Handels- und Vertragsrecht

Maria Herzog – Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen ergreifen müssen.

BGH: Es gilt das gesprochene Wort!

Viele Verträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten sogenannte „doppelte Schriftformklauseln“. Ob diese Vorrang vor einer später mündlich getroffenen, individuellen Vereinbarung der Parteien haben, hatte der BGH im Januar 2017 zu entscheiden.

Generalanwalt beim EuGH stärkt die Rechte von Herstellern mit selektiven Vertriebssystemen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können die Anbieter von Luxuswaren, die ein selektives Vertriebssystem betreiben, ihren autorisierten Händlern verbieten, die Vertragswaren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, wenn dort die qualitativen Anforderungen, die der Hersteller an seine Händler stellt, nicht erfüllt werden.

OLG Hamm: Wer mit Verbrauchern keinen Vertrag schließen will, muss darauf deutlich hinweisen

Bei dem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz, insbesondere bei einem Vertragsschluss über das Internet, müssen Unternehmen viele Informationspflichten erfüllen und auch über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Diese Pflichten gelten aber dann nicht, wenn das Unternehmen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden abschließen will und auch nur mit solchen abschließt. Diesen Willen muss der Unternehmer jedoch klar und transparent zum Ausdruck bringen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Verbrauchergeschäfte auch tatsächlich nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) ist es unzureichend, wenn in einem Internetauftritt im Fließtext darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis, der Kunde erkläre mit Bestätigen der AGB, er sei gewerblicher Nutzer, sah das Gericht als nicht ausreichend an. Gleiches galt für den Hinweis in den AGB, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen würden. Schließlich beanstandete das OLG, dass bei der Angabe der Kontaktdaten für die Anmeldung als Kunde, das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld war.

Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig

Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)

Aktuelle BGH-Urteile zu Prüfpflichten für Amazon-Händler

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 03.03.2016 Händlern, die ihre Waren über Amazon Marketplace vertreiben, Prüfpflichten auferlegt, deren Verletzung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen führen kann.
Im ersten Fall (Az. I ZR 140/14) ging es darum, dass ein Händler als erster Anbieter bei Amazon eine PC-Maus unter dem zutreffenden Namen des Herstellers eingestellt hatte. In der Folgezeit änderte ein anderer Händler, der diese PC-Maus ebenfalls anbot, den Angebotstext des ersten Händlers ab und die PC-Maus wurde anschließend mit der Marke eines anderen Herstellers in markenrechtsverletzender Weise beworben. Der Markeninhaber nahm den ersten Händler auf Unterlassung in Anspruch und forderte von diesem auch Erstattung der Abmahnkosten. Der in Anspruch genommene Händler entfernte die Marke des Abmahnenden aus dem Angebotstext, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verteidigte sich vielmehr damit, dass er die Marke nicht selbst in den Angebotstext aufgenommen habe und daher auch nicht hafte.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Da es bei Amazon möglich sei, dass ein vom ersten Händler eingestellter Angebotstext von Dritten nachträglich geändert werden könne, habe der erste Händler eine Pflicht zur regelmäßigen Prüfung seines Angebotstextes auf etwaige rechtsverletzende Änderungen durch Dritte. Das Intervall zwischen den Prüfungen müsse dabei nach Ansicht des BGH unter zwei Wochen liegen.
Im zweiten Fall (Az.: I ZR 110/15) haftete ein Händler für eine von Amazon bei seinem Angebot unzutreffend eingestellte Herstellerpreisempfehlung. Auch hier war der BGH der Ansicht, dass der Händler sein Angebot dahin prüfen muss, ob Herstellerpreisempfehlungen, die nur von Amazon selbst zu einem Angebot eingestellt werden können, zutreffend sind. Ist die Angabe unzutreffend, dann liegt eine irreführende Angabe vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Jedem Händler, der über Amazon Marketplace seine Waren verkauft, ist daher zu raten, seine Angebote regelmäßig zu überprüfen, unzutreffende Angaben umgehend zu korrigieren und die Überprüfung auch entsprechend zu dokumentieren, damit er im Streitfall die Erfüllung seiner Prüfpflichten beweisen kann.

OLG Köln: Händler muss sich verspätete Mängelanzeige seines Kunden auch beim Streckengeschäft im B2C-Bereich zurechnen lassen

Verkauft ein Händler Ware an einen Verbraucher, die er von seinem Lieferanten direkt an den Kunden liefern lässt (sog. Streckengeschäft), muss er dafür Sorge tragen, dass der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel prüft und ihn über vorliegende Mängel unverzüglich unterrichtet. Meldet der Verbraucher dem Händler bestehende Mängel erst mit Verzögerung, kann der Händler gegenüber seinem Lieferanten keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen. Dies folgt aus nach § 377 Abs. 2 HGB.
Gleiches gilt wenn sich ein Mangel erst später beim Verbraucher zeigt. Wird dieser verborgene Mangel erst mit Verspätung dem Händler mitgeteilt, greift auch hier gegenüber dem Lieferanten § 377 Abs. 2 HGB.
Diese Auffassung des OLG Köln (Az. 11 U 183/14) ist für den Händler misslich, da er einem Verbraucher in den AGB keine Rügepflicht nach § 377 HGB auferlegen kann. Es besteht nur die Möglichkeit, um eine unverzügliche Untersuchung und Mitteilung von Mängeln zu bitten mit dem Hinweis, dass dadurch nicht die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt werden. Erfolgt die Untersuchung oder Mängelrüge durch den Verbraucher verspätet, geht dies zu Lasten des Händlers.

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn Reparaturkosten über 5% des Kaufpreises liegen

Der BGH hat am 28.05.2014 entschieden, dass ein Kunde bei einem Kaufvertrag über eine neue Sache  beim Vorliegen eines Sachmangels in der Regel vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die Kosten für die Reparatur des Mangels 5 % des Kaufpreises übersteigen. In diesem Fall liegt ein nicht mehr „unerheblicher“ Sachmangel im Sinn von § 323 Abs. 5 BGB vor, bei dem ein Rücktritt ausgeschlossen wäre. (BGH, Pressemitteilung vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13)

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