Dr. Enno Cöster

Rechtserhaltende Benutzung – Voraussetzung für den Erhalt jeder Marke

Das deutsche und europäische Markenrecht und die Markengesetze in den meisten Auslandsstaaten erlegen dem Markeninhaber auf, seine eingetragene Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Anderenfalls kann die Marke für die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zwar eingetragenen, aber nicht benutzten Waren/Dienstleistungen nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn im …

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Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt …

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Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

Neu im Team bei Cöster & Partner – Rechtsanwältin Laura Isabella Hupfeld-Dörfler

Im Juli 2017 begann Frau Hupfeld-Dörfler bei uns in der Kanzlei ihre berufliche Laufbahn. Sie absolvierte zuvor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erfolgreich ihr Studium der Rechtswissenschaften und legte 2014 ihr Erstes Staatsexamen ab. Ihre Referendarausbildung durchlief sie am Oberlandesgericht Nürnberg, die sie im April 2017 mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich …

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Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Neue Fassung der Nizza-Klassifikation für Markenanmeldungen ab 1.1.2017

Wer eine Marke für sich schützen lassen will, muss bei der Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz beansprucht, in einem „klassifizierten“ Verzeichnis dem Markenamt mitteilen. Zur Klassifikation dient die sog. Nizza-Klassifikation, die 45 Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst.
Zum 1.1.2017 wird die nunmehr 11. Auflage der Nizza Klassifikation in Kraft treten, die dann für alle Anmeldungen ab diesem Datum zur Anwendung kommt. Mit der neuen Klassifikation werden 334 neue Begriffe eingeführt, 15 Klassenüberschriften und 22 Erläuterungen geändert. Wir werden für Sie die Klassenüberschriften der 11. Auflage der Nizza Klassifikation auf unserer Internetseite zum Download bereitstellen, sobald uns diese in vorliegt.

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwältin Dr. Kropp in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt 
Markenrecht – Wichtige Entscheidungen für Marken-Lizenznehmer!
Marken-, Design- und Patentrecht – Auswirkungen des Brexit auf die gewerblichen Schutzrechte
Firmenrecht – Überwachung der Handelsregister auf Eintragung identischer oder verwechselbarer Firmenbezeichnungen
Persönlichkeitsrecht – Werbung in der E-Mail-Signatur – Geschicktes Marketing oder unzumutbare Belästigung?

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Markenrecht – Änderungen im EU-Markenrecht
Wettbewerbsrecht – Änderungen im Wettbewerbsrecht 
Persönlichkeitsrecht – Abbildung von Arbeitnehmern
Vertriebsrecht – Dürfen Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Verkaufsplattformen verbieten?
Internetrecht – Selbstentwickelte Apps richtig schützen?
Prozessrecht – Online-Schutzschriftenregister wird verbindlich

Markenrecht: Neue Version der Nizza Klassifikation seit 01.01.2016

Bei einer Markenanmeldungen müssen ein die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke Schutz genießen soll in einem gruppierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden. Die Gruppierung erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen, das insgesamt 45 „Klassen“ umfasst.
Seit 01.01.2016 gilt die „Version 2016“ der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation. Die aktuell geltende Klassifikation können Sie hier herunterladen. 

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co. Können Wahrzeichen monopolisiert werden? 
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

Der aktuelle Newsletter Juli 2015 ist erschienen

Der Newsletter Juli 2015 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u.a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Arbeitnehmererfindervergütung – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Teil 1)
Urheberrecht – So gelingt der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto
Markenrecht – Google-Markenbeschwerde nicht wettbewerbswidrig
IP-Recht – Plagiats-Verfolgung auf internationalen Messen am Ende?

