Wettbewerbs- und Werberecht

Verstoß gegen Informationspflichten der DSGVO kann nicht von Mitbewerber abgemahnt werden (LG Bochum vom 7. August 2018, Az.: I-12 O 85/18)

LG Bochum: Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt …

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Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung von „Sponsoren“

Der Versand von Werbe-E-Mails führt zwischen dem Empfänger und dem werbenden Unternehmen immer wieder zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Werbe-E-Mail mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers an diesen versandt wurde oder nicht. Vielfach scheitert eine wirksame Einwilligung daran, dass dem Einwilligenden und späteren Empfänger der Werbe-E-Mail bei Erteilung seines Einverständnisses nicht klar mitgeteilt wurde, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen von der Einwilligung erfasst sind.

Platzhalter im Internet-Impressum können Wettbewerbsverstoß darstellen

Der Betreiber einer Internetseite ist nach § 5 TMG verpflichtet, verschiedene Angaben im Impressum seines Internetauftritts zur Verfügung zu stellen. Dabei sind aber nur diejenigen Informationen anzugeben, über welche der Anbieter des Internetauftritts auch tatsächlich verfügt. So ist z. B. nicht jeder Anbieter im Handelsregister eingetragen oder verfügt über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Werden hier Platzhalter verwendet, statt die Punkte, die nicht einschlägig sind, wegzulassen, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

BFH schafft Klarheit: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten

Bei der Erstattung von Abmahnkosten stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese dem Abmahner von dem abgemahnten Unternehmen mit oder ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, wenn das abmahnende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei wurde bisher die Ansicht vertreten, dass das abmahnende Unternehmen keine Erstattung der Mehrwertsteuer beanspruchen kann, wenn es selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nun hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) Klarheit geschaffen.

EuGH: Keine 0180-Nummer für den Kundendienst

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.03.2017 entschieden, dass ein Unternehmer bei Verbraucher-Verträgen als Service-Rufnummer keine 0180-Nummer verwenden darf, wenn dadurch für den Verbraucher höher Kosten entstehen als bei einem Anruf über eine reguläre Festnetz- oder Mobilfunknummer.
Wäre es dem Unternehmer gestattet, eine Rufnummer mit höherem Tarif zu nutzen, so könnte dies Verbraucher davon abhalten, telefonisch mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen, z. B. um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder einen Widerruf zu erklären.
Quelle: EuGH, Urteil v. 02.03.2017, C-568/15

Abmahnwahn!? Rechtliche Beratung kann schützen

Abmahnungen werden häufig als Geldeinnahmequelle für skrupellose Anwälte und als Schikane der betroffenen Händler dargestellt. Doch viele Abmahnungen könnten vermieden werden, wenn der Händler vorab rechtliche Beratung in Anspruch nehmen würde. Sicher, damit sind Kosten verbunden. Aber die Kosten einer anwaltlichen Beratung liegen meist deutlich unter den Kosten, die durch eine Abmahnung entstehen.
Der Händlerbund hat die Abmahnstudie 2016 veröffentlicht (Link zur Studie), die die Erfahrungen von mehr als 500 Online-Händlern mit Abmahnungen zum Gegenstand hat. Jeder vierte befragte Händler hat 2016 mindestens eine Abmahnung erhalten. Mehr als 50 % der abgemahnten Verstöße waren wettbewerbsrechtlicher Natur, 10 % waren markenrechtliche Abmahnungen und 11 % der Abmahnungen erfolgten wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen. Die Kosten der Abmahnungen lagen in 28 % der Fälle über 2.000 Euro.
In den Veröffentlichungen der Studie finden sich leider keine Angaben dazu, wie viele Abmahnungen im Ergebnis berechtigt waren. Noch interessanter wäre, wie viele Abmahnungen sich hätten vermeiden lassen, wenn der Händler sich vorab rechtlich hätte beraten und seinen Internetauftritt hätte rechtlich prüfen lassen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Händler im Internet aktiv werden, ohne sich für rechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit zu interessieren. Damit bieten Sie für Wettbewerber und Verbrauchervereine ein ideales Ziel für Abmahnungen. Eine Abmahnung wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform oder einer veralteten Widerrufsbelehrung kann leicht vermieden werden, wenn man sich vorab rechtlich beraten lässt. Viele Händler gehen auch sehr großzügig mit den Marken oder Urheberrechten Dritter um. Da werden Produktfotos einfach ohne zu fragen kopiert und für den eigenen Internetauftritt genutzt oder ein Wettbewerbsprodukt wird unter der Marke des bekannten Marktführers angeboten. Dass sich die Rechtsinhaber dagegen wehren, ist verständlich.
Die beste Vorsorge gegen Abmahnungen ist eine vorbeugende anwaltliche Beratung. Gerne prüfen wir auch Ihren Internetauftritt und beraten Sie bei allen rechtlichen Aspekten Ihres Online-Shops.

