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BGH: Zur Zulässigkeit von Eigenpreisvergleichen

In seinem Urteil vom 21.03.2007 (Az.: I ZR 184/03 „Eigenpreisvergleich“) nahm der BGH zur Zulässigkeit des Preisvergleichs eines Händlers von Produkten, die unter einer Eigenmarke vertrieben werden, und namhaften Markenprodukten Stellung. Verglichen wurden jeweils die Preise, die der Händler in seinem Geschäft für die Produkte fordert.
Eine derart vergleichende Werbung ist grundsätzlich zulässig. Auch wenn eine Gefahr besteht, daß der Händler bei einem Eigenpreisvergleich die Preise manipuliert, führt dies nicht dazu, daß ein solcher Vergleich per se wettbewerbswidrig ist. Die Gegenüberstellung der unter einer Eigenmarke vertriebenen Produkte mit namhaften Markenprodukten stellt auch keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des Markenproduktes dar. Es müssen vielmehr über die bloße Nennung der Marke hinausreichende Umstände auftreten, um eine rechtwidrige Rufausbeutung zu bejahen.

BGH: Auskunfts- und Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung ist nicht zeitlich beschränkt

Der I. Senat des Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.07.2007 (Az. I ZR 93/04 „Windsor Estate“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, daß bei einer Markenverletzung oder dem Vertrieb von wettbewerbswidrig nachgeahmten Produkten der Auskunfts- und Schadensersatzanspruch erst ab der ersten vom Verletzten nachgewiesenen Verletzungshandlung geltend gemacht werden kann (sog. Gaby-Rechtsprechung). Er schließt sich damit der Rechtsprechung des X. Senates an, der in Patent- und Sortenschutzstreitigkeiten seit jeher keine zeitliche Beschränkung des Auskunfts- und Schadensersatzanspruchs vorgenommen hat (sog. Nicola-Rechtsprechung).
Begründet wird die Änderung der bisherigen Rechtsprechung u. a. damit, daß die 1990 eingeführten Ansprüche auf Drittauskunft (§ 19 MarkenG, § 46 GeschmMG, § 101a UrhG, § 140 b PatG, § 24b GebrMG, § 37b SortSchG und § 9 Abs. 2 HalblSchG) keine zeitliche Begrenzung aufweisen und so dem Interesse des Rechtsinhabers an einer effektiven Durchsetzung seiner Rechte Rechnung getragen wird.

BGH: Zur Verwendung von fremden Marken als Metatag oder in „Weiß-auf-Weiß-Schrift“

Die Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift stellt eine Markenverletzung dar, sofern auf der konkreten Internetseite nicht Originalprodukte des Markeninhabers angeboten werden (BGH Urteil vom 08.02.2007, Az. I ZR 77/04 „AIDOL“).
In dem von BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Händler die für die Klägerin geschützte Marke „AIDOL“ auf einigen seiner Internetseiten als Metatag im HTML-Code oder als „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ auf der Seite verwendet. Diese Internetseiten enthielten kein Angebot von „AIDOL“-Produkten“. Der BGH führte in seinem Urteil aus, daß die Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder als „Weiß-auf-Weiß-Schrift“ (Font-Matching) eine Markenverletzung darstellt, auch wenn die Marke für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist. Es sei vielmehr maßgeblich, daß die Marke als Suchwort dafür verwendet wird, das Ergebnis der Suchmaschinen zu beeinflussen und dadurch den Internetnutzer auf die eigene Internetseite zu führen. Lediglich wenn auf den Internetseiten Produkte des Markeninhabers angeboten werden, die mit der Marke gekennzeichnet sind, ist die Markenverwendung auch in dieser Weise durch das Ankündigungsrecht gerechtfertigt.
Der BGH führt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Beurteilung von Metatags (Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 „Impulse“) fort und dehnt diese konsequenter Weise auch auf das Font-Matching aus.

OLG Stuttgart: Haftung bei Überlassung eines eBay-Accounts

In einem Beschluß vom 16.04.2007 (Az. 2 W 71/06) nahm das OLG Stuttgart zu der Frage Stellung, ob derjenige, der einem Dritten sein eBay-Account zur Abwicklung von Geschäften überläßt, auch für die von dem Dritten begangenen Wettbewerbsverstöße haftet. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Dritte nicht auf das Bestehen und die Einzelheiten des Widerrufsrechts nach §§ 312c, 312d BGB i.V.m. §§ 1, 14 BGB-InfoV hingewiesen.
Das Gericht entschied, daß der Account-Inhaber als Störer haftet. Wer einem Dritten sein Account überläßt, ist verpflichtet, sich kontinuierlich in kurzen Abständen durch persönliche Einsichtnahme in die unter dem Account eingestellten Angebote davon zu überzeugen, daß diese den geltenden gesetzlichen Regeln entsprechen.

Erster Newsletter von Cöster & Partner

In der zweiten Juli-Woche 2007 erschien der erste Newsletter von Cöster & Partner, der künftig regelmäßig herausgegeben wird. Wir unterrichten Sie kompakt über aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen in den Rechtsgebieten, die den Schwerpunkt der Tätigkeit unserer Kanzlei bilden.
Wenn Sie unseren Newsletter regelmäßig per E-Mail erhalten möchten, senden Sie uns eine Nachricht an info@coester-partner.de.

OLG Köln: Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007 (Az.: 6 W 23/07) ist das von einer Baumarkt-Kette angebotene Rabatt-Würfeln wettbewerbswidrig.
Die Baumarkt-Kette hatte mit einem Rabatt von 5 – 25% geworben, wobei die Höhe des Rabatts an der Kasse ausgewürfelt werden sollte. Die Kunden wußten also bei der Auswahl der Ware noch nicht, wie hoch der Rabatt für die Ware ausfallen würde.
Das OLG Köln sieht in dieser Würfel-Aktion einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG. Danach ist es unzulässig, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware abhängig zu machen. Der Verbraucher soll durch diese Vorschrift davor geschützt werden, durch Ausnutzung seiner Spiellust in seiner Entscheidungsfreiheit unangemessen beeinträchtigt zu werden.
Eine solche unzulässige Koppelung ist nach Auffassung des OLG Köln bei der Rabatt-Würfel-Aktion gegeben. Das Rabatt-Würfeln stelle ein Gewinnspiel dar, wobei der Gewinn in dem Rabatt auf die jeweilige Ware bestünde. Auch sei eine Abhängigkeit zum Warenerwerb gegeben, denn der Kunde sei in jedem Fall verpflichtet die Ware abzunehmen, gleich ob sein erwürfelter Rabatt 5% oder 25% betrage.
Das Gericht stellt in seiner Entscheidung vor allem darauf ab, daß die Kunden von der Güte und Preiswürdigkeit der angebotenen Ware durch die Hoffnung auf einen leichten Gewinn abgelenkt würden. Bei dem Vergleich der Preise mit den Angeboten der Mitbewerber würden die Kunden nämlich bereits die bloße Möglichkeit eines geringeren Preises durch die Würfel-Aktion einkalkulieren. Gerade diese Verleitung der Kunden, nur auf den Gewinn der Rabatt-Aktion zu spekulieren, soll durch das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG verhindert werden.
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung insbesondere mit der Rechtsprechung des OLG Hamm auseinanderzusetzen, welches in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbeaussage „Würfel um deinen Rabatt“ für zulässig befunden hatte. Allerdings erging die Entscheidung des OLG Hamm noch unter Geltung der alten Fassung des UWG.
RA Fitzthum

