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BGH: Zur Verwechlsungsgefahr bei namensgleichem Druckerzeugnis und journalistischem Internetangebot

Sowohl der Titel einer Zeitschrift als auch der Titel eines journalistischen Internetangebots genießen einen Schutz als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG.
Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitschrift und einem gleichnamigen Internetangebot besteht nach einer Entscheidung des BGH vom 28.04.2016 (Az. I ZR 254/14 – Kinderstube) aber nur dann, wenn der Verkehr beide Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen ansieht. Sieht der Verkehr die Angebote hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote an, besteht keine Verwechlungsgefahr.
Dies bedeutet aber nicht, dass ein Zeitschriftentitel stets zur Bezeichnung des journalistischen Internetangebots eines Dritten genutzt werden darf. Ist der Titel einer Zeitschrift als Marke geschützt und wird dieser im Internetangebot eines Dritten so genutzt, dass der Verkehr darin einen Herkunftshinweis sieht, so kann die Nutzung eine Markenverletzung darstellen.

BGH: 10-jährige Verjährungsfrist für Lizenzschaden bei Filesharing

Unterliegen Schadensersatzansrüche in Form einer fiktiven Lizenz bei Filesharing-Fällen der 3-jährigen oder 10-jährigen Verjährung?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) diese von den Instanzgerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilte Frage nun klar entschieden. Auch nach Ablauf der regulären 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB können Rechteinhaber von demjenigen, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, noch Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenz beanspruchen.
Dies folgt aus § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB. Nach diesen Bestimmungen kann der Verletzte vom Schadensersatzpflichtigen auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs Herausgabe dessen beanspruchen, was der Verletzer durch die Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Dieses Erlangte besteht bei Urheberrechtsverletzungen in dem Ersparen einer angemessenen Lizenzgebühr.
Damit kann die Musik- und Filmindustrie bis zu 10 Jahre, nachdem ein Filesharing festgestellt wurde, vom Verletzer ihrer Rechte die Zahlung einer fiktiven Lizenz beanspruchen. Bei der Höhe der fiktiven Lizenz ist nach Ansicht des BGH auch nicht auf den Wert einer Einzelkopie abzustellen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Nutzern auf das Werk zugreifen kann. In dem vom BGH entschiedenen Fall war als fiktive Lizenz pro Musiktitel € 100 gefordert und auch zugesprochen worden.

BGH: Versicherer und Versicherungsmakler sind Wettbewerber

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass ein Versicherungsmakler mit einer Versicherungsgesellschaft im konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 151/15). Das bedeutet, ein Makler kann unlautere Werbung des Versicherers oder Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Vorschriften durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung ahnden, und umgekehrt.

Aktuelle BGH-Urteile zu Prüfpflichten für Amazon-Händler

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 03.03.2016 Händlern, die ihre Waren über Amazon Marketplace vertreiben, Prüfpflichten auferlegt, deren Verletzung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen führen kann.
Im ersten Fall (Az. I ZR 140/14) ging es darum, dass ein Händler als erster Anbieter bei Amazon eine PC-Maus unter dem zutreffenden Namen des Herstellers eingestellt hatte. In der Folgezeit änderte ein anderer Händler, der diese PC-Maus ebenfalls anbot, den Angebotstext des ersten Händlers ab und die PC-Maus wurde anschließend mit der Marke eines anderen Herstellers in markenrechtsverletzender Weise beworben. Der Markeninhaber nahm den ersten Händler auf Unterlassung in Anspruch und forderte von diesem auch Erstattung der Abmahnkosten. Der in Anspruch genommene Händler entfernte die Marke des Abmahnenden aus dem Angebotstext, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verteidigte sich vielmehr damit, dass er die Marke nicht selbst in den Angebotstext aufgenommen habe und daher auch nicht hafte.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Da es bei Amazon möglich sei, dass ein vom ersten Händler eingestellter Angebotstext von Dritten nachträglich geändert werden könne, habe der erste Händler eine Pflicht zur regelmäßigen Prüfung seines Angebotstextes auf etwaige rechtsverletzende Änderungen durch Dritte. Das Intervall zwischen den Prüfungen müsse dabei nach Ansicht des BGH unter zwei Wochen liegen.
Im zweiten Fall (Az.: I ZR 110/15) haftete ein Händler für eine von Amazon bei seinem Angebot unzutreffend eingestellte Herstellerpreisempfehlung. Auch hier war der BGH der Ansicht, dass der Händler sein Angebot dahin prüfen muss, ob Herstellerpreisempfehlungen, die nur von Amazon selbst zu einem Angebot eingestellt werden können, zutreffend sind. Ist die Angabe unzutreffend, dann liegt eine irreführende Angabe vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Jedem Händler, der über Amazon Marketplace seine Waren verkauft, ist daher zu raten, seine Angebote regelmäßig zu überprüfen, unzutreffende Angaben umgehend zu korrigieren und die Überprüfung auch entsprechend zu dokumentieren, damit er im Streitfall die Erfüllung seiner Prüfpflichten beweisen kann.

LG Nürnberg-Fürth: Unwahre Angaben in einem Xing-Profil können wettbewerbswidrig sein

Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.

Wann darf ein urheberrechtliches Werk (z. B. Musikstück, Fernsehsendung) von einem Dritten „öffentlich“ wiedergegeben werden?

Musikstücke Dritter begegnen dem Normalbürger an vielen Orten: Hintergrundmusik im Supermarkt oder in der Zahnarztpraxis, Musikempfang in der Lobby eines Hotels oder dem Hotelzimmer, in Krankenhäusern, ferner den Insassen einer Justizvollzugsanstalt und den Wohnungseigentümern, welche Musik-/TV-Sendungen von der Gemeinschaftsantenne der Wohnungseigentumsanlage in ihrer Eigentumswohnung empfangen.Wenn es sich in einem dieser Fälle um eine sogenannte „öffentliche Wiedergabe“ handelt, dann bedarf es der (entgeltlichen) Zustimmung durch den Urheber des Werkes (Musik, Fernsehbeitrag etc.).Das deutsche Urheberrecht ist in § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz rigoros formuliert: Es liegt immer dann eine öffentliche und von der Zustimmung des Urhebers abhängige Wiedergabe vor, wenn die Nutzer eine Mehrzahl darstellen, die weder untereinander noch mit demjenigen, der das Werk wiedergibt, durch persönliche Beziehung verbunden sind. Dann wäre in den meisten, vorgenannten Beispielsfällen eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, und die Empfänger/Zuhörer wären „Öffentlichkeit“ mit der Folge, dass der Hotelbetreiber, die Krankenhausgesellschaft und die die Gemeinschaftsantenne betreibende Wohnungseigentümergemeinschaft „öffentliche Wiedergabe“ betreiben würden.
Dem hat die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BGH Grenzen gesetzt: eine öffentliche Wiedergabe kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Nutzer weder untereinander noch mit dem das Werk wiedergebenden Dritten persönlich verbunden sind. Maßgebliche Kriterien für die Bejahung „öffentliche Wiedergabe“ sind vielmehr: Die Zahl der Nutzer muss eine gewisse Größe erreichen, und die Nutzer müssen aufnahmebereit sein. Wer Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis hört, befindet sich allenfalls in einer kleinen Gruppe von Wartenden im Wartezimmer und ist an Musikgenuss nicht interessiert/nicht aufnahmebereit. Die öffentliche Wiedergabe wurde also verneint, und das Abspielen von Musik in der Zahnarztpraxis ist gema-frei (BGH v. 18.06.2015, GRUR 2016, 278).Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Satellit über ihre Gemeinschaftsantenne Fernsehsendungen empfangen und an 343 Wohnungseinheiten weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgte über das Kabelnetz der Wohnungsanlage, und normalerweise spricht die abweichende Art der technischen Übermittlung (Übermittlung per Kabelnetz eines über Satellit empfangenen TV-Beitrages) dafür, dass ein „neues Publikum“ erschlossen wird; dies ist ein Indiz für „öffentliche Wiedergabe“. Der BGH verneinte aber im Anschluss an die neue EuGH-Rechtsprechung die „öffentliche Wiedergabe“, weil die Wohnungseigentümer durch das besondere Merkmal der Zugehörigkeit zur Wohnanlage miteinander verbunden sind und damit quasi eine „private Gruppe“ darstellen (ähnlich einer persönlichen Beziehung); BGH v. 17.09.2015, GRUR 2016, 71.Anmerkung: Wenn in der Eigentumswohnung nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch dessen Gäste somit gema-freien Zugang zu den Musikstücken/Fernsehbeiträgen haben, warum soll dann bei der vergleichbaren Situation des Hotelgastes im Hotelzimmer weiterhin „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen (so die bisherige Rechtsprechung)?

