Wettbewerbs- und Werberecht

Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich

Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, welche nicht alle vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, begründet allein eine hohe Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie …

Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich Weiterlesen »

Neues vom Elektrogesetz zum 01.05.2019

Elektrogesetz: ab 01.05.2019 sind passive Geräte registrierungspflichtig. Passive Geräte sind Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Das betrifft insbesondere Sicherungen, Antennen, Adapter, bestimmte Buchsen und Steckdosen sowie Steckdosenleisten, konfektionierte Kabel und bestimmte Schalter und Taster. Hersteller solcher Geräte sollten daher rechtzeitig vor dem 01.05.2019 einen entsprechenden Registrierungsantrag bei der …

Neues vom Elektrogesetz zum 01.05.2019 Weiterlesen »

LG Bochum: Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt werden …

LG Bochum: Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden Weiterlesen »

Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig

Auf zahlreichen Internetseiten von Werbeagenturen wird die E-Mail-Signatur als völlig unterschätzte Möglichkeit der Selbstdarstellung beschrieben: dezent und ohne großen (Kosten-)Aufwand könne man so den Empfänger auf künftige Aktionen oder neue Produkte aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen E-Mails eine standardisierte …

BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig Weiterlesen »

LG Nürnberg-Fürth: Unwahre Angaben in einem Xing-Profil können wettbewerbswidrig sein

Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.

LG Ravensburg: Bier darf nicht bekömmlich sein

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.

BGH: Alkoholhaltiges Mischgetränk darf als „Energy & Vodka“ bezeichnet werden

Nach der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) ist es grundsätzlich verboten, alkoholhaltige Getränke mit gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagte daher gegen die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“, welches die Beklagte für ein Mischgetränk aus Wodka einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% verwendete. Das Wort „ENERGY“ würde dem Verbraucher suggerieren, daß das Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus hätte. Der Name „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Getränk verstoße daher gegen die Health-Claims-Verordnung und sei unzulässig.
Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen, die Bezeichnung also für zulässig erachtet. Die Berufungsinstanz dagegen sah einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gab der Klägerin Recht. Der BGH in letzter Instanz hob nun das Berufungsurteil auf und hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BGH werde mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, daß das Getränk besondere Eigenschaften i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besäße. Der Begriff „ENERGY“ weise  lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hin, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen (Energy-Drinks). Der Verbraucher könne aus der Zutatenliste ohne weiteres erkennen, daß das Getränk ein Mischgetränk aus einem Energydrink und Wodka sei. Der Verbraucher schreibe dem alkoholischen Mischgetränk „ENERGY & VODKA“ deshalb keine besondere „energetische“ Wirkung, welche über die Wirkung eines einfachen Energydrinks hinausgehe, zu.
BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az.: I ZR 167/12

BGH: Gratis-Zugaben dürfen bei Berechnung des Grundpreises mit einbezogen werden

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ist bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern neben dem Endpreis der Ware auch der Grundpreis je Mengeneinheit (z. B. Liter, Kilogramm) anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch auf einfache Weise die Preise vergleichen können. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn der Verbraucher zu der Ware kostenlose Extra-Zugaben erhält.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Supermarktkette Limonade damit geworben, daß der Kunde bei  Kauf eines Kastens mit 12 Flaschen zwei Flaschen zusätzlich kostenlos erhalten würde. Den Grundpreis je Liter der Limonade berechnete der Supermarktbetreiber in Bezug auf 14 Flaschen; er bezog also die Gratis-Flaschen mit in die Berechnung ein. Eine Verbraucherzentrale mahnte diese Werbung als irreführend an; nach Auffassung der Verbraucherschützer müsse die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der 12 Flaschen erfolgen, die sich im Kasten befinden. Diese kauft der Verbraucher ja schließlich auch, während er die zwei zusätzlichen Flaschen geschenkt bekommt.
Nach Auffassung des BGH ist aber die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der Gesamtzahl der Flaschen zulässig. Ein Preisvergleich für den Verbraucher sei überhaupt nur dann sinnvoll möglich, wenn der Grundpreis sich auf die Gesamtzahl der tatsächlich erhaltenen Flaschen – hier also 14 Stück – bezieht. (BGH, Urteil v. 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12)
Wenn man diese Ausführungen des BGH im Umkehrschluß betrachtet, könnte es sogar wettbewerbswidrig sein, bei der Berechnung des Grundpreises pro Mengeneinheit kostenlose Zugaben der gleichen Ware unberücksichtigt zu lassen. Hier kommt es aber – wie so oft – auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Werbung an.

BGH: Die Werbung für ein anderes Unternehmen auf der eigenen Internetseite begründet kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des beworbenen Unternehmens

Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.
In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12 

BGH: Zur Erstattung von Abmahnkosten bei teilweise unberechtigter Abmahnung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07 „Sondernewsletter“), das erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, die Frage geklärt, in welchem Umfang die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung zu erstatten sind.
Der BGH hat entschieden, daß die Höhe des Erstattungsanspruchs sich nach dem Verhältnis des Gegenstandswertes des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung bestimmt, sofern sich die Höhe der Kosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung richtet. Werden  z. B. mit der Abmahnung drei Werbeaussagen angegriffen, die alle den gleichen Gegenstandswert haben, und ist die Abmahnung nur hinsichtlich zweier Aussagen begründet, so hat der Abgemahnte zwei Drittel der Abmahnkosten aus dem gesamten Gegenstandswert der Abmahnung zu erstatten.

Scroll to Top