Internetrecht

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung von „Sponsoren“

Der Versand von Werbe-E-Mails führt zwischen dem Empfänger und dem werbenden Unternehmen immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Werbe-E-Mail mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers an diesen versandt wurde oder nicht. Vielfach scheitert eine wirksame Einwilligung daran, dass dem Einwilligenden und späteren Empfänger der Werbe-E-Mail bei Erteilung seines Einverständnisses nicht klar mitgeteilt wurde, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung erfasst sind.

Platzhalter im Internet-Impressum können Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Betreiber einer Internetseite ist nach § 5 TMG verpflichtet, verschiedene Angaben im Impressum seines Internetauftritts zur Verfügung zu stellen. Dabei sind aber nur diejenigen Informationen anzugeben, über welche der Anbieter des Internetauftritts auch tatsächlich verfügt. So ist z. B. nicht jeder Anbieter im Handelsregister eingetragen oder verfügt über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Werden hier Platzhalter verwendet, statt die Punkte, die nicht einschlägig sind, wegzulassen, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

BGH: Unmittelbare Haftung des Bewertungsportal-Betreibers für Bewertungen Dritter

Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals haftet unmittelbar als Störer für Bewertungen Dritter, wenn er sich diese auf seiner Internetseite veröffentlichen Äußerungen zu eigen gemacht hat. Das ist dann der Fall, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für diese Bewertung übernommen hat, indem er z. B. eine inhaltlich-redaktionelle Prüfung der auf seinem Portal eingestellten Bewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt.

Wer haftet für Urheberrechtsverletzung auf einer Schulhomepage?

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: 11 U 153/16) entschieden, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Lehrer durch Veröffentlichungen auf einer Schulhomepage begehen. Nachdem die Gestaltung der Schulhomepage den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags betrifft, haftet für dort begangene Urheberrechtsverletzungen das betreffende Bundesland und nicht der kommunale Schulträger.

BFH schafft Klarheit: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten

Bei der Erstattung von Abmahnkosten stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese dem Abmahner von dem abgemahnten Unternehmen mit oder ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, wenn das abmahnende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei wurde bisher die Ansicht vertreten, dass das abmahnende Unternehmen keine Erstattung der Mehrwertsteuer beanspruchen kann, wenn es selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nun hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) Klarheit geschaffen.

EuGH: Keine 0180-Nummer für den Kundendienst

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.03.2017 entschieden, dass ein Unternehmer bei Verbraucher-Verträgen als Service-Rufnummer keine 0180-Nummer verwenden darf, wenn dadurch für den Verbraucher höher Kosten entstehen als bei einem Anruf über eine reguläre Festnetz- oder Mobilfunknummer.
Wäre es dem Unternehmer gestattet, eine Rufnummer mit höherem Tarif zu nutzen, so könnte dies Verbraucher davon abhalten, telefonisch mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen, z. B. um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder einen Widerruf zu erklären.
Quelle: EuGH, Urteil v. 02.03.2017, C-568/15