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Markenrecht – Änderungen im EU-Markenrecht
Wettbewerbsrecht – Änderungen im Wettbewerbsrecht 
Persönlichkeitsrecht – Abbildung von Arbeitnehmern
Vertriebsrecht – Dürfen Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Verkaufsplattformen verbieten?
Internetrecht – Selbstentwickelte Apps richtig schützen?
Prozessrecht – Online-Schutzschriftenregister wird verbindlich

BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

BGH: Smartphone-Apps haben Werktitelschutz

Der BGH hat am 28.01.2016 entschieden, dass die Bezeichnungen von Smartphone-Apps als Werktitel nach § 5 Abs. 3 MarkenG geschützt sein können. Voraussetzung für einen solchen Schutz ist, dass der Titel der App hinreichend unterscheidungskräftig ist.
Diese erforderliche Unterscheidungskraft fehlt der Bezeichnung „wetter.de“ für eine Wetter-App; „wetter.de“ ist für den Inhalt der Anwendung glatt beschreibend und damit nicht schutzfähig.
BGH; Urteil v. 28.01.2016, I ZR 202/14 – „wetter.de“

Jetzt noch Gebührenvorteil sichern – EU-Markenanmeldungen werden ab 23.03.2016 teurer

Die Europäische Union hat neue Regelungen für EU-Marken erlassen, die zum 23.03.2016 in Kraft treten. Neben neuen Begriffen für die Gemeinschaftsmarke (künftig „Unionsmarke“) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (künftig “Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [EUIPO]“), wird auch das Gebührensystem reformiert.
Bisher waren in der Basisgebühr von 900 EUR für eine EU-Markenanmeldung 3 Waren- und Dienstleistungsklassen eingeschlossen.
Künftig erfasst die neue Basisgebühr von 850 EUR nur noch eine Klasse. Für jede weitere Klasse werden zusätzliche Gebühren erhoben. Eine Anmeldung in drei Klassen kostet damit ab 23.03.2016 statt 900 EUR dann 1.050 EUR. Unserer Praxis zeigt, dass eine Markenanmeldung, die nur eine oder zwei Klassen umfasst, äußerst selten ist. Für die meisten Anmelder stellt die Gebührenreform somit eine Gebührenerhöhung dar.
Wenn Sie also eine Gemeinschaftsmarkanmeldung planen, dann sollten Sie diese noch vor dem 23.03.2016 vornehmen, um in den Genuss der günstigeren Anmeldegebühr zu kommen. Sprechen Sie uns an.

So vermeiden Sie eine Haftung für Hyperlinks

Wann haftet ein Webseitenbetreiber für wettbewerbswidrige Inhalte auf fremden Seiten, die er verlinkt hat? Mit dieser Frage hat der BGH sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung intensiv befasst. Aus diesem Urteil (Az. I ZR 74/14) lassen sich einige grundlegende Regeln ableiten, wie bei der Verlinkung von Internetseiten eine Haftung für dort eingestellte Inhalte vermieden werden kann: 

Hat der Webseitenbetreiber einen Link gesetzt, durch den Inhalte zugänglich gemacht werden, in denen für seine Produkte geworben wird, so haftet er für dort enthaltene wettbewerbswidrige Aussagen. Dieser Fall ist so zu beurteilen, als ob er die Äußerungen auf seiner eigenen Seite veröffentlicht hätte.
Auch wenn der Link zur Vervollständigung des eigenen Angebots dient, begründet dies eine Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers. Gleiches gilt, wenn die Inhalte der verlinkten Seite so in den eigenen Internetauftritt eingebettet sind, dass sie für das Verständnis der Inhalte der verlinkenden Seite erkennbar von Bedeutung sind.
Erfolgt eine Verlinkung auf die Unterseite einer anderen Webseite, auf der die wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten sind, dann geht der BGH ebenfalls von einer Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers aus. Wer auf eine konkrete Unterseite verlinkt, muss vorab prüfen, dass die Seite keinen wettbewerbswidrigen Inhalt hat.
Liegt keiner der vorstehenden Fälle vor, dann trifft den Webseitenbetreiber, der nur auf die Startseite eines anderen Internetauftritts verlinkt, keine Haftung, sofern die wettbewerbswidrigen Äußerungen erst auf Unterseiten enthalten sind. In diesem Fall entspricht der Link einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Beitrags, durch den auf zusätzliche Informationsquellen hingewiesen wird.
Erhält der Webseitenbetreiber jedoch den Hinweis, dass sich auf der verlinkten Webseite wettbewerbswidrige Inhalte befinden, so ist er verpflichtet, zu prüfen, ob die beanstandete Äußerung in dem verlinkten Internetauftritt tatsächlich wettbewerbswidrig ist. Ist dies der Fall, muss er den Link entfernen, um eine Haftung zu vermeiden. Die Prüfung ist dabei nicht auf klar erkennbare Rechtsverletzungen beschränkt. Hier empfiehlt es sich einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.
Entfernt der Webseitenbetreiber den Link auf die wettbewerbsverletzenden Inhalte nicht, so trifft ihn nach dem Hinweis die Haftung. Erst dann kann er auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

Bei der Verlinkung von Webseiten ist also einiges zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden. Prüfen Sie vor einer Verlinkung, ob auf der Seite unzulässige Inhalte vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, dann sichern Sie die verlinkte Seite im Zeitpunkt der Linksetzung (z. B. durch Ausdrucken), um gegebenenfalls später nachweisen zu können, dass im Zeitpunkt der Verlinkung dort keine wettbewerbswidrigen Inhalte veröffentlicht waren, sondern erst später dort eingestellt wurden.

Markenrecht: Neue Version der Nizza Klassifikation seit 01.01.2016

Bei einer Markenanmeldungen müssen ein die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke Schutz genießen soll in einem gruppierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden. Die Gruppierung erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen, das insgesamt 45 „Klassen“ umfasst.
Seit 01.01.2016 gilt die „Version 2016“ der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation. Die aktuell geltende Klassifikation können Sie hier herunterladen. 

LG Berlin: Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Kindes

Was passiert mit dem digitalen Nachlass wenn eine Person verstirbt? Haben die Erben einen Anspruch gegen Anbieter sozialer Medien, wie Facebook, auf einen Zugang zu dem Account des Verstorbenen? Diese Frage hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden.
In dem zu entscheidenden Fall forderten die Eltern einer verstorbenen 15-jährigen von Facebook Zugang zum Account ihrer Tochter. Da Facebook sich weigerte, den Eltern einen Zugang zum Account zu gewähren, erhoben diese Klage.
Das LG Berlin verurteilte nun Facebook, den Eltern den gewünschten Zugang zu ermöglichen. Es wies darauf hin, dass das Zugangsrecht, das sich aus dem zwischen Facebook und der Verstorbenen geschlossenen Vertrag ergibt, auf die Eltern als Erben nach § 1922 BGB übergeht. Die in dieser Bestimmung geregelte Gesamtrechtsnachfolge gelte auch für höchstpersönliche Daten des digitalen Nachlasses des Verstorbenen; insoweit gebe es keinen Unterschied zu Tagebüchern oder Briefen, die auch vererbt werden.
In der Entscheidung beleuchtet das Gericht auch datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf Achtung der Person über deren Tod hinaus. Da es sich um eine 15-jährige handelte und die Erben deren Erziehungsberechtigte waren, sah das Gericht in der Überlassung des Zugangs zum Nutzerkonto an die Eltern keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Es ließ jedoch offen, ob in anderen Fällen gegebenenfalls von einer Verletzung dieses Rechts auszugehen sei.
Es ist damit nicht auszuschließen, dass das Gericht den Fall anders beurteilt hätte, wenn der Account eines Volljährigen betroffen gewesen wäre. In einem solchen Fall müsste das Interesse des Verstorbenen, dass seine Einträge nicht offenbart werden, mit dem Interesse der Erben an einem Zugang zu diesen Einträgen abgewogen werden. Diese Interessenabwägung kann je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Ist der Ehe- oder Lebenspartner des Verstorbenen der Erbe, hat dieser eher einen Anspruch auf einen Zugang zum Account als eine fernstehende Person.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob Facebook Berufung einlegt.

