BGH: 10-jährige Verjährungsfrist für Lizenzschaden bei Filesharing

Unterliegen Schadensersatzansrüche in Form einer fiktiven Lizenz bei Filesharing-Fällen der 3-jährigen oder 10-jährigen Verjährung?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 48/15 – Everytime we touch) diese von den Instanzgerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilte Frage nun klar entschieden. Auch nach Ablauf der regulären 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB können Rechteinhaber von demjenigen, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht hat, noch Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenz beanspruchen.

Dies folgt aus § 102 Satz 2 UrhG i. V. m. § 852 BGB. Nach diesen Bestimmungen kann der Verletzte vom Schadensersatzpflichtigen auch nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs Herausgabe dessen beanspruchen, was der Verletzer durch die Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Dieses Erlangte besteht bei Urheberrechtsverletzungen in dem Ersparen einer angemessenen Lizenzgebühr.

Damit kann die Musik- und Filmindustrie bis zu 10 Jahre, nachdem ein Filesharing festgestellt wurde, vom Verletzer ihrer Rechte die Zahlung einer fiktiven Lizenz beanspruchen. Bei der Höhe der fiktiven Lizenz ist nach Ansicht des BGH auch nicht auf den Wert einer Einzelkopie abzustellen, sondern es ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Nutzern auf das Werk zugreifen kann. In dem vom BGH entschiedenen Fall war als fiktive Lizenz pro Musiktitel € 100 gefordert und auch zugesprochen worden.