Abmahnwahn!? Rechtliche Beratung kann schützen

Abmahnungen werden häufig als Geldeinnahmequelle für skrupellose Anwälte und als Schikane der betroffenen Händler dargestellt. Doch viele Abmahnungen könnten vermieden werden, wenn der Händler vorab rechtliche Beratung in Anspruch nehmen würde. Sicher, damit sind Kosten verbunden. Aber die Kosten einer anwaltlichen Beratung liegen meist deutlich unter den Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen.
Der Händlerbund hat die Abmahnstudie 2016 veröffentlicht (Link zur Studie), die die Erfahrungen von mehr als 500 Online-Händlern mit Abmahnungen zum Gegenstand hat. Jeder vierte befragte Händler hat 2016 mindestens eine Abmahnung erhalten. Mehr als 50 % der abgemahnten Verstöße waren wettbewerbsrechtlicher Natur, 10 % waren markenrechtliche Abmahnungen und 11 % der Abmahnungen erfolgten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Die Kosten der Abmahnungen lagen in 28 % der Fälle über 2.000 Euro.
In den Veröffentlichungen der Studie finden sich leider keine Angaben dazu, wie viele Abmahnungen im Ergebnis berechtigt waren. Noch interessanter wäre, wie viele Abmahnungen sich hätten vermeiden lassen, wenn der Händler sich vorab rechtlich hätte beraten und seinen Internetauftritt hätte rechtlich prüfen lassen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Händler im Internet aktiv werden, ohne sich für rechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit zu interessieren. Damit bieten Sie für Wettbewerber und Verbrauchervereine ein ideales Ziel für Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform oder einer veralteten Widerrufsbelehrung kann leicht vermieden werden, wenn man sich vorab rechtlich beraten lässt. Viele Händler gehen auch sehr großzügig mit den Marken oder Urheberrechten Dritter um. Da werden Produktfotos einfach ohne zu fragen kopiert und für den eigenen Internetauftritt genutzt oder ein Wettbewerbsprodukt wird unter der Marke des bekannten Marktführers angeboten. Dass sich die Rechtsinhaber dagegen wehren, ist verständlich.
Die beste Vorsorge gegen Abmahnungen ist eine vorbeugende anwaltliche Beratung. Gerne prüfen wir auch Ihren Internetauftritt und beraten Sie bei allen rechtlichen Aspekten Ihres Online-Shops.

OLG Hamm: Wer mit Verbrauchern keinen Vertrag schließen will, muss darauf deutlich hinweisen

Bei dem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz, insbesondere bei einem Vertragsschluss über das Internet, müssen Unternehmen viele Informationspflichten erfüllen und auch über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Diese Pflichten gelten aber dann nicht, wenn das Unternehmen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden abschließen will und auch nur mit solchen abschließt. Diesen Willen muss der Unternehmer jedoch klar und transparent zum Ausdruck bringen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Verbrauchergeschäfte auch tatsächlich nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) ist es unzureichend, wenn in einem Internetauftritt im Fließtext darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis, der Kunde erkläre mit Bestätigen der AGB, er sei gewerblicher Nutzer, sah das Gericht als nicht ausreichend an. Gleiches galt für den Hinweis in den AGB, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen würden. Schließlich beanstandete das OLG, dass bei der Angabe der Kontaktdaten für die Anmeldung als Kunde, das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld war.

BGH: Zur Verwechlsungsgefahr bei namensgleichem Druckerzeugnis und journalistischem Internetangebot

Sowohl der Titel einer Zeitschrift als auch der Titel eines journalistischen Internetangebots genießen einen Schutz als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG.
Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitschrift und einem gleichnamigen Internetangebot besteht nach einer Entscheidung des BGH vom 28.04.2016 (Az. I ZR 254/14 – Kinderstube) aber nur dann, wenn der Verkehr beide Angebote als einheitliches Produkt mit unterschiedlichen Vertriebswegen ansieht. Sieht der Verkehr die Angebote hingegen lediglich als miteinander verwandte, aber nach Inhalt und Erscheinungsbild eigenständige Angebote an, besteht keine Verwechlungsgefahr.
Dies bedeutet aber nicht, dass ein Zeitschriftentitel stets zur Bezeichnung des journalistischen Internetangebots eines Dritten genutzt werden darf. Ist der Titel einer Zeitschrift als Marke geschützt und wird dieser im Internetangebot eines Dritten so genutzt, dass der Verkehr darin einen Herkunftshinweis sieht, so kann die Nutzung eine Markenverletzung darstellen.