BGH: Ausgleichsanspruch bei Änderungskündigung

Der Unternehmer, welcher einen Handelsvertreter oder Vertragshändler beschäftigt, schuldet diesem auch dann den handelsrechtlichen Ausgleich (Ausgleichsanspruch), wenn das Handelsvertreterverhältnis/Vertragshändler-verhältnis durch eine sogenannte Änderungskündigung des Unternehmers endet. Der Unternehmer schuldet also auch dann den Ausgleich, wenn er seinem Handelsvertreter/Vertragshändler im Wege der Änderungskündigung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbietet und der Handelsvertreter/ Vertragshändler dies ablehnt.
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 28.02.2007 (Az.: VIII ZR 30/06) auf den Gesetzeswortlaut des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ab, wonach der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat; hier habe aber die Unternehmerin die Änderungskündigung ausgesprochen. Auch eine Änderungskündigung, also die Bereitschaft, das Vertragsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, sei in erster Linie eine Kündigung, und diese Kündigung sei nicht von der Vertragshändlerin ausgegangen. Nach Auffassung des BGH hat jeder Vertragshändler das Recht, eine Änderungskündigung als Kündigung hinzunehmen, womit das Vertragsverhältnis endet. Daß der Vertragshändler das Vertragsverhältnis neu und zu geänderten Bedingungen hätte fortsetzen können, bedeutet nicht, daß das ursprüngliche Vertragsverhältnis von dem Vertragshändler gekündigt worden sei.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Newsletter Juli 2007.

BGH: „empfohlener Verkaufspreis“ und „UVP“ sind nicht irreführend

Die Angaben „empfohlener Verkaufspeis“, „empfohlener Verkaufspeis des Herstellers“ und „UVP“ verstoßen nicht gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG. Dem informieten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist auch ohne den ausdrücklichen Hinweis bekannt, daß Preisempfehlungen in der Regel vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind. Die Angabe „UVP“ wird vom Verkehr als gängige Abkürzung für „unverbindliche Preisempfehlung verstanden.
In dem vor Kurzem veröffentlichten Urteil vom 07.12.2006 (Az.: I ZR 271/03 „UVP“) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob diese Angaben  im Rahmen einer Werbung mit Preisgegenüberstellungen irreführend ist.
Die Klägerin war der Ansicht, daß bei der Angabe „empfohlener Verkaufspreis“ nicht eindeutig zu erkennen sei, daß die Empfehlung unverbindlich sei und vom Hersteller stamme. Auch bei der Angabe „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ sei nicht deutlich, daß es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung handele. Die Abkürzung „UVP“ würde schließlich nicht als Abkürzung für „Unverbindliche Preisempfehlung“ verstanden, selbst wenn diese von einer Vielzahl von Unternehmen verwendet würde.
Dieser Auffassung erteilte der BGH eine Absage. Er setzt sich dabei auch allgemein mit der Zulässigkeit einer Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen und der früheren Rechtsprechung hierzu auseinander.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unserem Newsletter Juli 2007.

BGH: Schadensersatz bei Anschein eines Wettbewerbsverstoßes

Der BGH hatte sich in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.11.2006 (Az.: I ZR 276/03) mit der Frage zu befassen, ob derjenige, der schuldhaft den unrichtigen Anschein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt, dem Abmahnenden die Kosten für daraufhin ausgesprochene (unbegründete) Abmahnungen gegenüber Dritten zu erstatten hat. Der BGH hat dies im vorliegenden Fall bejaht.
Der dortige Beklagte hatte im Internet eine Liste mit Namen und Adressen von angeblichen Mitgliedern eines „SteuerRechtRings“ veröffentlicht, die Interessenten angeblich steuerliche Beratung anbieten, hierzu jedoch nicht befugt waren. Der Kläger, ein Steuerberater, mahnte daraufhin 122 angebliche Mitglieder ab. Soweit die Abgemahnten überhaupt antworteten, gaben sie an, weder Mitglieder des SteuerRechtsRings“ zu sein noch jemals Kontakt zum Beklagten gehabt zu haben.
Mit der Klage beansprucht der Kläger nun vom Beklagten die Erstattung seiner Anwaltskosten für die 122 Abmahnungen. Der BGH entschied, daß der Kläger dem Beklagten auf Schadensersatz haftet, da er den Anschein erzeugt hat, die auf der Liste genannten Personen würden steuerberatende Leistungen anbieten, obwohl sie hierzu nicht berechtigt waren. Darin liege eine Irreführung und ein eigener Wettbewerbsverstoß des Klägers, für den er hafte.

OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit von „Geld-zurück“-Garantien

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil am 19.10.2006 (Az. 6 U 73/06) entschieden, daß „Geld-zurück“-Garantien kostenlose Warenproben sind, wenn der Verbraucher ohne echte inhaltliche Voraussetzungen sein Geld zurückerhalten und gleichzeitig die Ware behalten kann. Sie sind also Verkaufsförderungsmaßnahmen i.S.d § 4 Nr. 4 UWG. Deshalb müssen hier  die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Warenproben klar und eindeutig angegeben werden.
Die Beklagte warb auf Etiketten von Erfrischungsgetränken mit dem Hinweis „mit Geld-zurück-Garantie“. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie befanden sich auf der Rückseite des Etiketts und waren erst nach dessen Ablösung lesbar. Die Bedingungen waren nicht anspruchsvoller als die Beilegung des Kassenbons, der Promotionsetiketten und eine Begründung von mindestens 15 Worten. Die Beklagte warb in einem Fernsehspot ebenfalls mit dem gesprochenen Hinweis auf eine „Geld-zurück-Garantie“. Bei Etikett und Fernsehspot fehlte die vom Gesetz geforderte Aufklärung über die Bedingungen zur Inanspruchnahme der Garantie. Die Werbung war deshalb unzulässig.

