Urheber- und Designrecht

Wer haftet für Urheberrechtsverletzung auf einer Schulhomepage?

Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az.: 11 U 153/16) entschieden, dass das Land Hessen für Urheberrechtsverletzungen haftet, die Lehrer durch Veröffentlichungen auf einer Schulhomepage begehen. Nachdem die Gestaltung der Schulhomepage den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags betrifft, haftet für dort begangene Urheberrechtsverletzungen das betreffende Bundesland und nicht der kommunale Schulträger.

Gilt für den Kussmund auf Reisen die Panoramafreiheit?

Für Kunstwerke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, gilt die sogenannte Panoramafreiheit. Dies bedeutet, dass solche Kunstwerke ohne Zustimmung des Urhebers auch für nicht-private Zwecke fotografiert, vervielfältigt und veröffentlicht werden dürfen. Aber gilt dies auch für den „AIDA Kussmund“, der auf den Rumpf eines Kreuzfahrtschiffes aufgemalt ist?

BFH schafft Klarheit: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten

Bei der Erstattung von Abmahnkosten stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese dem Abmahner von dem abgemahnten Unternehmen mit oder ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, wenn das abmahnende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei wurde bisher die Ansicht vertreten, dass das abmahnende Unternehmen keine Erstattung der Mehrwertsteuer beanspruchen kann, wenn es selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nun hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) Klarheit geschaffen.

Wehren Sie sich gegen Produktpiraterie – Wir unterstützen Sie dabei

Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.

Abmahnwahn!? Rechtliche Beratung kann schützen

Abmahnungen werden häufig als Geldeinnahmequelle für skrupellose Anwälte und als Schikane der betroffenen Händler dargestellt. Doch viele Abmahnungen könnten vermieden werden, wenn der Händler vorab rechtliche Beratung in Anspruch nehmen würde. Sicher, damit sind Kosten verbunden. Aber die Kosten einer anwaltlichen Beratung liegen meist deutlich unter den Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen.
Der Händlerbund hat die Abmahnstudie 2016 veröffentlicht (Link zur Studie), die die Erfahrungen von mehr als 500 Online-Händlern mit Abmahnungen zum Gegenstand hat. Jeder vierte befragte Händler hat 2016 mindestens eine Abmahnung erhalten. Mehr als 50 % der abgemahnten Verstöße waren wettbewerbsrechtlicher Natur, 10 % waren markenrechtliche Abmahnungen und 11 % der Abmahnungen erfolgten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Die Kosten der Abmahnungen lagen in 28 % der Fälle über 2.000 Euro.
In den Veröffentlichungen der Studie finden sich leider keine Angaben dazu, wie viele Abmahnungen im Ergebnis berechtigt waren. Noch interessanter wäre, wie viele Abmahnungen sich hätten vermeiden lassen, wenn der Händler sich vorab rechtlich hätte beraten und seinen Internetauftritt hätte rechtlich prüfen lassen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Händler im Internet aktiv werden, ohne sich für rechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit zu interessieren. Damit bieten Sie für Wettbewerber und Verbrauchervereine ein ideales Ziel für Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform oder einer veralteten Widerrufsbelehrung kann leicht vermieden werden, wenn man sich vorab rechtlich beraten lässt. Viele Händler gehen auch sehr großzügig mit den Marken oder Urheberrechten Dritter um. Da werden Produktfotos einfach ohne zu fragen kopiert und für den eigenen Internetauftritt genutzt oder ein Wettbewerbsprodukt wird unter der Marke des bekannten Marktführers angeboten. Dass sich die Rechtsinhaber dagegen wehren, ist verständlich.
Die beste Vorsorge gegen Abmahnungen ist eine vorbeugende anwaltliche Beratung. Gerne prüfen wir auch Ihren Internetauftritt und beraten Sie bei allen rechtlichen Aspekten Ihres Online-Shops.

Neue Übersicht der MFM über Bildhonorare

Die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) hat ihre Übersicht über die marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte neu aufgelegt. Ab sofort kann das Werk „Bildhonorare 2017“ über den Shop des Bundesverbands professioneller Bildanbieter e. V. (www.bvpa.org/shop) bezogen werden.
Die Bildhonorar-Übersicht gibt nicht nur Anhaltspunkte für die Honorarkalkulation, sondern wird von Gerichten teilweise auch für die Berechnung einer fiktiven Lizenz als Schadensersatz im Falle einer Urheberrechtsverletzung herangezogen.

