FAQs zum Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, viele täglich auftretende Fragen zum Datenschutz in FAQs zu beantworten. Diese FAQs werden oft aktualisiert; es lohnt sich also, dort regelmäßig nachzusehen. Aktuell finden sich dort Antworten auf Fragen zur Einbindung von Google Maps oder Google Fonts auf der eigenen Homepage, zur Einbindung von …

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Markenverletzung im Internet: Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Fall: Der Betreiber einer Internetseite benutzt die geschäftsmäßige Bezeichnung eines Dritten als sogenannten Metatag. Problem: Hierin kann eine kennzeichnende Benutzung vorliegen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG gegeben sind. Der Inhaber der geschäftsmäßigen Bezeichnung kann dann die Unterlassung der Verwendung verlangen. 1. Metatag Unter Metatags sind die …

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Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, welche nicht alle vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, begründet allein eine hohe Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie …

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Rechtserhaltende Benutzung – Voraussetzung für den Erhalt jeder Marke

Das deutsche und europäische Markenrecht und die Markengesetze in den meisten Auslandsstaaten erlegen dem Markeninhaber auf, seine eingetragene Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Anderenfalls kann die Marke für die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zwar eingetragenen, aber nicht benutzten Waren/Dienstleistungen nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn im …

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Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt …

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Kanada wird WIPO Mitgliedsstaat

Am 17.06.2019 wird Kanada dem Madrider Protokoll beitreten und damit ein Mitgliedstaat der WIPO werden. Das bedeutet für Sie: Bisher konnte man Markenschutz in Kanada nur durch eine nationale Marke erhalten. Hierzu musste ein ortsansässiger Korrespondenzanwalt beauftragt werden. In Zukunft, also ab dem 17.06.2019 können wir für Sie Markenschutz in …

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D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16)

Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dieser vorgenannte Haftungsanspruch …

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Fiktiven Mängelbeseitigungskosten wird Laufpass erteilt (Anm. zu BGH v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17)

Ein Bauwerk oder eine andere Werkleistung ist nach Fertigstellung mit Mängeln behaftet. Können Sie als Besteller die Mängelbeseitigungskosten verlangen, obwohl sie eine solche nicht durchführen lassen? Man spricht in diesem Fall von der Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der BGH hat in einem Grundurteil der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine …

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Neues vom Elektrogesetz zum 01.05.2019

Elektrogesetz: ab 01.05.2019 sind passive Geräte registrierungspflichtig. Passive Geräte sind Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Das betrifft insbesondere Sicherungen, Antennen, Adapter, bestimmte Buchsen und Steckdosen sowie Steckdosenleisten, konfektionierte Kabel und bestimmte Schalter und Taster. Hersteller solcher Geräte sollten daher rechtzeitig vor dem 01.05.2019 einen entsprechenden Registrierungsantrag bei der …

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LG Bochum: Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt werden …

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Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen …

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Relaunch des Corporate Designs von Cöster & Partner

Es tut sich was bei Cöster & Partner! Vielleicht sind Ihnen schon unser neues Logo und unser neuer Briefbogen, die wir seit August 2017 nutzen, aufgefallen. Seit März 2018 ist nun unser neuer Internetauftritt unter www.coester-partner.de online. Lesen Sie hier, welche Neuerungen es gibt.

Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen ergreifen müssen.

Dr. Günter Kaindl: Steuerrechtliche Behandlung von Schutzrechten

Allein eine Geschäftsidee oder eine neuartige Erfindung sind heutzutage nicht ausreichend, um auf Dauer am globalisierten Wirtschaftsmarkt bestehen zu können. Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit und Gefahr, dass aufgrund der sogenannten Nachahmungsfreiheit ein Mitbewerber die eigene Geschäftsidee oder technische Erfindung nachahmt. Um sich daher gegen die Konkurrenz abzusichern, ist es erforderlich, dass Geschäftsidee, Markenname, Design usw. durch entsprechende Schutzrechte vor Nachahmern geschützt werden.

Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

Die DSGVO – Braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten?