OLG Köln: Haftung für den Marktnachfolger

Das OLG Köln hat mit Beschluß vom 11.12.2006 (Az. 6 W 132/06) entschieden, daß ein Unternehmen, das seine eigenen unternehmerischen Aktivitäten zu Gunsten einer selbständigen Gesellschaft im benachbarten Ausland aufgibt, damit der deutsche Markt nunmehr von diesem Unternehmen unter Verwendung der alten Unternehmenswerte bearbeitet werden kann, diesen selbst installierten Marktnachfolger auch auf die existierenden gerichtlichen Werbeverbote hinzuweisen hat. Andernfalls kann ein Verschulden i.S.d. § 890 Abs. 1 ZPO vorliegen, so daß Ordnungsmittel aus einer zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung gegen den Marktvorgänger verhängt werden können.
Das Landgericht hatte der Schuldnerin mit einstweiliger Verfügung diverse Werbeverbote erteilt. Daraufhin stellte sie ihren eigenen Vertrieb in Deutschland ein, überließ einer selbstständigen niederländischen Firma ihre Domain und räumte ihr eine Lizenz an ihrer Marke ein. Diese Marktnachfolgerin aquirierte nun die vormaligen Kunden der Schuldnerin und beschäftigte teilweise auch deren ehemaliges Vertriebspersonal. Als die niederländische Firma gegen die Werbeverbote der Marktvorgängerin verstieß, ging die Gläubigerin gegen die Schuldnerin aus der einstweiligen Verfügung vor.
Das OLG Köln führte aus, daß der Schuldner einer einstweiligen Verfügung im Einzelfall auch außerhalb seines Unternehmens stehende Dritte an Zuwiderhandlungen hindern muß. Da hier von der Schuldnerin selbst ein Marktnachfolger eingerichtet wurde, hatte sie auch die Pflicht diesen auf das Werbeverbot eindringlich hinzuweisen. Im Fall einer Werbung des Marktnachfolgers, die der Schuldnerin selbst gerichtlich untersagt ist, muß die Schuldnerin daher die Sanktionen tragen.

OLG Frankfurt am Main: Pflichtangaben zu Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen mit Werbecharakter

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.02.2007 (Az. 6 U 108/06) entschieden, daß eine Angabe der Teilnahmebedingungen in der von § 4 Nr. 5 UWG geforderten Vollständigkeit nicht nötig ist, wenn es nur um die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots ohne gleichzeitige Ermöglichung der Teilnahme geht und die Teilnahmebedingungen nicht von dem abweichen, womit ein aufgeklärter Verbraucher rechnet.
Die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei einem Gewinnspiel mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen anzugeben sind, ist bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Beklagte hatte ein Rasiergerät in einem Fernsehspot beworben und dabei ein Gewinnspiel mit dem Hinweis angekündigt, Teilnahmekarten seien separat im Handel erhältlich. Der Kläger sah darin eine Verletzung der gemäß § 4 Nr. 5 UWG bestehenden Informationspflichten. Er war der Auffassung, eine Aufklärung über die Teilnahmebedingungen sei bereits zu dem Zeitpunkt nötig, zu dem das Gewinnspiel seine Werbewirkung entfalte, also bereits bei der Ausstrahlung des Fernsehspots.
Das OLG Frankfurt am Main führte aus, wenn die Teilnahmebedingungen nicht vom üblichen abweichen und der Verbraucher nicht in ein bestimmtes Ladenlokal gehen muß, um die Teilnahmebedingungen zur Kenntnis nehmen zu können, sondern die Informationen leicht „im Handel“, also auch in einem beliebigen Supermarkt, erhalten kann, müssen in der Ankündigung eines Gewinnspiels selbst keine weiteren Angaben zu den Teilnahmebedingungen gemacht werden.

OLG Hamm: Irreführung mit Testergebnissen

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 15.02.2007 (Az.: 4 U 165/06) ist die Werbung mit einem alten Test irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen der Werbende die damaligen guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und wenn hierauf nicht hingewiesen wird.
Vorliegend hatte ein Unternehmen eine Matratze beworben und in einem Kästchen auf einen Test der Stiftung Warentest aus 01/00 mit dem Gesamturteil „GUT“ und dem Zwischenurteil „SEHR GUT“ für die Qualität des Bezuges hingewiesen. In 03/06 testete die Stiftung Warentest erneut Matratzen. Als zusätzliches Kriterium zu dem Test 01/00 wurde auch die Waschbarkeit des Bezugs getestet. Bei fehlender oder mangelhafter Waschbarkeit kam es zu Abwertungen. Die beworbene Matratze hätte bei dem neuen Test wegen fehlender Waschbarkeit des Bezuges die Noten „GUT“ und „SEHR GUT“ nicht mehr erreicht.
Das OLG Hamm führte aus, daß die Beklagte nicht davon ausgehen kann, dem Verbraucher seien die unterschiedlichen Testbedingungen der Stiftung Warentest bekannt. Eine fortdauernde Geltung der damaligen Testbedingungen kann die Beklagte nicht in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen, da die Testbedingungen in einem entscheidenden Punkt geändert wurden. Hierauf hätte sie in ihrer Werbung hinweisen müssen.

BGH: Zinshöhe darf vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, daß eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf.
Bei der von einem Wettbewerbsverein beanstandeten Festgeldanlage mit einer vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängigen Zinshöhe handelte es sich nach Ansicht des BGH nicht um ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel, da die Teilnahme an dem Gewinnspiel und die Geldanlage eine Einheit bilden und damit nicht von § 4 Nr. 6 UWG erfaßt wird. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG erfasse nur Fälle, in denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraussetzt. Dies sei z. B. der Fall, wenn eine Bank den Kunden, die eine bestimmte Geldanlage wählten, die Teilnahme an einer Verlosung von Geld- oder Sachpreisen verspreche. Wird der Preis für eine bestimmte Ware oder Leistung von dem unsicheren Ausgang eines Sportereignisses abhängig gemacht, bestimme das Spielelement unmittelbar die im Rahmen des Umsatzgeschäftes zu erbringende Gegenleistung. Es fehlt damit an der im Gesetz vorausgesetzten Kopplung.
Der Bundesgerichtshof sah in der  Werbung auch keine nach § 4 Nr. 1 UWG verbotene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher.
Quelle: BGH, Pressemitteilung 46/2007