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co. Können Wahrzeichen monopolisiert werden? 
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co.Können Wahrzeichen monopolisiert werden?
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

BGH: Markenrecht schlägt das Bankgeheimnis

Wurde über ein Bankkonto die Zahlung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenproduktes abgewickelt, darf die Bank die Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers nicht mit Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war über ebay ein gefälschtes Markenparfüm vertrieben worden. Die Markeninhaberin ersteigerte das Parfüm und überwies den Kaufpreis auf das angegebene Bankkonto. Sie konnte aber nicht in Erfahrung bringen, wer der Verkäufer des Parfüms war. Daher beanspruchte die Markeninhaberin von der kontoführenden Bank Auskunft über Name und Anschrift des Kontoinhabers nach § 19 Abs. 2 MarkenG. Diese Auskunft wurde mit Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigert.
Der BGH entschied, wie seiner Pressemitteilung vom 21.10.2015 zu entnehmen ist, dass die Bank die Auskunft nicht verweigern kann. Die Grundrechte des Kontoinhabers und das Bankgeheimnis müssen hinter den Rechten der Markeninhaberin zurücktreten.
BGH, Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 „Davidoff Hot Water II“

OLG Köln: Händler muss sich verspätete Mängelanzeige seines Kunden auch beim Streckengeschäft im B2C-Bereich zurechnen lassen

Verkauft ein Händler Ware an einen Verbraucher, die er von seinem Lieferanten direkt an den Kunden liefern lässt (sog. Streckengeschäft), muss er dafür Sorge tragen, dass der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel prüft und ihn über vorliegende Mängel unverzüglich unterrichtet. Meldet der Verbraucher dem Händler bestehende Mängel erst mit Verzögerung, kann der Händler gegenüber seinem Lieferanten keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen. Dies folgt aus nach § 377 Abs. 2 HGB.
Gleiches gilt wenn sich ein Mangel erst später beim Verbraucher zeigt. Wird dieser verborgene Mangel erst mit Verspätung dem Händler mitgeteilt, greift auch hier gegenüber dem Lieferanten § 377 Abs. 2 HGB.
Diese Auffassung des OLG Köln (Az. 11 U 183/14) ist für den Händler misslich, da er einem Verbraucher in den AGB keine Rügepflicht nach § 377 HGB auferlegen kann. Es besteht nur die Möglichkeit, um eine unverzügliche Untersuchung und Mitteilung von Mängeln zu bitten mit dem Hinweis, dass dadurch nicht die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt werden. Erfolgt die Untersuchung oder Mängelrüge durch den Verbraucher verspätet, geht dies zu Lasten des Händlers.

Vereinfachung der IR-Markenanmeldung ab 31.10.2015

Am 31.10.2015 tritt Algerien als 95. Vertragspartner dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei; bisher war Algerien nur Mitglied des Abkommens. Da nun alle Vertragspartner des Madrider Markenabkommens auch dem Protokoll angehören, erfolgen alle künftigen IR-Markenanmeldungen ausschließlich nach den Bestimmungen des Protokolls. Dies führt zu folgenden Änderungen:

bei der Anmeldung einer neuen IR-Marke muss nun nicht mehr geprüft werden, ob das jeweilige Land, für das Schutz beansprucht werden soll, dem Abkommen oder dem Protokoll angehört;
es gibt künftig nur noch ein Anmeldeformular statt bisher 3 Formulare;
es können nun für alle Vertragsstaaten IR-Anmeldungen auf Basis einer nationalen Markenanmeldung erfolgen; eine vorherige Eintragung der nationalen Basismarke ist nicht mehr erforderlich;
bei der Wahl der Ursprungsbehörde besteht nun größere Flexibilität;
die IR-Marke hat eine einheitliche Schutzdauer von 10 Jahren statt der bisherigen Unterscheidung von 20 Jahren Schutzdauer nach dem Abkommen und 10 Jahren Schutzdauer nach dem Protokoll.

Die Anmeldung einer IR-Marke wird damit ab November 2015 wesentlich einfacher.
Quelle: WIPO-Information Notice No. 39/2015 v. 2.10.2015

BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Lindt Teddy und der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo

Der BGH hat in dem Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt um den in Goldfolie gewickelten Schokoladen-Teddy am 23.09.2015 entscheiden, dass Lindt nicht die Markenrechte von Haribo verletzt.
Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass der BGH eine Verwechslungsgefahr zwischen der dreidimensionalen Form des Schoko-Teddys mit einer Wortmarke zu beurteilen hatte. Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Form gegenüber so, besteht eine Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das Wort aus Sicht des angesprochenen Verkehrs die dreidimensionale Form naheliegend, ungezwungen und erschöpfend bezeichnet. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Der Schoko-Teddy in Goldfolie kann nicht nur als „Goldbär“ bezeichnet werden, sondern z. B. auch als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“.
Damit wendet der BGH seine Rechtsprechung zur Ähnlichkeit von Wortmarken mit reinen Bildmarken auch auf dreidimensionale Gestaltungen entsprechend an.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.09.2015

BGH erweitert den Begriff des Veranstalters, der zur Anmeldung einer Veranstaltung bei der GEMA verpflichtet ist

In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 204/13) entschied der BGH über die Frage, wer eine Veranstaltung, bei der Musik wiedergegeben wird, bei der GEMA anmelden muss.
Der Betreiber eines Theaters hatte einem Künstler seine Räume für eine Veranstaltung vermietet. Außerdem übernahm er die Bewirtung der Gäste und warb in seinen Veranstaltungshinweisen für die Veranstaltung. Die Einnahmen für die künstlerische Darbietung erhielt der Künstler, während die Einnahmen für die Bewirtung dem Betreiber des Theaters zuflossen. Einfluss auf die Programmgestaltung hatte der Betreiber des Theaters nicht.
Für die Veranstaltung war zuvor keine Einwilligung der GEMA gem. § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) eingeholt worden. Die GEMA forderte daraufhin von dem Betreiber des Theaters die Zahlung der GEMA-Gebühren mit Zuschlag als Schadensersatz. Der Betreiber des Theaters vertrat die hingegen die Auffassung, dass er nicht Veranstalter und daher auch schadensersatzpflichtig sei.
Der BGH sah den Betreiber des Theaters als Veranstalter im Sinn von § 13 b UrhWG an. In dem Urteil nannte das Gericht ausführlich die Kriterien, welche die Veranstalter-Eigenschaft begründen:

Veranstalter ist zunächst derjenige, der auf die Auswahl der aufzuführenden Stücke einwirken kann.
Aber auch ohne Einwirkung auf die Programmgestaltung können organisatorische Beiträge zu der Veranstaltung so bedeutend sein, dass die Eigenschaft eines Veranstalters gegeben ist. Als mögliche Beiträge nennt der BGH die Beauftragung des Künstlers, die Überlassung des Veranstaltungsraums und der technischen Vorrichtungen, den Kartenverkauf, die Einlass- und Auslass-Kontrolle der Gäste, die Bewerbung der Veranstaltung und die Übernahme begleitender Dienstleistungen, wie die Aufbewahrung der Garderobe oder die Bewirtung. Der BGH stellt hier darauf ab, ob an einer erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung ein erhebliches Eigeninteresse besteht.

 Kein Veranstalter ist hingegen derjenige, der nur den Raum zur Verfügung stellt.
In dem zu entscheidenden Fall sah der BGH den Betreiber des Theaters als Veranstalter an, da er über die Einnahmen aus der Bewirtung an dem wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt war und er die Veranstaltung im Vorfeld beworben hatte.
Wenn Sie Räume für eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Musik) öffentlich wiedergegeben werden, vermieten wollen, regeln Sie mit dem Künstler bereits im Vorfeld, wer die Einwilligung der GEMA einholt. Wir beraten Sie hierzu gerne.

BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung: Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten und Presseverlagen nur zulässig, wenn konkreter Verdacht einer Straftat des Journalisten besteht

Das BVerfG hat in seinen Beschlüssen vom 13.07.2015 (Az. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) die Pressefreiheit gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme bei Journalisten und Presseverlagen bestätigt.
Eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei diesem Personenkreis ist nur zulässig, wenn gegen den betreffenden Journalisten der konkrete Verdacht einer Straftat besteht. Soll die Durchsuchung und Beschlagnahme jedoch ausschließlich oder vorrangig dazu dienen, belastende Tatsachen gegen einen Informanten der Presse zu ermitteln, ist diese unzulässig. Solche Maßnahmen stellen einen Eingriff in die Pressefreiheit dar und würden den Informantenschutz unterlaufen.

BKartA: Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen und Portalen ist auch bei einem selektiven Vertriebssystem unzulässig

In seiner Pressemitteilung vom 27.08.2015 informiert das Bundeskartellamt über den Abschluss seines Verfahrens gegen den Sportartikel-Hersteller ASICS.
Nach Ansicht des Amtes stellt das von ASICS gegenüber Händlern ausgesprochene Verbot, für ihren Onlineauftritt Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, einen Kartellverstoß dar. Gleiches gilt für das Verbot, das Markenzeichen von ASICS auf Internetseiten Dritter zu verwenden, um Kunden auf den eigenen Online-Shop zu lenken. Beide Beschränkungen haben nach Ansicht des BKartA vorrangig zum Ziel, den Preiswettbewerb zu beschränken.
Das BKartA hatte auch beanstandet, dass ASICS seinen Händlern einen Vertrieb der Ware über eBay und Amazon verboten hatte. Über diesen Punkt wurde jedoch nicht mehr entscheiden, da bereits die anderen Beschränkungen als kartellrechtswidrig eingestuft wurden.
Gerade die Frage der Zulässigkeit eines sog. Plattformverbotes im Rahmen eines selektiven Vertriebes ist derzeit stark umstritten. Das BKartA hat hierzu stets die Auffassung vertreten, dass dies eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, die auch durch die Gruppenfreistellungsverordnung für den vertikalen Vertrieb nicht gestattet ist.  Diese Erfahrung musste auch ein von unserer Kanzlei vertretenes Unternehmen machen. Gerichte beurteilten diese Frage unterschiedlich und eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.
ASICS hat seine Klauseln bereits geändert. Gegen die Entscheidung des BKartA kann beim OLG Düsseldorf noch Beschwerde eingelegt werden.

BGH: Die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist nicht patentfähig

Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Patent von Apple zum Entsperren von Smartphones über eine Wischfunktion nichtig ist.
Apple hatte sich die „Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons“ als Patent schützen lassen. Durch eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischen) auf der Berühroberfläche wird das Gerät entsperrt; dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem auf dem Bildschirm ein Entsperrbild angezeigt wird. Dagegen war Motorola mit der Patentnichtigkeitsklage vorgegangen.
Der BGH gab der Klägerin recht: die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist durch das Mobilfunkgerät eines schwedischen Herstellers vorweggenommen und damit nicht mehr „neu“ im Sinne des Patentgesetzes. Das Entsperrbild dagegen war zwar in diesem Sinne „neu“, es fehlt dort aber an der erfinderischen Tätigkeit. Denn die grafische Darstellung des Entsperrbildes löst kein technisches Problem, sondern dient lediglich der Benutzerfreundlichkeit. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige lag für den Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahe. Dort ist nämlich ein „virtueller Schalter“ bekannt, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm einen Schieberegler imitiert. Das angegriffene Patent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13)

LG Ravensburg: Bier darf nicht bekömmlich sein

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.

BGH: Wer falsche Tatsachen im Internet behauptet, muss darauf hinwirken, dass auch Dritte diese nicht weiter veröffentlichen

Wer in seinem Internetauftritt einen Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, ist nicht nur verpflichtet, die falschen Behauptungen auf seiner Seite zu löschen. Er muss vielmehr auch prüfen, ob Dritte den Artikel übernommen haben und bei diesen auf eine Löschung der unzutreffenden Behauptungen hinwirken. Dies gilt auch dann, wenn der Artikel ohne Veranlassung desjenigen, der den Ausgangsartikel veröffentlicht hatte, durch den Dritten übernommen wurde.
Der BGH führte in seinem Urteil vom 28.7.2015 (Az.: VI ZR 340/14) aus, dass durch das Einstellen des Ausgangsartikels in das Internet die Ursache für dessen Weiterverbreitung gesetzt wurde. Daher sei derjenige, der den Ausgangsartikel eingestellt habe, auch dafür verantwortlich, dass dieser von Dritten nicht mehr veröffentlicht wird. Da er auf die fremden Internetseiten aber keinen Zugriff hat, kann von dem Verursacher jedoch nicht die Löschung beansprucht werden, sondern nur, dass er bei den Dritten auf eine Löschung hinwirkt.
Enthält ein Artikel nicht nur falsche Behauptungen, so kann auch nicht die vollständige Löschung des Artikels beansprucht werden, sondern nur die Löschung der falschen Tatsachenbehauptungen. 

Aktuelle Urteile zur Werbung mit Testergebnissen

Der BGH sowie das OLG Oldenburg haben sich aktuell zu zwei Aspekten der Zulässigkeit einer Werbung mit Testergebnissen geäußert.
In dem Fall vor dem BGH waren zwei Produkte in einer Werbeanzeige sich überlappend abgebildet und mit dem Logo der Stiftung Warentest beworben worden. Tatsächlich hatte die Stiftung Warentest aber nur eines der beiden Produkte getestet, was aus der Werbung nicht hervorging. Der BGH sah darin eine unzulässige Irreführung (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/15 „TIP der Woche“).
Das OLG Oldenburg entschied, dass bei der Werbung mit einem Testergebnis die Angabe einer Internetfundstelle für den veröffentlichten Test, der nur im Internet veröffentlicht wurde, ausreichend ist. Eine zulässige Werbung mit einem Testergebnis setze voraus, dass der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle für den Test hingewiesen wird und er leicht auf den Test zugreifen könne. Dieses Erfordernis sei auch bei der Angabe einer Internetfundstelle erfüllt. Das Internet sei in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitet und auch Verbraucher, die selbst keinen Internetzugang hätten, könnten sich ohne große Mühe einen solchen beschaffen. Es werde dem Verbraucher daher nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in der Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis beschaffen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15).

BGH: Kein Haftungsprivileg für Herausgeber von Werbeblättern mit wettbewerbswidrigen Anzeigen Dritter

Nach der Rechtsprechung des BGH haften Presseunternehmen für die Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Anzeigen ihrer Kunden nur bei groben und unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen. Dies ist Ausfluss der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. In seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5.2.2015 (Az.: I ZR 136/13 – TIP der Woche) hat der BGH dieses Haftungsprivileg für den Herausgeber eines Werbeblattes, das überwiegend Werbeanzeigen und nur in einem sehr geringen Ausmaß redaktionelle Beiträge enthält, eingeschränkt. Da es sich bei dem Werbeblatt nicht um ein Presseerzeugnis mit aktueller redaktioneller Berichterstattung handelt, unterliegt der Verlag keinem Zeitdruck. Es kann ihm daher zugemutet werden, sämtliche Anzeigen vor einer Veröffentlichung auf Gesetzesverstöße zu prüfen.

