BFH schafft Klarheit: Abmahnkosten sind mit Umsatzsteuer zu erstatten

Bei der Erstattung von Abmahnkosten stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese dem Abmahner von dem abgemahnten Unternehmen mit oder ohne Mehrwertsteuer zu erstatten sind, wenn das abmahnende Unternehmen vorsteuerabzugsberechtigt ist. Hierbei wurde bisher die Ansicht vertreten, dass das abmahnende Unternehmen keine Erstattung der Mehrwertsteuer beanspruchen kann, wenn es selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nun hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) Klarheit geschaffen.

Der BFH führt in seinem Urteil aus, dass derjenige, der Mitbewerber abmahnt, eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt. Damit hat das abgemahnte Unternehmen auch die Umsatzsteuer im Rahmen der Kostenerstattung zu zahlen. In der Begründung führt der BFH weiter aus, dass das abmahnende Unternehmen mit der Abmahnung den Mitbewerbern einen Weg gewiesen hat, es als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Damit wird den Mitbewerbern ein konkreter Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Umsatzsteuerrechts der EU führe. Der Einordnung der Abmahnung als Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG stehe nicht entgegen, dass die Rechtsverfolgungskosten nicht nur als Aufwendungsersatz beansprucht werden können, sondern bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören. Die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, sei ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten und nicht nach den zivilrechtlichen.

Damit steht nun fest, dass bei einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt das abgemahnte Unternehmen dem abmahnenden Unternehmen nicht nur den Nettobetrag der Rechtsanwaltskosten, sondern auch die auf die Rechtsanwaltskosten anfallende Mehrwertsteuer zu ersetzen hat.