Urheber- und Designrecht

Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang?

Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen …

Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang? Weiterlesen »

Wehren Sie sich gegen Produktpiraterie – Wir unterstützen Sie dabei

Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs?

Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. Ob und wann dieser Austritt erfolgt, ist nicht absehbar. Als Schutzrechtsinhaber sollte man sich aber dennoch schon jetzt Gedanken machen, ob und wie man seine europäischen Schutzrechte in Großbritannien neu schützen lassen muss. Unionsmarke Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke (EU-Marke) genießen grundsätzlich Schutz im …

Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs? Weiterlesen »

BGH: Bloße Präsentation von Waren auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland begründet keine Begehungsgefahr für eine Rechtsverletzung in Deutschland

Werden bei einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse von einem ausländischen Unternehmen Waren ausgestellt, die Marken- oder Designrechte eines Dritten verletzen oder gegen den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz verstoßen, so stellt sich stets die Frage, ob dagegen bei einem deutschen Gericht Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können.
Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen) entschieden, dass es beim bloßen Ausstellen von nachgeahmten Keksstangen durch ein türkisches Unternehmen auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln an einer Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber deutschen Verbrauchern fehlt. Entsprechende Unterlassungsansprüche konnten damit nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH ebenfalls zur Internationalen Süßwarenmesse in Köln entschieden, daß das bloße Ausstellen eines markenverletzenden Artikels durch ein ausländisches Unternehmen zwar ein Bewerben der Ware in Deutschland darstellt, aber kein Anbieten oder Inverkehrbringen in Deutschland (BGH, Urteil v. 22.04.2010, Az. I ZR 17/05 – Pralinenform II).
Wer somit gegen Nachahmungen eines ausländischen Unternehmens, die auf einer internationalen Fachmesse ausgestellt werden, vorgehen will, hat genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang für Deutschland tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt oder droht.

Scroll to Top