Handels- und Vertragsrecht

D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16)

Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dieser vorgenannte Haftungsanspruch …

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Fiktiven Mängelbeseitigungskosten wird Laufpass erteilt (Anm. zu BGH v. 22.2.2018 – VII ZR 46/17)

Ein Bauwerk oder eine andere Werkleistung ist nach Fertigstellung mit Mängeln behaftet. Können Sie als Besteller die Mängelbeseitigungskosten verlangen, obwohl sie eine solche nicht durchführen lassen? Man spricht in diesem Fall von der Geltendmachung fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der BGH hat in einem Grundurteil der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine …

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Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig

Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)

Ist eine kreativ-schaffende Werbeagentur ihrem Kunden gegenüber zur rechtlichen Prüfung ihrer Arbeit verpflichtet?

Oder anders gefragt – kann ein Kunde von der beauftragten Werbeagentur Schadensersatz fordern, wenn ein für ihn entwickeltes und von ihm verwendetes Marketingkonzept Rechte Dritter verletzt? Die Antwort ist wie so oft nicht eindeutig:   Wenn eine Werbeagentur für ihren Kunden ein Werbekonzept schaffen, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit zunächst …

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