BAG: Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Dezember 2014 zu entscheiden, ob ein Imagevideo, in dem ein Mitarbeiter eines Unternehmens zu sehen war, auch nach dessen Ausscheiden aus dem Betrieb weiterhin gezeigt werden darf.
Die Pressemitteilung des BAG vom 11.12.2014 ließ viele Unternehmer aufatmen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Video auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters weiter gezeigt werden darf. Die einmal erteilte Einwilligung ist unwiderruflich.
Einige Arbeitgeber könnten sich aber zu früh gefreut haben. Nach den nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteilsgründen (Az. 8 AZR 1010/13) sieht das BAG nur eine schriftlich erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses als wirksam an. Es führt hierzu aus, dass § 22 KUG (nach dem eine Veröffentlichung von Bildnissen einer Person nur mit deren Zustimmung zulässig ist) für die Zustimmung zwar keine Formerfordernisse aufstellt; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Einwilligung des Arbeitnehmers aber schriftlich erteilt werden muss. Dies ergebe sich aus einer Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Verwendung des Bildes oder Videos und dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Nur durch eine schriftliche Einwilligung in die Bildveröffentlichung könne verdeutlicht werden, dass der Arbeitnehmer die Einwilligung zur Veröffentlichung seines Bildnisses unabhängig von den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erteilt hat und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben darf.
Wer also Fotos seiner Mitarbeiter bisher ohne deren schriftliche Einwilligung genutzt hat, sollte sich rasch die schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung geben lassen. Ob dieses Urteil auch bei der Abbildung von Personen außerhalb von Arbeitsverhältnissen Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.

Der Newsletter Januar 2015 ist soeben erschienen

Der aktuelle Newsletter Januar 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Inhalt:

Wettbewerbsrecht – Lego-Bausteine, Regalsysteme und Einkaufswagen
Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Urheberrecht – EuGH: Framing stellt in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar
Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwalt Dr. Cöster bei gemeinsamer Fortbildungsveranstaltung des OLG Nürnberg und der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unseres Internetauftritts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unsere Kanzlei ist am 24.12.2014 und 31.12.2014 geschlossen. An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse an unseren Informationen und freuen uns, Ihnen auch im Jahr 2015 wieder aus der Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes und unserer Kanzlei berichten zu können. Ihr Team von Cöster & Partner

Beiträge von Herrn Dr. Cöster und Herrn Dipl.-Jurist Preidel zum Europäischen Einheitspatent im DATEV magazin

Das Europäische Einheitspatent ist auf dem Weg; Zeit, sich damit vertraut zu machen. Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster und Herr Dipl.-Jurist Preidel, der in unserer Kanzlei als Referendar tätig ist, erläutern in ihren beiden Beiträgen in den Heften 8/14 und 12/14 des DATEV magazin den Weg zum Einheitspatent und dessen Vorzüge.
Die beiden Artikel finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Unter einen Hut bringen – Das neue europäische Einheitspatent
EU-weit gültig – Das Einheitspatent-Paket

BGH: Bloße Präsentation von Waren auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland begründet keine Begehungsgefahr für eine Rechtsverletzung in Deutschland

Werden bei einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse von einem ausländischen Unternehmen Waren ausgestellt, die Marken- oder Designrechte eines Dritten verletzen oder gegen den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz verstoßen, so stellt sich stets die Frage, ob dagegen bei einem deutschen Gericht Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können.
Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen) entschieden, dass es beim bloßen Ausstellen von nachgeahmten Keksstangen durch ein türkisches Unternehmen auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln an einer Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber deutschen Verbrauchern fehlt. Entsprechende Unterlassungsansprüche konnten damit nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH ebenfalls zur Internationalen Süßwarenmesse in Köln entschieden, daß das bloße Ausstellen eines markenverletzenden Artikels durch ein ausländisches Unternehmen zwar ein Bewerben der Ware in Deutschland darstellt, aber kein Anbieten oder Inverkehrbringen in Deutschland (BGH, Urteil v. 22.04.2010, Az. I ZR 17/05 – Pralinenform II).
Wer somit gegen Nachahmungen eines ausländischen Unternehmens, die auf einer internationalen Fachmesse ausgestellt werden, vorgehen will, hat genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang für Deutschland tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt oder droht.

