Internetrecht

FAQs zum Datenschutz

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, viele täglich auftretende Fragen zum Datenschutz in FAQs zu beantworten. Diese FAQs werden oft aktualisiert; es lohnt sich also, dort regelmäßig nachzusehen. Aktuell finden sich dort Antworten auf Fragen zur Einbindung von Google Maps oder Google Fonts auf der eigenen Homepage, zur Einbindung von …

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Markenverletzung im Internet: Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Fall: Der Betreiber einer Internetseite benutzt die geschäftsmäßige Bezeichnung eines Dritten als sogenannten Metatag. Problem: Hierin kann eine kennzeichnende Benutzung vorliegen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG gegeben sind. Der Inhaber der geschäftsmäßigen Bezeichnung kann dann die Unterlassung der Verwendung verlangen. 1. Metatag Unter Metatags sind die …

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OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig

Auf zahlreichen Internetseiten von Werbeagenturen wird die E-Mail-Signatur als völlig unterschätzte Möglichkeit der Selbstdarstellung beschrieben: dezent und ohne großen (Kosten-)Aufwand könne man so den Empfänger auf künftige Aktionen oder neue Produkte aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen E-Mails eine standardisierte …

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BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung von Webseiten mit illegalem Inhalt verpflichtet werden

Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12 

Auch „unvernünftige“ Bewertungen in einem Internet-Portal sind von der Meinungsfreiheit umfaßt

Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.

LG München I: YouTube darf „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen

YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)

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