BGH: 10-jährige Verjährungsfrist für Lizenzschaden bei Filesharing

Unterliegen Schadensersatzansrüche in Form einer fiktiven Lizenz bei Filesharing-Fällen der 3-jährigen oder 10-jährigen Verjährung?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) diese von den Instanzgerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilte Frage nun klar entschieden. Auch nach Ablauf der regulären 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB können Rechteinhaber von demjenigen, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, noch Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenz beanspruchen.
Dies folgt aus § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB. Nach diesen Bestimmungen kann der Verletzte vom Schadensersatzpflichtigen auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs Herausgabe dessen beanspruchen, was der Verletzer durch die Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Dieses Erlangte besteht bei Urheberrechtsverletzungen in dem Ersparen einer angemessenen Lizenzgebühr.
Damit kann die Musik- und Filmindustrie bis zu 10 Jahre, nachdem ein Filesharing festgestellt wurde, vom Verletzer ihrer Rechte die Zahlung einer fiktiven Lizenz beanspruchen. Bei der Höhe der fiktiven Lizenz ist nach Ansicht des BGH auch nicht auf den Wert einer Einzelkopie abzustellen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Nutzern auf das Werk zugreifen kann. In dem vom BGH entschiedenen Fall war als fiktive Lizenz pro Musiktitel € 100 gefordert und auch zugesprochen worden.

BGH: Verschärfte Prüfpflichten für Betreiber von Internet-Bewertungsportalen

Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15

BGH: Smartphone-Apps haben Werktitelschutz

Der BGH hat am 28.01.2016 entschieden, dass die Bezeichnungen von Smartphone-Apps als Werktitel nach § 5 Abs. 3 MarkenG geschützt sein können. Voraussetzung für einen solchen Schutz ist, dass der Titel der App hinreichend unterscheidungskräftig ist.
Diese erforderliche Unterscheidungskraft fehlt der Bezeichnung „wetter.de“ für eine Wetter-App; „wetter.de“ ist für den Inhalt der Anwendung glatt beschreibend und damit nicht schutzfähig.
BGH; Urteil v. 28.01.2016, I ZR 202/14 – „wetter.de“

So vermeiden Sie eine Haftung für Hyperlinks

Wann haftet ein Webseitenbetreiber für wettbewerbswidrige Inhalte auf fremden Seiten, die er verlinkt hat? Mit dieser Frage hat der BGH sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung intensiv befasst. Aus diesem Urteil (Az. I ZR 74/14) lassen sich einige grundlegende Regeln ableiten, wie bei der Verlinkung von Internetseiten eine Haftung für dort eingestellte Inhalte vermieden werden kann: 

Hat der Webseitenbetreiber einen Link gesetzt, durch den Inhalte zugänglich gemacht werden, in denen für seine Produkte geworben wird, so haftet er für dort enthaltene wettbewerbswidrige Aussagen. Dieser Fall ist so zu beurteilen, als ob er die Äußerungen auf seiner eigenen Seite veröffentlicht hätte.
Auch wenn der Link zur Vervollständigung des eigenen Angebots dient, begründet dies eine Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers. Gleiches gilt, wenn die Inhalte der verlinkten Seite so in den eigenen Internetauftritt eingebettet sind, dass sie für das Verständnis der Inhalte der verlinkenden Seite erkennbar von Bedeutung sind.
Erfolgt eine Verlinkung auf die Unterseite einer anderen Webseite, auf der die wettbewerbswidrigen Aussagen enthalten sind, dann geht der BGH ebenfalls von einer Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers aus. Wer auf eine konkrete Unterseite verlinkt, muss vorab prüfen, dass die Seite keinen wettbewerbswidrigen Inhalt hat.
Liegt keiner der vorstehenden Fälle vor, dann trifft den Webseitenbetreiber, der nur auf die Startseite eines anderen Internetauftritts verlinkt, keine Haftung, sofern die wettbewerbswidrigen Äußerungen erst auf Unterseiten enthalten sind. In diesem Fall entspricht der Link einem Hinweis auf weiterführende Literatur am Ende eines Beitrags, durch den auf zusätzliche Informationsquellen hingewiesen wird.
Erhält der Webseitenbetreiber jedoch den Hinweis, dass sich auf der verlinkten Webseite wettbewerbswidrige Inhalte befinden, so ist er verpflichtet, zu prüfen, ob die beanstandete Äußerung in dem verlinkten Internetauftritt tatsächlich wettbewerbswidrig ist. Ist dies der Fall, muss er den Link entfernen, um eine Haftung zu vermeiden. Die Prüfung ist dabei nicht auf klar erkennbare Rechtsverletzungen beschränkt. Hier empfiehlt es sich einen spezialisierten Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.
Entfernt der Webseitenbetreiber den Link auf die wettbewerbsverletzenden Inhalte nicht, so trifft ihn nach dem Hinweis die Haftung. Erst dann kann er auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