BGH: Alkoholhaltiges Mischgetränk darf als „Energy & Vodka“ bezeichnet werden

Nach der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) ist es grundsätzlich verboten, alkoholhaltige Getränke mit gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagte daher gegen die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“, welches die Beklagte für ein Mischgetränk aus Wodka einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% verwendete. Das Wort „ENERGY“ würde dem Verbraucher suggerieren, daß das Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus hätte. Der Name „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Getränk verstoße daher gegen die Health-Claims-Verordnung und sei unzulässig.
Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen, die Bezeichnung also für zulässig erachtet. Die Berufungsinstanz dagegen sah einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gab der Klägerin Recht. Der BGH in letzter Instanz hob nun das Berufungsurteil auf und hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BGH werde mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, daß das Getränk besondere Eigenschaften i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besäße. Der Begriff „ENERGY“ weise  lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hin, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen (Energy-Drinks). Der Verbraucher könne aus der Zutatenliste ohne weiteres erkennen, daß das Getränk ein Mischgetränk aus einem Energydrink und Wodka sei. Der Verbraucher schreibe dem alkoholischen Mischgetränk „ENERGY & VODKA“ deshalb keine besondere „energetische“ Wirkung, welche über die Wirkung eines einfachen Energydrinks hinausgehe, zu.
BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az.: I ZR 167/12

Seminar „Aktuelle Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz“ mit Herrn Dr. Cöster am 03.11.2014

Herr Dr. Cöster wird am 03.11.2014 im Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg über aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht referieren.
Weitere Referenten sind Herr Prof. Dr. Schaffert (Richter am BGH), Herr Manfred Schwerdtner (VRiOLG Nürnberg) und Herr Stephan Husemann (RiLG Nürnberg-Fürth) mit folgenden Themen:

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum UWG
Verfahrensrechtliche Probleme im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Von der Abmahnung zur Vertragsstrafe – ausgewählte Fälle zum Unterlassungsvertrag

Newsletter Juli 2014

Der aktuelle Newsletter Juli 2014 ist soeben erschienen und steht zum Downlod bereit.
Inhalt:

Markenrecht – Was macht der Praktiker mit der „OTTO CAP“ im Apple-Store? oder: aktuelle Entwicklungen bei der Handelsdienstleistungsmarke
Aus unserer Kanzlei – Erfolgreiche Verteidigung unserer Marke „C & P“
Wettbewerbsrecht – Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum irreführend
Aus unserer Kanzlei – Vortrag „Rechtliche Behandlung von Innovationen“ am 16. Juni 2014

EuGH: Schutz für die Aufmachung einer Verkaufsstätte möglich

In der Presse konnte man zu der Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13) zum Markenschutz für den „Apple-Flagship-Store“ vieles lesen, was jedoch nicht immer den Tatsachen entsprach. Es war davon die Rede, dass Apple nun für seinen Store in Deutschland Patentschutz habe. Andere berichteten zwar zutreffend, dass es um einen Markenschutz gehe, stellten die Situation aber so dar, als ob die Marke schon endgültig eingetragen wäre. Vielfach konnte man auch lesen, dass der EuGH entschieden habe, dass nun auch Dienstleistungen geschützt werden könnten.
Zutreffend ist vielmehr folgendes:

Der Trend, die Ware in Verkaufsstätten anzubieten, die auf Grund ihres Aussehens und ihrer Einrichtung einen gewissen Wiedererkennungswert besitzen, rief das Bedürfnis hervor, diese Aufmachung auch als Marke schützen zu lassen. Daher beantragte die Firma Apple für die Aufmachung ihrer Flagship-Stores, die durch große Glasfassaden, hellbraune in Reihen aufgestellte Tische, an den Seitenwändes des Geschäfts angebrachte freitragende Bretter und in der Wand eingelassene Ausstellungsflächen gekennzeichnet sind, beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz. In den USA war eine entsprechende Marke bereits eingetragen worden.Das DPMA wies die Eintragung zunächst zurück mit der Begründung, dass die Marke sich auf die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Einzelhandelsdienstleistung erstrecken würde und der Verbraucher die Ausstattung eines Ladengeschäftes nicht als Herkunftshinweis verstehen würde. Die abgebildete Verkaufsstätte würde sich auch nicht wesentlich von den Läden anderer Anbieter der Elektronik-Branche unterscheiden.Auf die Beschwerde von Apple legte das BPatG dann dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vor, ob eine solche Aufmachung, die nur durch eine Zeichnung ohne Maßangaben dargestellt ist, so wie eine 3D-Marke für Waren als 3D-Marke für Dienstleistungen geschützt werden kann. Der EuGH antwortete in seiner Entscheidung vom 10.07.2014 (Az.: C-421/13), dass dies grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann ein Markenschutz für eine solche Ladengestaltung nur gewährt werden, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht. Ob dies beim Apple-Store der Fall ist, muss nun das BPatG prüfen.Der EuGH hat also nicht endgültig darüber entscheiden, ob der Apple-Store als Marke geschützt werden kann, sondern diese Entscheidung muss nun das BPatG treffen.
Das BPatG bat den EuGH auch um Auskunft, ob der Handel mit eigenen Waren als Dienstleistung geschützt werden kann. Denn nach bisher überwiegender Ansicht gewährt eine Handelsdienstleistungsmarke nur für den Handel mit Waren aus fremder Produktion Schutz. Der Vertrieb eigener Ware stelle lediglich eine bloße Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung dar. Der EuGH äußerte dazu, dass für Dienstleistungen, die integraler Bestandteil des Verkaufs eigener Waren sind, kein Markenschutz beantragt werden kann. Soweit es sich aber um Dienstleistungen handelt, die für sich genommen auch eine entgeltliche Leistung darstellen können, z. B. die Vorführung der Waren im Rahmen von Seminaren, ist ein Markenschutz möglich.Damit sieht auch der EuGH den reinen Verkauf eigener Waren als nicht schutzfähig an.
Sollte Apple also für seine Ladengestaltung Markenschutz für die Dienstleistung „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computersoftware, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“ erhalten, so steht Apple voraussichtlich vor dem Problem, dass der Verkauf der eigenen Produkte keine rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt und damit die Marke nach fünf Jahren löschungsreif wäre. Apple müsste in seinem Flagship-Store also Waren von anderen Herstellern verkaufen, um einen gewährten Markenschutz auch zu erhalten.
Fraglich ist auch, wie der Schutzumfang einer solchen Marke zu beurteilen wäre. Wie weitreichend müssten sich die Ladenausstattungen von Wettbewerber unterscheiden bzw. wie weit dürften sich diese annähern, um keine Markenverletzung zu begehen?

Mit der grundsätzlichen Schutzfähigkeit für Ladenausstattungen wurde ein erster Schritt gemacht, aber die Zukunft wird weitere Fragen aufwerfen.
Über aktuelle Entwicklungen halten wir Sie in unseren News-Meldungen und Newslettern weiter auf dem Laufenden. 

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

BGH: Nichteinlegung eines Rechtsmittels gegen einen die Markenanmeldung zurückweisenden Beschluss des DPMA lässt Erstbegehungsgefahr nicht entfallen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.01.2014 (I ZR 71/12 „REAL-Chips“) entschieden, dass die Nichteinlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA, mit welchem die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde, nicht die Erstbegehungsgefahr für eine Markenverletzung durch den Anmelder entfallen lässt. Dieser Fall ist nicht vergleichbar mit der Rücknahme einer Markenanmeldung oder dem Verzicht, da es an einer bewussten Handlung des Anmelders fehlt, die den Schluss zulässt, dass das angemeldete Zeichen auch nicht genutzt werden wird.