BGH bestätigt Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 35/04) seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen durch Anbieter bestätigt.
Ein Markeninhaber kann auch gegen eBay Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ein Anbieter auf der Plattform von eBay gefälschte Markenprodukte anbietet. Voraussetzung ist, daß der Anbieter im geschäftlichen Verkehr handelt und der Markeninhaber eBay auf eine klar erkennbare Markenverletzung hingewiesen hat. Es ist in einem solchen Fall nicht ausreichend, wenn eBay nur das konkrete Angebot sperrt, sondern es müssen vielmehr Vorkehrungen getroffen werden, daß es nicht zu einer entsprechenden weiteren Markenverletzung kommt. Der BGH hat betont, daß eBay dadurch keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden. eBay sei auch verpflichtet, technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte Markenprodukte gar nicht erst im Internet angeboten werden können.
Quelle: BGH, Pressemitteilung 45/2007

OLG Hamburg: Verbraucher dürfen im Fernabsatz „unfrei“ zurücksenden

Ein Unternehmen darf bei Fernabsatzverträgen das Ausüben des Widerrufs- und Rückgaberechts der Verbraucher nicht davon abhängig machen, daß die Rücksendung frankiert wird. Dies hat das Hanseatische OLG Hamburg kürzlich entschieden (rechtskräftiger Beschluß vom 14.02.2007, Az.: 5 W 15/07).
Konkret hatte ein Internetshop in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass er unfrei zurückgesandte Ware nicht annehme. Nach Auffassung des Hanseatischen OLG Hamburg könne der Verbraucher eine solche Regelung nur dahin verstehen, daß das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der der Bedingung der Frankierung der Sendung stehe. Eine solche Vorleistungspflicht des Verbrauchers widerspreche jedoch § 357 Absatz 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe von dem Unternehmer zu tragen sind.
Gleiches gelte, wenn der Wert der zurückgesandten Waren unter EUR 40,– liege, so daß dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung grundsätzlich vertraglich auferlegt werden können (§ 357 Absatz 2 Satz 3 BGB). Aus der gesetzlichen Regelung erschließe sich nicht, daß die Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts insgesamt von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig gemacht werden könne.
RAin Koerver

OLG Hamm: Musterwiderrufsbelehrung im Onlinehandel wettbewerbswidrig

Bei Fernabsatzgeschäften ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber in der BGB-InfoV eine Musterwiderrufsbelehrung erstellt. Diese Musterwiderrufsbelehrung wird von einer großen Anzahl von Online-Händlern verwendet, die sich durch die Verwendung dieser Belehrung auf der sicheren Seite wähnen.
 Das OLG Hamm (Beschluß v. 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07) hält die Verwendung dieser Musterwiderrufsbelehrung im Online-Handel für wettbewerbswidrig. Konkret könne der Verbraucher die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ so verstehen, daß die Widerrufsfrist bereits mit der Lektüre dieser Klausel im Internet beginne. Dies sei jedoch nicht der Fall: Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher die Belehrung in Textform, z. B. als E-Mail, erhält (§ 355 Abs. 2 BGB), nicht jedoch mit dem bloßen Lesen der Klausel im Internet.
Mit der Musterwiderrufsbelehrung werde der Verbraucher daher nicht ausreichend präzise über sein Widerrufsrecht und den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Vielmehr müsse dem Verbraucher mitgeteilt werden, daß die Belehrung erst später mit der Bestellung erfolge und daß erst diese Belehrung den Lauf der Frist auslöse (OLG Hamm, a.a.O.). Die Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung verstoße daher gegen das Transparenzgebot (§ 312 c Abs. 1 BGB) und sei eine Irreführung der Verbraucher (§ 5 UWG).
Das OLG Hamm schließt sich damit der Rechtsauffassung des KG Berlin an (KG Berlin, Beschl. v. 05.12.2006, Az.: 5 W 295/06). Die FDP hat inzwischen im Bundestag beantragt, die Musterwiderrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen anzupassen (http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604452.pdf).
RA Fitzthum

Noch keine einheitliche Rechtsprechung zu „Google AdWords“

Während die Frage, ob die Verwendung einer Marke als Metatag eine Markenverletzung darstellt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2006 (Az.: I ZR 183/03 „Impuls“) höchstrichterlich entschieden wurde, herrschen bei der Beurteilung von „AdWords“ noch immer unterschiedliche Ansichten.
Das OLG Braunschweig (Urteil v. 05.12.2006, Az.: 2 W 23/06) und das OLG Dresden (Urteil v. 09.01.2007, Az.: 14 U 1958/06) sehen in der Verwendung einer als Marke geschützten Bezeichnung als Keyword im Rahmen einer AdWords-Kampagne eine markenmäßige Benutzung und bejahen damit grundsätzlich eine Markenverletzung. Lediglich wenn das Markenwort aus einem allgemein gebräuchlichen Begriff besteht, kann eine Verletzung ausscheiden.
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06) vertritt hingegen die Ansicht, daß in der Regel keine Markenverletzung vorliegt, wenn der Verkehr erkennen kann, daß es sich um eine Anzeige eines anderen Unternehmens als des Markeninhabers handelt. Bereits durch den Rubriktitel „Anzeigen“ werde auch für den unerfahrenen Internetnutzer deutlich gemacht, daß es sich bei den dort aufgeführten Anbietern um Anzeigenkunden handelt.
Es ist zu wünschen, daß auch diese Frage bald durch den Bundesgerichtshof eindeutig geklärt wird.

BGH: Registrierung eines Namens als Domain durch Vertreter

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 08.02.2007 zu der Frage Stellung genommen, ob ein Herr Grundke gegen den registrierten Inhaber der Domain „grundke.de“, der selbst einen anderen Namen trägt, Unterlassungsansprüche geltend machen kann. In dieser Entscheidung wurde zunächst bestätigt, daß die Registrierung eines fremdem Namens grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch darstellt, gegen die der Namensträger vorgehen kann. Wurde die Domain jedoch, wie in dem entschiedenen Fall, durch den Vertreter eines Namensträgers registriert und wird sie erkennbar durch einen Namensträger mit Einverständnis des registrierten Inhabers genutzt, können keine Ansprüche geltend gemacht werden. (BGH, Urteil v. 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04 „grundke.de“)

Cöster & Partner im fünften Jahr auf der Int. Spielwarenmesse

Cöster & Partner waren auch im Jahr 2007 wieder mit einem eigenen Büro auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vertreten. Wir bieten damit seit 5 Jahren in Folge diesen Service. Während der Messetage berieten und unterstützten wir zahlreiche Aussteller bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei Marken-, Design-, Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen sowie bei unlauterer Werbung. Impressionen von der Messe

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2011

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 03.02.2011-08.02.2011 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns also während der gesamten Messedauer täglich von 9.00-18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 03.02.2011 – 08.02.2011) So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt. Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung. 