Wichtig! Telefon- und Telefaxempfang am 20.07.2015 wegen Installation unserer neuen Telefonanlage zeitweise beeinträchtigt

Am Montag, den 20.07.2015, wird unsere neue Telefonanlage installiert. Im Zuge der Installationsarbeiten wird der Empfang von Telefonaten und Telefax-Sendungen für kurze Zeit unterbrochen.  Sollten Sie uns am Montag nicht telefonisch erreichen können, bitten wir Sie, es gegebenenfalls später erneut zu versuchen. Die Techniker haben uns versichert, die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten. Alternativ können Sie uns gerne eine E-Mail mit einer Rückrufbitte zusenden. Wir melden uns dann bei Ihnen so schnell wie möglich. Der E-Mail-Empfang ist von den Arbeiten nicht betroffen. Bitte entschuldigen Sie etwaige Unannehmlichkeiten und wir danken für Ihr Verständnis. Ihr Team von Cöster & Partner

BGH: Framing von urheberrechtlichen Werken ist zulässig, wenn diese mit Zustimmung des Rechtsinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden

Der EuGH hatte bekanntlich in seinem Beschluss vom 21.10.2014 (Az.: C-348/13) ausgeführt, dass Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ein Werk verlinkt wird, das auf der Internetseite, auf die verlinkt wurde, frei zugänglich ist. Voraussetzung ist, dass dasselbe technische Verfahren für die Wiedergabe genutzt wird (siehe Newsmeldung vom 27.10.2014).
Ausgangspunkt war für den EuGH-Beschluss war eine Vorlagefrage des BGH. Der Rechtstreit, in dem die Vorlagefrage gestellt wurde, wurde nun mit Urteil vom 9.7.2015 entschieden. Allerding steht noch immer nicht fest, ob das Framing in dem vorliegenden Fall zulässig war. Nach Auffassung des BGH kommt es entscheidend darauf an, ob der verlinkte Film bei YouTube mit oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers, hier also der Klägerin, eingestellt wurde. Diese Frage muss nun das OLG München klären. Wenn der Film mit Zustimmung eingestellt wurde, so liegt keine Urheberrechtsverletzung vor. Sollte der Film aber von einem Unberechtigten bei YouTube eingestellt worden sein, so wäre nach Ansicht des BGH das Urheberrecht durch das Framing verletzt. Ob die Ansicht des BGH in diesem letztgenannten Punkt jedoch Bestand haben wird, ist noch offen. Ein niederländisches Gericht hat dem EuGH nämlich die Vorlagefrage gestellt, ob Framing auch dann zulässig ist, wenn das Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers im Internet zugänglich gemacht wurde. Die Antwort des EuGH hierzu steht noch aus.
Derjenige, der fremde Inhalte framen möchte, sollte also in jedem Fall vorab prüfen, ob die Inhalte mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet frei zugänglich veröffentlicht wurden. Allein der Umstand, dass diese Inhalte z.B. bei YouTube frei zugänglich sind, ist kein Indiz für die Zustimmung des Rechtsinhabers. 

Der aktuelle Newsletter Juli 2015 ist erschienen

Der Newsletter Juli 2015 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u.a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Arbeitnehmererfindervergütung – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Teil 1)
Urheberrecht – So gelingt der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto
Markenrecht – Google-Markenbeschwerde nicht wettbewerbswidrig
IP-Recht – Plagiats-Verfolgung auf internationalen Messen am Ende?

BGH: Veröffentlichung eines Fotos, auf dem eine nicht prominente Person im Hintergrund eines im Mittelpunkt der Abbildung stehenden Prominenten zu erkennen ist, weil sie sich zufällig dort aufhielt, ist unzulässig

Eine nicht prominente Person, die auf einem Foto, in dessen Mittelpunkt ein Prominenter steht, im Hintergrund zu sehen ist, weil sie sich dort zufällig aufhielt als das Foto aufgenommen wurde, kann verlangen, dass sie bei der Veröffentlichung unkenntlich gemacht wird. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 21.04.2015 (Az.: VI ZR 245/14) entschieden.
Der Entscheidung lag folgender Ausgangsfall zu Grunde: Eine deutsche Boulevard-Zeitung berichtete sowohl in der Print als auch in der Online-Ausgabe über einen Raubüberfall auf einen prominenten Profi-Fußballer. Bei diesem Artikel war ein Foto wiedergegeben, auf dem der Fußballer am Strand von El Arenal, Mallorca, abgebildet war als er einen Eimer in eine Mülltonne leerte. Im Hintergrund war eine Frau in einem lila-farbenen Bikini erkennbar abgebildet, die sich zufällig dort aufhielt. Die Abgebildete ging gegen diese Veröffentlichung vor.
Der BGH führte aus, dass das Recht am eigenen Bild der Abgebildeten verletzt wurde, weil sie auf dem Foto erkennbar war. Eine Einwilligung in die Abbildung nach § 22 KUG lag nicht vor und keiner der Ausnahmetatbestände war einschlägig. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, der eine Abbildung von Personen der Zeitgeschichte ohne deren Einwilligung gestattet, ist nicht anwendbar, da die abgebildete Bikinischönheit nur zufällig an dem Strand war, an welchen sich auch der Profifußballer aufhielt als das Foto gemacht wurde. Im Mittelpunkt der Berichterstattung, zu deren Illustration das Foto diente, stand eindeutig der Fußballer. Auch wenn man bei der Abbildung des Fußballers zu Gunsten der Zeitung von einer Person der Zeitgeschichte ausgehen kann, erstreckt sich die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht auf Personen, die bei der Aufnahme zufällig zugegen sind.
Auch der Argumentation der Zeitung, dass die Abgebildete als „Beiwerk“ anzusehen sei und daher § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG analog eingreife, folgte das Gericht nicht. § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG gestattet die Abbildung von Personen ohne deren Zustimmung, wenn diese „Beiwerk“ zu einer Landschaft sind, also die Darstellung der Landschaft im Vordergrund steht. Dies sei hier aber nicht der Fall. Es ging der Zeitung nicht um die Darstellung einer Strandszene, sondern der abgebildete Fußballer stand im Fokus. Für eine analoge Anwendung bestehe keine Veranlassung, da es insoweit an einer Gesetzeslücke fehlt. Die Zeitung hätte also die Dame im Bikini z.B. durch Verpixelung unkenntlich machen müssen. Da dies nicht erfolgte, konnte die Abgebildete erfolgreich die Unterlassung der weiteren Verbreitung des Bildes fordern. 

EuGH: Was auf der Lebensmittel-Verpackung beworben wird, muss auch drin sein

Der EuGH hat auf Vorlagefrage des BGH am 04.06.2015 entschieden, dass der durch die Angaben auf der Verpackung erweckte Eindruck, ein Lebensmittel enthalte bestimmte Zutaten, nicht dadurch beseitigt und somit eine Irreführung ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der Zutatenliste ergibt, dass die betreffenden Zutaten nicht enthalten sind. Der EuGH rückt damit von seiner früheren Rechtsprechung ab.
Ausgangsfall war eine Verpackung von Teebeuteln, auf der sich die Angabe befand „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und „nur natürliche Zutaten“ sowie die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten. Aus der Zutatenliste des Tee, die ebenfalls auf der Verpackung abgedruckt war, ergab sich, dass der Tee weder Himbeeren noch Vanille enthielt und auch keine aus Himbeeren und Vanille gewonnenen Aromen verwendet wurden. Der Hersteller hatte lediglich natürliche Aromen verwendet, die das Aroma von Himbeeren bzw. Vanille haben.
Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 26.02.2014 (Az. I ZR 45/13) ausgeführt, dass die bisher vom EuGH aufgestellten Grundsätze, eine Irreführung des Verbrauchers über das Vorhandensein einer Zutat in einem Lebensmittels könne durch zutreffende Angaben im Zutatenverzeichnis beseitigt werden, dann nicht gelten kann, wenn der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall habe der Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren.
Diese Ansicht hat der EuGH in seinem Beschluss vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) geteilt. Er führte aus, dass der Umstand, dass das Zutatenverzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, für sich allein nicht ausschließen kann, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer irrezuführen. Die Etikettierung umfasse alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. In der Praxis komme es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind. In diesem Fall, könne das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig ist, dennoch nicht geeignet sein, einen falschen oder missverständlichen Eindruck des Verbrauchers bezüglich der Eigenschaften eines Lebensmittels zu berichtigen, der sich aus den anderen Elementen der Etikettierung dieses Lebensmittels ergibt. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lasse, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.
Diese Entscheidung wird für die gesamte Lebensmittelindustrie und deren Etikettierung Auswirkungen haben.