Cöster & Partner Rechtsanwälte wird Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB

Als zum 01.01.1995 für Rechtsanwälte die Möglichkeit eröffnet wurde, die gemeinsame Berufsausübung als eingetragene Partnerschaft durchzuführen, hatten wir davon als erste Partnerschaft im Bezirk unseres Registergerichts Gebrauch gemacht; wir erhielten damals die Partnerschaftsregister-Nummer PR 1. Jetzt hat der Gesetzgeber die neue Rechtsform der „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung“ eingeführt. Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist mit einer Mindestsumme von 2,5 Mio. € für jeden etwaigen Schadensfall, der aus einer Berufspflichtverletzung resultiert, versichert. Im übrigen ist für Berufspflichtverletzungen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Partnerschaftsgesellschaft passt sich damit den kaufmännischen Gepflogenheiten an. Wir betreiben unsere Partnerschaft nunmehr in dieser neuen Rechtsform.

BGH: Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- und Vanille-Bestandteile irreführend?

Ist es irreführend, wenn ein Tee mit der Bezeichnung „HIMBEER VANILLE ABENTEUER“ und der weiteren Angabe „mit natürlichen Aromen“ tatsächlich weder Bestandteile noch Aromen von Himbeeren oder Vanille enthält, dies aber aus dem Zutatenverzeichnis hervorgeht?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah hier eine Irreführung gegeben und verklagte den Hersteller auf Unterlassung. Der BGH entschied diese Frage noch nicht abschließend, sondern setzte das Verfahren aus, da europarechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Er legte dem EuGH die Frage vor, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln (Etikettierungsrichtlinie) durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten ergibt.
Der EuGH hat in der Vergangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus der Zutatenliste ergab, die Gefahr einer Irreführung als gering eingestuft. Dies könne nach Ansicht des BGH aber nicht gelten, wenn auf Grund der Angaben auf der Verpackung der Verbraucher bereits eindeutig davon ausgeht, dass der Geschmack des Produktes – im vorliegenden Fall – durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In diesem Fall hat der Verbraucher keine Veranlassung, das Zutatenverzeichnis zu lesen.
Quelle: Pressemitteilung de BGH v. 26.02.2014 – I ZR 45/13

BGH: „sponsored by …“ ersetzt nicht „Anzeige“

Nach den jeweiligen Landespressegesetzen müssen bezahlte redaktionelle Beiträge als „Anzeige“ gekennzeichnet werden.
Ein baden-württembergischer Verlag, der ein kostenloses Anzeigenblatt herausgibt, hatte einen bezahlten redaktionellen Betrag mit dem Hinweis „sponsored by“ und der grafisch herausgehobenen Nennung des zahlenden Unternehmens kenntlich gemacht.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.02.2014 (I ZR 2/11 – GOOD NEWS II) entschieden, daß dieser Hinweis nicht ausreichend ist, um den Anzeigencharakter des Beitrages hinreichend klar zu kennzeichnen. Der Unterlassungsklage wurde daher stattgegeben.
Quelle: BGH PM Nr. 23/2014 vom 06.02.2014