Seit 25. Mai 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist wirksam. Zu begrüßen ist, dass der Schutz der Daten von Unionsbürgern hierdurch gestärkt wird. Doch wie sich diese Verordnung auf die Unternehmen auswirkt, kann noch nicht abschließend bewertet werden. Insbesondere die erhöhten Verpflichtungen für Unternehmen stehen im Fokus und …

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EuGH: Rote Schuhsohle als Positionsmarke schutzfähig

Der EuGH hat entschieden, dass sich der Schutz einer Positionsmarke nicht auf die Form der abgebildeten Ware beschränkt, sondern diese Schutz unabhängig von der Warenform gewährt. Louboutin kann sich also weiterhin auf die rote Schuhsohle als Alleinstellungsmerkmal berufen.

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

Wehren Sie sich gegen Produktpiraterie – Wir unterstützen Sie dabei

Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.

Neu im Team bei Cöster & Partner – Rechtsanwältin Laura Isabella Hupfeld-Dörfler

Im Juli 2017 begann Frau Hupfeld-Dörfler bei uns in der Kanzlei ihre berufliche Laufbahn. Sie absolvierte zuvor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erfolgreich ihr Studium der Rechtswissenschaften und legte 2014 ihr Erstes Staatsexamen ab. Ihre Referendarausbildung durchlief sie am Oberlandesgericht Nürnberg, die sie im April 2017 mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich …

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Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig

Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)

Neue Fassung der Nizza-Klassifikation für Markenanmeldungen ab 1.1.2017

Wer eine Marke für sich schützen lassen will, muss bei der Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz beansprucht, in einem „klassifizierten“ Verzeichnis dem Markenamt mitteilen. Zur Klassifikation dient die sog. Nizza-Klassifikation, die 45 Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst.
Zum 1.1.2017 wird die nunmehr 11. Auflage der Nizza Klassifikation in Kraft treten, die dann für alle Anmeldungen ab diesem Datum zur Anwendung kommt. Mit der neuen Klassifikation werden 334 neue Begriffe eingeführt, 15 Klassenüberschriften und 22 Erläuterungen geändert. Wir werden für Sie die Klassenüberschriften der 11. Auflage der Nizza Klassifikation auf unserer Internetseite zum Download bereitstellen, sobald uns diese in vorliegt.

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwältin Dr. Kropp in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt 
Markenrecht – Wichtige Entscheidungen für Marken-Lizenznehmer!
Marken-, Design- und Patentrecht – Auswirkungen des Brexit auf die gewerblichen Schutzrechte
Firmenrecht – Überwachung der Handelsregister auf Eintragung identischer oder verwechselbarer Firmenbezeichnungen
Persönlichkeitsrecht – Werbung in der E-Mail-Signatur – Geschicktes Marketing oder unzumutbare Belästigung?

BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig

Auf zahlreichen Internetseiten von Werbeagenturen wird die E-Mail-Signatur als völlig unterschätzte Möglichkeit der Selbstdarstellung beschrieben: dezent und ohne großen (Kosten-)Aufwand könne man so den Empfänger auf künftige Aktionen oder neue Produkte aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen E-Mails eine standardisierte …

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Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs?

Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. Ob und wann dieser Austritt erfolgt, ist nicht absehbar. Als Schutzrechtsinhaber sollte man sich aber dennoch schon jetzt Gedanken machen, ob und wie man seine europäischen Schutzrechte in Großbritannien neu schützen lassen muss. Unionsmarke Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke (EU-Marke) genießen grundsätzlich Schutz im …

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LG Nürnberg-Fürth: Unwahre Angaben in einem Xing-Profil können wettbewerbswidrig sein

Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.

Ist eine kreativ-schaffende Werbeagentur ihrem Kunden gegenüber zur rechtlichen Prüfung ihrer Arbeit verpflichtet?