Zulässige Requisite oder Urheberrechtsverletzung? – Das müssen Sie bei der Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in der Werbung beachten

In der Werbung werden Möbel gerne in sogenannten Raumsituationen präsentiert. Es wird also nicht nur der einzelne Tisch oder das angebotene Regal im Katalog oder Online-Shop angeboten, sondern die jeweiligen Möbelteile in einer der realen Verwendungssituation angepassten Umgebung, bei der auch entsprechende Requisiten verwendet werden,. wie Gemälde an der Wand oder andere Dekorationsobjekte.
So warb auch ein Hersteller von Büromöbeln in seinem Katalog und im Online-Shop für seine Möbel mit der Darstellung einer Raumsituation, in welcher an der Wand ein Gemälde eines Künstlers als Requisite verwendet wurde. Eine Einwilligung des Künstlers in diese Nutzung lag nicht vor und der BGH musste in letzter Instanz entscheiden, ob es sich um einen Fall einer zulässigen Nutzung oder um eine Urheberrechtsverletzung handelte.
Grundsätzlich gilt, dass jede Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wie z.B. eines Gemäldes, eines Fotos oder eines Kunstobjektes eine Vervielfältigungshandlung darstellt, die nur mit der Zustimmung des Urhebers gestattet ist. Das Urhebergesetz kennt jedoch einige Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. § 57 UrhG. Danach ist die Vervielfältigung zulässig, wenn das geschützte Werk als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Abbildung anzusehen ist. Auf diese Ausnahmebestimmung hatte sich der Möbelhersteller in dem Verfahren beim BGH berufen; jedoch hier ohne Erfolg.
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 17.11.2014 (Az.: I ZR 177/13) zunächst fest, dass als Hauptgegenstand der Darstellung das konkrete Foto anzusehen ist, in dem das Gemälde wiedergegeben wurde und nicht der gesamte Katalog oder Internetauftritt. Weiter wies das Gericht darauf hin, dass von einem unwesentlichen Beiwerk im Sinn des § 57 UrhG nur gesprochen werden kann, wenn das Gemälde weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffalle oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes der Abbildung in irgendeiner Weise davon beeinflusst wird. Ist ein geschütztes Werk in der Gesamtdarstellung hingegen erkennbar stil- oder stimmungsbildend, dann stellt es kein unwesentliches Beiwerk dar. Da das Gemälde in dem zu entscheidenden Fall einen deutlichen Farbkontrast zu den in schwarz-weiß gehaltenen Möbeln darstellte, kam ihm eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung in der Gesamtdarstellung zu, so dass hier nicht von einem unwesentlichen Beiwerk ausgegangen werden konnte.
Diese Ausführungen des BGH gelten natürlich nicht nur für Gemälde in einem Möbelkatalog, sondern entsprechend auch für die Verwendung anderer urheberrechtlich geschützter Requisiten im Rahmen der Werbung für Produkte.
Als Faustformel gilt damit, dass die Zustimmung eines Urhebers zur Abbildung seines Werkes immer dann erforderlich ist, wenn dieses Werk so in die Gesamtdarstellung eingebunden ist, dass es deren Eindruck beeinflusst.

BAG: Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Dezember 2014 zu entscheiden, ob ein Imagevideo, in dem ein Mitarbeiter eines Unternehmens zu sehen war, auch nach dessen Ausscheiden aus dem Betrieb weiterhin gezeigt werden darf.
Die Pressemitteilung des BAG vom 11.12.2014 ließ viele Unternehmer aufatmen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Video auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters weiter gezeigt werden darf. Die einmal erteilte Einwilligung ist unwiderruflich.
Einige Arbeitgeber könnten sich aber zu früh gefreut haben. Nach den nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteilsgründen (Az. 8 AZR 1010/13) sieht das BAG nur eine schriftlich erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses als wirksam an. Es führt hierzu aus, dass § 22 KUG (nach dem eine Veröffentlichung von Bildnissen einer Person nur mit deren Zustimmung zulässig ist) für die Zustimmung zwar keine Formerfordernisse aufstellt; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Einwilligung des Arbeitnehmers aber schriftlich erteilt werden muss. Dies ergebe sich aus einer Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Verwendung des Bildes oder Videos und dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Nur durch eine schriftliche Einwilligung in die Bildveröffentlichung könne verdeutlicht werden, dass der Arbeitnehmer die Einwilligung zur Veröffentlichung seines Bildnisses unabhängig von den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erteilt hat und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben darf.
Wer also Fotos seiner Mitarbeiter bisher ohne deren schriftliche Einwilligung genutzt hat, sollte sich rasch die schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung geben lassen. Ob dieses Urteil auch bei der Abbildung von Personen außerhalb von Arbeitsverhältnissen Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

BGH: AdWords-Blockade kann Behinderung von Händlern sein

Markeninhaber haben die Möglichkeit, bei Google eine sogenannte „allgemeine Markenbeschwerde“ einzulegen. Damit kann der Markeninhaber erreichen, dass Google keine AdWords-Anzeigen schaltet, die den Markennamen enthalten. Will ein Nutzer eine solche Anzeige schalten, erhält er von Google den Hinweis auf die AdWords-Blockade durch den Markeninhaber und die Information, dass die Anzeige nur dann geschaltet werden kann, wenn der Markeninhaber einer Veröffentlichung gegenüber Google zustimmt.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte ein Händler, der gebrauchte Luxusuhren anbietet, die folgende Anzeige schalten:
Ankauf: Rolex ArmbanduhrenAnkauf: einfach, schnell, kompetentAnkauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
Nachdem der Händler von Google auf die allgemeine Markenbeschwerde der Inhaberin der Markenrechte an „Rolex“ hingewiesen wurde, wandte sich der Händler an diese und bat um Zustimmung zur Veröffentlichung der Anzeige. Dies wurde von Google verweigert.
Der BGH sah in der verweigerten Zustimmung eine unbillige Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG. In seinem Urteil vom 12.03.2015 (Az.: I ZR 188/14) führte das Gericht aus, dass die Nutzung der Marke „Rolex“ in der Anzeige keine Markenverletzung darstelle. Für den Ankauf von Produkten der Marke „Rolex“, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes von der Markeninhaberin in Verkehr gebracht worden seien, dürfe die Marke genutzt werden; dies ergebe sich aus dem Erschöpfungsgrundsatz. Da die beabsichtigte Werbung markenrechtlich zulässig ist, darf der Anzeigenkunde nicht daran gehindert werden, die Anzeige zu schalten, um auf sein Angebot aufmerksam zu machen. Der Ankäufer konnte daher von der Markeninhaberin die Zustimmung zur Veröffentlichung der konkreten Anzeige beanspruchen.
In der „allgemeinen Markenbeschwerde“ sah der BGH jedoch keine unzulässige Behinderung. Diese diene dazu, allgemein Verletzungen der Markenrechte durch im Internet erscheinende Anzeigen zu verhindern.
Wer somit eine Anzeige bei Google schalten möchte, die eine geschützte Marke enthält und von Google auf eine allgemeine Markenbeschwerde des Markeninhabers hingewiesen wird, sollte zunächst prüfen (lassen), ob die Nutzung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung darstellen würde. Ist dies nicht der Fall, sollte er dem Markeninhaber die beabsichtigte Anzeige zusenden und um Zustimmung zur Veröffentlichung bitten. Der Markeninhaber muss dann seinerseits prüfen, ob eine zulässige Markennutzung vorliegen würde. Ist dies der Fall und wird die Zustimmung dennoch verweigert, so kann derjenige, der die Anzeige schalten möchte, die Zustimmung gerichtlich einklagen. 

OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen schlechte Bonitätsbewertung möglich

Gegen eine schlechte Bonitätsbewertung durch eine Wirtschaftsauskunftei vorzugehen ist meist aussichtlos. Die Bonitätsbewertung stellt nach der herrschenden Rechtsprechung eine Meinungsäußerung dar, gegen die kein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann.
Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 07.04.2015 (24 U 82/14) nun jedoch entschieden, dass eine schlechte Bewertung der Kreditwürdigkeit dann nicht hingenommen werden muss, wenn dieser jede sachliche Basis fehlt und kein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für die Berechnung der Bewertung angewendet wurde.
In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war die schlechte Bonitätsbewertung ausschließlich darauf gestützt worden, dass es sich bei dem Betroffenen um einen eingetragenen Einzelkaufmann und nicht um eine Kapitalgesellschaft handelte. Dies sah das Gericht nicht als ausreichende Basis an und sprach von einer „verantwortungslosen Oberflächlichkeit“.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt/Main v. 7.4.2015

Der springende Pudel: Anmeldung der Parodie einer bekannten Marke als Marke stellt eine Verletzung der bekannten Marke dar

Der BGH hat am 02.04.2015 entschieden, dass die Darstellung eines springenden Pudels mit dem Wortbestandteil „PUDEL“, die der bekannten Marke des „springenden Puma“ des Sportartikelherstellers nachempfunden ist, eine Verletzung der bekannten Marke darstellt. Durch die „Markenparodie“ werde die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke ausgenutzt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freie künstlerische Betätigung, auf die sich der Inhaber der „Markenparodie“ berief, müssen hinter dem Recht des Inhabers der bekannten Marke zurücktreten.
Die Markenparodie, die bereits als eigene Marke im Markenregister eingetragen worden war, muss also gelöscht werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 2.4.2015 zum Az.: I ZR 59/13

BGH: Betreiber von Bewertungsportalen müssen Bewertungen nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers seines Portals trifft. Nach Auffassung des BGH ist die Bewertung eines Portalnutzers keine eigene „Behauptung“ des Portalbetreibers, weil dieser sich die Behauptung nicht zu eigen macht, sondern nur in seinem Portal veröffentlicht.
Eine Haftung für Rechtsverletzungen der Nutzer kommt nur dann in Betracht, wenn der Portalbetreiber spezifische Prüfpflichten verletzt hätte. Eine Pflicht, die Bewertungen der Internetnutzer vor Veröffentlichung inhaltlich auf Rechtsverstöße zu prüfen, besteht aber nicht; dies wäre dem Portalbetreiber nicht zumutbar, weil dadurch sein Geschäftsmodell unzumutbar eingeschränkt würde.
Der Portalbetreiber haftet erst dann auf Unterlassung, wenn er positive Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und die Bewertung dann dennoch nicht aus seinem Portal entfernt. (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 „Hotelbewertungsportal“).

BGH: „Made in Germany“ irreführend, wenn nur Verpackung und Endkontrolle in Deutschland erfolgen

Der Bundesgerichtshof hatte im November 2014 wieder einmal Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen einer Werbung mit der Angabe „Made in Germany“ zu äußern.
Nach Ansicht des BGH wird die Angabe „Made in Germany“ vom Verkehr als Herkunftsangabe verstanden. Eine solche Herkunftsangabe bezeichnet den Ort, an dem die Ware ihre für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und die charakteristischen Eigenschaften erhält. Es ist damit notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen, durch die ein Produkt aus Sicht des Verkehrs die für die Qualität und die produktspezifischen Eigenschaften relevanten Bestandteile erhält, in Deutschland erbracht werden. Die bloße Qualitätskontrolle und Verpackung eines im Ausland hergestellten Produktes ist für die Angabe „Made in Germany“ nicht ausreichend, selbst wenn diese Qualitätskontrolle ein wichtiger Punkt ist (hier: Kontrolle von Kondomen auf Reißfestigkeit und Dichtheit).
Der teilweise vertretenen Auffassung, dass die Angabe „Made in Germany“ zulässig ist, wenn bei einem Produkt, das in verschiedenen Ländern hergestellt wird, in Deutschland der letzte wesentliche Be- oder Verarbeitungsschritt erfolgt, erteilte der BGH eine Absage. Art. 24 VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex könne nicht entsprechend herangezogen werden.
BGH Urteil v. 27.11.2014 – I ZR 16/14 „KONDOME – Made in Germany“

OLG München: Wer fremde Bilder nutzt, darf sich nicht auf Zusicherungen verlassen

Wer fremde Bilder nutzt, darf sich nicht auf die Zusicherung desjenigen, der einem ein Nutzungsrecht an den Bildern einräumt, verlassen, dass dieser Inhaber der Rechte an den Bildern ist. Nach einer Entscheidung des OLG München vom 15.01.2015 (Az. 29 W 2554/14) ist es vielmehr erforderlich, anhand von Unterlagen zu überprüfen, ob diese Zusicherung auch zutreffend ist, und die sog. Rechtekette bis zum Urheber zurückzuverfolgen.
Erfolgt keine solche Überprüfung, handelt man fahrlässig. Stellt sich später heraus, dass die Zusicherung unzutreffend war, kann der tatsächliche Rechtsinhaber neben der Unterlassung der weiteren Nutzung auch Schadensersatz beanspruchen.
Praxistipp: Wenn Sie Bilder nutzen wollen, die Sie nicht selbst angefertigt haben oder bei denen Sie das Nutzungsrecht nicht direkt vom Fotografen erwerben, fragen Sie nach, von wem derjenige, der Ihnen das Nutzungsrecht einräumt, dieses seinerseits erworben hat und lassen Sie sich die entsprechenden Lizenzverträge zeigen.

Presserecht: Kann bei einer als Frage formulierten Schlagzeile eine Gegendarstellung beansprucht werden?

In der sog. „Yellow Press“, die über die vielfältigen Facetten des Privatlebens Prominenter „informiert“, ist es ein beliebtes Mittel, auf dem Titelblatt Schlagzeilen als Fragestellungen zu formulieren. Hierdurch soll das Interesse der Titelseiten-Leser geweckt werden, damit diese die Zeitschrift kaufen. Liest man dann den Artikel im Heftinneren, stellt man meist fest, dass dieser mit der Fragestellung nichts zu tun hat. So ging es auch einem prominenten Showmaster.
Auf der Titelseite eines Magazins wurde bei der Abbildung des Prominenten die folgende Schlagzeile abgedruckt: „X.Y. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“. Aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift ergibt sich dann, dass es keinerlei Bezug des Prominenten zu dem Tod seines früheren Schulfreundes gab. Der Prominente verlangte daher von dem Verlag den Abdruck einer Gegendarstellung, dass er keine Möglichkeit hatte, den Freund zu retten, da dieser an einer Krankheit verstarb, auf die er keinen Einfluss hatte. Der Verlag weigerte sich, diese Gegendarstellung abzudrucken. Er war der Ansicht, es handele sich bei der Frage „Hätte er ihn damals retten können?“ um eine echte Frage und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Eine Gegendarstellung ist jedoch nur bei einer Tatsachenbehauptung möglich, nicht aber bei einer echten Frage.
Das OLG Zweibrücken hatte nun also zu entscheiden, ob der Verlag verpflichtet war, die gewünschte Gegendarstellung auf der Titelseite abzudrucken. Das Gericht führte in seinem Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 4 U 81/14) aus, dass ein Fragesatz, der nicht auf eine Antwort eines Dritten gerichtet ist oder nicht für verschiedene Antworten offen ist, in Wahrheit keine Frage, sondern ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung ist. Hierbei darf nicht die Frage isoliert betrachtet werden, sondern es muss der gesamte Kontext berücksichtigt werden.
In dem vorliegenden Fall sah das Gericht in der Fragestellung eine Tatsachenbehauptung. Durch die Verknüpfung des „Sterbedramas“ mit der Frage, ob der Prominente dieses damals hätte verhindern können, werde bei dem Leser der Eindruck erweckt, der Prominente hätte in irgendeiner Weise das Sterben des Freundes verhindern können. Dies sei eine Tatsachenbehauptung und keine echte Fragestellung. Damit konnte der Prominente berechtigt den Abdruck der Gegendarstellung fordern.
Das Recht der Gegendarstellung steht nicht nur Prominenten zu, sondern allen Personen und Unternehmen, über die in der Presse Tatsachen behauptet werden, die nach Ansicht der betroffenen Person nicht zutreffend sind. Für ein Gegendarstellungsverlangen ist es auch nicht erforderlich, den Beweis dafür zu erbringen, dass die angegriffene Tatsachenbehauptung unzutreffend ist. Wir beraten Sie gerne.

