Dr. Enno Cöster

Beratung und begleitende Prüfung von Werbeaktionen und Werbeanzeigen

Unsere Beratung in rechtlichen Fragen erstreckt sich auch auf den Bereich der Werbung. Hier prüfen wir für Sie zum Beispiel, ob Werbeaktionen und Anzeigen den rechtlichen Anforderungen genügen. Sollten Sie – selbst unwissentlich – gegen geltendes Recht mit einer Kampagne verstoßen, kann das schnell sehr teuer werden. Da es kein …

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Rechtserhaltende Benutzung – Voraussetzung für den Erhalt jeder Marke

Das deutsche und europäische Markenrecht und die Markengesetze in den meisten Auslandsstaaten erlegen dem Markeninhaber auf, seine eingetragene Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Anderenfalls kann die Marke für die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zwar eingetragenen, aber nicht benutzten Waren/Dienstleistungen nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn im …

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Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?

Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt …

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Dr. Enno Cöster – „Unverbindliche Preisempfehlung“

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und inhaltlich übereinstimmend Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die rote Sohle bei hochhackigen Damenschuhen steht bei Fans eben solcher für Klasse und Eleganz. Ein Paar dieser Schuhe von Louboutin kann durchaus einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Grund genug für Deichmann, selbst auch Schuhe mit einer roten Sohle deutlich günstiger anzubieten.
Der bekannte Designer Louboutin hat die rote Sohle als Marke in verschiedenen Ländern der EU geschützt. Bei der Anmeldung wurde extra vermerkt, dass der Schutz nicht die Form des Schuhs umfassen soll, sondern dass dieser nur abgebildet wurde, um die Position der gewünschten (Positions-)marke zu verdeutlichen. Deichmann beantragte Löschung dieser Marke mit der Begründung, die Marke bestünde nur aus der Form der Ware (Schuhsohle). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Unionsmarkenverordnung können Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen,  aber nicht als Marke eingetragen werden.
Der EuGH wies den Löschungsantrag zurück. Denn Louboutin beansprucht Markenschutz eben nicht für die Form der Schuhsohle, sondern für (irgendeine) Schuhsohle in der Farbe Rot mit dem internationalen Kennzeichen Pantone 18-1663TP. Die eingetragene Marke schützt daher nicht die Form der Schuhsohle, sondern nur die Aufbringung der Farbe an einer bestimmten Stelle der Ware. Die rote Sohle hochhackiger Damenschuhe bleibt also weiterhin ausschließliches Merkmal der bekannten Louboutin-Highheels.
EuGH, Urteil vom 12.06.2018, Az.:  C-163/16

OLG Köln: Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Wenn ein Unternehmen Bewertungen seiner Kunden für seine Produkte auf der eigenen Internetseite veröffentlicht, kann das als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. Diese Aussagen der Kunden müssen sich dann an den gleichen Maßstäben messen lassen wie eigene Werbeaussagen. Das bedeutet u.a., dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen müssen und nicht die Produkte von Mitbewerbern diffamieren dürfen.

Neu im Team bei Cöster & Partner – Rechtsanwältin Laura Isabella Hupfeld-Dörfler

Im Juli 2017 begann Frau Hupfeld-Dörfler bei uns in der Kanzlei ihre berufliche Laufbahn. Sie absolvierte zuvor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erfolgreich ihr Studium der Rechtswissenschaften und legte 2014 ihr Erstes Staatsexamen ab. Ihre Referendarausbildung durchlief sie am Oberlandesgericht Nürnberg, die sie im April 2017 mit dem Zweiten Staatsexamen erfolgreich …

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Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2017 ist erschienen und steht zum Download bereit. Es werden folgende Themen besprochen: 

WettbewerbsrechtPflicht zum Rückruf von wettbewerbswidrigen Produkten
ArztrechtPatientin kann Zahlung des Eigenanteils nicht wegen fehlender Unterschrift auf dem Heil- und Kostenplan verweigern
MarkenrechtUS-Markenanmeldung: wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da
WettbewerbsrechtNachteile der Globalisierung für die deutsche Transportbranche
ArbeitsrechtVertretung des Arbeitgebers bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung

BGH: Verletzer schuldet neben Unterlassung auch den Rückruf verletzender Produkte

Der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung schuldet neben der bloßen Unterlassung der störenden Handlung regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands. Das kann auch die Verpflichtung beinhalten, auf Dritte einzuwirken, soweit das möglich und zumutbar ist. Wenn einem Schuldner der Vertrieb eines Produkts untersagt wurde, muss er durch einen Rückruf sicherstellen, dass das rechtsverletzende Produkt von seinen gewerblichen Abnehmern nicht weiter vertrieben wird. Auch wenn ein Rückruf rechtlich gegenüber den Abnehmern nicht durchsetzbar wäre, muss der Schuldner die Rücknahme der Produkte zumindest anbieten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde der Schuldner verurteilt, es zu unterlassen, als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu vertreiben. Der Schuldner hatte sich nicht darum bemüht, die Produkte von den Apotheken, an welche er vor Erlass des Unterlassungsurteils geliefert hatte, zurückzurufen. Der Bundesgerichtshof sieht darin einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung, weshalb der Schuldner nun zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von EUR 45.000,– verpflichtet ist. (BGH, Beschluss v. 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Neue Fassung der Nizza-Klassifikation für Markenanmeldungen ab 1.1.2017

Wer eine Marke für sich schützen lassen will, muss bei der Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz beansprucht, in einem „klassifizierten“ Verzeichnis dem Markenamt mitteilen. Zur Klassifikation dient die sog. Nizza-Klassifikation, die 45 Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst.
Zum 1.1.2017 wird die nunmehr 11. Auflage der Nizza Klassifikation in Kraft treten, die dann für alle Anmeldungen ab diesem Datum zur Anwendung kommt. Mit der neuen Klassifikation werden 334 neue Begriffe eingeführt, 15 Klassenüberschriften und 22 Erläuterungen geändert. Wir werden für Sie die Klassenüberschriften der 11. Auflage der Nizza Klassifikation auf unserer Internetseite zum Download bereitstellen, sobald uns diese in vorliegt.

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter August 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwältin Dr. Kropp in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg gewählt 
Markenrecht – Wichtige Entscheidungen für Marken-Lizenznehmer!
Marken-, Design- und Patentrecht – Auswirkungen des Brexit auf die gewerblichen Schutzrechte
Firmenrecht – Überwachung der Handelsregister auf Eintragung identischer oder verwechselbarer Firmenbezeichnungen
Persönlichkeitsrecht – Werbung in der E-Mail-Signatur – Geschicktes Marketing oder unzumutbare Belästigung?

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen

Der C & P-Newsletter März 2016 ist erschienen und steht zum Download bereit. Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Markenrecht – Änderungen im EU-Markenrecht
Wettbewerbsrecht – Änderungen im Wettbewerbsrecht 
Persönlichkeitsrecht – Abbildung von Arbeitnehmern
Vertriebsrecht – Dürfen Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Verkaufsplattformen verbieten?
Internetrecht – Selbstentwickelte Apps richtig schützen?
Prozessrecht – Online-Schutzschriftenregister wird verbindlich

Markenrecht: Neue Version der Nizza Klassifikation seit 01.01.2016

Bei einer Markenanmeldungen müssen ein die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke Schutz genießen soll in einem gruppierten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden. Die Gruppierung erfolgt nach der „Nizza-Klassifikation“. Diese ist ein internationales Klassifikationssystem für Markenanmeldungen, das insgesamt 45 „Klassen“ umfasst.
Seit 01.01.2016 gilt die „Version 2016“ der 10. Ausgabe der Nizza-Klassifikation. Die aktuell geltende Klassifikation können Sie hier herunterladen. 