BGH bestätigt das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.11.2006 bestätigt, dass bei Gewerbetreibenden nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme haben, wenn der Anruf dem Angebot der eigenen Leistungen des Anrufers dient. Dies gelte auch grundsätzlich dann, wenn das telefonische Angebot auf einem Gebiet liegt, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftritt. (BGH-Urteil vom 16.11.2006, Az.: I ZR 191/03)

OLG Hamm zum Preisnachlaß „ausgenommen Werbeware“

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 4 U 143/06) hat das OLG Hamm entschieden, daß die Werbung mit einem Preisnachlaß ausgenommen „Werbeware“ wettbewerbswidrig ist. Der Begriff „Werbeware“ ist nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend klar und deutlich. Die Werbung für Preisnachlässe muß jedoch die Bedingungen für deren Inanspruchnahme klar und deutlich angeben. Eine Aufklärung im Geschäftslokal ist nicht ausreichend, denn gerade der Anlockeffekt einer Rabattaktion verlangt, daß dem Kunden schon vor Betreten des Geschäftslokals klar gemacht wird, welchen Umfang die Rabattaktion hat. (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 18.12.2006)

Änderung der Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu den Rechtswirkungen der Arglist-Anfechtung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweis vom 02.05.2006 seine ursprüngliche Rechtsprechung hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer arglistigen Täuschung geändert. In Abweichung zu der gesetzlichen Rechtsfolge der Anfechtung hatte das OLG Nürnberg ursprünglich noch zuletzt mit Urteil vom 26.10.2000 die Auffassung vertreten, daß in bestimmten Ausnahmefällen die Rückwirkung der Anfechtung unterbleibt. Derartige Ausnahmefälle lägen dann vor, wenn evident oder unstreitig ist, daß zwischen dem arglistig verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht (OLG Nürnberg VersR 2001, 1368). Mit Urteil vom 01.06.2005 hat der BGH ausdrücklich entschieden, daß eine Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 22 VVG i. V. m. § 123 BGB stets zu einer Nichtigkeit des Versicherungsvertrages von Anfang an (ex tunc) führen muß (§ 142 BGB), d. h. eine entsprechende Anwendung des § 21 VVG im Falle der Anfechtung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB kommt gerade nicht in Betracht. (BGH VersR 2005, 1065) Aufgrund dieser vorgenannten Rechtsprechung des BGH wird die bisherige Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu dieser Rechtsfrage nicht mehr aufrecht erhalten, so daß Folge einer wirksamen Anfechtung daher stets die Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an ist (OLG Nürnberg VersR 2006, 1627).

BGH zur Werbung mit dem Umweltschutz

Der BGH hat am 26.10.2006 entschieden, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Warenabsatz mit der Förderung eines Umweltprojekts zu verknüpfen und dementsprechend zu werben. Der Unternehmer ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, in der Werbung über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe der Zuwendung zu informieren. Eine solche Aufklärungspflicht nimmt der BGH nur dann an, wenn das werbende Unternehmen mehr Förderung verspricht als es tatsächlich erbringt und dadurch die berechtigten Erwartungen der Verbraucher in relevanter Weise enttäuscht.
Hintergrund der Entscheidung waren Werbekampagnen der Brauerei Krombacher aus den Jahren 2002 und 2003. Damals hatte die Brauerei ihren Kunden versprochen, für den Kauf eines Kasten Bieres einen Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2006

Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der EU beabsichtigt

Die Kommission der EU hat ein Grünbuch verabschiedet, in dem Maßnahmen für eine effizientere grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen in der EU vorgeschlagen werden. In diesem Grünbuch ist unter anderem eine vorläufige Kontenpfändung vorgesehen, durch die das Bankguthaben des Schuldners zunächst gesperrt würde, um eine Umschichtung des Vermögens bis zur endgültigen Pfändung zu verhindern.
Diese beabsichtigte Regelung reiht sich zu den weiteren Maßnahmen der EU zur Anerkennung und zum Eintreiben von grenzüberschreitenden Forderungen. So gibt es bereits Regelungsvorschläge zum europäischen Mahnverfahren und die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen durch die VO 805/2004.
Wir werden Sie über den Fortgang der Bemühungen der EU weiter unterrichten.

BGH zur Anbieterkennung im Internet

In dem Mitte Oktober 2006 veröffentlichten Urteil vom 20.07.2006 äußerte sich der BGH zur Frage der Anforderungen an die leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung im Internet. Danach ist es ausreichend, wenn diese Angaben (§ 6 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV) über einen Link „Kontakt“ und einen weiteren Link „Impressum“ von der Seite „Kontakt“ aus aufgerufen werden können. Es ist nicht erforderlich, dass die Anbieterkennung bereits von der Startseite aus zu erreichen ist.
BGH-Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03

EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Preisvergleichen

Der EuGH hat am 19.09.2006 ein wegweisendes Urteil zur Zulässigkeit von Preisvergleichen, die sich auf ein Warensortiment beziehen, erlassen.
Ausgangspunkt war ein Verfahren bei einem belgischen Gericht zwischen zwei Supermarktketten. Eine dieser Ketten versandte an Kunden Werbeschreiben, in denen sie den Verbrauchern vorrechnete, wieviel sie dadurch eingespart haben, dass sie bei ihr und nicht bei ihren Konkurrenten eingekauft haben. Basis für diese Aussage war ein von der Werbenden erstellter Preisindex, der auf ihren Internetseiten näher erläutert wurde. Einer der Konkurrenten sah in dieser Werbung eine Irreführung und ging dagegen vor.
Der EuGH stellte in diesem Rechtsstreit fest:

Supermärkte dürfen einen Preisvergleich derart vornehmen, dass die Preise der jeweiligen Sortimente verglichen werden, soweit diese Sortimente aus einzelnen Waren bestehen, die ihrerseits vergleichbar sind.
Es ist nicht erforderlich, die jeweils verglichenen Produkte und Preise ausdrücklich und umfassend in der Werbeaussage zu nennen. Der Werbende muss aber für die Adressaten der Werbeaussage angeben, wo und wie sie die der Aussage zugrunde liegenden Bestandteile des Vergleichs leicht in Erfahrung bringen können, um die Aussage nachprüfen zu können.
Ein Vergleich des allgemeinen Preisniveaus kann irreführend sein, wenn die verglichenen Produkte nur eine Musterauswahl darstellen und nicht deutlich gemacht wird, dass der Vergleich sich nur auf eine Musterauswahl bezieht oder wenn dem Adressaten der Werbung keine Information über die Bestandteile des Vergleichs oder eine entsprechende Informationsquelle mitgeteilt werden.

