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Seminar „Aktuelle Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz“ mit Herrn Dr. Cöster am 03.11.2014

Herr Dr. Cöster wird am 03.11.2014 im Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg über aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht referieren.
Weitere Referenten sind Herr Prof. Dr. Schaffert (Richter am BGH), Herr Manfred Schwerdtner (VRiOLG Nürnberg) und Herr Stephan Husemann (RiLG Nürnberg-Fürth) mit folgenden Themen:

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum UWG
Verfahrensrechtliche Probleme im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Von der Abmahnung zur Vertragsstrafe – ausgewählte Fälle zum Unterlassungsvertrag

Newsletter Juli 2014

Der aktuelle Newsletter Juli 2014 ist soeben erschienen und steht zum Downlod bereit.
Inhalt:

Markenrecht – Was macht der Praktiker mit der „OTTO CAP“ im Apple-Store? oder: aktuelle Entwicklungen bei der Handelsdienstleistungsmarke
Aus unserer Kanzlei – Erfolgreiche Verteidigung unserer Marke „C & P“
Wettbewerbsrecht – Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum irreführend
Aus unserer Kanzlei – Vortrag „Rechtliche Behandlung von Innovationen“ am 16. Juni 2014

BGH: Gratis-Zugaben dürfen bei Berechnung des Grundpreises mit einbezogen werden

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ist bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern neben dem Endpreis der Ware auch der Grundpreis je Mengeneinheit (z. B. Liter, Kilogramm) anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch auf einfache Weise die Preise vergleichen können. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn der Verbraucher zu der Ware kostenlose Extra-Zugaben erhält.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Supermarktkette Limonade damit geworben, daß der Kunde bei  Kauf eines Kastens mit 12 Flaschen zwei Flaschen zusätzlich kostenlos erhalten würde. Den Grundpreis je Liter der Limonade berechnete der Supermarktbetreiber in Bezug auf 14 Flaschen; er bezog also die Gratis-Flaschen mit in die Berechnung ein. Eine Verbraucherzentrale mahnte diese Werbung als irreführend an; nach Auffassung der Verbraucherschützer müsse die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der 12 Flaschen erfolgen, die sich im Kasten befinden. Diese kauft der Verbraucher ja schließlich auch, während er die zwei zusätzlichen Flaschen geschenkt bekommt.
Nach Auffassung des BGH ist aber die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der Gesamtzahl der Flaschen zulässig. Ein Preisvergleich für den Verbraucher sei überhaupt nur dann sinnvoll möglich, wenn der Grundpreis sich auf die Gesamtzahl der tatsächlich erhaltenen Flaschen – hier also 14 Stück – bezieht. (BGH, Urteil v. 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12)
Wenn man diese Ausführungen des BGH im Umkehrschluß betrachtet, könnte es sogar wettbewerbswidrig sein, bei der Berechnung des Grundpreises pro Mengeneinheit kostenlose Zugaben der gleichen Ware unberücksichtigt zu lassen. Hier kommt es aber – wie so oft – auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Werbung an.

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Inhalt verpflichtet werden

Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12 

BGH: Die Werbung für ein anderes Unternehmen auf der eigenen Internetseite begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.
In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12 

Auch „unvernünftige“ Bewertungen in einem Internet-Portal sind von der Meinungsfreiheit umfaßt

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.

Cöster & Partner Rechtsanwälte wird Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB

Als zum 01.01.1995 für Rechtsanwälte die Möglichkeit eröffnet wurde, die gemeinsame Berufsausübung als eingetragene Partnerschaft durchzuführen, hatten wir davon als erste Partnerschaft im Bezirk unseres Registergerichts Gebrauch gemacht; wir erhielten damals die Partnerschaftsregister-Nummer PR 1. Jetzt hat der Gesetzgeber die neue Rechtsform der „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung“ eingeführt. Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist mit einer Mindestsumme von 2,5 Mio. € für jeden etwaigen Schadensfall, der aus einer Berufspflichtverletzung resultiert, versichert. Im übrigen ist für Berufspflichtverletzungen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Partnerschaftsgesellschaft passt sich damit den kaufmännischen Gepflogenheiten an. Wir betreiben unsere Partnerschaft nunmehr in dieser neuen Rechtsform.

LG München I: YouTube darf „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen

YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe geprüft, ob diese …

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Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse 2014

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 29.01.2014 – 31.01.2014 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im 
NCC-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 29.01.2014 – 31.01.2014)
Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design

Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.
Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.
Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.
Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.

BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.
Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ an Frau Höfler

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat am 07.09.2013 Frau Rechtsanwältin Höfler die Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Hierfür waren besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Gewerblichen Rechtsschutz nachzuweisen, nämlich im:

Recht der deutschen und europäischen Marken & Warenzeichen und der Unternehmenskennzeichen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmusterrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
urheberrechtliche und prozessrechtliche Bereiche

Cöster & Partner zeigt seine Kompetenz im Gewerblichen Rechtsschutz nun durch drei Fachanwälte für diesen Bereich. 

BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig

Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es der veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen. Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte. Die Spielwarenmesse eG wird im Markenrecht vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg. Den vollständigen Beschluß des PBatG vom 12.09.2012  können Sie hier downloaden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2013

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 30.01.2013 – 01.02.2013 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 30.01.2013 – 01.02.2013)  Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Neues Gesetz zur Reform zur Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Am 01.01.2013 tritt das neue Gesetz zur Reform der Sachverhaltsaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Hierdurch wird der Gerichtsvollzieher mit weiteren Aufgaben betraut, die im Gegenzug aber auch höhere Kosten auslösen. Der Gläubiger bzw. dessen Vertreter kann auf Grund des neuen Gesetzes aber gezielter als bisher durch entsprechende Auftragserteilung die Maßnahmen des Gerichtsvollziehers steuern und damit im Ergebnis gezielter vollstrecken.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers ist es nunmehr bereits grundsätzlich nach Vorliegen eines Vollstreckungsbescheides, Endurteils oder sonstigen Vollstreckungstitels möglich, sogleich einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners zu stellen (§ 802 c ZPO n. F.). Es bedarf daher nicht mehr einer vorherigen fruchtlosen Zwangsvollstreckung wie bisher. Im Einzelfall kann aber eine vorausgeschaltete Sachpfändung dennoch sinnvoll sein, z. B. wenn man Anhaltspunkte dafür hat, daß bei dem Schuldner pfändbare Gegenstände vorhanden sind, deren Wert die Forderung und die Kosten abdeckt.
Auf entsprechenden Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher auch lediglich beauftragt werden, mit dem Schuldner Ratenzahlungen zu vereinbaren. Im Vorfeld muß aber durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter beachtet werden, daß gegebenenfalls bei einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners und einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungen anfechten und zurückfordern kann.
Im Rahmen der Beitreibung von Forderungen ist also auf Grund des neuen Gesetzes individuell zu entscheiden, wie konkret bestmöglich und kostensparend seitens des Gläubigers vorgegangen werden soll.

BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.
Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2012

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 01.02.2012 – 03.02.2012 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 01.02.2012 – 03.02.2012)   So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Dr. Enno Cöster – Lehrbeauftragter der Georg-Simon-Ohm Hochschule

Zum Sommersemester 2011 hat der Fachbereich Allgemeinwissenschaften der Georg-Simon-Ohm Hochschule, Nürnberg, Herrn Rechtsanwalt Dr. Cöster einen Lehrauftrag erteilt. Die Vorlesung über Patente, Schutz- und Urheberrechte umfasst zwei Stunden wöchentlich. Herr Dr. Cöster unterrichtet hier zum ersten Mal vor Nichtjuristen (Studiengang Technikjournalismus) über die Möglichkeiten, Geistiges Eigentum schützen (Schutz von technischen Entwicklungen, ästhetischen Gestaltungen, kreativen Leistungen, Namen, Logos, Werbung).

Warnung vor irreführenden Angeboten im Zusammenhang mit Schutzrechten

Der Umstand, dass in den letzten Monaten Mandanten, die Inhaber von eingetragenen Marken sind, vermehrt Angebote von Unternehmen für Schutzrechtsverlängerungen erhalten haben, die einen amtlichen Anschein erweckten, jedoch nicht vom Markenamt stammten, veranlasst uns, vor solchen Unternehmen zu warnen. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sowie das EU-Markenamt (HABM) in Allicante warnen vor solchen Angeboten.
Bei den nachfolgenden Unternehmen handelt es sich nicht um amtliche Stellen, sondern um private Unternehmen, die eine kostenpflichtige Veröffentlichung der Marken in nichtamtlichen Registern oder die Verlängerung von eingetragenen Marken anbieten. Die Schreiben erwecken häufig den Anschein amtlicher Formulare, haben aber keine Rechtswirkung und begründen auch keine Zahlungspflicht. Wird die Verlängerung von Marken über solche Unternehmen beauftragt, besteht darüber hinaus das Risiko, dass die Gebühren nicht rechtzeitig an das Markenamt gezahlt werden und schlimmstenfalls das Schutzrecht erlischt.
Das DPMA und das HABM warnen auf ihren Internetseiten vor folgenden Unternehmen:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Datenregister
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
WBIP World Bureau Intellectual Property
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Für Schutzrechtsverlängerungen:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG

Sollten Sie von einem dieser Unternehmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Mandanten, die uns mit der Vertretung ihrer Marke gegenüber den Ämtern beauftragt haben, werden von uns über alle zu zahlenden amtlichen Gebühren rechtzeitig informiert und an die Verlängerung erinnert.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2011

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 03.02.2011-08.02.2011 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns also während der gesamten Messedauer täglich von 9.00-18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-LoungeTel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de  (vom 03.02.2011 – 08.02.2011)
So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Rückblick: Seminar „Aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht“

