Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, viele täglich auftretende Fragen zum Datenschutz in FAQs zu beantworten. Diese FAQs werden oft aktualisiert; es lohnt sich also, dort regelmäßig nachzusehen. Aktuell finden sich dort Antworten auf Fragen zur Einbindung von Google Maps oder Google Fonts auf der eigenen Homepage, zur Einbindung von …
Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, welche nicht alle vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, begründet allein eine hohe Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie …
Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. sind nicht rechtsmissbräuchlich Weiterlesen »
Am 17.06.2019 wird Kanada dem Madrider Protokoll beitreten und damit ein Mitgliedstaat der WIPO werden. Das bedeutet für Sie: Bisher konnte man Markenschutz in Kanada nur durch eine nationale Marke erhalten. Hierzu musste ein ortsansässiger Korrespondenzanwalt beauftragt werden. In Zukunft, also ab dem 17.06.2019 können wir für Sie Markenschutz in …
Elektrogesetz: ab 01.05.2019 sind passive Geräte registrierungspflichtig. Passive Geräte sind Elektro- und Elektronikgeräte, die Ströme lediglich durchleiten. Das betrifft insbesondere Sicherungen, Antennen, Adapter, bestimmte Buchsen und Steckdosen sowie Steckdosenleisten, konfektionierte Kabel und bestimmte Schalter und Taster. Hersteller solcher Geräte sollten daher rechtzeitig vor dem 01.05.2019 einen entsprechenden Registrierungsantrag bei der …
Nach Auffassung des Landgerichts Bochum kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden. Die Frage, ob auch Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern verfolgt werden …
Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen …
Deal or no deal – „kalter“ Brexit oder entspannter Übergang? Weiterlesen »
Es tut sich was bei Cöster & Partner! Vielleicht sind Ihnen schon unser neues Logo und unser neuer Briefbogen, die wir seit August 2017 nutzen, aufgefallen. Seit März 2018 ist nun unser neuer Internetauftritt unter www.coester-partner.de online. Lesen Sie hier, welche Neuerungen es gibt.
Der seit langem im Raum stehende Austritt Großbritanniens aus der EU ist schon seit langem für den 29.03.2019 festgelegt. Inhaber von Unionsmarken, Designs oder Schutzrechtsanmeldungen stehen daher vor der Frage, ob sie nach dem Brexit weiterhin Schutz in Großbritannien genießen, oder ob sie nun noch vor dem Stichtag besondere Maßnahmen ergreifen müssen.
BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung
Das OLG München urteilte zu der Frage, ob ein Bier mit der Bezeichnung „Neuschwansteiner“ und der Angabe: nach der “Méthode Royale gebraut“ angeboten und beworben werden darf.
Der EuGH hat entschieden, dass sich der Schutz einer Positionsmarke nicht auf die Form der abgebildeten Ware beschränkt, sondern diese Schutz unabhängig von der Warenform gewährt. Louboutin kann sich also weiterhin auf die rote Schuhsohle als Alleinstellungsmerkmal berufen.
Der Beitrag befasst sich mit der Unionsgewährleistungmarke in Abgrenzung zur Kollektivmarke
Der Titel „Fack Ju Göhte“ ist nicht als Marke schutzfähig, da er mit dem vulgären Ausdruck „Fuck You“ in Verbindung gebracht wird und den Dichter Goethe verunglimpft.
Nach aktuellen Berichten in den Nürnberger Nachrichten werden immer öfter hochwertige Markenartikel im Ausland gefälscht und nach Deutschland importiert. Allein in Nürnberg wurden im Jahr 2016 Waren im Wert von rund EUR 300.000 sichergestellt. Der Marktwert der Waren stieg bundesweit von 130 Millionen auf 180 Millionen. Die Hitliste der am häufigsten gefälschten Produkte führen Schuhe an. Das Spektrum umfasst aber so gut wie alles, von Spielzeug über Kosmetik, Arzneimittel und Bekleidung bis hin zu Elektrogeräten.
Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)
Datenschutz ist wichtig
Auf zahlreichen Internetseiten von Werbeagenturen wird die E-Mail-Signatur als völlig unterschätzte Möglichkeit der Selbstdarstellung beschrieben: dezent und ohne großen (Kosten-)Aufwand könne man so den Empfänger auf künftige Aktionen oder neue Produkte aufmerksam machen. Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: ein Versicherungsunternehmen verwendete in seinen E-Mails eine standardisierte …
BGH: Werbung in der E-Mail-Signatur ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig Weiterlesen »
Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. Ob und wann dieser Austritt erfolgt, ist nicht absehbar. Als Schutzrechtsinhaber sollte man sich aber dennoch schon jetzt Gedanken machen, ob und wie man seine europäischen Schutzrechte in Großbritannien neu schützen lassen muss. Unionsmarke Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke (EU-Marke) genießen grundsätzlich Schutz im …
Das LG Nürnberg-Fürth hat durch einen Verfügungsbeschluss dem ehemaligen Arbeitnehmer der Antragstellerin untersagt, in seinem Xing-Lebenslauf eine bestimmte Auszeichnung aufzuführen. Diese Auszeichnung hatte nämlich nicht der Arbeitnehmer selbst erhalten, sondern die Arbeitgeberin, weshalb diese gerichtlich die Unterlassung dieser Werbung forderte. Das Gericht folgte dem Antrag und bewertete ein Xing-Profil mit Lebenslauf als geschäftliche Handlung, weil das Portal (auch) dazu diene, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Eine Angabe in dem Lebenslauf ist damit eine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts und muss daher grundsätzlich zutreffend sein. Die Auszeichnung, mit der hier geworben wurde, stünde aber nicht dem Arbeitnehmer (allein) zu, so dass die Angabe im Lebenslauf irreführend sei. Damit läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. (Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 19 O 1585/16)
Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Allerdings hatten schon früher Gerichte die Anwendbarkeit des UWG in sozialen Netzwerken bejaht. Wir raten unseren Mandanten dazu, in sämtlichen sozialen Netzwerken wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um ein rein privat genutztes Profil handelt.
Oder anders gefragt – kann ein Kunde von der beauftragten Werbeagentur Schadensersatz fordern, wenn ein für ihn entwickeltes und von ihm verwendetes Marketingkonzept Rechte Dritter verletzt? Die Antwort ist wie so oft nicht eindeutig: Wenn eine Werbeagentur für ihren Kunden ein Werbekonzept schaffen, liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit zunächst …
Da Bewertungen in Internetportalen anonym oder zumindest unter einem Pseudonym möglich sind, besteht hier ein besonders großes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem hat der (schlecht) Bewertete meist keine Möglichkeit, gegen den Bewertenden vorzugehen. Dieser Divergenz trägt der Bundesgerichtshof nun Rechnung und legt den Betreibern solcher Bewertungsportale verschärfte Prüfpflichten auf.
In dem konkret verhandelten Fall wurde ein Zahnarzt auf dem Portal „jameda“ auf einer an Schulnoten orientierten Skala mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. Der BGH hat hierzu nun geurteilt, dass der Portalbetreiber eine Bewertung zwar nicht schon vor oder bei deren Veröffentlichung prüfen muss. Auf die Beanstandung des betroffenen Arztes hin hätte er aber diese Beanstandung dem Bewertenden zur Stellungnahme zusenden und Nachweise über den angeblichen Behandlungskontakt, beispielsweise ein Bonusheft oder ein Rezept, anfordern müssen. Diese Informationen des Patienten hätte der Betreiber dann (unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften) an den bewerteten Arzt zur Prüfung weiterleiten müssen. Da die Parteien hierzu nicht vorgetragen hatten, wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15
Am 31.10.2015 tritt Algerien als 95. Vertragspartner dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei; bisher war Algerien nur Mitglied des Abkommens. Da nun alle Vertragspartner des Madrider Markenabkommens auch dem Protokoll angehören, erfolgen alle künftigen IR-Markenanmeldungen ausschließlich nach den Bestimmungen des Protokolls. Dies führt zu folgenden Änderungen:
bei der Anmeldung einer neuen IR-Marke muss nun nicht mehr geprüft werden, ob das jeweilige Land, für das Schutz beansprucht werden soll, dem Abkommen oder dem Protokoll angehört;
es gibt künftig nur noch ein Anmeldeformular statt bisher 3 Formulare;
es können nun für alle Vertragsstaaten IR-Anmeldungen auf Basis einer nationalen Markenanmeldung erfolgen; eine vorherige Eintragung der nationalen Basismarke ist nicht mehr erforderlich;
bei der Wahl der Ursprungsbehörde besteht nun größere Flexibilität;
die IR-Marke hat eine einheitliche Schutzdauer von 10 Jahren statt der bisherigen Unterscheidung von 20 Jahren Schutzdauer nach dem Abkommen und 10 Jahren Schutzdauer nach dem Protokoll.
Die Anmeldung einer IR-Marke wird damit ab November 2015 wesentlich einfacher.
Quelle: WIPO-Information Notice No. 39/2015 v. 2.10.2015
Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass das Patent von Apple zum Entsperren von Smartphones über eine Wischfunktion nichtig ist.
