BGH: Anforderungen an die Darstellung einer dreidimensionalen Marke

Der BGH hat in der Entscheidung „Schokoladenstäbchen II“ vom 28.02.2013 (Az. I ZB 56/11) zu den Anforderungen an die grafische Darstellung einer dreidimensionalen Marke Stellung genommen. Entgegen der Ansicht das BPatG hält der BGH es bei einer komplexen dreidimensionalen Marke in der Regel nicht für erforderlich, mehrere Ansichten aus unterschiedlichen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen. Auch eine einzige Ansicht einer dreidimensionalen Gestaltung ist ausreichend, wenn aus dieser die Erscheinungsform der Gestaltung eindeutig hervorgeht. Hierbei dürfen die Anforderungen auch nicht überspannt werden. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass bei der Hinterlegung nur einer Ansicht der Schutzumfang der dreidimensionalen Marke eingeschränkt sein kann, da nur der aus der hinterlegten Darstellung sichtbare Teil der Marke Schutz genießt. Merkmale, die aus der Darstellung nicht ersichtlich sind, nehmen am Schutz nicht teil.

Es ist daher ratsam, bei der Anmeldung einer dreidimensionalen Marke die Möglichkeit, Abbildungen mit verschiedenen Perspektiven mit der Anmeldung einzureichen, auch zu nutzen.