Am 16. Oktober 2010 referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster gemeinsam mit Herrn VorsRiOLG Manfred Schwerdtner vor fast 30 Rechtsanwälten undUnternehmensjuristen über die aktuelle Marken-Rechtsprechung des BGH, des EuGH und des OLG Nürnberg. In dieser Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wurden von denbeiden Referenten folgende Schwerpunkte gesetzt: – Markeneintragungsverfahren- Aufrechterhaltung der Marke- Verwechslungsgefahr- Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite- Erschöpfung des Markenrechts- Abfassung der prozessualen Ansprüche- Besonderheiten des Verfügungsverfahrens Herr Schwerdtner ist seit dem Jahr 2008 Vorsitzender Richter des für das Markenrecht zuständigen 3. Zivilsenats des OLG Nürnberg. Parallel zu den Beiträgen der sich abwechselnden Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den markenrechtlichen Themen auf nationaler und europäischer Ebene. Herr Schwerdtner und Herr Dr. Cöster konnten insbesondere auf Grund ihrer langjährigen markenrechtlichen Erfahrungen viele praktische Tips geben und die Fragen der Teilnehmer fundiert beantworten.

BGH: Zur Erstattung von Abmahnkosten bei teilweise unberechtigter Abmahnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07 „Sondernewsletter“), das erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, die Frage geklärt, in welchem Umfang die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu erstatten sind.
Der BGH hat entschieden, daß die Höhe des Erstattungsanspruchs sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt, sofern sich die Höhe der Kosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung richtet. Werden  z. B. mit der Abmahnung drei Werbeaussagen angegriffen, die alle den gleichen Gegenstandswert haben, und ist die Abmahnung nur hinsichtlich zweier Aussagen begründet, so hat der Abgemahnte zwei Drittel der Abmahnkosten aus dem gesamten Gegenstandswert der Abmahnung zu erstatten.

Probleme mit der Führung des „Dr.“-Titels bei Erwerb im Ausland?

Sie haben im Ausland einen Titel, zum Beispiel den „doktor práv“, erworben. Nun werden Sie abgemahnt, weil Sie in Deutschland nicht den ausländischen Titel führen, sondern die Abkürzung „Dr.“ Ihrem Namen voranstellen?
Cöster & Partner verfügen durch die Vertretung von Mandanten über Erfahrung in diesem Bereich. Wir beraten und vertreten Sie gerne.

Cöster & Partner auf der Spielwarenmesse

Cöster & Partner – Rechtsanwälte waren auch bei der 60. Spielwarenmesse wieder mit einem eigenen Büro auf dem Messegelände präsent.
In Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) konnten Aussteller im gesamten Bereich der technischen und nicht-technischen Schutzrechte vor Ort beraten und bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

Seminar zum Markenrecht am 17.01.2009

Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster hält am 17. Januar 2009 in Erlangen das Seminar „Strukturen des Markenrechts auf der Grundlage neuester Rechtsprechung“.
In diesem Seminar werden aus der Sicht des im Markenrecht tätigen Praktikers die wesentlichen Zusammenhänge des Markenrechts zur Erlangung und Verteidigung von Markenschutz behandelt.
Schwerpunkte sind:

Eintragungsverfahren: beschreibende Angaben und Unterscheidungskraft („EUROHYPO“); Formmarken („Milchschnitte“); Verkehrsdurchsetzung („VISAGE“)
Aufrechterhaltung der Marke: rechtserhaltende Benutzung („OTTO“; „NORMA“; „bodo Blue Nicht“; „AKZENTA“)
Verwechslungsgefahr: in einer Hinsicht (klanglich, schriftbildlich, sinngehaltlich) ausreichend? („BAINBRIDGE“, „HEITEC“, „BAU HOW“); Kombinationsmarken („INTERCONNECT/ T-InterConnect“, „Kinder II“)
Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite: („Celine“, „THE HOME STORE“; „O2“)
Ansprüche: bestimmter Unterlassungsantrag; Umfang der Auskunft; Streitgegenstand („Markenparfumverkäufe“; „Kinder II“)
Besonderheiten des Verfügungsverfahrens

Die Veranstaltung wendet sich an Anwälte, Unternehmensjuristen und Referendare, die mit Markenrecht befasst sind oder sich darin einarbeiten wollen.Sie wird  als Fortbildungsveranstaltung gemäß § 15 FAO mit 4 Zeitstunden anerkannt.
Anmeldungen über das Institut für Anwaltsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg.

Cöster & Partner auf der Spielwarenmesse 2008

Cöster & Partner waren auch im Jahr 2008 wieder mit einem eigenen Büro auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vertreten. Wir bieten damit zum 6. Mal in Folge diesen Service. Während der Messetage berieten und unterstützten wir Aussteller bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei Marken-, Design-, Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen sowie bei unlauterer Werbung.
Hier einige Messe-Impressionen.

Urheberrecht: „2. Korb“ tritt am 01.01.2008 in Kraft

Das „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgmeinschaft“ (kurz: 2. Korb) wurde am 31.10.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2007, 2512 ff.) verkündet. Es tritt damit am 01.01.2008 in Kraft. Nähere Informationen zu den Reglungen des 2. Korbs finden Sie in unserem Newsletter Oktober 2007.

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