BGH zum Nachweis der Urheberschaft bei Fotos

Werden von einem Dritten Fotos ohne Zustimmung des Fotografen im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und geht der Fotograf dagegen vor, so stellt sich häufig die Frage, wie er die Urheberschaft an den Fotos nachweisen kann. Der BGH hatte nun die Gelegenheit in seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13 „CT-Paradies“) zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Zunächst wird nach § 10 Abs. 1 UrhG vermutet, dass derjenige, der auf einem Vervielfältigungsstück eines Fotos in der „üblichen Weise“ als Fotograf angegeben ist, auch tatsächlich das Foto angefertigt hat und damit „Lichtbildner“ ist. Der BGH hat hier klargestellt, dass diese Vermutung nicht nur bei Fotoabzügen gilt, sondern auch dann, wenn ein Foto im Internet veröffentlicht wurde. Die Angabe des Fotografen in üblicher Weise kann z. B. durch das ©-Zeichen mit Angabe des Namens oder den Hinweis „Foto: …“ mit Angabe des Namens erfolgen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Hinweis als Angabe des Namens einer natürlichen Person verstanden wird und nicht als Hinweis auf ein Unternehmen. Dies folgt daraus, dass nach dem Urhebergesetz nur eine natürliche Person Urheber oder Lichtbildner sein kann, jedoch nicht ein Unternehmen. Die Angabe „© Hans Mustermann“ bei einem Foto wäre also eine Angabe, die die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG auslösen würde, der Hinweis „© Mustermann GmbH“ jedoch nicht. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war die Angabe beim Bild nicht geeignet, auf eine natürliche Person hinzuweisen, so dass die Eigenschaft als Lichtbildner von dem Fotografen auf andere Weise nachgewiesen werden musste.
Als Beweismittel können nach Ansicht des BGH Zeugen in Betracht kommen, die bestätigen können, dass das Foto von der betreffenden Person aufgenommen wurde. Auch der Umstand, dass der Fotograf Original-Bilddateien, die eine höhere Auflösung haben als die in Internet eingestellten Dateien, vorlegen kann, spricht nach Ansicht des BGH dafür, dass die Aufnahmen vom Fotograf und nicht einem Dritten geschaffen wurden.
Um als Fotograf im Falle eines Prozesses nicht in Beweisnot zu kommen, empfiehlt es sich somit, bei der Veröffentlichung von Bildern bei jedem Bild einen Hinweis anzubringen, der eindeutig als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird, also den Namen des Fotografen und nicht den Namen des Unternehmens. Weiter ist es von Vorteil, wenn es Zeugen gibt, die bestätigen können, dass das Foto von diesem Fotografen angefertigt wurde. Schließlich sollte am besten eine Serie von Fotos des gleichen Motivs aufgenommen und die Originaldateien der Aufnahmen mit hoher Auflösung archiviert werden. Wenn der Verletzer nur das eine Foto in geringer Auflösung hat, der Fotograf aber eine Serie des Motivs mit hoher Auflösung vorlegen kann, dann spricht viel dafür, dass der Fotograf der Serie auch der Fotograf dieses konkreten, im Streit stehenden Bildes ist.

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklage bei grenzüberschreitender Urheberrechtsverletzung

Der vom EuGH zu entscheidende Fall dürfte in der Europäischen Union nahezu jeden Tag in ähnlicher Weise vorkommen. Eine österreichische Fotografin stellt fest, dass ein deutsches Unternehmen auf seiner Firmenwebsite von ihr erstellte Fotos ohne ihre Zustimmung nutzt. Die betroffene Fotografin möchte dagegen vorgehen und auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich die Frage bei welchem Gericht; in Österreich oder in Deutschland? Die Fotografin hatte beim österreichischen Gericht geklagt. Das deutsche Unternehmen wandte ein, daß die Firmenwebsite unter einer .de-Domain sich nicht an österreichisches Publikum wende und damit das österreichische Gericht nicht zuständig sei.
Der EuGH entschied nun, daß bei einer Verletzung von Urheberrechten und verwandtzen Schutzrechten grundsätzlich in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU das jeweilige Urheberrecht verletzt sein kann. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprizinp des Urheberrechts. Damit sind grundsätzlich die Gerichte jedes EU-Mitgliedstaates für eine Schadensersatzklage international zuständig, allerdings jeweils nur für solche Schäden, die in dem Mitgliedsstaat entstanden sind, dem das Gericht angehört (EuGH, Beschluß v. 22.01.2015, C-441/13).
Damit konnte die Fotografin bei einem österreichischen Gericht auf Schadensersatz klagen, allerdings nur hinsichtlich des Schadens, der ihr in Österreich entstanden ist. Der Schaden, der durch die unberechtigte Veröffentlichung in Deutschland entstanden ist, müßte vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden. 

EuGH: Übertragung eines Kunstwerks von einem Poster auf ein anderes Trägermedium und dessen Vertrieb ist ohne Zustimmung des Urhebers des Kunstwerks unzulässig

Der EuGH hatte auf Grund einer Vorlagefrage eines niederländischen Gerichts die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Kunstwerk, das mit seiner Zustimmung als Papier-Poster in der EU in den Verkehr gebracht wurde, von diesem auf ein anderes Trägermedium zu übertragen und dieses dann zu vertreiben. Im Streitfall war ein Gemälde, das mit Zustimmung des Urhebers als Poster vervielfältigt und in der EU in den Verkehr gebracht wurde, mittels eines chemischen Verfahrens auf eine Leinwand übertragen worden. Nach Abschluß der Übertragung war das Gemälde von dem Papier-Poster vollständig verschwunden und erschien vielmehr vollständig auf einer Leinwand.
Das Unternehmen, das die Übertragung auf die Leinwand vornahm und diese dann verkaufte, berief sich darauf, dass sich mit dem Inverkehrbringen des Papier-Posters das Recht des Urhebers erschöpft habe und dieser keine Ansprüche wegen der des Vertriebs des Übertragenen Kunstwerks geltend machen könne. Es komme bei der Übertragung nicht zu einer Vervielfältigung, sondern das Bild „wandere“ vom Papier auf die Leinwand. Es wird also kein zusätzliches Abbildung geschaffen.
Dieser Auffassung folgte der EuGH in seinem Urteil v. 22.01.2015 (Az. C-419/13) nicht. Das höchste europäische Gericht entschied, dass eine Erschöpfung nur eintritt, wenn der geschützte Gegenstand nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in der EU keine Veränderung erfährt. Der „Austausch“ des Trägermediums stellt aber eine Veränderung dar. Der Vertrieb eines solchen durch Transfer entstadenen Bildes ist daher nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt.

Der Newsletter Januar 2015 ist soeben erschienen

Der aktuelle Newsletter Januar 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Inhalt:

Wettbewerbsrecht – Lego-Bausteine, Regalsysteme und Einkaufswagen
Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Urheberrecht – EuGH: Framing stellt in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar
Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwalt Dr. Cöster bei gemeinsamer Fortbildungsveranstaltung des OLG Nürnberg und der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Impressumspflicht auch bei „versehentlich“ aktivierter Internetseite

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen die Betreiber einer Internetseite, die geschäftsmäßig betrieben wird, die in § 5 TMG genannten Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar verfügbar halten (Impressum). Wie das LG Essen in seinem Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 4 O 97/14) entschieden hat, gilt dies auch für Internetseiten, die nur „versehentlich“ aktiviert wurden. Sobald die Seite im Internet zugänglich ist und die auf der Seite enthaltenen Angaben auf ein geschäftsmäßiges Angebot schließen lassen, bedarf es eines den Anforderungen des § 5 TMG entsprechenden Impressums. Fehlt ein solches Impressum, so stellt dies auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und kann von Wettbewerbern geltend gemacht werden.
Wer seinen Internetauftritt neu erstellt oder überarbeitet, sollte also stets darauf achten, dass die Seiten entweder nicht für Dritte zugänglich sind oder über ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum verfügen.
Falls Sie Fragen zur Impressumspflicht haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir werden Sie gerne beraten.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unseres Internetauftritts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unsere Kanzlei ist am 24.12.2014 und 31.12.2014 geschlossen. An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse an unseren Informationen und freuen uns, Ihnen auch im Jahr 2015 wieder aus der Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes und unserer Kanzlei berichten zu können. Ihr Team von Cöster & Partner

Beiträge von Herrn Dr. Cöster und Herrn Dipl.-Jurist Preidel zum Europäischen Einheitspatent im DATEV magazin

Das Europäische Einheitspatent ist auf dem Weg; Zeit, sich damit vertraut zu machen. Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster und Herr Dipl.-Jurist Preidel, der in unserer Kanzlei als Referendar tätig ist, erläutern in ihren beiden Beiträgen in den Heften 8/14 und 12/14 des DATEV magazin den Weg zum Einheitspatent und dessen Vorzüge.
Die beiden Artikel finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Unter einen Hut bringen – Das neue europäische Einheitspatent
EU-weit gültig – Das Einheitspatent-Paket

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