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

BGH: 10-jährige Verjährungsfrist für Lizenzschaden bei Filesharing

Unterliegen Schadensersatzansrüche in Form einer fiktiven Lizenz bei Filesharing-Fällen der 3-jährigen oder 10-jährigen Verjährung?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) diese von den Instanzgerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilte Frage nun klar entschieden. Auch nach Ablauf der regulären 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB können Rechteinhaber von demjenigen, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, noch Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenz beanspruchen.
Dies folgt aus § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB. Nach diesen Bestimmungen kann der Verletzte vom Schadensersatzpflichtigen auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs Herausgabe dessen beanspruchen, was der Verletzer durch die Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Dieses Erlangte besteht bei Urheberrechtsverletzungen in dem Ersparen einer angemessenen Lizenzgebühr.
Damit kann die Musik- und Filmindustrie bis zu 10 Jahre, nachdem ein Filesharing festgestellt wurde, vom Verletzer ihrer Rechte die Zahlung einer fiktiven Lizenz beanspruchen. Bei der Höhe der fiktiven Lizenz ist nach Ansicht des BGH auch nicht auf den Wert einer Einzelkopie abzustellen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Nutzern auf das Werk zugreifen kann. In dem vom BGH entschiedenen Fall war als fiktive Lizenz pro Musiktitel € 100 gefordert und auch zugesprochen worden.

Wann darf ein urheberrechtliches Werk (z. B. Musikstück, Fernsehsendung) von einem Dritten „öffentlich“ wiedergegeben werden?

Musikstücke Dritter begegnen dem Normalbürger an vielen Orten: Hintergrundmusik im Supermarkt oder in der Zahnarztpraxis, Musikempfang in der Lobby eines Hotels oder dem Hotelzimmer, in Krankenhäusern, ferner den Insassen einer Justizvollzugsanstalt und den Wohnungseigentümern, welche Musik-/TV-Sendungen von der Gemeinschaftsantenne der Wohnungseigentumsanlage in ihrer Eigentumswohnung empfangen.Wenn es sich in einem dieser Fälle um eine sogenannte „öffentliche Wiedergabe“ handelt, dann bedarf es der (entgeltlichen) Zustimmung durch den Urheber des Werkes (Musik, Fernsehbeitrag etc.).Das deutsche Urheberrecht ist in § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz rigoros formuliert: Es liegt immer dann eine öffentliche und von der Zustimmung des Urhebers abhängige Wiedergabe vor, wenn die Nutzer eine Mehrzahl darstellen, die weder untereinander noch mit demjenigen, der das Werk wiedergibt, durch persönliche Beziehung verbunden sind. Dann wäre in den meisten, vorgenannten Beispielsfällen eine „öffentliche Wiedergabe“ zu bejahen, und die Empfänger/Zuhörer wären „Öffentlichkeit“ mit der Folge, dass der Hotelbetreiber, die Krankenhausgesellschaft und die die Gemeinschaftsantenne betreibende Wohnungseigentümergemeinschaft „öffentliche Wiedergabe“ betreiben würden.
Dem hat die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BGH Grenzen gesetzt: eine öffentliche Wiedergabe kann auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Nutzer weder untereinander noch mit dem das Werk wiedergebenden Dritten persönlich verbunden sind. Maßgebliche Kriterien für die Bejahung „öffentliche Wiedergabe“ sind vielmehr: Die Zahl der Nutzer muss eine gewisse Größe erreichen, und die Nutzer müssen aufnahmebereit sein. Wer Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis hört, befindet sich allenfalls in einer kleinen Gruppe von Wartenden im Wartezimmer und ist an Musikgenuss nicht interessiert/nicht aufnahmebereit. Die öffentliche Wiedergabe wurde also verneint, und das Abspielen von Musik in der Zahnarztpraxis ist gema-frei (BGH v. 18.06.2015, GRUR 2016, 278).Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Satellit über ihre Gemeinschaftsantenne Fernsehsendungen empfangen und an 343 Wohnungseinheiten weitergeleitet. Die Weiterleitung erfolgte über das Kabelnetz der Wohnungsanlage, und normalerweise spricht die abweichende Art der technischen Übermittlung (Übermittlung per Kabelnetz eines über Satellit empfangenen TV-Beitrages) dafür, dass ein „neues Publikum“ erschlossen wird; dies ist ein Indiz für „öffentliche Wiedergabe“. Der BGH verneinte aber im Anschluss an die neue EuGH-Rechtsprechung die „öffentliche Wiedergabe“, weil die Wohnungseigentümer durch das besondere Merkmal der Zugehörigkeit zur Wohnanlage miteinander verbunden sind und damit quasi eine „private Gruppe“ darstellen (ähnlich einer persönlichen Beziehung); BGH v. 17.09.2015, GRUR 2016, 71.Anmerkung: Wenn in der Eigentumswohnung nicht nur der Wohnungseigentümer, sondern auch dessen Gäste somit gema-freien Zugang zu den Musikstücken/Fernsehbeiträgen haben, warum soll dann bei der vergleichbaren Situation des Hotelgastes im Hotelzimmer weiterhin „öffentliche Wiedergabe“ vorliegen (so die bisherige Rechtsprechung)?

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