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen

Der C & P-Newsletter November 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u. a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co. Können Wahrzeichen monopolisiert werden? 
Wettbewerbsrecht – Domainbezeichnung kann irreführend sein
Markenrecht – Kollisionsüberwachung: Was ist das und wer braucht sie?
Wettbewerbsrecht – Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten des ElektroG ist abmahnfähig

Der aktuelle Newsletter Juli 2015 ist erschienen

Der Newsletter Juli 2015 ist soeben erschienen und steht zum Download bereit.
Themen dieses Newsletters sind u.a.:

Arbeitnehmererfinderrecht – Arbeitnehmererfindervergütung – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Teil 1)
Urheberrecht – So gelingt der Nachweis der Urheberschaft an einem Foto
Markenrecht – Google-Markenbeschwerde nicht wettbewerbswidrig
IP-Recht – Plagiats-Verfolgung auf internationalen Messen am Ende?

Der Newsletter Januar 2015 ist soeben erschienen

Der aktuelle Newsletter Januar 2015 ist erschienen und steht zum Download bereit.
Inhalt:

Wettbewerbsrecht – Lego-Bausteine, Regalsysteme und Einkaufswagen
Wettbewerbsrecht – Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Urheberrecht – EuGH: Framing stellt in der Regel keine Urheberrechtsverletzung dar
Aus unserer Kanzlei – Rechtsanwalt Dr. Cöster bei gemeinsamer Fortbildungsveranstaltung des OLG Nürnberg und der Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unseres Internetauftritts ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unsere Kanzlei ist am 24.12.2014 und 31.12.2014 geschlossen. An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Interesse an unseren Informationen und freuen uns, Ihnen auch im Jahr 2015 wieder aus der Welt des Gewerblichen Rechtsschutzes und unserer Kanzlei berichten zu können. Ihr Team von Cöster & Partner

Beiträge von Herrn Dr. Cöster und Herrn Dipl.-Jurist Preidel zum Europäischen Einheitspatent im DATEV magazin

Das Europäische Einheitspatent ist auf dem Weg; Zeit, sich damit vertraut zu machen. Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster und Herr Dipl.-Jurist Preidel, der in unserer Kanzlei als Referendar tätig ist, erläutern in ihren beiden Beiträgen in den Heften 8/14 und 12/14 des DATEV magazin den Weg zum Einheitspatent und dessen Vorzüge.
Die beiden Artikel finden Sie unter den nachfolgenden Links:

Unter einen Hut bringen – Das neue europäische Einheitspatent
EU-weit gültig – Das Einheitspatent-Paket

BGH: Alkoholhaltiges Mischgetränk darf als „Energy & Vodka“ bezeichnet werden

Nach der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) ist es grundsätzlich verboten, alkoholhaltige Getränke mit gesundheitsbezogenen Angaben zu bewerben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagte daher gegen die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“, welches die Beklagte für ein Mischgetränk aus Wodka einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% verwendete. Das Wort „ENERGY“ würde dem Verbraucher suggerieren, daß das Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus hätte. Der Name „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Getränk verstoße daher gegen die Health-Claims-Verordnung und sei unzulässig.
Die erste Instanz hatte die Klage noch abgewiesen, die Bezeichnung also für zulässig erachtet. Die Berufungsinstanz dagegen sah einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und gab der Klägerin Recht. Der BGH in letzter Instanz hob nun das Berufungsurteil auf und hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des BGH werde mit der Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, daß das Getränk besondere Eigenschaften i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 besäße. Der Begriff „ENERGY“ weise  lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hin, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen (Energy-Drinks). Der Verbraucher könne aus der Zutatenliste ohne weiteres erkennen, daß das Getränk ein Mischgetränk aus einem Energydrink und Wodka sei. Der Verbraucher schreibe dem alkoholischen Mischgetränk „ENERGY & VODKA“ deshalb keine besondere „energetische“ Wirkung, welche über die Wirkung eines einfachen Energydrinks hinausgehe, zu.
BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az.: I ZR 167/12

Seminar „Aktuelle Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz“ mit Herrn Dr. Cöster am 03.11.2014

Herr Dr. Cöster wird am 03.11.2014 im Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und des OLG Nürnberg über aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht referieren.
Weitere Referenten sind Herr Prof. Dr. Schaffert (Richter am BGH), Herr Manfred Schwerdtner (VRiOLG Nürnberg) und Herr Stephan Husemann (RiLG Nürnberg-Fürth) mit folgenden Themen:

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum UWG
Verfahrensrechtliche Probleme im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Von der Abmahnung zur Vertragsstrafe – ausgewählte Fälle zum Unterlassungsvertrag

Newsletter Juli 2014

Der aktuelle Newsletter Juli 2014 ist soeben erschienen und steht zum Downlod bereit.
Inhalt:

Markenrecht – Was macht der Praktiker mit der „OTTO CAP“ im Apple-Store? oder: aktuelle Entwicklungen bei der Handelsdienstleistungsmarke
Aus unserer Kanzlei – Erfolgreiche Verteidigung unserer Marke „C & P“
Wettbewerbsrecht – Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum irreführend
Aus unserer Kanzlei – Vortrag „Rechtliche Behandlung von Innovationen“ am 16. Juni 2014

BGH: Anspruch auf Löschung einer Domainregistrierung bei Verletzung des Namensrechts

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: I ZR 153/12 „sr.de“), das nun im Volltext vorliegt, zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer das Namensrecht eines Unternehmens verletzenden Domainregistrierung Stellung genommen.
Der BGH hat zunächst ausgeführt, dass ein Unternehmen nicht auf Ansprüche aus § 15 MarkenG beschränkt ist, sondern sich auf § 12 BGB berufen kann, wenn seine Unternehmensbezeichnung von dem nichtberechtigten Dritten im nicht geschäftlichen Verkehr genutzt wird oder eine Nutzung außerhalb der Branchennähe erfolgt oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus § 15 MarkenG nicht hergeleitet werden kann. Bei einer Registrierung einer Domain durch einen Nichtberechtigten, die identisch mit dem Namen des klagenden Unternehmens ist, und unter der keine Inhalte veröffentlicht sind, kann ein Löschungsanspruch auf § 12 BGB gestützt werden.
Dies gelte sogar dann, wenn der Inhaber des Namensrechts nur regional oder lokal tätig ist. Auch ein nur regional oder lokal tätiges Unternehmen kann gegenüber einem Nichtberechtigten einen uneingeschränkten Löschungsanspruch durchsetzen.
Im konkreten Fall ging der Saarländische Rundfunk gegen die Registrierung der Domain „sr.de“ vor. Er berief sich erfolgreich darauf, dass „SR“ als Unternehmenskennzeichen und damit auch als Name nach § 12 BGB für ihn geschützt ist. Der BGH sprach einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“, die von deren Inhaber nicht genutzt wurde, zu. 

Cöster & Partner Rechtsanwälte wird Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB

Als zum 01.01.1995 für Rechtsanwälte die Möglichkeit eröffnet wurde, die gemeinsame Berufsausübung als eingetragene Partnerschaft durchzuführen, hatten wir davon als erste Partnerschaft im Bezirk unseres Registergerichts Gebrauch gemacht; wir erhielten damals die Partnerschaftsregister-Nummer PR 1. Jetzt hat der Gesetzgeber die neue Rechtsform der „Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung“ eingeführt. Die Partnerschaftsgesellschaft mbB ist mit einer Mindestsumme von 2,5 Mio. € für jeden etwaigen Schadensfall, der aus einer Berufspflichtverletzung resultiert, versichert. Im übrigen ist für Berufspflichtverletzungen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Partnerschaftsgesellschaft passt sich damit den kaufmännischen Gepflogenheiten an. Wir betreiben unsere Partnerschaft nunmehr in dieser neuen Rechtsform.

Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben bei Markenanmeldungen

Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe darauf geprüft, ob diese klar und eindeutig in diesem Sinne sind, oder ob diese künftig als unbestimmt und damit unzulässig beurteilt werden.
Die Ämter beurteilten im Ergebnis 11 Oberbegriffe als unzulässig, darunter u. a. die Angabe in Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ und die Angabe: „Waren aus Papier und Pappe (Karton)“ in Klasse 16. Bei solchen Angaben muß also in Zukunft genauer spezifiziert werden, für welche Waren eine Markenanmeldung genau Schutz beanspruchen will. Anderenfalls droht eine Zurückweisung der Markenanmeldung.
Auf bereits eingetragene Marken hat die Änderung der Amtspraxis keine Auswirkung. Wie dann solche – eigentlich unbestimmte – Warenangaben in einem Widerspruchsverfahren beurteilt werden müssen, bleibt abzuwarten. Die Änderung gilt ab dem 20.02.2014.
Quelle: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 20.11.2013

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse 2014

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 29.01.2014 – 31.01.2014 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im 
NCC-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 29.01.2014 – 31.01.2014)
Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Ab 01.01.2014: Aus Geschmacksmuster wird Design

Zum 01.01.2014 wird das bisherige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) durch das neue Designgesetz (DesignG) abgelöst. Damit wird der für viele Nichtjuristen unverständliche Begriff „Geschmacksmusters“ oder „Muster“ durch den Begriff „eingetragenes Design“ ersetzt.
Aber nicht nur die Bezeichnung ändert sich. Mit dem DesignG wird ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA eingeführt. Bisher konnte ein eingetragenes Geschmacksmuster nur durch eine Klage beim Landgericht zu Fall gebracht werden. Dies war in der Regel mit erheblichen Kosten und einer langen Verfahrensdauer verbunden. Für das neue Nichtigkeitsverfahren beim DPMA fällt nur eine Amtsgebühr von € 300,– an.
Im Nichtigkeitsverfahren kann vom Antragsteller geltend gemacht werden, dass das Design nicht neu oder eigentümlich ist, ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 3 DesignG vorliegt, es sich um eine unerlaubt Nutzung eines urheberechtlich geschützten Werkes handelt oder in den Schutzumfang eines älteren Designs eingegriffen wird.
Damit wird nun auch für das Design ein amtliches Nichtigkeitsverfahren eingeführt, wie es bereits bei der Marke oder dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt ist. Über die Nichtigkeit eines Designs wird künftig nun noch dann durch ein Urteil der Zivilgerichte entschieden, wenn aus einem Design in einem Klageverfahren Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und der Beklagte im Rahmen einer Widerklage die Nichtigkeit dieses Designs geltend macht.

BGH: Für Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke ist auf den Anmeldezeitpunkt der Marke abzustellen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.04.2013 (Az.: I ZB 71/12 „Aus Akten werden Fakten“) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einer Marke auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der letzten Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist. Der BGH stellt nunmehr unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung allein auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ab.
Der Anmelder muss sich somit weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach der Anmeldung für ihn eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust der Unterscheidungskraft oder die Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, entgegenhalten lassen.

Verleihung der Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ an Frau Höfler

Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat am 07.09.2013 Frau Rechtsanwältin Höfler die Bezeichnung „Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Hierfür waren besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Gewerblichen Rechtsschutz nachzuweisen, nämlich im:

Recht der deutschen und europäischen Marken & Warenzeichen und der Unternehmenskennzeichen
Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Geschmacksmusterrecht
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
urheberrechtliche und prozessrechtliche Bereiche

Cöster & Partner zeigt seine Kompetenz im Gewerblichen Rechtsschutz nun durch drei Fachanwälte für diesen Bereich. 

