BGH: Bloße Registrierung einer Domain ist keine Kennzeichenverletzung

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.02.2009 (Az.: I ZR 135/06 – „ahd.de“) den Fall zu entscheiden, ob der Inhaber eines Firmenkennzeichenrechts von einem Dritten die Löschung einer mit dem Firmenkennzeichen identischen Domain verlangen kann, wenn die Domain zu einer Zeit registriert wurde als das Firmenkennzeichenrecht noch nicht existierte.

Der BGH hat klargestellt, daß in diesem Fall kein Löschungsanspruch besteht und dem Domaininhaber auch nicht jedwede Art von Nutzung der Domain untersagt werden kann. Die bloße Registrierung einer Domain und deren „Halten“ stellt noch keine Kennzeichenverletzung dar.

Soweit der Dritte unter der Domain aber Waren oder Dienstleistungen anbietet und dadurch eine Verwechslungsgefahr mit den Kennzeichenrechten hervorruft, kann der Inhaber der Kennzeichenrechte die Unterlassung dieser Domain-Nutzung fordern.