Apple hatte sich die „Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons“ als Patent schützen lassen. Durch eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischen) auf der Berühroberfläche wird das Gerät entsperrt; dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem auf dem Bildschirm ein Entsperrbild angezeigt wird. Dagegen war Motorola mit der Patentnichtigkeitsklage vorgegangen.
Der BGH gab der Klägerin recht: die Wischfunktion zum Entsperren von Smartphones ist durch das Mobilfunkgerät eines schwedischen Herstellers vorweggenommen und damit nicht mehr „neu“ im Sinne des Patentgesetzes. Das Entsperrbild dagegen war zwar in diesem Sinne „neu“, es fehlt dort aber an der erfinderischen Tätigkeit. Denn die grafische Darstellung des Entsperrbildes löst kein technisches Problem, sondern dient lediglich der Benutzerfreundlichkeit. Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige lag für den Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahe. Dort ist nämlich ein „virtueller Schalter“ bekannt, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm einen Schieberegler imitiert. Das angegriffene Patent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13)
Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Der EuGH hatte schon 2012 entschieden, dass das Wort „bekömmlich“ bei der Bewerbung von Wein eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die als solche für alkoholische Getränke grundsätzlich unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund erscheint das aktuelle Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015 (Az. 8 O 34/15) nicht wirklich überraschend.
In dem dort zugrunde liegenden Fall hatte eine Brauerei ihr Bier als „bekömmlich“ beworben, dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Werbung der Brauerei suggeriert nach Auffassung des Gerichts, dass das Bier für den Körper verträglich sei; das stelle eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche sind bei alkoholischen Getränken nach der sog. Health-Claims-Verordnung unzulässig.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung) ist bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern neben dem Endpreis der Ware auch der Grundpreis je Mengeneinheit (z. B. Liter, Kilogramm) anzugeben. Der Verbraucher soll dadurch auf einfache Weise die Preise vergleichen können. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, wie dieser Grundpreis zu berechnen ist, wenn der Verbraucher zu der Ware kostenlose Extra-Zugaben erhält.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Supermarktkette Limonade damit geworben, daß der Kunde bei Kauf eines Kastens mit 12 Flaschen zwei Flaschen zusätzlich kostenlos erhalten würde. Den Grundpreis je Liter der Limonade berechnete der Supermarktbetreiber in Bezug auf 14 Flaschen; er bezog also die Gratis-Flaschen mit in die Berechnung ein. Eine Verbraucherzentrale mahnte diese Werbung als irreführend an; nach Auffassung der Verbraucherschützer müsse die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der 12 Flaschen erfolgen, die sich im Kasten befinden. Diese kauft der Verbraucher ja schließlich auch, während er die zwei zusätzlichen Flaschen geschenkt bekommt.
Nach Auffassung des BGH ist aber die Berechnung des Grundpreises pro Liter anhand der Gesamtzahl der Flaschen zulässig. Ein Preisvergleich für den Verbraucher sei überhaupt nur dann sinnvoll möglich, wenn der Grundpreis sich auf die Gesamtzahl der tatsächlich erhaltenen Flaschen – hier also 14 Stück – bezieht. (BGH, Urteil v. 31.10.2013, Az.: I ZR 139/12)
Wenn man diese Ausführungen des BGH im Umkehrschluß betrachtet, könnte es sogar wettbewerbswidrig sein, bei der Berechnung des Grundpreises pro Mengeneinheit kostenlose Zugaben der gleichen Ware unberücksichtigt zu lassen. Hier kommt es aber – wie so oft – auf die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Werbung an.
Wenn auf einer Internetseite urheberrechtlich geschütztes Material illegal angeboten wird, kann ein Internetprovider dazu verpflichtet werden, diese Seite für seine Kunden zu sperren, wenn er von dem Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde.
Ein Filmverleih verlangte in dem zu entscheidenden Fall von einem Internet-Provider, die Internetseite „kino.to“ für dessen Kunden zu sperren. Auf dieser Seite konnten zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme und Fernsehserien angesehen und auch heruntergeladen werden. Der Internetprovider sah sich hierzu nicht veranlasst, weil er selbst nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung handelte. Die Streitigkeit wurde durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof getragen, der nun zugunsten des Rechteinhabers entschieden hat. Nach Auffassung des EuGH handelte der Internetprovider zwar nicht selbst rechtswidrig. Der Internetprovider könne aber dennoch in die Pflicht genommen werden, weil er ein Vermittler sei, dessen Dienst zur Verletzung eines Urheberrechts genutzt werde. Ziel des EU-Rechts ist ein hohes Schutzniveau der Rechteinhaber.