 EuGH, Urteil vom 19.09.2006, Rechtssache C-356/04

Ende der kommerziellen Verwertung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Der BGH hat in dem Rechtsstreit um die Domain „klaus-kinski.de“ entschieden, dass den Erben des Klaus Kinski kein zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Verwertungsrecht der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts zusteht. Dieses endet vielmehr 10 Jahre nach dessen Tod. Schadensersatz wegen einer Namensverletzung kann 10 Jahre nach dem Tod also nicht mehr gefordert werden. Die ideelen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts unterliegen nicht dieser zeitlichen Beschränkung.
BGH Urteil vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03

Verleihung des Fachanwalts an Herrn Dr. Cöster

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat am 09.09.2006 Herrn Rechtsanwalt Dr. Cöster, der bereits seit mehr als 25 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz tätig ist, als einem der ersten Rechtsanwälte im Bezirk der OLG Nürnberg und Bamberg die Bezeichung „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Hierfür waren besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Gewerblichen Rechtsschutz nachzuweisen, nämlich im:

Recht der deutschen und europäischen Marken & Warenzeichen und der Unternehmenskennzeichen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmusterrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
urheberrechtliche und prozessrechtliche Bereiche

Herr Dr. Cöster ist außerdem Vorsitzender des Gemeinsamen Fachprüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg für den Gewerblichen Rechtsschutz.

Haftung von Forenbetreibern

Nach einem Urteil des OLG Hamburg vom 22.08.2006 haftet ein Forenbetreiber für rechtswidrige Beiträge Dritter erst, wenn er Kenntnis von dem rechtwidrigen Beitrag erlangt und diesen nicht entfernt. Eine allgemeine Pflicht zur laufenden Überprüfung wurde verneint, da auch Forenbetreiber unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit stehen, deren Existenz durch die Überspannung von Überwachungspflichten gefährdet wäre.
OLG Hamburg, Az.: 7 U 50/06

Warnhinweis bei Anzeigenwerbung für Cigarillos

Der BGH hat am 13.07.2006 entschieden, dass auch bei einer Werbung für Cigarillos der für deren Verpackungen vorgeschriebene Warnhinweis wiedergegeben werden muss. Im Hinblick auf die hochgradigen Gesundheitsgefahren des Rauchens sei nach Ansicht des BGH das Weglassen des Warnhinweises eine wettbewerbsrechtlich unangemessene, unsachliche Einflußnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 11.08.2006

Haftungsausschluss durch Disclaimer

Ein Disclaimer, mit dem der Werbende im Internet ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern, kann ein Indiz für die Beschränkung des Verbreitungsgebiets sein. Voraussetzung ist, dass der Disclaimer klar und eindeutig gestaltet ist und aufgrund seiner Aufmachung auch als ernst gemeint aufzufassen ist. Ferner muss der Werbende den Disclaimer auch tatsächlich beachten und nicht entgegen seiner Ankündigung in das ausgenommene Gebiet liefern.
Urteil des BGH vom 30.03.2006, Az.: I ZR 24/03 (veröffentlicht: PharmaR 2006, 329)

Schleichwerbung durch Internet-Link

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Kammergericht Berlin in letzter Instanz entschieden, dass ein Link, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, so gestaltet sein muss, dass für den User erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 13 MDStV vor, der gleichzeitig auch ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist.
(Quelle: KG Berlin, Urteil vom 30.06.2006, Az.: 5 U 127/05)

Löschung von Domains aufgrund Unterlassungserklärung

Muss ein Domaininhaber aufgrund einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der DENIC innerhalb einer bestimmten Frist die Löschung einer Domain erklären, so hat der Verpflichtete nach einer Entscheidung des OLG Hamburg sicherzustellen, dass sein Provider von der Löschungsverpflichtung rechtzeitig Kenntnis hat, so dass die Löschung innerhalb der Frist erfolgen kann. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor, und die Vertragsstrafe wird fällig.
(OLG Hamburg, Urteil v. 10.03.2006, 5 U 44/04)

Keine Laienwerbung für Brillen

In seinem Urteil vom 06.07.2006 hat der BGH entschieden, dass eine Laienwerbeaktion eines Optikers mit Prämien im Wert von rund € 30 wettbewerbswidrig ist. Bei Brillen handelt es sich um Medizinprodukte, für die nach §7 HWG keine Werbegaben angeboten, angekündigt und gewährt werden dürfen. Damit stellt die Werbeaktion des Optikers eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinn von § 4 Nr. 1 UWG dar, die als unlauterer Wettbewerb verboten ist.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 07.07.2006
Wenn Sie als Apotheker, Optiker, Arzt oder Pharmaunternehmen eine Beratung über zulässige Werbeaktionen wünschen, sprechen Sie uns an.

Gemeinschaftsmarken und EU-Erweiterung 2007

Am 1. Januar 2007 treten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Für die Gemeinschaftsmarken hat dies folgende Auswirkungen:

Alle bis zum 01.01.2007 angemeldeten Gemeinschaftsmarken genießen automatisch Schutz in Bulgarien und Rumänien.
Für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Marken, die bis zum 01.01.2007 angemeldet wurden, ist nur die Situation vor der Erweiterung maßgeblich. Begriffe, die in Bulgarisch oder Rumänisch beschreibend sind, können trotzdem als Marke eingetragen werden, wenn sie bis zum 01.01.2007 angemeldet sind. Gegen eine beschreibende Verwendung des Begriffs in dem jeweiligen Beitrittsland können jedoch keine Rechte geltend gemacht werden.
Inhaber älterer bulgarischer oder rumänischer Marken können die Benutzung einer verwechslungsfähigen, erstreckten Gemeinschaftsmarke in dem jeweiligen Land untersagen. Der Schutz der Gemeinschaftsmarke in den übrigen Ländern wird davon nicht berührt.
Wird eine Gemeinschaftsmarke zwischen dem 01.07.2006 und dem 01.01.2007 angemeldet, können Inhaber älterer rumänischer oder bulgarischer Marken bereits Widerspruch erheben.

Für Fragen zu Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und die Auswirkungen der EU-Erweiterung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

EU verstärkt den strafrechtlichen Rahmen bei Produktpiraterie

Am 26.04.2006 nahm die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag an, der Verletzungen des geistigen Eigentums Einhalt gebieten soll. Die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten der EU für den Bereich der Produktpiraterie sollen angenähert und eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene soll ermöglicht werden.
Dem Richtlinienvorschlag zufolge gilt als Straftat jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutz-, Geschmacksmuster- und Urheberrechts. Auch der Versuch, die Beihilfe und Anstiftung zu einer solchen Tat unterfallen der Regelung. Als Strafrahmen ist bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zwischen EUR 100.000 und EUR 330.000 vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten können über diesen Rahmen noch hinausgehen. (Quelle: EU-Kommission)

BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

Am 27.04.2006 hat der BGH entschieden, dass die Eintragung der deutschen Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Die FIFA verliert damit den Schutz an dieser Bezeichnung.
Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ ist nach Ansicht des BGH eine sprachübliche Bezeichnung für die Sportveranstaltung im Jahr 2006. Der Verkehr wird bei einer mit „FUSSBALL WM 2006“ gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung nicht annehmen, dass diese unter der Kontrolle der FIFA hergestellt und erbracht worden sei und die FIFA wie ein Produzent oder Dienstleister für die Qualität der Waren und Dienstleistungen verantwortlich gemacht werden könne. Die Marke sei daher nicht nur für die Waren und Dienstleistungen zu löschen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausrichtung und Durchführung der Veranstaltung stehen, sondern für sämtliche Waren und Dienstleistungen.
Bei der Marke „WM 2006“ kann nach Ansicht der Karlsruher Richter hingegen nicht von einem eindeutig beschreibenden Bezug ausgegangen werden. Zwar stehe „WM 2006“ für einen internationalen Wettbewerb im Jahr 2006, die Buchstaben- und Zahlenkombination legt aber nicht notwendig für alle Waren und Dienstleistungen einen Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 nahe. Der Rechtsstreit wurde daher an das Bundespatentgericht zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
Aufgrund dieser Entscheidungen des BGH kann die FIFA die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ Dritten nicht mehr verbieten. Hinsichtlich der Angabe „WM 2006“ bleibt die endgültige Prüfung durch das Bundespatentgericht abzuwarten. Aber auch wenn das Bundespatentgericht der Marke „WM 2006“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen den Schutz versagt, ist dies kein Freibrief für eine ungehinderte Verwendung. Die FIFA hat „WM 2006“ für dieselben Waren und Dienstleistungen auch als europäische Marke angemeldet. Europäische Marken genießen in Deutschland den gleichen Schutz wie deutsche Marken und die EU-Marke „WM 2006“ ist bisher noch nicht gelöscht. Das Europäische Markenamt hat die Eintragung der Marke vielmehr bestätigt. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

BPatG-Beschlüsse zu WM 2006 und Fussball WM 2006

Im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die FIFA u. a. die Bezeichnungen WM 2006 und Fussball WM 2006 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen als Marken schützen lassen. Gegen diese Eintragungen erhoben 3 Unternehmen Einwände und stellten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Löschungsanträge.
Das DPMA gab diesen Anträgen statt und ordnete die Löschung der Bezeichnungen für sämtliche Waren und Dienstleistungen an. Hiergegen legte die FIFA Beschwerde ein.
Das Bundespatentgericht (BPatG) hob die Entscheidung des DPMA in Teilen auf. So wurde den Marken ein Schutz nur für Waren und Dienstleistungen versagt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung und Vermarktung einer Sportveranstaltung stehen. Für typische Merchandising-Artikel wie T-Shirts, Taschen, Schirme usw. wurden die Bezeichnungen WM 2006 und Fussball WM 2006 als eintragungsfähig angesehen.
Die Beschlüsse des BPatG sind jedoch noch nicht rechtskräftig. In letzter Instanz entscheidet nun der BGH.
Wir beraten Sie gerne, welche Möglichkeiten Sie nach der derzeitigen Rechtslage haben, mit der Fußball-WM zu werben.

Neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Am 07.09.2005 trat das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft. Es löst das bisherige Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) sowie weitere lebensmittelrechtliche Normen ab. Außer für Lebensmittel gilt das neue Gesetz auch für Futtermittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände.
Wie schon die abgelösten Gesetze enthält auch das neue LFGB verschiedene Regelungen über die Zulässigkeit von Werbung für die vom Gesetz erfassten Produkte.
Wir prüfen gerne, ob Ihre Werbung sowie die Verpackung Ihrer Produkte mit den geltenden Regelungen im Einklang steht

Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken

Am 24.02.2005 hat das EU-Parlament seine Zustimmung zu einer neuen EU-Richtlinie zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken und irreführender Werbung gegeben.
Die neue EU-Regelung wurde im Juni 2003 von der Kommission vorgeschlagen. Sie hat das Ziel, die Verbraucher vor „harten“ Geschäftspraktiken und unseriösen Geschäftemachern zu schützen.
Zu den „harten“ und irreführenden Praktiken, die EU-weit untersagt werden sollen, zählen z. B.:

Das Herbeiführen des Eindrucks, der Verbraucher könne den Verkaufsraum nicht verlassen, ohne vorher einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben.
Persönliche Besuche in der Wohnung des Verbrauchers unter Nichtbeachtung der Aufforderung, die Wohnung zu verlassen.
Die Beschreibung eines Produkts als „gratis“ oder „kostenlos“, wenn der Verbraucher irgendwelche Kosten außer den unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit der Reaktion auf ein Angebot, der Abholung oder dem Versand des Produktes tragen muss.
Der Verbraucher wird zur Bezahlung von Produkten aufgefordert, die ihm unbestellt geliefert wurden.

