BAG: Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im Dezember 2014 zu entscheiden, ob ein Imagevideo, in dem ein Mitarbeiter eines Unternehmens zu sehen war, auch nach dessen Ausscheiden aus dem Betrieb weiterhin gezeigt werden darf.

Die Pressemitteilung des BAG vom 11.12.2014 ließ viele Unternehmer aufatmen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Video auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters weiter gezeigt werden darf. Die einmal erteilte Einwilligung ist unwiderruflich.

Einige Arbeitgeber könnten sich aber zu früh gefreut haben. Nach den nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteilsgründen (Az. 8 AZR 1010/13) sieht das BAG nur eine schriftlich erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung des Bildnisses als wirksam an. Es führt hierzu aus, dass § 22 KUG (nach dem eine Veröffentlichung von Bildnissen einer Person nur mit deren Zustimmung zulässig ist) für die Zustimmung zwar keine Formerfordernisse aufstellt; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Einwilligung des Arbeitnehmers aber schriftlich erteilt werden muss. Dies ergebe sich aus einer Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Verwendung des Bildes oder Videos und dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Nur durch eine schriftliche Einwilligung in die Bildveröffentlichung könne verdeutlicht werden, dass der Arbeitnehmer die Einwilligung zur Veröffentlichung seines Bildnisses unabhängig von den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erteilt hat und die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben darf.

Wer also Fotos seiner Mitarbeiter bisher ohne deren schriftliche Einwilligung genutzt hat, sollte sich rasch die schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung geben lassen. Ob dieses Urteil auch bei der Abbildung von Personen außerhalb von Arbeitsverhältnissen Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten.