Versicherungsrecht

D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16)

Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dieser vorgenannte Haftungsanspruch …

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Rechtswirkungen der Arglist-Anfechtung – Änderung der Rechtsprechung des OLG Nürnberg

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Hinweis vom 02.05.2006 seine ursprüngliche Rechtsprechung hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer arglistigen Täuschung geändert. In Abweichung zu der gesetzlichen Rechtsfolge der Anfechtung hatte das OLG Nürnberg ursprünglich noch zuletzt mit Urteil vom 26.10.2000 die Auffassung vertreten, daß in bestimmten Ausnahmefällen die Rückwirkung der Anfechtung unterbleibt. Derartige Ausnahmefälle lägen dann vor, wenn evident oder unstreitig ist, daß zwischen dem arglistig verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalles kein ursächlicher Zusammenhang besteht (OLG Nürnberg VersR 2001, 1368). Mit Urteil vom 01.06.2005 hat der BGH ausdrücklich entschieden, daß eine Anfechtung des Versicherungsvertrages nach § 22 VVG i. V. m. § 123 BGB stets zu einer Nichtigkeit des Versicherungsvertrages von Anfang an (ex tunc) führen muß (§ 142 BGB), d. h. eine entsprechende Anwendung des § 21 VVG im Falle der Anfechtung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 BGB kommt gerade nicht in Betracht. (BGH VersR 2005, 1065) Aufgrund dieser vorgenannten Rechtsprechung des BGH wird die bisherige Rechtsprechung des OLG Nürnberg zu dieser Rechtsfrage nicht mehr aufrecht erhalten, so daß Folge einer wirksamen Anfechtung daher stets die Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an ist (OLG Nürnberg VersR 2006, 1627).

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