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013

BGH: Tippfehler-Domains können gezielte Mitbewerber-Behinderung darstellen

Bekannte, stark frequentierte Internetseiten kämpfen immer wieder mit sog. Tippfehler-Domains, die von Trittbrettfahrern registriert und genutzt werden. So ging es auch dem Internetanbieter, der unter „wetteronline.de“ sein Internetangebot eingestellt hatte. Ein Dritter hatte die Domain „wetteronlin.de“ registriert und dort für private Krankenversicherungen geworben. Für jeden Aufruf der Seite „wetteronlin.de“ erhielt der Dritte ein Entgelt.
Der Inhaber von „wetteronline.de“ ging dagegen gerichtlich vor. Er klagte auf Unterlassung und Löschung der Domain wegen Verletzung von Namensrechten und unlauterem Wettbewerb.
Wie der Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12) entnommen werden kann, sah der BGH in der Tippfehler-Domain keine Verletzung von Namensrechten, da „wetteronline.de“ein rein beschreibender Begriff ist und diesem jede namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt.
Die Nutzung einer Tippfehler-Domain kann jedoch nach dem Urteil des BGH unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden als unlautere Behinderung gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, sofern nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass der Nutzer sich nicht auf der Seite von „wetteronline.de“ befindet.
Eine Löschung einer Tippfehler-Domain scheidet aus, da eine rechtlich zulässige Nutzung der Domain denkbar ist und die bloße Registrierung der Domain keine unlautere Behinderung darstellt.
Wer also eine Tippfehler-Domain für sich registriert hat und unter dieser ein Internetangebot betreibt, ist gut beraten, gleich auf der Eingangsseite sowie auf allen Unterseiten deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um das Internetangebot des anderen handelt.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse 2014

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 29.01.2014 – 31.01.2014 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im 
NCC-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 29.01.2014 – 31.01.2014)
Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design

Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.
Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.
Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.
Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.

BGH: „Kleine Münze“ des Urheberrechts auch für Werke der angewandten Kunst

Bisher ging der BGH davon aus, dass bei Werken der angewandten Kunst die Anforderungen für die Erlangung von urheberrechtlichem Schutz höher sind als bei Werken der zweckfreien bildenden Kunst. Dies wurde damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst die Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes besteht und für einen urheberrechtlichen Schutz die gestalterische Leistung Durchschnittsgestaltungen deutlich überragen muss.
Diese Rechtsprechung gab der BGH nach einer Pressemitteilung vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) nun auf. Er geht nun davon aus, dass durch die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 der enge Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrecht beseitigt wurde und das Geschmacksmusterrecht keine besonderen Anforderungen an die Gestaltungshöhe mehr stellt. Damit ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, bei Werken der angewandten Kunst eine höhere gestalterische Leistung zu fordern als bei Werken der zweckfreien Kunst, um Urheberrechtsschutz zu erlangen. Dies gilt nicht nur für Gestaltungen, die nach 2004 geschaffen wurden, sondern auch für solche, die schon vorher entstanden. Allerdings können urheberrechtliche Ansprüche erst ab dem Inkrafttreten des neuen Geschmacksmustergesetzes am 01.06.2004 geltend gemacht werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall könnte diese Änderung der Rechtsprechung dazu führen, dass die Designerin eines Geburtstagszuges, den sie im Jahr 1998 entworfen hat, einen Anspruch auf Zahlung einer höheren als der bisher erhaltenen Vergütung hat. Hierüber muss nun das OLG Schleswig entscheiden.

BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.
Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.

BGH: Keine persönliche Unterlassungspflicht des Gesellschafters einer GbR aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung

In der Entscheidung „Markenheftchen II“ vom 20.06.2013 (Az.: I ZR 201/11) urteilte der BGH über die Frage, ob der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch persönlich aus einer von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Dem lag folgender Fall zu Grunde: Der Beklagte des Verfahrens war zunächst Gesellschafter einer GbR, die gegenüber der Klägerin eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte. Nach seinem Ausscheiden aus der GbR beging der Beklagte als Mitarbeiter eines anderen Unternehmens dann dieselbe Handlung, hinsichtlich derer die GbR eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Die Klägerin war der Auffassung, dass der Beklagte auf Grund der von der GbR abgegebenen Unterlassungserklärung auch persönlich zur Unterlassung verpflichtet sei und durch seine Handlung als Mitarbeiter des anderen Unternehmens gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen habe.
Dem erteilte der BGH eine Absage. Der BGH stellte fest, dass ein Gesellschafter zwar dafür haftet, dass die Gesellschaft nicht gegen eine von ihr abgegebene Unterlassungserklärung verstößt. Handelt der Gesellschafter aber nicht für die Gesellschaft, sondern für ein anderes Unternehmen, so trifft ihn persönlich aus der Unterlassungserklärung der Gesellschaft keine Unterlassungspflicht.
Fazit: Wird von einem Gesellschafter einer GbR im Rahmen seiner Tätigkeit für die GbR ein Rechtsverstoß begangen, der einen Unterlassungsanspruch begründet, sollte nicht nur von der GbR, sondern auch von dem handelnden Gesellschafter persönlich eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung gefordert werden. Anderenfalls besteht bei einem entsprechenden erneuten Handeln des Gesellschafters, nun aber außerhalb der GbR, gegen diesen kein vertraglicher Unterlassungsanspruch.