BPatG: „Spielwarenmesse“ ist als Marke schutzfähig

Pünktlich zum Start der Nürnberger Spielwarenmesse am 30.01.2013 ist es der veranstaltenden Spielwarenmesse eG gelungen, die Bezeichnung „Spielwarenmesse“ als Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Auf Grund dieser DE-Marke 30 2011 053 981 ist es allein der Spielwarenmesse eG gestattet, das Wort „Spielwarenmesse“ bei der Bewerbung, Organisation und Durchführung derartiger Messen zu benutzen. Die Markeneintragung stellt eine Besonderheit dar, weil Worte der Umgangssprache vom Markenschutz grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wenn jedoch der Markeninhaber nachweist, daß das betreffende Wort nur auf ihn, hier die Spielwarenmesse eG, hinweist, dann ist die Markeneintragung ausnahmsweise möglich (§ 8 Abs. 3 MarkenG). In dem konkreten Fall gaben die befragten Hersteller und Händler von Spielwaren an, daß das Wort „Spielwarenmesse“ auf die Spielwarenmesse eG, auf die Nürnberg Messe GmbH und auf die Stadt Nürnberg hinweise. Trotz dieser unterschiedlichen Antworten konnte die Spielwarenmesse eG die Markeneintragung bei dem Bundespatentgericht durchsetzen, nachdem zuvor das Deutsche Patent- und Markenamt die Markenanmeldung zurückgewiesen hatte. Die Spielwarenmesse eG wird im Markenrecht vertreten von Cöster & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg. Den vollständigen Beschluß des PBatG vom 12.09.2012  können Sie hier downloaden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2013

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 30.01.2013 – 01.02.2013 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge
Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 30.01.2013 – 01.02.2013)  Cöster & Partner können damit auch in diesem Jahr die Interessen ihrer Mandanten effektiv vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Es wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

BGH: Markenmäßige oder nur dekorative Nutzung eines als Marke eingetragenen gemeinfreien Kunstwerks?

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 175/09 „Medusa“) nahm der BGH zu der Frage Stellung, ob die Abbildung eines Kunstwerks, für das der urheberrechtliche Schutz bereits erloschen ist, und das für einen anderen als Marke eingetragen ist, eine Markenrechtsverletzung darstellt oder ob nur eine zulässige dekorative Nutzung vorliegt.
Vorliegend ging es um die Darstellung der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. ist Inhaberin von Bildmarken mit der Abbildung der Medusa, die unter anderem Schutz für „Möbel“ genießen. Der Beklagte vertrieb im Internet verschiedene Mosaike mit Motiven der Medusa. Die Gianni Versace S.p.A. sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Die Abbildung der Medusa, die der Beklagte als Vorlage für die Mosaike genommen hatte, unterlag wegen Zeitablauf nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG, sie war somit gemeinfrei.
Der BGH führte in seinem Urteil aus, dass eine Markenverletzung nur gegeben ist, wenn die Abbildungen im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dienen. Dies ist nicht der Fall, wenn der angesprochene Verkehr in den Abbildungen lediglich ein dekoratives Element sehe. Dabei schließt aber der Umstand, dass es sich bei der Abbildung um ein gemeinfreies Werk handelt, eine markenmäßige Nutzung nicht aus. Es ist vielmehr auf die Sicht der Durchschnittsverbraucher abzustellen. Dabei spielt auch die Bekanntheit der Marke eine Rolle. In dem zu entscheidenden Fall kannten nur fünf Prozent der Verbraucher die Klagemarken. Dies sah der BGH als nicht ausreichend an. Dem Beklagten konnte damit das Angebot der Mosaiken nicht untersagt werden.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2012

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 01.02.2012 – 03.02.2012 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns an diesen Tagen von 9.00 – 18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-Lounge Tel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de (vom 01.02.2012 – 03.02.2012)   So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Dr. Enno Cöster – Lehrbeauftragter der Georg-Simon-Ohm Hochschule

Zum Sommersemester 2011 hat der Fachbereich Allgemeinwissenschaften der Georg-Simon-Ohm Hochschule, Nürnberg, Herrn Rechtsanwalt Dr. Cöster einen Lehrauftrag erteilt. Die Vorlesung über Patente, Schutz- und Urheberrechte umfasst zwei Stunden wöchentlich. Herr Dr. Cöster unterrichtet hier zum ersten Mal vor Nichtjuristen (Studiengang Technikjournalismus) über die Möglichkeiten, Geistiges Eigentum schützen (Schutz von technischen Entwicklungen, ästhetischen Gestaltungen, kreativen Leistungen, Namen, Logos, Werbung).