BGH bestätigt das Ende der Preisauszeichnung im Schaufenster

In seiner Entscheidung vom 10.11.2016 (Az.: I ZR 29/15), die bisher wenig Beachtung gefunden hat, bestätigt der BGH die Auffassung der Düsseldorfer Gerichte, dass für Ware, die im Schaufenster ausgestellt wird, keine Preisauszeichnung erforderlich ist.
Ein Hörgeräte-Akustiker hatte im Schaufenster seines Geschäftes einige Hörgeräte mit erläuternden Hinweisen zu den präsentierten Modellen ausgestellt, ohne bei den ausgestellten Hörgeräten einen Preis anzugeben. Darin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (kurz: PAngV).
§ 1 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Diese Bestimmung ist im Lichte der EU-Richtlinie 98/6/EG auszulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt ein Angebot u. a. voraus, dass für das beworbene Erzeugnis ein Preis angegeben wird. Fehlt es an einer Preisangabe, wie in dem vorliegenden Fall, dann liegt auch kein Angebot im Sinn der Richtlinie und damit des § 1 PAngV vor.
Weiter zu beachten ist § 4 Abs. 1 PAngV. Diese Bestimmung gibt vor, dass Waren, die in Schaufenstern sichtbar ausgestellt werden, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen sind. § 4 PAngV setzt nach Ansicht des BGH aber voraus, dass überhaupt ein Angebot nach § 1 PAngV vorliegt. Soweit in einem Schaufenster Waren ohne Preisangeben präsentiert werden, ist § 4 PAngV nicht einschlägig.
Damit besteht also keine allgemeine Preisauszeichungspflicht für Warenpräsentationen im Schaufenster.

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

OLG Hamm: Wer mit Verbrauchern keinen Vertrag schließen will, muss darauf deutlich hinweisen

Bei dem Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz, insbesondere bei einem Vertragsschluss über das Internet, müssen Unternehmen viele Informationspflichten erfüllen und auch über ein bestehendes Widerrufsrecht belehren. Diese Pflichten gelten aber dann nicht, wenn das Unternehmen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden abschließen will und auch nur mit solchen abschließt. Diesen Willen muss der Unternehmer jedoch klar und transparent zum Ausdruck bringen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Verbrauchergeschäfte auch tatsächlich nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) ist es unzureichend, wenn in einem Internetauftritt im Fließtext darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet. Auch den nicht hervorgehobenen Hinweis, der Kunde erkläre mit Bestätigen der AGB, er sei gewerblicher Nutzer, sah das Gericht als nicht ausreichend an. Gleiches galt für den Hinweis in den AGB, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen würden. Schließlich beanstandete das OLG, dass bei der Angabe der Kontaktdaten für die Anmeldung als Kunde, das Feld „Firma“ kein Pflichtfeld war.

Einlösung fremder Rabatt-Coupons ist zulässig

Im Wettbewerb um Kunden sind Unternehmer erfinderisch und es wird nichts unversucht gelassen, die Kunden des Wettbewerbers als eigene Kunden zu gewinnen. So warb eine Drogeriemarkt-Kette damit, Rabatt-Coupons, die ihre Mittwerber ausgegeben haben, beim Kauf von Produkten in ihren Filialen einzulösen. Wer also von den vergünstigten Preisen durch die Rabatt-Coupons profitieren wollte, musste nicht im Laden der Coupon-Herausgeber kaufen, sondern konnte auch bei dem werbenden Konkurrenz-Unternehmen den Nachlass erhalten. Diese Einlösung fremder Rabatt-Coupons wurde von der Wettbewerbszentrale als unzulässige Behinderung angesehen (§ 4 Nr. 4 UWG).
Der BGH hatte jedoch keine rechtlichen Bedenken und erklärte die Aktion für zulässig. Die Richter führten in ihrem Urteil vom 23.06.2016 (I ZR 137/15) aus, dass eine unlautere Behinderung erst vorliegen würde, wenn die Kunden, auf die eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen, bereits dem Wettbewerber zuzurechnen sind. Durch die bloße Ausgabe von Rabatt-Coupons wird der Empfänger der Coupons nicht bereits Kunde des mit den Gutscheinen werbenden Unternehmens.

BGH: Versicherer und Versicherungsmakler sind Wettbewerber

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass ein Versicherungsmakler mit einer Versicherungsgesellschaft im konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 151/15). Das bedeutet, ein Makler kann unlautere Werbung des Versicherers oder Verstöße gegen marktverhaltensregelnde Vorschriften durch Abmahnung oder einstweilige Verfügung ahnden, und umgekehrt.