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ an Frau Höfler

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat am 07.09.2013 Frau Rechtsanwältin Höfler die Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Hierfür waren besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Gewerblichen Rechtsschutz nachzuweisen, nämlich im:

Recht der deutschen und europäischen Marken & Warenzeichen und der Unternehmenskennzeichen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmusterrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
urheberrechtliche und prozessrechtliche Bereiche

Cöster & Partner zeigt seine Kompetenz im Gewerblichen Rechtsschutz nun durch drei Fachanwälte für diesen Bereich. 

BGH: Anforderungen an die Darstellung einer dreidimensionalen Marke

Der BGH hat in der Entscheidung „Schokoladenstäbchen II“ vom 28.02.2013 (Az. I ZB 56/11) zu den Anforderungen an die grafische Darstellung einer dreidimensionalen Marke Stellung genommen. Entgegen der Ansicht das BPatG hält der BGH es bei einer komplexen dreidimensionalen Marke in der Regel nicht für erforderlich, mehrere Ansichten aus unterschiedlichen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen. Auch eine einzige Ansicht einer dreidimensionalen Gestaltung ist ausreichend, wenn aus dieser die Erscheinungsform der Gestaltung eindeutig hervorgeht. Hierbei dürfen die Anforderungen auch nicht überspannt werden. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass bei der Hinterlegung nur einer Ansicht der Schutzumfang der dreidimensionalen Marke eingeschränkt sein kann, da nur der aus der hinterlegten Darstellung sichtbare Teil der Marke Schutz genießt. Merkmale, die aus der Darstellung nicht ersichtlich sind, nehmen am Schutz nicht teil.
Es ist daher ratsam, bei der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke die Möglichkeit, Abbildungen mit verschiedenen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen, auch zu nutzen.

BGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch Verwendung in abgewandelter Form („Duff Beer“)

Kennern der Serie „Die Simpsons“ ist „Duff Beer“ als das Lieblingsbier von Homer Simpson bestens bekannt. Was vielen vielleicht nicht bekannt ist, ist, dass es sich bei dem „Duff Beer“ der Serie zunächst nicht um eine reale Biermarke handelte, sondern um ein Phantasieprodukt.
Das reale „Duff Beer“ wurde erst im Rahmen einer „umgekehrten Produktplatzierung“ in den Verkehr gebracht. Die entsprechende Wort-Bild-Marke wurde am 08.06. 1999 für Bier eingetragen. Für das Etikett des tatsächlich vertriebenen „Duff Beers“ wurde jedoch eine andere grafische Gestaltung gewählt als die der eingetragenen Marke (zu den Abbildungen).
Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob das tatsächlich benutze Etikett eine rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Marke darstellt. Hierzu führte der BGH in seinem Urteil vom 05.12.2012 (Az.: I ZR 135/11) folgendes aus:

Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, ist dies nur dann eine rechtserhaltende Benutzung im Sinn von § 26 Abs. 3 MarkenG, wenn die Abweichungen nicht den kennzeichnenden Charakter der Marke verändern. Der Verkehr muss in der abweichenden Form noch die eingetragene Marke sehen.
Vorliegend sah der BGH den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Er führte aus, dass Schwerpunkt der Kennzeichnung bei der eingetragenen Marke die Bezeichnung „Duff Beer“ ist, die in der abgewandelten Form identisch enthalten ist. Weiter befindet sich diese Angabe bei beiden Gestaltungen in einem ovalen Rahmen. Weder die unterschiedliche farbliche Gestaltung noch die Hinzufügung der Angabe „the legendary“ würden den kennzeichnenden Charakter verändern. Bei Bieretiketten seien Farben zweitrangig und der Zusatz „the legendary“ sei als beschreibender Zusatz zu sehen.
Auch wenn es sich bei „Duff Beer“ um ein Produkt handelt, das seinen Ursprung in der Fernsehserie „Die Simpsons“ habe, habe dies keine Auswirkungen auf die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung. Es ist daher für die Beurteilung des kennzeichnenden Charakters nicht allein auf die Kenner der Serie abzustellen, sondern auf alle Personen, die als Nachfrager für Bier in Betracht kommen. Der Umstand, dass das tatsächlich genutzte Etikett der Gestaltung des fiktiven Bieretiketts der Serie näher sei als der eingetragenen Marke, sei daher nicht relevant.
Unschädlich ist auch, dass eine die tatsächlich genutzte Etikettengestaltung zwischenzeitlich für einen anderen als Marke eingetragen war. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2012 (C-553/11 „PROTI).
Schließlich bejahte der BGH auch das Erfordernis der ernsthaften Benutzung. Ein Vertrieb von 13.500 bzw. 15.000 Flaschen Bier jeweils innerhalb eines Jahres wurde vom BGH als ausreichend angesehen.

BGH: Berücksichtigung von ausländischen Namens- und Kennzeichenrechten bei einem Streit um Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“?

Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass der Inhaber eines inländischen Namens- oder Kennzeichenrechtes bei der Registrierung einer „.de“- Domain durch einen Nichtberechtigten einen Anspruch auf Löschung der Domain hat. Sofern auch der Domaininhaber ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichenrecht in Deutschland hat, handelt er nicht als Nichtberechtigter. Es sind dann vielmehr die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden.
In dem Urteil vom 13.12.2012 (BGH, I ZR 150/11 – dlg.de) ging der BGH nun der Frage nach, ob nicht auch ein Unternehmen, das keine Kennzeichenrechte in Deutschland hat, als Berechtigter angesehen werden kann. Der BGH führte aus, dass auch ein ausländisches Namens- oder Kennzeichenrecht dazu führen kann, dass der Domaininhaber im Verhältnis zum inländischen Namensträger als Berechtigter anzusehen ist, z. B. wenn er unter der Domain deutschsprachige Inhalte veröffentlichen möchte.
Im konkreten Fall sah der BGH jedoch kein berechtigtes Interesse des ausländischen Domaininhabers, da dieser selbst nach dem Recht seines Landes kein Kennzeichenrecht an der Domainbezeichnung erworben hatte und der Domaininhaber auch nicht darlegen konnte, worin das Interesse seiner bislang im geschäftlichen Verkehr nicht aufgetretenen ausländischen Firma besteht, die Top-Level-Domain „.de“ zu nutzen.
In dieser Entscheidung ging der BGH auch nochmals auf die Frage ein, ob ein Löschungsanspruch gegenüber dem im Inland ansässigen Admin-C geltend gemacht werden kann. Er bestätigte seine frühere Rechtsprechung, dass dafür besondere Umstände vorliegen müssen. Allein die Funktion und die Aufgabenstellung als Admin-C sowie die Tatsache, dass der Admin-C für eine Vielzahl von Domains als Admin-C agiert, ist kein solcher Umstand, der zu einer Haftung des Admin-C führt.

BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig

Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es der veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen. Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte. Die Spielwarenmesse eG wird im Markenrecht vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg. Den vollständigen Beschluß des PBatG vom 12.09.2012  können Sie hier downloaden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2013

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 30.01.2013 – 01.02.2013 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 30.01.2013 – 01.02.2013)  Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

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