EuGH, Urteil vom 27.03.2014, Az.: C-314/12
Ein Unternehmen kann gegen ein anderes nur dann Ansprüche aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend machen, wenn zwischen den beiden ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein solches Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen.
In dem zu entscheidenden Fall bot die Klägerin Reisedienstleistungen an. Auf der Internetseite des Unternehmens wurden zudem Bücher beworben, die durch Anklicken der Werbung bei Amazon erworben werden konnten. Für jeden so zustande gekommenen Buchkauf erhielt die Klägerin eine Provision. Die Beklagte ist eine Verbraucherzentrale, die neben Beratungsdienstleistungen auf ihrer Internetseite auch Literatur zum Kauf anbot, u.a. eine Broschüre mit dem Titel „Ihr Recht auf Reisen“.
Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche aus UWG geltend. Diese Ansprüche wurden zurückgewiesen, weil die Klägerin nicht anspruchsberechtigt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Das Gericht hat ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien verneint. Durch das Bewerben und Verlinken des Angebots von Amazon werde die Klägerin nicht selbst zum Anbieter von Büchern, auch wenn sie durch eine Provision an dem Umsatz beteiligt wird. Die Tätigkeit der Klägerin beschränke sich allein darauf, eine Werbefläche zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: I ZR 173/12
Gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet besteht kein Löschungsanspruch hinsichtlich einer Notenbewertung nach dem Schulnotensystem. Eine solche Benotung ist nach Auffassung des LG München I selbst dann noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie auf objektiven Tatsachen beruht und die Bewertung bei Berücksichtigung dieser Tatsachen unvernünftig erscheint (LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Ein offensichtlich enttäuschter Patient hatte einen Arzt auf dem Bewertungsportal „jameda“ bewertet. Die „öffentliche Erreichbarkeit“ bewertete er mit der Schulnote 3, obwohl die bewertete Arztpraxis über 4 Buslinien zu erreichen ist. Auch die „Parkmöglichkeiten“ erhielten nur die Note 3 trotz nachweislich 50 vorhandener Parkplätze in unmittelbarer Nähe. – Das Landgericht erachtete diese Benotung als zulässig. Die Bewertung der objektiv vorhandenen Buslinien und Parkplätze stelle nämlich ein Werturteil, also eine subjektive Stellungnahme des Patienten dar und ist damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sogar die Bewertung der „Barrierefreiheit“ mit der Note 6 – also als „ungenügend“ – wurde als zulässig betrachtet, obwohl das Gericht die Arztpraxis ausdrücklich als „barrierefrei“ bezeichnet. Dem Gericht schien diese Bewertung immerhin „unvernünftig“, aber dennoch zulässig. Weil sich der Bewertung nicht entnehmen ließe, daß der Patient den Arzt gezielt diffamieren wolle, läge keine Schmähkritik vor.
Das Landgericht hat hier das Interesse der Allgemeinheit an kritischen Bewertungen und die Meinungsfreiheit des Patienten höher beurteilt als das wirtschaftliche Interesse des Klägers. Daß ein Interesse der Allgemeinheit an objektiv nicht nachvollziehbaren Bewertungen wohl eher nicht besteht, übersieht das Gericht. Es bleibt auch offen, warum der Patient eine objektiv gegebene Barrierefreiheit als „ungenügend“ beurteilt.
YouTube darf seine bekannten „GEMA-Sperrtafeln“ nicht mehr einsetzen. Der dort enthaltene Text: „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ ist nach Auffassung des LG München I wettbewerbswidrig. Damit werde nämlich der Eindruck erweckt, die GEMA selbst blockiere die so gekennzeichneten Videos, obwohl sie die erforderlichen Rechte hierfür ohne weiteres einräumen könne. Diese Aussage ist in der Form aber nicht korrekt, weil die GEMA die Rechte durchaus einräumen würde, hierfür aber eine Vergütung verlangt. Die Parteien konnten sich offensichtlich bislang trotz langer Verhandlungen nicht auf einen Betrag einigen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az.: 1 HK O 1401/13)
Der EuGH hat kürzlich entschieden, daß Oberbegriffe der Nizzaer Klassifikation im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis einer Anmeldemarke nur dann zulässig sind und von den Ämtern akzeptiert werden können, wenn sie hinreichend klar und eindeutig sind. Die Markenämter der Europäischen Union haben daher nun die insgesamt 197 Nizzaer Oberbegriffe geprüft, ob diese …
Änderung der Amtspraxis bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Warenangaben Weiterlesen »