Ferner werden allgemeine Grundsätze festgelegt, nach denen beurteilt werden kann, ob ein Verhalten als unlauter verboten werden soll.
Der Richtlinientext wurde zwischenzeitlich vom EU-Rat formell verabschiedet und gilt voraussichtlich ab 2007 EU-weit.
(Quelle: EU-Kommission)

Neues UWG seit 8. Juli 2004 in Kraft

Seit dem 08.07.2004 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Neben einigen Neuerungen wurden viele Vorschriften beibehalten und teilweise die bisherige Rechtsprechung des BGH zu § 1 UWG (a. F.) kodifiziert.
Die Neuerungen auf einen Blick:

Das Gesetz hat mit § 3 UWG eine neue Generalklausel erhalten. Unzulässig sind nun „Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“.
Bei der sog. „Mondpreiswerbung“ (= Werbung mit reduziertem Preis, wenn der frühere Preis nur unverhältnismäßig kurze Zeit gefordert wurde) hat nunmehr der Werbende nachzuweisen, ob und wie lange er einen bestimmten Preis gefordert hat.
Es ist jetzt gesetzlich geregelt, dass bei der Werbung für bestimmte Waren, insbesondere für Sonderangebote, der Vorrat der beworbenen Ware grundsätzlich für mindestens 2 Verkaufstage reichen muss.
Neu in das Gesetz aufgenommen wurde mit § 7 UWG das Verbot „unzumutbarer Belästigungen“. In dieser Norm wurde weitgehend die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Telefon-, Telefax- und E-Mail-Werbung umgesetzt. Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung erfordert die Telefax- und E-Mail-Werbung nun auch gegenüber Gewerbetreibenden deren ausdrückliche Einwilligung. Eine mutmaßliche Einwilligung wie bisher reicht nicht aus.
Ersatzlos gestrichen wurden die bisherigen Regelungen zu Sonderveranstaltungen. Sommer- und Winterschlussverkäufe sowie Jubiläums- und Räumungsverkäufe sind nunmehr zu beliebigen Zeiten möglich. Die Verkaufsaktionen dürfen aber nicht anderen Regelungen des Gesetzes, wie z. B. dem Irreführungsverbot, zuwiderlaufen.

Neben den aufgeführten Regelungen gibt es noch weitere kleine Änderungen.
Die Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen erfordert auch unter dem neuen UWG besondere juristische Kenntnisse. Dr. Cöster & Partner prüfen gerne Ihre konkrete Werbung. Wir beraten Sie auch, ob alte Unterlassungserklärungen (z. B. hinsichtlich bestimmter Sonderveranstaltungen) aufgrund der Gesetzesänderungen gekündigt werden können.

Beitritt der EU zum Madrider Markensystem

Am 22.06.2004 hat die EU ihre Beitrittsurkunde zum Madrider Markensystem hinterlegt. Der Beitritt wird damit zum 01.10.2004 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt kann in einer Anmeldung einer international registrierten Marke auf Basis einer nationalen Marke für die gesamte EU ein einheitlicher Schutz beansprucht werden. Ferner kann auf der Basis einer Gemeinschaftsmarke die internationale Registrierung für das Gebiet anderer Vertragsparteien des Madrider Systems beansprucht werden.
Dr. Cöster & Partner berät Sie gerne hinsichtlich der für Sie optimalen Markenschutz-Strategie.

Neuerungen beim europäischen und internationalen Markenschutz

Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedsstaaten (Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Malta und Zypern) zur EU am 01.05.2004 gelten alle Gemeinschaftsmarken, die vor diesem Tag eingetragen oder angemeldet wurden, automatisch auch in den Beitrittsländern. Es fallen dafür keine zusätzlichen Gebühren an und es bedarf auch keines Antrags des Markeninhabers. Die bereits eingetragenen oder angemeldeten Gemeinschaftsmarken genießen damit Schutz in allen 25 Ländern der EU.
Eine weitere Erleichterung des internationalen Markenschutzes brachte der Beitritt der USA zum Madrider System für die Registrierung internationaler Marken am 02.11.2003. Für Inhaber einer deutschen Marke besteht nun die Möglichkeit, durch einen entsprechenden Antrag bei der WIPO in Genf, Schutz für die Marke in den USA zu beanspruchen. Eine nationale Anmeldung in den USA ist damit nicht mehr erforderlich. Insgesamt sind derzeit 75 Staaten Mitglieder des Madrider Systems.
Dr. Cöster & Partner steht Ihnen für die Anmeldung von nationalen Marken, Gemeinschaftmarken und international registrierten Marken gerne zur Verfügung.

Designschutz durch EU-weit gültiges Gemeinschaftsge­schmacksmuster

Am 06.03.2002 trat die neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster­-Verordnung (GGV) in Kraft. Sie gilt seitdem unmittelbar in allen 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Hierdurch wurde die Möglichkeit geschaffen, einen Designschutz für das gesamte EU-Gebiet zu beanspruchen, ohne dass es weiterhin noch der gesonderten und aufwendigen Eintragung in jedem einzelnen Mitgliedsstaat bedarf. Erste Eintragungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden ab dem 01.04.2003 von dem Gemeinschaftsmarkenamt in Alicante/Spanien vorgenommen. Schon jetzt möchten wir Sie über die neue Rechtslage infor­mieren, denn prioritätswahrende Anmeldungen sind bereits möglich.
Durch die GGV sind zwei Arten von Geschmacksmuster geschaf­fen worden, das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmu­ster und das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht – ähnlich dem Urheberrecht – ohne Anmeldung und Eintragung. Der Schutz beginnt mit dem Tage der „Offenbarung“ in der EU, d. h. mit dem Zugänglichmachen des Geschmacksmusters für die Öffentlichkeit. Der Schutz dauert 3 Jahre und berechtigt dazu, sich gegen unbefugte Nachahmung zu wehren. Nachteilig ist die kurze Schutzdauer. Auch kann es aufgrund der Nichtein­tragung zu Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Entstehens(-zeitpunktes) des Schutzes kommen. Nicht einge­tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind bereits seit dem Inkrafttreten des GGV, also seit 06.03.2002 ge­schützt, wenn die Schutzvoraussetzungen gegeben sind.
Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster er­fordert dagegen eine Anmeldung. Der Schutz besteht nach Eintragung beim Gemeinschaftsmarkenamt in Alican­te/Spanien und wirkt auf den Anmelde-/ Prioritätstag zurück. Der Schutz beträgt zunächst 5 Jahre und kann bis zu einer Höchstdauer von 25 Jahren verlängert werden. Durch das eingetragene Gemeinschaftsge­schmacksmuster erhält der Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht. Er kann sich also – anders als beim deutschen Geschmacksmuster und beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster – nicht nur gegen Nachah­mungen wehren, sondern auch gegen die selbstständige Ent­wicklung eines jüngeren Musters vorgehen, wenn dieses Ähnlichkeit mit dem eingetragenen Muster aufweist. Eintragungen nimmt das Amt ab dem 01.04.2003 vor. Prioritätswahrende Anmeldungen können aber bereits erfolgen. Die Vorteile des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters liegen auf der Hand. Mit einer Anmeldung wird EU-weiter Schutz erreicht. Hinzu kommt, dass das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein ausschließliches Benutzungsrecht gewährt.

Für weitergehende Fragen bzw. eine Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldung stehen Cöster & Partner jederzeit gerne zur Verfügung. Ergänzende Informationen erhalten Sie auf Wunsch auch per E-Mail.

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