Aktuelle BGH-Urteile zu Prüfpflichten für Amazon-Händler

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 03.03.2016 Händlern, die ihre Waren über Amazon Marketplace vertreiben, Prüfpflichten auferlegt, deren Verletzung zu marken- und wettbewerbsrechtlichen führen kann.
Im ersten Fall (Az. I ZR 140/14) ging es darum, dass ein Händler als erster Anbieter bei Amazon eine PC-Maus unter dem zutreffenden Namen des Herstellers eingestellt hatte. In der Folgezeit änderte ein anderer Händler, der diese PC-Maus ebenfalls anbot, den Angebotstext des ersten Händlers ab und die PC-Maus wurde anschließend mit der Marke eines anderen Herstellers in markenrechtsverletzender Weise beworben. Der Markeninhaber nahm den ersten Händler auf Unterlassung in Anspruch und forderte von diesem auch Erstattung der Abmahnkosten. Der in Anspruch genommene Händler entfernte die Marke des Abmahnenden aus dem Angebotstext, gab aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er verteidigte sich vielmehr damit, dass er die Marke nicht selbst in den Angebotstext aufgenommen habe und daher auch nicht hafte.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Da es bei Amazon möglich sei, dass ein vom ersten Händler eingestellter Angebotstext von Dritten nachträglich geändert werden könne, habe der erste Händler eine Pflicht zur regelmäßigen Prüfung seines Angebotstextes auf etwaige rechtsverletzende Änderungen durch Dritte. Das Intervall zwischen den Prüfungen müsse dabei nach Ansicht des BGH unter zwei Wochen liegen.
Im zweiten Fall (Az.: I ZR 110/15) haftete ein Händler für eine von Amazon bei seinem Angebot unzutreffend eingestellte Herstellerpreisempfehlung. Auch hier war der BGH der Ansicht, dass der Händler sein Angebot dahin prüfen muss, ob Herstellerpreisempfehlungen, die nur von Amazon selbst zu einem Angebot eingestellt werden können, zutreffend sind. Ist die Angabe unzutreffend, dann liegt eine irreführende Angabe vor, die kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Jedem Händler, der über Amazon Marketplace seine Waren verkauft, ist daher zu raten, seine Angebote regelmäßig zu überprüfen, unzutreffende Angaben umgehend zu korrigieren und die Überprüfung auch entsprechend zu dokumentieren, damit er im Streitfall die Erfüllung seiner Prüfpflichten beweisen kann.

LG Nürnberg-Fürth: Unwahre Angaben in einem Xing-Profil können wettbewerbswidrig sein

Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.

BGH erweitert den Begriff des Veranstalters, der zur Anmeldung einer Veranstaltung bei der GEMA verpflichtet ist

In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 204/13) entschied der BGH über die Frage, wer eine Veranstaltung, bei der Musik wiedergegeben wird, bei der GEMA anmelden muss.
Der Betreiber eines Theaters hatte einem Künstler seine Räume für eine Veranstaltung vermietet. Außerdem übernahm er die Bewirtung der Gäste und warb in seinen Veranstaltungshinweisen für die Veranstaltung. Die Einnahmen für die künstlerische Darbietung erhielt der Künstler, während die Einnahmen für die Bewirtung dem Betreiber des Theaters zuflossen. Einfluss auf die Programmgestaltung hatte der Betreiber des Theaters nicht.
Für die Veranstaltung war zuvor keine Einwilligung der GEMA gem. § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) eingeholt worden. Die GEMA forderte daraufhin von dem Betreiber des Theaters die Zahlung der GEMA-Gebühren mit Zuschlag als Schadensersatz. Der Betreiber des Theaters vertrat die hingegen die Auffassung, dass er nicht Veranstalter und daher auch schadensersatzpflichtig sei.
Der BGH sah den Betreiber des Theaters als Veranstalter im Sinn von § 13 b UrhWG an. In dem Urteil nannte das Gericht ausführlich die Kriterien, welche die Veranstalter-Eigenschaft begründen:

Veranstalter ist zunächst derjenige, der auf die Auswahl der aufzuführenden Stücke einwirken kann.
Aber auch ohne Einwirkung auf die Programmgestaltung können organisatorische Beiträge zu der Veranstaltung so bedeutend sein, dass die Eigenschaft eines Veranstalters gegeben ist. Als mögliche Beiträge nennt der BGH die Beauftragung des Künstlers, die Überlassung des Veranstaltungsraums und der technischen Vorrichtungen, den Kartenverkauf, die Einlass- und Auslass-Kontrolle der Gäste, die Bewerbung der Veranstaltung und die Übernahme begleitender Dienstleistungen, wie die Aufbewahrung der Garderobe oder die Bewirtung. Der BGH stellt hier darauf ab, ob an einer erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung ein erhebliches Eigeninteresse besteht.

 Kein Veranstalter ist hingegen derjenige, der nur den Raum zur Verfügung stellt.
In dem zu entscheidenden Fall sah der BGH den Betreiber des Theaters als Veranstalter an, da er über die Einnahmen aus der Bewirtung an dem wirtschaftlichen Erfolg der Veranstaltung beteiligt war und er die Veranstaltung im Vorfeld beworben hatte.
Wenn Sie Räume für eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Musik) öffentlich wiedergegeben werden, vermieten wollen, regeln Sie mit dem Künstler bereits im Vorfeld, wer die Einwilligung der GEMA einholt. Wir beraten Sie hierzu gerne.

LG Ravensburg: Bier darf nicht bekömmlich sein

Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.

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