Oder anders gefragt – kann ein Kunde von der beauftragten Werbeagentur Schadensersatz fordern, wenn ein für ihn entwickeltes und von ihm verwendetes Marketingkonzept Rechte Dritter verletzt? Die Antwort ist wie so oft nicht eindeutig:   Wenn eine Werbeagentur für ihren Kunden ein Werbekonzept schaffen, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit zunächst …

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Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Markenrecht – Änderungen im EU-Markenrecht
Wettbewerbsrecht – Änderungen im Wettbewerbsrecht 
Persönlichkeitsrecht – Abbildung von Arbeitnehmern
Vertriebsrecht – Dürfen Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Verkaufsplattformen verbieten?
Internetrecht – Selbstentwickelte Apps richtig schützen?
Prozessrecht – Online-Schutzschriftenregister wird verbindlich

BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

Markenrecht: Neue Version der Nizza Klassifikation seit 01.01.2016

Bei einer Markenanmeldungen müssen ein die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke Schutz genießen soll in einem gruppierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden. Die Gruppierung erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen, das insgesamt 45 „Klassen“ umfasst.
Seit 01.01.2016 gilt die „Version 2016“ der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation. Die aktuell geltende Klassifikation können Sie hier herunterladen. 

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co. Können Wahrzeichen monopolisiert werden? 
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

Formelles Anmeldeverfahren einer Internationale Registrierung seit dem 31.10.2015 einfacher

Am 31.10.2015 tritt Algerien als 95. Vertragspartner dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei; bisher war Algerien nur Mitglied des Abkommens. Da nun alle Vertragspartner des Madrider Markenabkommens auch dem Protokoll angehören, erfolgen alle künftigen IR-Markenanmeldungen ausschließlich nach den Bestimmungen des Protokolls. Dies führt zu folgenden Änderungen:

bei der Anmeldung einer neuen IR-Marke muss nun nicht mehr geprüft werden, ob das jeweilige Land, für das Schutz beansprucht werden soll, dem Abkommen oder dem Protokoll angehört;
es gibt künftig nur noch ein Anmeldeformular statt bisher 3 Formulare;
es können nun für alle Vertragsstaaten IR-Anmeldungen auf Basis einer nationalen Markenanmeldung erfolgen; eine vorherige Eintragung der nationalen Basismarke ist nicht mehr erforderlich;
bei der Wahl der Ursprungsbehörde besteht nun größere Flexibilität;
die IR-Marke hat eine einheitliche Schutzdauer von 10 Jahren statt der bisherigen Unterscheidung von 20 Jahren Schutzdauer nach dem Abkommen und 10 Jahren Schutzdauer nach dem Protokoll.

Die Anmeldung einer IR-Marke wird damit ab November 2015 wesentlich einfacher.
Quelle: WIPO-Information Notice No. 39/2015 v. 2.10.2015

BGH: Die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist nicht patentfähig

Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Patent von Apple zum Entsperren von Smartphones über eine Wischfunktion nichtig ist.
Apple hatte sich die „Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons“ als Patent schützen lassen. Durch eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischen) auf der Berühroberfläche wird das Gerät entsperrt; dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem auf dem Bildschirm ein Entsperrbild angezeigt wird. Dagegen war Motorola mit der Patentnichtigkeitsklage vorgegangen.
Der BGH gab der Klägerin recht: die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist durch das Mobilfunkgerät eines schwedischen Herstellers vorweggenommen und damit nicht mehr „neu“ im Sinne des Patentgesetzes. Das Entsperrbild dagegen war zwar in diesem Sinne „neu“, es fehlt dort aber an der erfinderischen Tätigkeit. Denn die grafische Darstellung des Entsperrbildes löst kein technisches Problem, sondern dient lediglich der Benutzerfreundlichkeit. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige lag für den Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahe. Dort ist nämlich ein „virtueller Schalter“ bekannt, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm einen Schieberegler imitiert. Das angegriffene Patent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13)

LG Ravensburg: Bier darf nicht bekömmlich sein

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.

Der aktuelle Newsletter Juli 2015 ist erschienen

Der Newsletter Juli 2015 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u.a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Arbeitnehmererfindervergütung – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Teil 1)
Urheberrecht – So gelingt der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto
Markenrecht – Google-Markenbeschwerde nicht wettbewerbswidrig
IP-Recht – Plagiats-Verfolgung auf internationalen Messen am Ende?

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