Bei der Verlinkung von Webseiten ist also einiges zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden. Prüfen Sie vor einer Verlinkung, ob auf der Seite unzulässige Inhalte vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, dann sichern Sie die verlinkte Seite im Zeitpunkt der Linksetzung (z. B. durch Ausdrucken), um gegebenenfalls später nachweisen zu können, dass im Zeitpunkt der Verlinkung dort keine wettbewerbswidrigen Inhalte veröffentlicht waren, sondern erst später dort eingestellt wurden.

LG Berlin: Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Kindes

Was passiert mit dem digitalen Nachlass wenn eine Person verstirbt? Haben die Erben einen Anspruch gegen Anbieter sozialer Medien, wie Facebook, auf einen Zugang zu dem Account des Verstorbenen? Diese Frage hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden.
In dem zu entscheidenden Fall forderten die Eltern einer verstorbenen 15-jährigen von Facebook Zugang zum Account ihrer Tochter. Da Facebook sich weigerte, den Eltern einen Zugang zum Account zu gewähren, erhoben diese Klage.
Das LG Berlin verurteilte nun Facebook, den Eltern den gewünschten Zugang zu ermöglichen. Es wies darauf hin, dass das Zugangsrecht, das sich aus dem zwischen Facebook und der Verstorbenen geschlossenen Vertrag ergibt, auf die Eltern als Erben nach § 1922 BGB übergeht. Die in dieser Bestimmung geregelte Gesamtrechtsnachfolge gelte auch für höchstpersönliche Daten des digitalen Nachlasses des Verstorbenen; insoweit gebe es keinen Unterschied zu Tagebüchern oder Briefen, die auch vererbt werden.
In der Entscheidung beleuchtet das Gericht auch datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen. Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf Achtung der Person über deren Tod hinaus. Da es sich um eine 15-jährige handelte und die Erben deren Erziehungsberechtigte waren, sah das Gericht in der Überlassung des Zugangs zum Nutzerkonto an die Eltern keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts. Es ließ jedoch offen, ob in anderen Fällen gegebenenfalls von einer Verletzung dieses Rechts auszugehen sei.
Es ist damit nicht auszuschließen, dass das Gericht den Fall anders beurteilt hätte, wenn der Account eines Volljährigen betroffen gewesen wäre. In einem solchen Fall müsste das Interesse des Verstorbenen, dass seine Einträge nicht offenbart werden, mit dem Interesse der Erben an einem Zugang zu diesen Einträgen abgewogen werden. Diese Interessenabwägung kann je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Ist der Ehe- oder Lebenspartner des Verstorbenen der Erbe, hat dieser eher einen Anspruch auf einen Zugang zum Account als eine fernstehende Person.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob Facebook Berufung einlegt.

Impressumspflicht auch bei „versehentlich“ aktivierter Internetseite

Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen die Betreiber einer Internetseite, die geschäftsmäßig betrieben wird, die in § 5 TMG genannten Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar verfügbar halten (Impressum). Wie das LG Essen in seinem Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 4 O 97/14) entschieden hat, gilt dies auch für Internetseiten, die nur „versehentlich“ aktiviert wurden. Sobald die Seite im Internet zugänglich ist und die auf der Seite enthaltenen Angaben auf ein geschäftsmäßiges Angebot schließen lassen, bedarf es eines den Anforderungen des § 5 TMG entsprechenden Impressums. Fehlt ein solches Impressum, so stellt dies auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und kann von Wettbewerbern geltend gemacht werden.
Wer seinen Internetauftritt neu erstellt oder überarbeitet, sollte also stets darauf achten, dass die Seiten entweder nicht für Dritte zugänglich sind oder über ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum verfügen.
Falls Sie Fragen zur Impressumspflicht haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir werden Sie gerne beraten.

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