BGH: Betreiber von Bewertungsportalen müssen Bewertungen nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers seines Portals trifft. Nach Auffassung des BGH ist die Bewertung eines Portalnutzers keine eigene „Behauptung“ des Portalbetreibers, weil dieser sich die Behauptung nicht zu eigen macht, sondern nur in seinem Portal veröffentlicht.

Eine Haftung für Rechtsverletzungen der Nutzer kommt nur dann in Betracht, wenn der Portalbetreiber spezifische Prüfpflichten verletzt hätte. Eine Pflicht, die Bewertungen der Internetnutzer vor Veröffentlichung inhaltlich auf Rechtsverstöße zu prüfen, besteht aber nicht; dies wäre dem Portalbetreiber nicht zumutbar, weil dadurch sein Geschäftsmodell unzumutbar eingeschränkt würde.

Der Portalbetreiber haftet erst dann auf Unterlassung, wenn er positive Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und die Bewertung dann dennoch nicht aus seinem Portal entfernt. (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 „Hotelbewertungsportal“).