einer Internetfundstelle erfüllt. Das Internet sei in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitet und auch Verbraucher, die selbst keinen Internetzugang hätten, könnten sich ohne große Mühe einen solchen beschaffen. Es werde dem Verbraucher daher nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in der Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis beschaffen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15).