Warnung vor irreführenden Angeboten im Zusammenhang mit Schutzrechten

Der Umstand, dass in den letzten Monaten Mandanten, die Inhaber von eingetragenen Marken sind, vermehrt Angebote von Unternehmen für Schutzrechtsverlängerungen erhalten haben, die einen amtlichen Anschein erweckten, jedoch nicht vom Markenamt stammten, veranlasst uns, vor solchen Unternehmen zu warnen. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sowie das EU-Markenamt (HABM) in Allicante warnen vor solchen Angeboten.
Bei den nachfolgenden Unternehmen handelt es sich nicht um amtliche Stellen, sondern um private Unternehmen, die eine kostenpflichtige Veröffentlichung der Marken in nichtamtlichen Registern oder die Verlängerung von eingetragenen Marken anbieten. Die Schreiben erwecken häufig den Anschein amtlicher Formulare, haben aber keine Rechtswirkung und begründen auch keine Zahlungspflicht. Wird die Verlängerung von Marken über solche Unternehmen beauftragt, besteht darüber hinaus das Risiko, dass die Gebühren nicht rechtzeitig an das Markenamt gezahlt werden und schlimmstenfalls das Schutzrecht erlischt.
Das DPMA und das HABM warnen auf ihren Internetseiten vor folgenden Unternehmen:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Datenregister
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
WBIP World Bureau Intellectual Property
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Für Schutzrechtsverlängerungen:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG

Sollten Sie von einem dieser Unternehmen eine Zahlungsaufforderung erhalten, so setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Mandanten, die uns mit der Vertretung ihrer Marke gegenüber den Ämtern beauftragt haben, werden von uns über alle zu zahlenden amtlichen Gebühren rechtzeitig informiert und an die Verlängerung erinnert.

Cöster & Partner auf der Int. Spielwarenmesse Nürnberg 2011

Cöster & Partner – Rechtsanwälte werden auf der Internationalen Spielwarenmesse Nürnberg vom 03.02.2011-08.02.2011 wieder mit einem eigenen Büro vertreten sein. Sie können uns also während der gesamten Messedauer täglich von 9.00-18.00 Uhr unmittelbar auf der Spielwarenmesse erreichen. Unser Büro befindet sich im
CCN-Ost, Ebene 3, Galileo-LoungeTel. (0911) 86 06-69 18Fax (0911) 86 06-66 97e-Mail: messe@coester-partner.de  (vom 03.02.2011 – 08.02.2011)
So können Cöster & Partner die Interessen ihrer Mandanten noch effektiver vertreten und den Ausstellern aus aller Welt direkt vor Ort Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen bieten. Durch die Zusammenarbeit mit Herrn Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck (Patentmanufaktur) wird der gesamte Bereich der technischen und nichttechnischen Schutzrechte und des Wettbewerbsrechts abgedeckt.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen während der normalen Bürozeiten auch in unseren Kanzleiräumen in der Theodorstraße zur Verfügung.

Rückblick: Seminar „Aktuelle Rechtsprechung aus dem Markenrecht“

Am 16. Oktober 2010 referierte Herr Rechtsanwalt Dr. Cöster gemeinsam mit Herrn VorsRiOLG Manfred Schwerdtner vor fast 30 Rechtsanwälten undUnternehmensjuristen über die aktuelle Marken-Rechtsprechung des BGH, des EuGH und des OLG Nürnberg. In dieser Veranstaltung des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg wurden von denbeiden Referenten folgende Schwerpunkte gesetzt: – Markeneintragungsverfahren- Aufrechterhaltung der Marke- Verwechslungsgefahr- Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite- Erschöpfung des Markenrechts- Abfassung der prozessualen Ansprüche- Besonderheiten des Verfügungsverfahrens Herr Schwerdtner ist seit dem Jahr 2008 Vorsitzender Richter des für das Markenrecht zuständigen 3. Zivilsenats des OLG Nürnberg. Parallel zu den Beiträgen der sich abwechselnden Referenten entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den markenrechtlichen Themen auf nationaler und europäischer Ebene. Herr Schwerdtner und Herr Dr. Cöster konnten insbesondere auf Grund ihrer langjährigen markenrechtlichen Erfahrungen viele praktische Tips geben und die Fragen der Teilnehmer fundiert beantworten.

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