BGH: Bloße Präsentation von Waren auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland begründet keine Begehungsgefahr für eine Rechtsverletzung in Deutschland

Werden bei einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse von einem ausländischen Unternehmen Waren ausgestellt, die Marken- oder Designrechte eines Dritten verletzen oder gegen den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz verstoßen, so stellt sich stets die Frage, ob dagegen bei einem deutschen Gericht Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden können.

Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13 – Keksstangen) entschieden, dass es beim bloßen Ausstellen von nachgeahmten Keksstangen durch ein türkisches Unternehmen auf der Internationalen Süßwarenmesse in Köln an einer Begehungsgefahr für das Bewerben, Anbieten, Vertreiben oder Inverkehrbringen gegenüber deutschen Verbrauchern fehlt. Entsprechende Unterlassungsansprüche konnten damit nicht erfolgreich geltend gemacht werden.

Bereits im Jahr 2010 hatte der BGH ebenfalls zur Internationalen Süßwarenmesse in Köln entschieden, daß das bloße Ausstellen eines markenverletzenden Artikels durch ein ausländisches Unternehmen zwar ein Bewerben der Ware in Deutschland darstellt, aber kein Anbieten oder Inverkehrbringen in Deutschland (BGH, Urteil v. 22.04.2010, Az. I ZR 17/05 – Pralinenform II).

Wer somit gegen Nachahmungen eines ausländischen Unternehmens, die auf einer internationalen Fachmesse ausgestellt werden, vorgehen will, hat genau zu prüfen, ob und in welchem Umfang für Deutschland tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt oder droht.